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| Roland Freisler Bild: http://www.pinterest.com/ hansatingsuwan/wwii-hitler-nazi-era/ |
Beiträge zur Rechtserneuerung
Gemeinschaftsarbeiten aus der deutschen Rechtspflege
Ergänzende Schriftreihe zur Deutschen Justiz
Herausgegeben von Dr. Roland Freisler und Prof. Dr. Dr. Schlegelberger
Heft 7
Dringende Fragen der Sicherungsverwahrung
Gemeinschaftsarbeit aus der Praxis für die PraxisR.V. Decker’s Verlag, G. Schenck, Berlin W 9, Berlin 1938
Gemeinschaftsarbeiten aus der deutschen Rechtspflege
Ergänzende Schriftreihe zur Deutschen Justiz
Herausgegeben von Dr. Roland Freisler und Prof. Dr. Dr. Schlegelberger
Heft 7
Dringende Fragen der Sicherungsverwahrung
Gemeinschaftsarbeit aus der Praxis für die PraxisR.V. Decker’s Verlag, G. Schenck, Berlin W 9, Berlin 1938
… Wir sorgten
uns, der Zweck, den die nationalsozialistische Volksführung mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz
verfolgte, könne infolge Hemmungen bei seiner Durchführung teilweise unerreicht
bleiben.
Wir wollten das
Unsrige dazu beitragen, daß der Kampf gegen das Gewohnheitsverbrechertum zu
einem vollen Dauersieg wird.
Viele rechtliche
und tatsächliche Schwierigkeiten stellen sich der kraftvollen, erfolgreichen Durchführung
des Gewohnheitsverbrechergesetzes entgegen. … Hier tut Besinnung zur Einfachheit
und Natürlichkeit des rechtlichen Denkens not!
Manche
Schwierigkeiten beruhen in der seelischen Einstellung. Hier tut Besinnung
darauf not, daß gerechte Härte gegenüber dem Volksschädling Liebe zum Volke
ist. …S. 7
I. Ein Querschnitt durch die Fragen der Sicherungsverwahrung
Von Staatssekretär Dr. Roland Freisler, Berlin
Die
Sicherheitsverwahrung führte die nationalsozialistische Regierung ein, um ein
schneidiges Schwert im Kampfe gegen das Berufs-, Gewohnheits- und
Veranlagungsverbrechertum zu besitzen. …
Hierfür stehen im
Wesentlichen zwei Mittel zur Verfügung:
1.
bevölkerungspolitische
Maßnahmen verhindern, daß entartete Wesen zur Welt kommen; und
Volkserziehungsmassnahmen verhindern, daß Volksgenossen verkommen. Jeden dieser
beiden Wege begeht der nationalsozialistische Staat mit einer Zielstrebigkeit,
die jedenfalls von keinem anderen Staat der Erde übertroffen wird
2.
man
trifft Sicherungsmassnahmen, die entartete und verkommene Personen hindern,
ihren entarteten Trieben oder ihrer Hemmungslosigkeit gegenüber Versuchungen zu
frönen. Die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen, die das nationalsozialistische
Reich einführte, sind die Entmannung und die Sicherheitsverwahrung. …
Alles in allem
ist zweifellos die gesetzliche Regelung der Sicherungsverfahrung eine geeignete
Grundlage für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.
Sie kann sich
aber nur auswirken, wenn die Praxis von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit
einen festen, zielsicheren, nicht von falscher Sentimentalität geschwächten
Gebrauch macht.
S. 68 -82
III Die Entlassung aus der SicherheitsverwahrungVon Generalstaatsanwalt Dr. Wurmstich, Jena
…
S. 72
Der Richter, der über
die Entlassung entscheiden will, wird sich zunächst einmal möglichst mit der
Person des Verwahrten vertraut machen und versuchen müssen, ein möglichst lückenloses
Bild seiner Herkunft und seines Lebenslaufes zu gewinnen. Er wird darin
wesentlich durch die kriminalbiologischen Untersuchungen unterstützt werden,
denen seit 1933 jeder in den besonderen Vollzugsanstalten des Oberlandesgerichtsbezirks
Jena untergebrachte Gefangene unterzogen wird. Sie sind seit dem 1. 1. 1938
durch den vom Herrn Reichsminister der Justiz eingerichteten
kriminalbiologischen Dienst ersetzt worden und werden in meinem Bezirk beim Strafgefängnis
Ichtershausen und bei der Sicherungsanstalt Graefentoenna durchgeführt. Wenn
die Untersuchung aller Verwahrten auch Jahr und Tag dauern wird, so habe ich
doch Vorkehr getroffen, dass kein Verwahrter zur Entlassung vorgeschlagen wird,
der nicht kriminalbiologisch untersucht ist. Diese Untersuchungen werden ergänzt
durch die Ermittlungsberichte der Thüringischen Gefaengnisgesellschaft, an
deren Stelle in Zukunft die Berichte der Ermittlungshilfe treten werden. Sie
geben zusammen Aufschluss über Abstammung, Erbanlagen, Charaktereigenschaften,
Lebenslauf usw. des Untersuchten. … Ein zum Verbrechen Geborener ist natürlich
vorsichtiger zu beurteilen als ein erst nach und nach zum Verbrecher
Gewordener.VI Sicherheitsverwahrung im Ausland
Von Dr. Adolf
Schoenke, Professor an der Universität Freiburg i. B.
S. 114 – 139… In der Vorkriegszeit hat – abgesehen von der Relegation des französischen Rechts – nur das Britische Reich die Verwahrung eingeführt. In den Nachkriegsjahren haben dann immer mehr Länder die Sicherungsverwahrung übernommen. Dies ist dem in allen Ländern zu beobachtenden Bestreben zu erklären, “die Gesellschaft nicht nur gegen die Tat, sondern auch und in erster Linie gegen den Täter zu schützen”. (Fussnote: Radulesco, Des differentes especes de mesures de surete, in II. Internationale Konferenz zur Vereinheitlichung des Strafrechts, Actes des la Conference (1931), S. 30. …
Verstärkt wurde
diese Bewegung auf Einführung der Sicherungsverwahrung … durch den 1930 in Prag
abgehaltenen X. Internationalen Strafrechts- und Gefaengniskongress. … Die
Rechte der amerikanischen Einzelstaaten sehen eine Rückfallverschaerfung gegenüber
Gewohnheitsverbrechern vor. … Für New York hatte die sogenannte Baumes-law von
1926 für den vierten Rückfall zwingend die lebenslängliche Zuchthausstrafe
gedroht; durch eine Novelle von 1932 ist jetzt für den vierten Rückfall wieder
die unbestimmte Verurteilung mit einem Minimum von fünfzehn Jahren Zuchthaus eingeführt
worden. Alle diese Gesetze zählen aber nur die Taten, ohne daneben eine Prüfung
der Täterpersönlichkeit zu erfordern. … Der Kampf um die Sicherheitsverwahrung
ist im ausländischen Recht noch nicht ausgeschlossen …
Die
Sicherungsverwahrung wird in England in Stufen vollzogen; es gibt drei Stufen
und eine Strafstufe… Auch gegenüber den Sicherungsverwahrten ist unter Umstünden
eine körperliche Züchtigung zulässig. … 2
Die Anordnung der Sicherheitsverwahrung
Von Ministerialrat Rietzsch, Berlin
S. 37-38
Das Eingreifen
des NationalsozialismusSo hinterließ der Parlamentarismus wie auf so vielen Gebieten so auch hier einen für den Schutz der Volksgemeinschaft völlig unzureichenden Rechtszustand und unzureichende Reformvorschlaege. … Was drei Jahrzehnte beratender Arbeit in Kommissionen und Parlamenten nicht hatten vollbringen können, wurde jetzt nach wenigen Monaten intensivster Vorbereitung mit größter Tatkraft n die Wirklichkeit umgesetzt.
S. 47
Gewohnheitsverbrecher
ist dem Wortsinn nach ein Mensch, der zur Gewohnheit hat, Straftaten zu
begehen. … (Die Taten) … müssen vor allem auf der Persönlichkeit des Täters
beruhen … Damit knüpft das Gesetz unmittelbar an die Ergebnisse der modernen
Kriminalbiologie an. (Fußnote: Vgl zum folgenden Stumpfl., Erbanlage und
Verbrechen, Berlin 1935, und die Ursprünge des Verbrechens, dargestellt am
Lebenslauf von Zwillingen, Leipzig 1936, ….) …Durch Auswertung der Lehren und Erfahrungen der Kriminalbiologie kann die Erfassung des Begriffs des Gewohnheitsverbrechers hiernach wesentlich erleichtert und vertieft werden. … Das Reichsjustizministerium hat zur Erleichterung einer zutreffenden Würdigung der Täterpersönlichkeit den kriminalbiologischen Dienst … geschaffen.
(Es) … ist … nicht
zu prüfen, ob der Täter unverbesserlich ist; dies würde den Kreis der Anwärter
auf die Sicherungsverwahrung zu eng ziehen. Zu fragen ist vielmehr einzig und
allein, ob der Schutz der Volksgemeinschaft die Sicherungsverwahrung
erfordert. ...
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Lesenswert:
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In einer hochgelobten Tatort-Folge, "Auf ewig dein" (auch mit einem Wikpedia-Eintrag gewürdigt, https://de.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Auf_ewig_Dein) gibt es seltsame Anklänge an die "kriminalbiologischen" Vorstellungen, die Freisler "Beiträgen zu Rechtserneuerung" zugrunde liegen.
Der Mädchenmörder ist der Sohn eines Mädchenmörders. "Bei Ihrem Stammbaum", sagt der Polizist, und behält mit seinem Verdacht natürlich Recht.
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Sexualstraftäter bekommt Recht auf Sterbehilfe
BloggerMagga #3.6 — 16. September 2014, 23:18 Uhr
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Lesenswert:
Der Nationalsozialismus, die zweite Geschichte: Überwindung, Deutung, Erinnerung
Peter Reichel, Harald Schmid, Peter Steinbach - Collective memory - 2009____
In einer hochgelobten Tatort-Folge, "Auf ewig dein" (auch mit einem Wikpedia-Eintrag gewürdigt, https://de.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Auf_ewig_Dein) gibt es seltsame Anklänge an die "kriminalbiologischen" Vorstellungen, die Freisler "Beiträgen zu Rechtserneuerung" zugrunde liegen.
Der Mädchenmörder ist der Sohn eines Mädchenmörders. "Bei Ihrem Stammbaum", sagt der Polizist, und behält mit seinem Verdacht natürlich Recht.
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Sexualstraftäter bekommt Recht auf Sterbehilfe
Ein belgischer Mörder und Vergewaltiger darf in einem Krankenhaus mit ärztlicher Hilfe sterben. Der Mann hatte argumentiert, im Gefängnis psychische Qualen zu erleiden.
BloggerMagga #3.6 — 16. September 2014, 23:18 Uhr
Wohin gehen wir, wenn diese Rutschbahn eroeffnet wird?
"Wenn hingegen die Erkenntnis, dass man aufgrund seiner Veranlagung nie aus der Haft entlassen werden darf, diese unerträglich macht, so ist der Wunsch nach Selbstmord verständlich und m.E. gerechtfertigt."
Dass dieser Kommentar eine Redaktionsempfehlung bekommen hat, ist mir unheimlich.
Wohin geht diese Gesellschaft, wenn die Rutschbahn eroeffnet wird, dass Gefaengnis-Insassen aufgrund ihrer "Veranlagung" die Perspektive der Euthanasie in Aussicht gestellt bekommen?
In Grossbritannien wurde unter der Verantwortung der Innenministerin Theresa May einem psychisch kranken Nigerianer, Isa Muazu, der es in einem Asyl nicht mehr aushielt und in Hungerstreik getreten war, ein Plan zum geregelten Austreten aus dem Leben („end of life plan“) angeboten.
http://en.wikipedia.org/w...
Was kommt als Naechstes?
"Wenn hingegen die Erkenntnis, dass man aufgrund seiner Veranlagung nie aus der Haft entlassen werden darf, diese unerträglich macht, so ist der Wunsch nach Selbstmord verständlich und m.E. gerechtfertigt."
Dass dieser Kommentar eine Redaktionsempfehlung bekommen hat, ist mir unheimlich.
Wohin geht diese Gesellschaft, wenn die Rutschbahn eroeffnet wird, dass Gefaengnis-Insassen aufgrund ihrer "Veranlagung" die Perspektive der Euthanasie in Aussicht gestellt bekommen?
In Grossbritannien wurde unter der Verantwortung der Innenministerin Theresa May einem psychisch kranken Nigerianer, Isa Muazu, der es in einem Asyl nicht mehr aushielt und in Hungerstreik getreten war, ein Plan zum geregelten Austreten aus dem Leben („end of life plan“) angeboten.
http://en.wikipedia.org/w...
Was kommt als Naechstes?
