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Mittwoch, 17. September 2014

Roland Freislers "Beiträge zur Rechtserneuerung"

"Gesundes Volksempfinden" - so hieß es damals.
Roland Freisler
Bild: http://www.pinterest.com/
hansatingsuwan/wwii-hitler-nazi-era/
Manches klingt beklemmend "modern".




Aus 

Beiträge zur Rechtserneuerung
Gemeinschaftsarbeiten aus der deutschen Rechtspflege
Ergänzende Schriftreihe zur Deutschen Justiz
Herausgegeben von Dr. Roland Freisler und Prof. Dr. Dr. Schlegelberger
Heft 7
Dringende Fragen der Sicherungsverwahrung
Gemeinschaftsarbeit aus der Praxis für die PraxisR.V. Decker’s Verlag, G. Schenck, Berlin W 9, Berlin 1938

 S.3
Geleitwort Dr. Roland Freisler (Staatssekretär im Reichsjustizministerium)

… Wir sorgten uns, der Zweck, den die nationalsozialistische Volksführung mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz verfolgte, könne infolge Hemmungen bei seiner Durchführung teilweise unerreicht bleiben.
Wir wollten das Unsrige dazu beitragen, daß der Kampf gegen das Gewohnheitsverbrechertum zu einem vollen Dauersieg wird.

Viele rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten stellen sich der kraftvollen, erfolgreichen Durchführung des Gewohnheitsverbrechergesetzes entgegen. … Hier tut Besinnung zur Einfachheit und Natürlichkeit des rechtlichen Denkens not!
Manche Schwierigkeiten beruhen in der seelischen Einstellung. Hier tut Besinnung darauf not, daß gerechte Härte gegenüber dem Volksschädling Liebe zum Volke ist. …


S. 7

I.      Ein Querschnitt durch die Fragen der Sicherungsverwahrung
Von Staatssekretär Dr. Roland Freisler, Berlin

Die Sicherheitsverwahrung führte die nationalsozialistische Regierung ein, um ein schneidiges Schwert im Kampfe gegen das Berufs-, Gewohnheits- und Veranlagungsverbrechertum zu besitzen. …
Hierfür stehen im Wesentlichen zwei Mittel zur Verfügung:

1.      bevölkerungspolitische Maßnahmen verhindern, daß entartete Wesen zur Welt kommen; und Volkserziehungsmassnahmen verhindern, daß Volksgenossen verkommen. Jeden dieser beiden Wege begeht der nationalsozialistische Staat mit einer Zielstrebigkeit, die jedenfalls von keinem anderen Staat der Erde übertroffen wird
2.      man trifft Sicherungsmassnahmen, die entartete und verkommene Personen hindern, ihren entarteten Trieben oder ihrer Hemmungslosigkeit gegenüber Versuchungen zu frönen. Die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen, die das nationalsozialistische Reich einführte, sind die Entmannung und die Sicherheitsverwahrung.
Alles in allem ist zweifellos die gesetzliche Regelung der Sicherungsverfahrung eine geeignete Grundlage für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

Sie kann sich aber nur auswirken, wenn die Praxis von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit einen festen, zielsicheren, nicht von falscher Sentimentalität geschwächten Gebrauch macht.

S. 68 -82
III Die Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung
Von Generalstaatsanwalt Dr. Wurmstich, Jena


S. 72
Der Richter, der über die Entlassung entscheiden will, wird sich zunächst einmal möglichst mit der Person des Verwahrten vertraut machen und versuchen müssen, ein möglichst lückenloses Bild seiner Herkunft und seines Lebenslaufes zu gewinnen. Er wird darin wesentlich durch die kriminalbiologischen Untersuchungen unterstützt werden, denen seit 1933 jeder in den besonderen Vollzugsanstalten des Oberlandesgerichtsbezirks Jena untergebrachte Gefangene unterzogen wird. Sie sind seit dem 1. 1. 1938 durch den vom Herrn Reichsminister der Justiz eingerichteten kriminalbiologischen Dienst ersetzt worden und werden in meinem Bezirk beim Strafgefängnis Ichtershausen und bei der Sicherungsanstalt Graefentoenna durchgeführt. Wenn die Untersuchung aller Verwahrten auch Jahr und Tag dauern wird, so habe ich doch Vorkehr getroffen, dass kein Verwahrter zur Entlassung vorgeschlagen wird, der nicht kriminalbiologisch untersucht ist. Diese Untersuchungen werden ergänzt durch die Ermittlungsberichte der Thüringischen Gefaengnisgesellschaft, an deren Stelle in Zukunft die Berichte der Ermittlungshilfe treten werden. Sie geben zusammen Aufschluss über Abstammung, Erbanlagen, Charaktereigenschaften, Lebenslauf usw. des Untersuchten. … Ein zum Verbrechen Geborener ist natürlich vorsichtiger zu beurteilen als ein erst nach und nach zum Verbrecher Gewordener.


VI Sicherheitsverwahrung im Ausland
Von Dr. Adolf Schoenke, Professor an der Universität Freiburg i. B.
S. 114 – 139

… In der Vorkriegszeit hat – abgesehen von der Relegation des französischen Rechts – nur das Britische Reich die Verwahrung eingeführt. In den Nachkriegsjahren haben dann immer mehr Länder die Sicherungsverwahrung übernommen. Dies ist dem in allen Ländern zu beobachtenden Bestreben zu erklären, “die Gesellschaft nicht nur gegen die Tat, sondern auch und in erster Linie gegen den Täter zu schützen”.
(Fussnote: Radulesco, Des differentes especes de mesures de surete, in II. Internationale Konferenz zur Vereinheitlichung des Strafrechts, Actes des la Conference (1931), S. 30. …


Verstärkt wurde diese Bewegung auf Einführung der Sicherungsverwahrung … durch den 1930 in Prag abgehaltenen X. Internationalen Strafrechts- und Gefaengniskongress. … Die Rechte der amerikanischen Einzelstaaten sehen eine Rückfallverschaerfung gegenüber Gewohnheitsverbrechern vor. … Für New York hatte die sogenannte Baumes-law von 1926 für den vierten Rückfall zwingend die lebenslängliche Zuchthausstrafe gedroht; durch eine Novelle von 1932 ist jetzt für den vierten Rückfall wieder die unbestimmte Verurteilung mit einem Minimum von fünfzehn Jahren Zuchthaus eingeführt worden. Alle diese Gesetze zählen aber nur die Taten, ohne daneben eine Prüfung der Täterpersönlichkeit zu erfordern. … Der Kampf um die Sicherheitsverwahrung ist im ausländischen Recht noch nicht ausgeschlossen …
Die Sicherungsverwahrung wird in England in Stufen vollzogen; es gibt drei Stufen und eine Strafstufe… Auch gegenüber den Sicherungsverwahrten ist unter Umstünden eine körperliche Züchtigung zulässig. … 


2
Die Anordnung der Sicherheitsverwahrung

Von Ministerialrat Rietzsch, Berlin

S. 37-38
Das Eingreifen des Nationalsozialismus

So hinterließ der Parlamentarismus wie auf so vielen Gebieten so auch hier einen für den Schutz der Volksgemeinschaft völlig unzureichenden Rechtszustand und unzureichende Reformvorschlaege. … Was drei Jahrzehnte beratender Arbeit in Kommissionen und Parlamenten nicht hatten vollbringen können, wurde jetzt nach wenigen Monaten intensivster Vorbereitung mit größter Tatkraft n die Wirklichkeit umgesetzt.


S. 47
Gewohnheitsverbrecher ist dem Wortsinn nach ein Mensch, der zur Gewohnheit hat, Straftaten zu begehen. … (Die Taten) … müssen vor allem auf der Persönlichkeit des Täters beruhen … Damit knüpft das Gesetz unmittelbar an die Ergebnisse der modernen Kriminalbiologie an. (Fußnote: Vgl zum folgenden Stumpfl., Erbanlage und Verbrechen, Berlin 1935, und die Ursprünge des Verbrechens, dargestellt am Lebenslauf von Zwillingen, Leipzig 1936, ….) …
Durch Auswertung der Lehren und Erfahrungen der Kriminalbiologie kann die Erfassung des Begriffs des Gewohnheitsverbrechers hiernach wesentlich erleichtert und vertieft werden. … Das Reichsjustizministerium hat zur Erleichterung einer zutreffenden Würdigung der Täterpersönlichkeit den kriminalbiologischen Dienst … geschaffen.

 S. 53
… Die nationalsozialistische Strafrechtserneuerung betrachtet es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, die Kräfte der Ethik in den Dienst des Strafrechts zu stellen. …. Die Schaffung eines neuen Unrechtsbegriffs …, der an dem gesunden Volksempfinden ausgerichtet ist, legt hiervon gewichtiges Zeugnis ab. 

(Es) … ist … nicht zu prüfen, ob der Täter unverbesserlich ist; dies würde den Kreis der Anwärter auf die Sicherungsverwahrung zu eng ziehen. Zu fragen ist vielmehr einzig und allein, ob der Schutz der Volksgemeinschaft die Sicherungsverwahrung erfordert.  ...


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 Lesenswert:

Der Nationalsozialismus, die zweite Geschichte: Überwindung, Deutung, Erinnerung

Peter Reichel, Harald Schmid, Peter Steinbach - Collective memory - 2009


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In einer hochgelobten Tatort-Folge, "Auf ewig dein" (auch mit einem Wikpedia-Eintrag gewürdigt, https://de.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Auf_ewig_Dein) gibt es seltsame Anklänge an die "kriminalbiologischen" Vorstellungen, die Freisler "Beiträgen zu Rechtserneuerung" zugrunde liegen.
Der Mädchenmörder ist der Sohn eines Mädchenmörders. "Bei Ihrem Stammbaum", sagt der Polizist, und behält mit seinem Verdacht natürlich Recht.

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Sexualstraftäter bekommt Recht auf Sterbehilfe
Ein belgischer Mörder und Vergewaltiger darf in einem Krankenhaus mit ärztlicher Hilfe sterben. Der Mann hatte argumentiert, im Gefängnis psychische Qualen zu erleiden.

BloggerMagga #3.6  —  16. September 2014, 23:18 Uhr
Wohin gehen wir, wenn diese Rutschbahn eroeffnet wird?
"Wenn hingegen die Erkenntnis, dass man aufgrund seiner Veranlagung nie aus der Haft entlassen werden darf, diese unerträglich macht, so ist der Wunsch nach Selbstmord verständlich und m.E. gerechtfertigt."
Dass dieser Kommentar eine Redaktionsempfehlung bekommen hat, ist mir unheimlich.
Wohin geht diese Gesellschaft, wenn die Rutschbahn eroeffnet wird, dass Gefaengnis-Insassen aufgrund ihrer "Veranlagung" die Perspektive der Euthanasie in Aussicht gestellt bekommen?
In Grossbritannien wurde unter der Verantwortung der Innenministerin Theresa May einem psychisch kranken Nigerianer, Isa Muazu, der es in einem Asyl nicht mehr aushielt und in Hungerstreik getreten war, ein Plan zum geregelten Austreten aus dem Leben („end of life plan“) angeboten.
http://en.wikipedia.org/w...
Was kommt als Naechstes?
 

Kommentare:

  1. Merkzettel

    Erwin Bumke
    Rede des Präsidenten des XI. Internationalen Strafrechts- und Gefängniskongresses in Berlin = Allocution du président du XIme Congrès international pénal et pénitentiaire à Berlin = Address of the President of the XIth International Penal and Penitentiary Congress in Berlin.
    Berlin, 1935

    http://www.worldcat.org/title/rede-des-prasidenten-des-xi-internationalen-strafrechts-und-gefangniskongresses-in-berlin-allocution-du-president-du-xime-congres-international-penal-et-penitentiaire-a-berlin-address-of-the-president-of-the-xith-international-penal-and-penitentiary-congress-in-berlin/oclc/78095497

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    1. Rechtsschöpferische Rechtsprechung des Reichsgerichts auf materiell-strafrechtlichem Gebiet : Sonderabdruck zur Festschrift zum 65. Geburtstage von Erwin Bumke
      by Michael Wachinger; Erwin Bumke
      Publisher: [S.l., 1939]

      Database: WorldCat

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    2. Book Review: Deutsches Gefängniswesen. Ein Handbuch
      by Thorsten Sellin

      Language: English
      Publication: Journal of the American Institute of Criminal Law and Criminology, v20 n2 (19290801): 316-317

      Database: JSTOR Arts & Sciences IV Collection

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    3. 34. Wanderversammlung der Südwestdeutschen Neurologen und Irrenärzte in Baden-Baden am 22. und 23. Mai 1909
      by Erwin Bumke; Erwin Rosenfeld
      Language: German
      Publication: Archiv für Psychiatrie und Nervenkrankheiten, v46 n2 (190912): 805-838

      Database: CrossRef

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    4. "... the Berlin congress as perhaps the darkest page in the history of the international cooperation ..."

      Adventures in Criminology
      By Sir Leon Radzinowicz
      Routledge, 2002
      from Footnote 46, p. 382

      "Sir Leon Radzinowicz is one of the key figures in the development of criminology in the twentieth century. This account of the development of criminology intertwines his personal narrative as a criminologist with the progression of criminology itself. His experience gained from a career which has spanned 70 years since the 1920s, offers a profound overview of how the understanding of crime and criminals, of criminal justice systems and penology has changed, and of the tensions and dilemmas these pose for democratic societies."

      http://books.google.co.ke/books?id=chWEAgAAQBAJ&printsec=frontcover#v=onepage&q&f=false

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  2. Internationale Konferenzen zur Vereinheitlichung des Strafrechts
    (s. Zitat im Post)

    "Die kommunistische Agitation als Weltstrafrechtsproblem" und "Ein Weltauslieferungsvertrag" waren Themen der sechsten dieser Konferenzen, 1936. Dabei wurde der Reichstagsbrand instrumentalisiert, um internationale Unterstuetzung und Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Auslieferung von "kommunistischen Agitatoren" zu propagieren.

    Siehe
    Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Strafsachen im
    nationalsozialistischen Deutschland zwischen 1933 und 1945: Kontinuität und Diskontinuität im Auslieferungsrecht am Beispiel der Rechtsentwicklung im NS-Staat
    By Andreas Stüdemann
    Peter Lang, 2009

    http://books.google.com/books?id=ifzicvHF3xoC

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  3. Blutrichter Freisler/ Volksgerichtshof

    "Sometime in the summer of 1943 in Nazi Germany, a young woman from Berlin named Marianne Elise Kürchner was guillotined for telling a joke.
    Kürchner, who worked at an armaments factory, told the following joke to a coworker who denounced her:
    Hitler and Göring are standing atop the Berlin radio tower. Hitler says he wants to do something to put a smile on Berliners’ faces. So Göring says: “Why don’t you jump?” "

    http://www.executedtoday.com/tag/roland-freisler/

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    1. "Marianne was called up before the People’s Court, whose president, Roland Freisler, was famous for both his long raving speeches berating defendants, and his death sentences. She admitted to making the joke but said she hadn’t been herself at the time, feeling bitter about the recent loss of her husband at the front.
      Freisler would have none of it. In fact, he considered Marianne’s status as a war widow to be an aggravating factor. “The People’s Court,” Rudolf Herzog said of this case in his book Dead Funny: Humor in Hitler’s Germany, “made it a point of pride to take no account of individual suffering.” In his ruling, Friesler wrote:
      As the widow of a fallen German soldier, Marianne Kürchner tried to undermine our will to manly defense and dedicated labor in the armaments sector toward victory by making malicious remarks about the Führer and the German people and by uttering the wish that we should lose the war … She has excluded herself from the racial community. Her honor has been permanently destroyed and therefore she shall be punished with death.
      The People’s Court’s judgment was rendered on June 26, 1943. Marianne lost her head shortly thereafter."

      http://www.executedtoday.com/tag/roland-freisler/

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  4. Otto Rietzsch (* 7. Juli 1890 in Groß-Lichterfelde; † 15. Februar 1947 im Speziallager Nr. 1 Mühlberg) war ein führender nationalsozialistischer deutscher Jurist. [..]
    Seine zahlreichen Aufsätze im nationalsozialistischen Geist machten ihn bekannt und genossen auf Grund seiner Stellung besondere Aufmerksamkeit. [..]
    Mitglied der DDP von 1928 bis Mitte 1930
    zeitweise Mitglied im Republikanischen Richterbund
    Mitglied der NSDAP seit dem 1. Mai 1933 NS-Rechtswahrerbund
    NS-Kolonialbund NSV
    Reichsbund der Deutschen Beamten
    Fördermitglied des NSKK [..]

    ↑ Initiativgruppe Lager Mühlberg e. V. (Hrsg.): Totenbuch – Speziallager Nr. 1 des sowjetischen NKWD, Mühlberg/Elbe, Mühlberg/Elbe, 2008, S. 155, ISBN 978-3-00-026999-8
    ↑ Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich, Frankfurt am Main 2007, S. 498.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Rietzsch

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    1. Das Speziallager Nr. 1 Mühlberg war eines der zehn Speziallager des NKWD/MWD in der Sowjetischen Besatzungszone und befand sich ungefähr 4 km nordöstlich der Stadt Mühlberg/Elbe auf der Gemarkung des Bad Liebenwerdaer Ortsteils Neuburxdorf. Während des Zweiten Weltkrieges waren hier mehrere tausend Kriegsgefangene im Kriegsgefangenenlager Stalag IV B. Heute befindet sich auf dem Gelände eine Gedenkstätte für die Opfer beider Lager. [..]

      Die nach der Verhaftung von NKWD/MWD-Offizieren durchgeführten Verhöre fanden generell unter Anwendung von Folter statt. [..]
      Es herrschten katastrophale Haftbedingungen.
      Bedrückend war die mangelhafte Hygiene, denn die Kleidung der Häftlinge hatte sich im Laufe der Haftzeit in ihre Bestandteile aufgelöst. Es gab keine Seife zur Körperpflege, an Zahnhygiene war nicht zu denken. Da es keine Strohsäcke oder Decken, keine Esslöffel, Essschüsseln oder Trinkgefäße gab, wurden auch Ofenrohrkapseln oder Ofenkacheln als Ess- und Trinkgefäße benutzt.
      Die Ernährung der Häftlinge war einseitig und völlig unzureichend
      Durch die ständigen Hungerrationen und die mangelnde Hygiene entstanden Dystrophie, Ruhr, Tuberkulose und Typhus. [..]

      Mehr als 6700 Häftlinge des Speziallager Nr.1 des NKWD/MWD, Mühlberg/Elbe kamen ums Leben. Es gab keine Einzelgräber, alle Toten wurden außerhalb des Lagers in Massengräber geworfen und notdürftig zugeschüttet. Die Angehörigen wurden nie benachrichtigt. [..]

      http://de.wikipedia.org/wiki/Speziallager_Nr._1_M%C3%BChlberg

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    2. Bekannte Internierte [..]

      Bernhard Benning, Volkswirtschaftler, stellvertretender Leiter der Reichs-Kredit-Gesellschaft AG [..]
      Helmut Bischoff, SS-Obersturmbannführer, Verwaltung des KZ Mittelbau-Dora [..]
      Ernst Brandis, Reichsgerichtsrat, † 24. Dezember 1945 [..]Heinrich Eufinger, Gynäkologe, Euthanasiearzt, SS-Obersturmbannführer, nach der Entlassung Chefarzt in Burgstädt bei Chemnitz, ab 1956 Chefarzt in Sanderbusch bei Oldenburg
      Marianne Fischer-Kupfer, Opernsängerin [..]
      Ulrich von Fresenius, Oberbürgermeister von Wernigerode
      Heinrich Frings, Richter, † 25. Januar 1946 [..]
      Wilhelm Goldmann, Verleger
      Hermann Günther, Reichsgerichtsrat, † 7. Oktober 1945
      August Guth, Reichsgerichtsrat, † 26. Dezember 1945
      Siegfried Haenicke, General der Infanterie, † 19. Februar 1946
      Jan Herchenröder, Journalist, Kriegsberichterstatter
      Hermann Hoffmann, Reichsgerichtsrat, † 17. Oktober 1945
      Hans Iber, Reichsgerichtsrat, † 10. Januar 1946
      Wilhelm Jost, Architekt, Rektor der TH Dresden, SA- und SS-Mitglied, † 15. August 1948 in einem Lager bei Saratow (Russland)
      Achim Kilian, Jugendlicher, später Autor von Büchern über das Speziallager Mühlberg
      Erich Karlewski, General der Flieger, † 24. Dezember 1946
      Ewald Kluge, Motorradrennfahrer
      Siegfried Köhler (Komponist), als HJ-Mitglied verhaftet, später Präsident des Verbandes der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR
      Artur Köllensperger, österreichischer Richter am Obersten Gerichtshof und deutscher Reichsgerichtsrat, † 12. Juni 1946
      Georg Krausz, Journalist, Kommunist, KZ-Häftling, später stellvertretender Chefredakteur des Neuen Deutschlands
      Otto von Kursell, NSDAP-Mitglied der ersten Stunde, Maler, Ministerialrat, Direktor der Hochschule für Bildende Künste in Berlin-Charlottenburg [..]
      Hugo Luschin, österreichischer Richter am Obersten Gerichtshof und deutscher Reichsgerichtsrat, † 15. Februar 1946
      Hellmut Mehnert, als Jugendlicher im Speziallager Mühlberg, später einer der bedeutendsten Diabetologen Deutschlands
      Wolfgang von Nathusius, Arzt aus Leipzig, später Bundesverdienstkreuzträger
      Hans Neumerkel, Reichsgerichtsrat, † 23. Januar 1946
      Charles Noble, US-amerikanischer Unternehmer
      John H. Noble, Sohn von Charles Noble, kehrte erst 1955 aus dem Gulag zurück in die USA
      Karl Pawelka, Richter am höchsten tschechoslowakischen Gericht und deutscher Reichsgerichtsrat, † 1949 im Speziallager Nr. 2 Buchenwald [..]
      berhard Puntsch, als Jugendlicher im Speziallager Mühlberg, später Autor und bayrischer FDP-Politiker
      Gustav Rathje, Filmproduktionsleiter, † 27. November 1947
      Paul Reckzeh, Arzt und Gestapo-Spitzel, nach 1955 von der Stasi vor Anklage in der Bundesrepublik geschützt
      Otto Rietzsch, Reichsgerichtsrat, † 15. Februar 1947
      Ernst Rittweger, Reichsgerichtsrat, † 2. Dezember 1946
      Hans-Ulrich Rottka, Reichskriegsgerichtsrat, 1942 wegen „zu humaner Auffassungen“ in den Ruhestand versetzt [..]
      Fritz Schettler, Verleger, † 29. November 1946
      Erich Schultze, Reichsgerichtsrat, † 2. Dezember 1946
      Werner Schulze, emeritierter Reichsgerichtsrat, † 2. März 1946
      Bruno Schuster, Reichsgerichtsrat, † 12. Januar 1946
      Marianne Simson, Schauspielerin
      Siegfried von Sivers, deutschbaltischer Aktivist, Arzt und Schriftsteller
      Willy Stegemann, Philologe, † 16. Mai 1946
      Paul Vogt, Reichsgerichtsrat
      Günther Wagenlehner, Leutnant, von Mühlberg in die Sowjetunion verschleppt kehrte er erst 1955 zurück, später im Bundesverteidigungsministerium
      Erich Walther, Generalmajor der deutschen Luftwaffe, † 26. Dezember 1948 im Speziallager Nr. 2 Buchenwald [..]
      Walfried Winkler, Motorradrennfahrer
      Gerhard Wischer, Psychiater und Euthanasiearzt, 1950 in Waldheim zum Tode verurteilt und am 4. November 1950 hingerichtet
      Walter Witting, Generalleutnant, † 19. Februar 1947
      Hans H. Zerlett, Drehbuchautor und Regisseur, † 6. Juli 1949 im Speziallager Nr. 2 Buchenwald
      Erhard Ziegler, Reichsgerichtsrat, † 22. Mai 1946

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    3. "Heinrich Eufinger, Gynäkologe, Euthanasiearzt, SS-Obersturmbannführer, nach der Entlassung Chefarzt in Burgstädt bei Chemnitz, ab 1956 Chefarzt in Sanderbusch bei Oldenburg"

      Ein Mühlberg-Insasse, der, anders als Rietzsch u.v.a.m., überlebte und eine Nachkriegs-Karriere machte (s.o.)

      "In der Öffentlichkeit erfuhr der Name Eufinger posthume Bekanntheit erst durch die Werke des Malers Gerhard Richter. Da Gerhard Richter in den Jahren 1957 bis 1982 mit Eufingers Tochter Ema verheiratet war, hat er auch seinen Schwiegervater Eufinger in den fünfziger und sechziger Jahren mehrfach porträtiert. 2004 wurde durch einen Zeitungsartikel im Tagesspiegel ein tragischer Aspekt in Gerhard Richters Familie bekannt. Seine Tante Marianne Schönfelder war 1945 in der zweiten Phase des nationalsozialistischen Euthanasie-Programms, der Aktion Brandt, nach ihrer Zwangssterilisierung ermordet worden. Sein späterer Schwiegervater Heinrich Eufinger gehörte als SS-Obersturmbannführer und Verantwortlicher für die Zwangssterilisierungen in Dresden zu den Tätern. Gerhard Richter wusste bei seiner Heirat mit Ema Eufinger von diesen Zusammenhängen nichts. Er hat aber im Jahr 1965 mit dem Gemälde Herr Heyde, das die Verhaftung des hauptverantwortlichen SS-Arztes für die Massenmorde an körperlich und geistig behinderten Menschen zum Thema hat, die Euthanasie als einer der ersten bildenden Künstler in der Nachkriegszeit behandelt, und mit dem Gemälde Tante Marianne den Opfern der Euthanasie ein Gesicht gegeben."

      http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Eufinger

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  5. Google Search Results
    Franz Schlegelberger

    The Origins of Nazi Genocide: From Euthanasia to the Final Solution
    https://books.google.com/books?isbn=0807846759
    Henry Friedlander - 1997 - ‎History
    Schlegelberger decided that close cooperation with the KdF would be the best protection against errors that would expose the T4 program ...

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    1. ZEIT ONLINE
      Nachkriegszeit
      Von Hitler zu Adenauer

      Vor 60 Jahren endete der Nürnberger Juristenprozess. Bald darauf gingen ehemalige NS-Juristen in der Bundesrepublik schon wieder auf die Jagd – gegen Kommunisten
      von Dörte Hinrichs
      28. November 2007

      Das Urteil gegen den 71-jährigen Franz Schlegelberger fällt am 4. Dezember 1947. Es lautet auf lebenslang Zuchthaus. Schlegelberger ist der ranghöchste Jurist unter den Angeklagten im großen Nürnberger Prozess gegen die NS-Justiz. [...]

      Schlegelberger, geboren 1876 in Königsberg, während der NS-Diktatur Staatssekretär und 1941/42 kommissarischer Reichsminister der Justiz, gehört zu jenen, die dem Völkermord an Juden und Polen seine gesetzliche Legitimation gegeben haben. Darüber hinaus half Schlegelberger [...] bei den Mordaktionen gegen Behinderte mit. So erläuterte er 1941 vor etwa hundert führenden Juristen in Berlin den Umgang mit der geheimen Euthanasieaktion T4 zur »Vernichtung unwerten Lebens«. Er wies an, dass alle eingehenden Strafanzeigen gegen die Euthanasiemorde von den Generalstaatsanwälten unbearbeitet an das Justizministerium weitergeleitet werden sollten. Dort landeten sie im Reißwolf.

      Schlegelberger bekam für seine treuen Dienste vom »Führer« [...] eine Dotation von 100.000 Reichsmark. [...] Von dem Geld kaufte er sich ein Gut. [...]

      Vor dem Hauptankläger Telford Taylor saßen 16 führende Staatsanwälte und Richter sowie Juristen des Reichsjustizministeriums auf der Anklagebank. Blutrichter genauso wie Schreibtischtäter, die mitgewirkt hatten an Rassengesetzen und Euthanasieprogrammen. Ihre Namen standen nicht zuletzt stellvertretend für eine deutsche Justiz, die den Mord an etwa 100.000 geistig und körperlich Behinderten legitimiert und nachweislich 50.000 Todesurteile gegen »Volksschädlinge«, »Defätisten« und »Wehrkraftzersetzer« verhängt hatte. [...]

      Keiner der Angeklagten wurde wegen einfachen Mordes oder bestimmter Gräueltaten belangt. Vielmehr argumentierten die amerikanischen Richter, [...] sie hätten im Namen des Rechts gegen die Gesetze der Menschlichkeit verstoßen: »Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen.« [...]

      Die differenzierten Urteile seien auch »ein Zeichen dafür, dass es sich nicht um eine sogenannte Siegerjustiz gehandelt hat«, meint Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, der 1998 mit anderen Juristen den in Berlin ansässigen Verein Forum Justizgeschichte gegründet hat. [...]

      Anfang der fünfziger Jahre können alle Nazibeamte – falls sie nicht gerade Gestapo-Agenten waren oder von den Entnazifizierungsausschüssen als schwerbelastet eingestuft sind – wieder zurück in den Dienst. Wer zu alt dafür ist, erhält Versorgungsbezüge, die allein bis 1989 bis um das Zehnfache steigen; die Entschädigungszahlungen an die Opfer werden dagegen nicht erhöht. Dazu passt der Satz der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Maria Meyer-Sevenich (SPD), die anlässlich des Entnazifizierungsschlussgesetzes am 1. Juli 1951 erklärt: »Die Entnazifizierung ist nichts anderes als ein Mittel zur Bolschewisierung des westdeutschen Raumes.« [...]

      1951 führt eine Welle von Begnadigungen auf Druck der Regierung Konrad Adenauers dazu, dass selbst die Verurteilten des Nürnberger Juristenprozesses wieder auf freien Fuß kommen – bis auf den »Blutrichter« Oswald Rothaug, der erst 1956 aus der Haft entlassen wird. Franz Schlegelberger kommt ebenfalls 1951 frei. Für die Zeit seiner Inhaftierung von 1945 bis 1951 werden ihm 280.000 Mark Ruhegehalt nachgezahlt. [...]

      Während immer mehr ehemalige NS-Richter und Staatsanwälte wieder in Amt und Würden gelangen, müssen sich immer weniger Naziverbrecher vor Gericht verantworten. Zur selben Zeit – der Kalte Krieg versetzt die Welt in permanenten Alarmzustand – beginnt in Westdeutschland die Jagd auf alles »Kommunistische«. Von 1951 bis 1968 leitet die bundesdeutsche Justiz 138.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Kommunisten und Sympathisanten ein. Es kommt zu etwa 7000 Verurteilungen. [...]

      http://www.zeit.de/2007/49/A-Juristenprozess

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  6. Nochmal Schlegelberger
    aus Wikipedia

    ... Im Januar 1951 wurde Schlegelberger wegen Haftunfähigkeit aus dem Kriegsverbrechergefängnis Landsberg entlassen. Danach bezog er jahrelang eine Pension von 2894 Mark (vgl. das damalige Durchschnittseinkommen von 535 Mark) und lebte in Flensburg. Ermittlungen der deutschen Justiz gegen Schlegelberger gestalteten sich schwierig, da der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 eine nochmalige Verurteilung durch deutsche Gerichte verbot. Da in Nürnberg der „Fall Markus Luftglass“ nicht verhandelt worden war, leitete die Flensburger Staatsanwaltschaft im Dezember 1958 ein Ermittlungsverfahren gegen Schlegelberger ein. Das Landgericht Flensburg lehnte jedoch am 14. April 1959 die Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung ab.

    Zu der Zeit machte sein Sohn Günther Schlegelberger im Auswärtigen Dienst Karriere, war noch Generalkonsul in Ōsaka-Kōbe und wurde später Botschafter, der jüngere Sohn Hartwig Schlegelberger war Landrat in Flensburg, Landtagsabgeordneter der CDU in Schleswig-Holstein und später dort noch langjähriger Innenminister.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Schlegelberger

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    1. Hartwig Schlegelberger
      aus Wikipedia

      ... Er war NS-Militärjurist, von 1961 bis 1963 Finanzminister und von 1963 bis 1971 Innenminister und außerdem Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein.

      Von 1943 bis 1945 war er Oberstabsrichter am Marinekriegsamt Berlin und wirkte an Todesurteilen wegen Wehrkraftzersetzung und Bagatelldelikten als Ankläger mit.[3] Ab 1946 arbeitete er am Kreiswohlfahrtsamt und später als Kreissyndikus in Flensburg. [...]

      Hartwig Schlegelberger war verheiratet mit Luise geb. Freifrau von Rotberg (1913–1982) und hinterließ zwei Töchter, Patricia Aden und Regine Schlegelberger-Erfurth.

      Politik[Bearbeiten]

      Seit 1953 war Schlegelberger Mitglied der CDU. Er war lange Jahre Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Flensburg.

      Abgeordneter[Bearbeiten]

      Von 1958 bis 1975 war Schlegelberger Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. Hier war er von 1958 bis 1961 Vorsitzender des Finanzausschusses.

      Hartwig Schlegelberger zog stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg-Ost in den Landtag ein.

      Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

      Von 1954 bis 1961 war er Landrat des Kreises Flensburg.

      Am 6. November 1961 wurde er als Finanzminister in die von Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein berufen. Am 1. Mai 1963 wechselte er in das Amt des Innenministers in der mittlerweile von Ministerpräsident Helmut Lemke geleiteten Regierung. Ab dem 14. Februar 1963 war Schlegelberger außerdem Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Nach der Landtagswahl 1971 schied er am 24. Mai 1971 aus dem Amt.

      Ehrenämter[Bearbeiten]

      Schlegelberger war viele Jahre Präsident vom Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Schleswig-Holstein. Von 1979 bis 1991 war er Vizepräsident der DRK, zuletzt Präsident des DRK Berlin. 1993 wurde die Persönlichkeit Schlegelbergers zu dessen 80. Geburtstag ausdrücklich gewürdigt: „Unsere Jugend braucht Vorbilder wie Sie.“ (Bundeskanzler Helmut Kohl), „Ihr ganzes Leben war dem Dienen am Gemeinwohl gewidmet“, (Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen), „Schlegelbergers Lebensweg sei gekennzeichnet vom Einsatz für ein friedliches, tolerantes Miteinander der Menschen“ (Berliner Morgenpost).[4]

      1995 folgte sein Rücktritt nach Vorwürfen wegen SA-Zugehörigkeit, dreimaligen Antrags auf NSDAP-Mitgliedschaft und Anwesenheit bei Hinrichtungen wegen Bagatelldelikten.[5]

      Als Vorsitzender des Deutschen Grenzvereins e. V. setzte sich Schlegelberger bereits als Landrat in Flensburg für die Verbesserung der deutsch-dänischen Beziehungen ein.

      Ehrungen[Bearbeiten]
      1968 Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern
      1973 Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband

      http://de.wikipedia.org/wiki/Hartwig_Schlegelberger

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    2. Günther Schlegelberger
      aus Wikipedia

      ... Von 1940 bis 1942 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Außenministerium von Joachim von Ribbentrop beschäftigt. Von 1943 bis 1945 war er bei der Wehrmacht.

      1951 wurde Schlegelberger wieder in den auswärtigen Dienst übernommen. Ab 1955 leitete er die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes. Von 1958 bis 1963 war er Generalkonsul in Kōbe.[1] Von 1965 bis 1968 war er als Botschaftsrat I. Klasse ständiger Vertreter des Botschafters in Rio de Janeiro. Von 1968 bis 1971 war er ständiger Vertreter des Botschafters in Bern. ...

      http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Schlegelberger

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    3. Menno Aden (Schwiegersohn von Hartwig Schlegelberger)
      aus Wikipedia

      ... Von 2006 bis zum Juni 2012 war er Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache.[4] Menno Aden ist der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg.

      Menno Aden verfasste in den Jahren 2008 und 2009 regelmäßig wirtschaftsrechtliche Artikel für die Wochenzeitung Junge Freiheit. Daneben hält er regelmäßig Vorträge, etwa zum Thema „Deutscher Patriotismus im heutigen Europa“, bei der Bürgerbewegung pro Deutschland.[5] In seinem 2003 in 2. Auflage erschienenen Werk zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit spricht Aden von der traditionellen deutschen nationalen Ichschwäche, die leicht dazu führe, dass sich ein deutscher Jurist von einem selbstbewussten Amerikaner, insbesondere wenn dieser wie nicht selten jüdischer Herkunft ist, eher 'die Butter vom Brot nehmen lässt' als umgekehrt.[6]

      Aden ist Erstunterzeichner der Aktion Linkstrend stoppen. 2010 war er Mitherausgeber eines umstrittenen Buches zum Missbrauch in Deutschland.

      Aden war Mitglied der Partei Alternative für Deutschland [7] und wurde für diese Partei im Jahr 2014 in den Rat der Stadt Essen gewählt.[8]. Am 18. Juni 2014 trat Aden aus der AfD-Ratsfraktion sowie aus der Partei aus und schloss sich der Fraktion des Essener Bürgerbündnis (EBB) an. ...

      Schriften (Auswahl)[Bearbeiten]
      Puschkin: Russland und sein erster Dichter. Attempto, Tübingen 2000, ISBN 3-89308-324-3.
      Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit: Kommentar zu den Verfahrensordnungen. Beck, München 2003, ISBN 3-406-49178-2.
      Christlicher Glaube: Darstellung der Grundlagen und Kommentar zum apostolischen Glaubensbekenntnis. Daedalus, Münster 2004, ISBN 3-89126-147-0.
      Internationales Privates Wirtschaftsrecht. Oldenbourg, München 2005, ISBN 3-486-57892-8; 2. Auflage 2009, ISBN 978-3-486-58952-8.
      Deutsch und Englisch: Zum deutschen sprachlichen und kulturellen Selbstbewußtsein. IFB, Paderborn 2007, ISBN 978-3-931263-72-0.
      Richard Francis Burton: Die Kasidah des Haji Abdu El-Yezdi. Übersetzt und erläutert von Menno Aden. Attempto, Tübingen 2007, ISBN 978-3-89308-401-2.
      Die Schlacht im Teutoburger Wald vor 2000 Jahren. Wendepunkt für Europa und die Welt (= Eckartschriften. Heft 196). Österreichische Landsmannschaft, Wien 2009.
      Hrsg. mit Andreas Späth: Die missbrauchte Republik: Aufklärung über die Aufklärer. Verlag Inspiration Un Limited, London/Hamburg 2010.
      Nimmersatt und Nimmerwiedersehn. Gedichte. IFB Verlag, Paderborn 2012, ISBN 978-3-942409-14-8.
      Friedrich II. Der Große! Das Ende des alten Reiches der Deutschen und die Verwandlung Europas (= Eckartschriften. Heft 207). Österreichische Landsmannschaft, Wien 2012.
      Apostolisches Glaubensbekenntnis: Grundlagen des christlichen Glaubens und Wort für Wort-Kommentar. Bautz, Nordhausen 2013, ISBN 978-3-88309-814-2.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Menno_Aden

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    4. Patricia Aden (Tochter von Hartmut Schlegelberger),
      Vorsitzende des Deutschen Akademikerinnenbundes e.V. (DAB)
      - von der Webseite Netzwerk EBD
      04.10.2013

      Die Mitgliederversammlung des Deutschen Akademikerinnenbundes e.V. (DAB) hat Mitte September einen neuen zehnköpfigen Vorstand gewählt. Neue DAB-Vorsitzende ist Dr. med. Patricia Aden. Die in Essen lebende Medizinerin gehört dem DAB-Vorstand seit 2004 an und war zuletzt dessen Zweite Vorsitzende. [...]

      Seit 2001 engagiert sich Aden als Mitglied im Vorstand der Ärztekammer Essen. Ein Jahr später wurde sie in den Vorstand des Frauenrats Nordrhein-Westfalen e.V. gewählt, deren Vorsitzende sie seit 2005 ist. Außerdem wurde die Medizinerin 2007 in den WDR-Rundfunkrat gewählt.

      Neue Koordinatorin für europäische Angelegenheiten im DAB-Vorstand ist ab sofort Dr. des. Daniela Ringkamp. Die Philosophin ist seit 2008 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Humanwissenschaften der Universität Paderborn.

      Neben Aden und Ringkamp gehören dem DAB-Vorstand Maria Freifrau von Welser (2. Vorsitzende), Prof. Dr. Sigrid von den Steinen (Schriftführerin), Helene Haun (Schatzmeisterin), Afsar Soheila Sattari (Coordinator of International Relations) und die Beisitzerinnen Claudia Eimers, Dr. Rosemarie Killius, die Präsidentin des Preis Frauen Europas Prof. Gudrun Schmidt-Kärner und Dr. Petra Tietze-Schnur an.

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    5. Menno Aden für Thilo Sarrazin
      - von der Webseite der Bürgerbewegung pro Deutschland

      Die Bürgerbewegung pro Deutschland ruft auf zur Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin! Nachdem der umstrittene Politiker und Buchautor aus dem Vorstand der Bundesbank gedrängt worden ist, weil er unbequeme Wahrheiten ausgesprochen hat, gerät in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die politische Klasse der Bundesrepublik verfährt mit Sarrazin offenbar nach dem Motto: Strafe einen, erziehe Tausende.

      Es geht um mehr und um etwas anderes als den Rauschmiß einer Einzelperson aus bestimmten Ämtern: Sarrazin ist zum Symbol für das mittlerweile aufgekommene Erfordernis geworden, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. Und die sitzen heute nicht mehr nur an den politischen Rändern, sondern oben!

      Dagegen gehen wir auf die Straße:
      Termin: Sonntag, den 3. Oktober 2010, 15.00 Uhr
      Ort: Breitscheidplatz, 10789 Berlin-Charlottenburg

      Redner: Prof. Dr. Menno Aden, Lars Seidensticker, Manfred Rouhs, u.a.

      Auf nach Berlin zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit! Wir verteidigen das Grundgesetz!

      http://www.pro-deutschland-online.de/?p=149

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    6. AfD: Mit Geschichtsrevisionismus ins EU-Parlament?
      Posted by Publikative.org seit dem 21. Januar 2014

      Am Wochenende will die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl bestimmen. Auf der Bewerberliste findet sich auch Menno Aden. Der Rechtswissenschaftler ist Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) – und behauptete, die Wehrmacht habe einen Beitrag geleistet, um kolonisierte Völker von fremder Herrschaft zu befreien. Auch zur Zahl der Holocaust-Opfer verbreitete das AfD-Mitglied steile Thesen.

      Von Felix Krebs

      ... Erst 2009 hatte der Kirchenmann in einem Aufsatz Adolf Hitler als einen „Verkünder des Evangeliums vom Recht aller Nationen“ bezeichnet. Auf den Seiten der SWG veröffentlichte er zahlreiche bemerkenswerte Texte.

      In einem Aufsatz aus dem Jahr 2008 über den NS-Justizminister Franz Schlegelberger verteidigte Aden diesen. Dabei wurde Schlegelberger als ranghöchster Angeklagter im Nürnberger Juristenprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Der SWG-Vorsitzende behauptet in dieser Verteidigungsschrift gar, „dass es im Dritten Reich kein Gesetz gab, welches vom Wortlaut her im Sinne des damaligen Verfassungs- oder humanitären Völkerrechts rechtswidrig war“.

      Zum Auschwitz-Gedenktag 2011 veröffentlichte Aden dann in seiner regelmäßigen Kolumne „In diesen Tagen“ auf der SWG-eigenen Homepage, in der er die Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden indirekt anzweifelte. „Seriöse Historiker nennen heute ganz andere Zahlen, man traut sich nur nicht, sie entgegenzuhalten … denn sie sind geradezu strafbar gering“, schwadronierte Aden hier ganz im NPD-Jargon. [...]

      Ebenfalls 2011 veröffentlichte er auf den Seiten der SWG einen Leserbrief an die FAZ, der nicht gedruckt worden sei. Darin heißt es:
      “Wenn wir Deutschen aus politischer Korrektheit uns nicht zu sagen trauen, dass deutsche Soldaten für Volk und Vaterland kämpften und starben, dann dürfen wir Deutschen wenigstens daran erinnern, dass der Einsatz unserer Landsleute die Freiheit der kolonisierten Völker von britischer und französischer Herrschaft einleitete.”

      Und erst im November 2013 schilderte er dann in einen apologetischen Beitrag den so genannten „Marsch auf die Feldherrnhalle“, den Hitler 1923 anführte. Hitlers Kameraden, so seine Behauptung, seien unbewaffnet gewesen, die Niederschlagung des Putsches, so mutmaßt Aden, könnte rechtswidrig gewesen sein. Der Beitrag endete mit einem Zitat aus der englischen Ausgabe von „Mein Kampf“, welches der Herr Professor unkommentiert so stehen lässt. „Der Hitler-Putsch war der berechtigte Versuch, die bedrohte Reichseinheit zu retten.“ ...

      http://www.publikative.org/2014/01/21/afd-mit-geschichtsrevisionismus-ins-eu-parlament/

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    7. Ex-Nazi Eldorado Schleswig-Holstein

      ... Am 22. April 1963 ging beim Kieler Oberstaatsanwalt Dr. Thamm eine Strafanzeige wegen versuchten Mordes ein, die der Göttinger Strafverteidiger Dr. Passow gegen Schlegelberger junior erstattete. Begründung: Der damalige Kriegsgerichtsrat Hartwig Schlegelberger habe Ende 1944 vor einem Feldgericht in Berlin ohne zwingenden Grund beantragt, den damals 20jährigen, von Passow verteidigten, dienstverpflichteten Handelsmariner Robert Teuber zum Tode zu verurteilen. ...
      Passow hatte bereits 1960 den Ministerpräsidenten von Hassel auf diesen Fall aufmerksam gemacht, der jedoch keine Konsequenzen daraus zog. Auch Oberstaatsanwalt Ernst Thamm ließ mitteilen, daß er keine Veranlassung sieht ... Schließlich war Thamm bis 1945 selbst als Staatsanwalt am Sondergericht in Kiel tätig und somit sozusagen Kollege. ...

      Schlegelberger ist zwischen Nord- und Ostsee kein Sonderfall. In der ersten bürgerlichen Regierung, die 1950 in Kiel von einer Koalition aus CDU, FDP, Deutsche Partei (DP) und dem Block der Heimatvertriebenenen und Entrechteten (BHE, eine Organisation die nach Auskunft der sozialdemokratischen Landesregierung von 1990 von ehemaligen SS-Angehörigen dominiert war) gebildet wurde, gab es nur ein Mitglied, das nicht einer NS-Organisation angehört hatte. Dies gab später dann auf. Schleswig-Holstein entwickelte sich schnell zum Eldorado für Altnazis. Der BHE hatte als Bedingung für seinen Eintritt in die Koalition den Schluß der Entnazifizierung gefordert. ...

      ... in Schleswig-Holstein [wurden] viele ehemalige NS-Funktionäre eingestellt, die anderswo abgelehnt worden waren. Z.B. übernahm Max Timm die Abteilung Arbeit im Sozialministerium. Timm war Mitarbeiter Fritz Sauckels gewesen, der als Generalbevollmächtigter Arbeitseinsatz die Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern nach Deutschland organisiert hatte. 1956 rühmte sich Ministerpräsident Hassel, daß 50% der Stellen im öffentlichen Dienst mit Bediensteten aus der Nazi-Zeit besetzt wurden. Das lag weit über dem westdeutschen Durchschnitt.

      Kein Wunder, daß es Leute wie den Euthanasie-Mörder Heyde, der im Lande unter falschem Namen eine zweite Karriere als Gerichtsgutachter machen konnte, nach Schleswig-Holstein zog.

      Auch der Vater ... [von Hartwig Schlegelberger, Franz Schlegelberger]verlegte seinen Wohnsitz in das Nazi-Paradies. Ab 1941 war er Reichsjustizminister gewesen und u.a. dafür verantwortlich, daß der Justizapparat den Euthanasie-Morden der Nazis untätig zusah. Die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte waren von ihm persönlich angewiesen worden, entsprechende Eingaben nicht zu behandeln. ... Ende der 1950er versuchte der Landesfinanzminister, ihm die Bezüge streitig zu machen, scheiterte damit jedoch vor mehreren Instanzen. Das Bundesinnenministerium lehnte Anfang der 60er ein Verfahren gegen Schlegelberger sen. mit der Begründung ab, es kenne keine Einzelheiten über das Verhalten Dr.Schlegebergers, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigen würden. ...

      Schlegelberger jun. zog es nach dem Fall der Mauer übrigens zurück in seine Geburtsstadt Berlin. Dort half er dem Roten Kreuz, wie dieses stolz verkündet, bei der Reorganisation des Landesverbandes. ...

      Die Zitate von Anfang der 60er stammen aus der Broschüre 'Von der NSDAP zur CDU' von 1979. ... Außerdem gibt es bei der Landeszentrale für politische Bildung eine lesenswerte Broschüre mit dem Titel 'Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein'.

      http://www.sozialismus-jetzt.de/LinX-1997/LinX-1997-21/Schlegelberger.html

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    8. *** 03.10.2010 ***
      Am 3. Oktober 2010 fand in Berlin-Charlottenburg eine Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin von der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ mit 50 Teilnehmer_innen statt. Als Redner angekündigt waren: Professor Dr. Menno Aden (Präsident des Oberkirchenrates 1994-1996, Vorsitzender der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“, Erstunterzeichner des „Manifestes gegen den Linkstrend“), Lars Seidensticker (Funktionär der Pro-Bewegung) und Manfred Rouhs (Funktionär der Pro-Bewegung).
      Etwa 150 Gegendemonstranten protestierten gegen die Kundgebung.

      http://brandsaetze.blogsport.de/chronologie-der-sarrazin-debatte/

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    9. AfD-Kandidat bei Geschichtsrevisionisten?

      Erst im Juli hatte der Bundestags-Direktkandidat aus Hamburg-Mitte Kay Gottschalk, gleichzeitig zweiter Landessprecher, bei einem schwarz-braunen Zirkel namens Konservativ-Freiheitlicher Kreis Hamburg (KFK) die Partei präsentiert und stand im Anschluss zu allen Fragen Rede und Antwort. ...

      Nun soll Kay Gottschalck erneut vor einem rechten Publikum referieren. Er ist für den 3. September eingeladen bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) zum Thema „Was ist die Alternative für Deutschland?“ zu sprechen.

      Gesellschaft mit nationalsozialistischen Wurzeln

      Die SWG wurde 1962 unter Mitwirkung von ehemaligen Aktivisten des Dritten Reichs gegründet. Jahrelang war Hugo Wellems, ehemaliger Referent im Propaganda-Ministerium von Joseph Goebbels, Vorsitzender der Bildungsvereinigung. Die SWG macht regelmäßig Veranstaltungen für ein Spektrum vom rechten Rand der CDU bis hin zum Neofaschismus....

      Der Vorsitzende relativiert NS-Unrecht

      Aktueller Vorsitzender der SWG ist der Jurist Prof. Menno Aden, ebenfalls seit Jahren in der extremen Rechten aktiv. Aden wurde 2009 eine Honorar-Professur an der TU Dortmund verweigert, u.a. weil er in der völkischen Zeitung Junge Freiheit veröffentlicht hatte. Schwierig gestaltete sich auch Adens frühere Tätigkeit als Präsident des Landeskirchenrates in Mecklenburg-Vorpommern. Erst 2009 hatte Aden in einem Aufsatz Adolf Hitler als einen „Verkünder des Evangeliums vom Recht aller Nationen“ bezeichnet . ...

      http://wueterreich.myblog.de/wueterreich/art/7381206/AfD-Kandidat-bei-Geschichtsrevisionisten-

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  7. Franz Schlegelberger und die "Euthanasie"

    Aus
    DER SPIEGEL
    03.05.1961
    EUTHANASIE
    Die Kreuzelschreiber
    ÄRZTE

    Die Direktion hatte einen Hausappell anbefohlen. Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Sekretärinnen, Putzfrauen und Anstalts-Handwerker waren in Reih und Glied angetreten. Jeder erhielt "aus besonderem Anlaß" eine Flasche Bier.
    Alsdann marschierte die Belegschaft in den Keller, wo bei Alkohol und angesichts eines aufgebahrten toten Anstaltsinsassen die Verbrennung der zehntausendsten Leiche gefeiert wurde. Ein Amtswalter der Partei drapierte sich mit dem Talar eines Geistlichen und hielt eine Ulk-Predigt.
    Diese frevelhaften Exequien wurden im August 1941 auf Schloß Grafeneck bei Münsingen in Württemberg - einer als Heil- und Pflegeanstalt getarnten Euthanasie-Tötungsanstalt - arrangiert und gehören zu jenen grausigen Szenen, die bei einem Prozeß wieder lebendig werden dürften, der demnächst in Deutschland kaum geringeres Aufsehen erregen wird als das israelische Eichmann - Verfahren in der übrigen, Welt: in dem Prozeß gegen den Professor Dr. Werner Heyde alias Dr. Fritz Sawade. […]

    […] hatten sich das Hamburger Landgericht und der christdemokratische Kultusminister Schleswig-Holsteins, Edo Osterloh, zu einem konkreten Fall von NS-Euthanasie geäußert, nämlich zu der widerrechtlichen Tötung von mindestens 56 Kindern im Hamburger Kinderkrankenhaus Rothenburgsort, und dabei die Meinung vertreten,
    - daß ein Arzt, der die zu tötenden Kinder auswählte - gemeint war der Kieler Professor Dr. Werner Catel -, "im sittlichen Sinne nichts Unrechtes getan" habe (Osterloh), und
    - daß die Verbrechen der NS-Ärzte schwierig zu beurteilen seien, weil schon "dem klassischen Altertum die Beseitigung lebensunwerten Lebens eine völlige Selbstverständlichkeit war" (Hamburger Landgericht).

    Die Hamburger Richter taten noch ein übriges: Sie maßten sich medizinische Einsichten an und befanden souverän, bei den im Rahmen der Euthanasie-Aktion Getöteten habe es sich um "leere Menschenhülsen" gehandelt. […]

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    1. Maßnahmen gegen Personen, die als "volksbiologisch und rassisch minderwertig" (Hitler) galten, standen von Anfang an auf dem Programm der Nationalsozialisten […]
      Reichsleiter Philipp Bouhler fungierte als Leiter der "Kanzlei des Führers der NSDAP", im Parteijargon "KdF" genannt. […]
      Zu den Aufgaben der "KdF" gehörte die Erledigung aller an Hitler persönlich gerichteten Gesuche, angeblich auch solcher von Kranken, die den "Gnadentod" erbaten.
      Später war die Hitlersche Gnadentod-Kanzlei auch für alle Fragen der Massen-Euthanasie zuständig. Die gleichzeitige Existenz einer Freizeit-Organisation der Deutschen Arbeitsfront (DAF) namens "Kraft durch Freude", die sich abgekürzt ebenfalls "KdF" nannte, gab damals Anlaß zu einer Serie von Mediziner-Witzen […]

      Von der Hitler-eigenen "KdF" wurde nicht nur die "Reichsarbeitsgemeinschaft Heil- und Pflegeanstalten" organisiert, die mittels Fragebogen die Todeskandidaten auswählte, sondern zugleich auch die "Gemeinnützige Krankentransport GmbH" für die Beförderung der Kranken in die Tötungsanstalten und der Leichen in die Krematorien. KdF steuerte auch die "Gemeinnützige Stiftung für Anstaltspflege", der die Honorierung der Euthanasie-Gehilfen samt Troß oblag. […]
      Der Vorschlag, die Euthanasie-Aktion mit Kohlenoxyd (CO) durchzuführen, kam vom Reichskriminalpolizeiamt, dessen Leiter der SS-Gruppenführer Arthur Nebe war. Professor Dr. Heyde gab damals in seiner Eigenschaft als Euthanasie-Obergutachter diesen Vorschlag an höchste Stellen weiter, und Hitler entschied endgültig, daß Kohlenoxyd zu verwenden sei.

      Als Euthanasie-Zentrale wurde ein schlichtes Haus in der Berliner Tiergartenstraße 4 eingerichtet, von, dem später der Tarnname der Euthanasie-Aktion abgeleitet wurde: "T 4". […]

      Zu den ersten Ärzten, die als "T 4" -Gutachter in Erscheinung traten, gehörte der Professor Dr. Werner Catel, bis vor kurzem Ordinarius für Kinderheilkunde in Kiel. Als Obergutachter fungierten Professor Dr. Werner Heyde und der nach dem Kriege von einem sowjetischen Tribunal zum Tode verurteilte und hingerichtete Professor Dr. Paul Nitsche; beide regierten in der Berliner "T 4"-Zentrale.
      Die Tätigkeit der Obergutachter beschränkte sich darauf, neben den schwarzen Meldebogen-Kästen, in die von den Gutachtern zumeist schon rote Todesrunen gemalt worden waren, endgültig mit "+" oder "-" zu signieren. [...]

      Zu den "T 4"-Mitarbeitern, die sich damals als Kreuzelschreiber bewährten, gehörten zwölf Professoren, darunter namhafte Wissenschaftler, die zum Lehrkörper deutscher Universitäten gehörten oder - in drei Fällen - noch heute gehören.

      Neben dem medizinischen Hitler-Betreuer, dem Professor Dr. Karl Brandt, standen im Dienste der "T 4":
      Die Universitätsprofessoren Dr. Werner Heyde (Würzburg). Dr. Paul Nitsche (Halle), Dr. Werner Catel (damals Leipzig, nach dem Kriege Kiel), Dr. Berthold Franz Kihn (damals Jena, heute Erlangen), Dr. Werner Villinger (damals Breslau, bis 1956 Marburg), Dr. Max de Crinis (Berlin), Dr. Carl Schneider (Heidelberg), Dr. Kurt Pohlisch (Bonn), Dr. Erich Straub (Kiel) und Dr. Friedrich Mauz (früher Königsberg, heute Ordinarius für Neurologie und Psychiatrie an der Universität Münster).
      Außerdem vermerkte die "T 4"-Renommierliste den Professor Dr. Hans Heinze, früher Direktor und Chefarzt - der Landes- (Heil- und Pflege-) Anstalt Brandenburg-Gorden, heute Sievershausen im Solling (Weserbergland).

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    2. Um die Verwandlung eines kleinen professoralen Rotstift-Kreuzchens in einen konkreten Todesfall anschaulich zu erproben, wurde eine Versuchstötung im Zuchthaus Brandenburg angeordnet. Die Leitung des Experiments hatten ein Dr. Albert Widmann und der Chemiker Dr. August Becker. Widmann, heute in Stuttgart wohnhaft, war Chef der chemischen Abteilung des Kriminaltechnischen Instituts, das dem Reichskriminalpolizeiamt angegliedert war.

      Zu dieser Test-Veranstaltung erhielten zahlreiche Ärzte, Partei- und SS -Obere Einladungen. Das Zuchthaus hatte anläßlich der hohen Besuche geflaggt. Vier Schutzbefohlene einer Heil- und Pflegeanstalt wurden in Anwesenheit des Reichsleiters Bouhler und des Reichsgesundheitsführer Dr. Conti, vom Leben zum Tode befördert.

      Obwohl das Experiment "in 22 Sekunden" (Protokoll) den gewünschten Erfolg zeitigte, wurde allerdings nicht Brandenburg, sondern das Schloß Grafeneck in oder Schwäbischen Alb als erste und zugleich leistungsfähigste Euthanasie-Tötungsanstalt eingerichtet; Grafeneck, bis dahin Pflegeheim der Stuttgarter Samariter-Stiftung*, wurde "für die Zwecke des Reiches" beschlagnahmt.

      Bereits am 17. Oktober 1939, noch bevor Hitler seinen Gnadentod-Erlaß, der nie als Gesetz verkündet wurde, unterzeichnet hatte, traf eine "T 4"-Kommission unter Leitung des Bouhler-Stellvertreters, des "KdF"-Oberdienstleiters Viktor Brack, in Grafeneck ein und veranlaßte den notwendigen Umbau des Schlosses sowie die Errichtung besonderer "Wirtschaftsgebäude" für die Massentötungen und Leichenverbrennungen.

      Das idyllische Schloß wurde für die Unterbringung des "T 4"-Personals und für Büroräume reserviert. 300 Meter vom Schloß entfernt, entstand die eigentliche Vernichtungsanstalt, die durch einen hohen Bretterzaun von der Außenwelt abgeschirmt wurde. […]

      Neben dem Vergasungsraum, der äußerlich als Duschraum eingerichtet war, befand sich ein sogenanntes Ärztezimmer, aus dem durch ein Ventil Kohlenoxydgas eingeblasen und das Geschehen in der Sterbekammer durch ein Glasfenster beobachtet werden konnte.
      Direkt neben dem Vergasungsgebäude lag das Krematorium - Ausrüstung: Ofen mit Ölfeuerung - und diesem Bau gegenüber die Garage für die Kraftfahrzeuge der SS-Transportstaffel, von der die lediglich durch Fragebogen ermittelten Opfer in zügigem Tempo herangeschafft wurden, um - wie es in einer "T 4"-Anweisung hieß - "die Technik des Hauses sinnvoll zu nutzen". […]

      Im Dezember 1940 wurde Grafeneck aufgelöst und das gesamte "T 4"-Personal im Januar 1941 der neuen Totungsanstalt Hadamar bei Limburg an der Lahn zugeteilt. Im Reichsgebiet waren mit Ausnahme kurzer Unterbrechungen, die durch die Verlegungen der Anstalten Grafeneck und Brandenburg entstanden, vom Herbst 1939 bis Ende 1941 insgesamt vier Euthanasie-Tötungsanstalten in ständigem Einsatz.

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    3. Bei der Auswahl der zu Tötenden wurden [...] erst [...] auf Proteste aus der Bevolkerung hin geisteskranke Kriegsverletzte, die in Heimen untergebracht waren, "aus kriegspsychologischen Gründen" von der "Erfassung" ausgenommen.

      Außerdem wurden zeitweise auch kranke Juden unbehelligt gelassen [...] Die Euthanasie sollte nach den Worten des "KdF-Leiters "nur Deutschen zugute kommen".

      Die "T 4"-Leute ließen es sich tatsächlich angelegen sein, die nationalsozialistische Wohlfahrtsmaxime in Zehntausenden von Fällen strikt zu befolgen: Es wurden [zunächst] vorwiegend nichtjüdische Kranke aussortiert [...]

      Wie diese "medizinischen Maßnahmen" (Bouhler) abliefen, geht aus den Aussagen von Zeugen hervor [...] Erinnerte sich beispielsweise der frühere technische Angestellte der "Gemeinnützigen Stiftung", Herbert Kalisch […]

      "Wir fuhren mit den Leuten 'rein. Wir sind dabeigeblieben; denn die Wachleute der SS hatten uns gesagt: 'Ihr könnt auch mal das Schauspiel ansehen.' Die Leute wurden sortiert, Männer und Frauen in Gruppen.
      "Diese Personen mußten sich vollkommen nackt ausziehen, da man ihnen sagte, daß sie vor Verlegung in einen anderen Bau baden und ungezieferfrei gemacht werden müßten. [...]
      Dann kamen sie in den Baderaum. Wenn nun die vorgesehene Zahl Personen in dem Baderaum war, wurde die Tür verschlossen. An der Decke des Raumes waren in Form von Brausen Installationen angebracht, durch welche man, Gas in den Raum ließ. […]"

      Die sogenannten Trostbriefabteilungen der jeweiligen Tötungsanstalt unterrichteten die Angehörigen korrekt vom Ableben des Patienten, wobei es den "T 4"-Schreibern überlassen blieb, eine Todesursache frei zu erfinden. […]

      Lobende Worte wie "Tüchtig in der Nähstube" oder "Gute Köchin" ersparten den Kranken nur in den seltensten Fällen die Giftbrause. […]

      Juden-Opfer wurden von der "T 4" lediglich bis Juni 1940 verschmäht. In diesem Monat wurden die in der Heil- und Pflegeanstalt Buch bei Berlin aus dem ganzen Reich zusammengezogenen jüdischen Pfleglinge in Sammeltransporten in die Tötungsanstalt Brandenburg verbracht und später vergast.
      Allerdings scheinen bei dieser Aktion doch nicht alle jüdischen Geisteskranken erfaßt worden zu sein. Der Reichsminister des Innern vermerkte nämlich noch am 19. Dezember 1940 in einem Runderlaß, "der bisher noch bestehende Zustand, daß Juden mit Deutschen in Heil- und Pflegeanstalten gemeinsam untergebracht waren, (sei) auf die Dauer nicht tragbar". Diesen Juden wurde zeitweise die Heil- und Pflegeanstalt in Bendorf-Sayn, Kreis Koblenz, zugewiesen - wenig später wurden die Patienten nahezu restlos in Tötungsanstalten übergeführt.

      Anfang 1941 wurde die Aktion "T 4" auch auf die Insassen von Konzentrationslagern ausgedehnt. Diese Maßnahme führte die amtliche Tarnbezeichnung "Sonderbehandlung 14 f 13". Unter den Häftlingen hieß sie "Invaliden-Aktion".

      Als Grund für die Erweiterung der "T 4" gab Brack 1946 vor einem amerikanischen Tribunal in Nürnberg folgendes an: Im Sommer 1940 habe ihm Bouhler gesagt, daß Himmler beabsichtige, die "Schwerstkranken in den Konzentrationslagern auf ihren Gesamtzustand sowohl körperlich als auch psychisch-geistig untersuchen zu lassen". […]

      "T 4"-Ärzte wurden auf Rundreise von KZ zu KZ geschickt und wohnten, da Spesen keine Rolle spielten, beispielsweise bei Inspektionen des Lagers Dachau im fashionablen Münchner "Bayerischen Hof" oder im "Schottenhamel" und bei Visiten im Lager Buchenwald im traditionsreichen Weimarer "Hotel Elephant".

      Auf dieser Tournee tat sich neben einem Dr. Hans-Bode Gorgass, heute in Gadderbaum bei Bielefeld, und anderen Ärzten ein Dr. Friedrich Mennecke hervor. [...]

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    4. Schrieb Mennecke […]
      - am 28. November 1941 aus dem Konzentrationslager Buchenwald: "7.40 Uhr. Auf geht's zum neuen fröhlichen Jagen!" [...]
      - am 12. Januar 1942 aus dem KZ Ravensbrück: "11.40 Uhr: Heissali! Fertig mit allen Fragebogen!"

      Als "Diagnosen" vermerkte seinerzeit der emsige Mennecke: "Faul und frech", "Rasseschänder", "Deutschenhasserin" und Jüdische Dirne". Alle KZ-Patienten dieses Arztes fanden den "T 4"-Tod.
      Mennecke wurde 1946 von einem alliierten Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet, andere "T 4"-Ärzte überstanden die Nachkriegsjahre ohne sonderliche Unbill.

      Zu den Kollegen Menneckes gehörten neben Gorgass unter anderem die "Gutachter".
      - Dr. Valentin Faltlhauser, München, im Januar 1961 verstorben;
      - Dr. Hermann Pfannmüller, Sonthofen;
      - Dr. Viktor Ratka, Buggingen in Baden;
      - Kurd Runcke junior, Berlin-Charlottenburg;
      - Dr. Arthur Schreck, Pfullendorf, Kreis Überlingen;
      - Dr. Ernst Wentzler, Hannoversch-Münden. […]

      Zur Einstellung der gesamten Aktion, für die es keinerlei gesetzliche Sanktion gab, kam es durch unmittelbares Eingreifen Hitlers, dem vor allem die immer zahlreicher werdenden Proteste von Kirchenführern ein bedenkliches Symptom der Volksstimmung schienen.
      In der Tat hatte eine Reihe von Bischöfen mutig zur Feder gegriffen, unter anderem der württembergische evangelische Landesbischof Wurm, der Breslauer Erzbischof Kardinal Bertram, der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Faulhaber, und der Bischof zu Limburg, Hilfrich.
      Schrieb der Limburger Hirte im August 1941: "Öfter in der Woche kommen Omnibusse mit einer größeren Anzahl der Opfer in Hadamar an: Schulkinder der Umgebung kennen diesen Wagen und reden: 'Da kommt wieder die Mordkiste.' […]
      Nach solchen Stimmen wurde "T 4" abgeblasen und sogenannte Gnadentötungen waren, wie vorher schon, künftig nur noch in Einzelfällen gestattet. Sieht man von der couragierten Haltung des Göttinger Universitätsprofessors Dr. Gottfried Ewald ab, der zur Mitarbeit an der Aktion "T 4" aufgefordert worden war, sich aber beharrlich weigerte, mitzumachen - er blieb deswegen unbehelligt -, hat kein nennenswerter Protest von ärztlicher Seite die Einstellung der Massentötungen beschleunigt oder gar veranlaßt.

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    5. Weitaus mutiger als die Mediziner erwiesen sich - neben den Kirchenmännern, von denen der münstersche Bischof Kardinal von Galen sich sogar nicht scheute, von der Kanzel gegen "T 4" zu wettern - die Juristen.
      So wies beispielsweise die Staatsanwaltschaft Dresden in einem Schreiben an das Reichsjustizministerium auf eine Liste von Todesanzeigen hin, die 1940 in den "Leipziger Neuesten Nachrichten" veröffentlicht worden waren. Alle Anzeigen hatten den nahezu gleichen Wortlaut […]
      Der zeitweilig als Justizminister amtierende Staatssekretär und heute mit halber Pension in Schleswig privatisierende Dr. Franz Schlegelberger leitete am 23. April 1941 in Berlin eine Tagung von hohen NS-Juristen, die er mit folgenden Worten begrüßte:
      Meine Herren! Dafür zu sorgen, daß olle Beamten der Reichsjustizverwaltung sich in immer steigendem Maße ... in den nationalsozialistischen Staat einordnen, ist meine Aufgabe. Ich kann diese Aufgabe nur lösen, wenn ich mich bedingungslos auf das vor mir versammelte Führerkorps der beamteten Justiz stützen kann ... Tatsachen, nicht nur Gerüchte, müssen Ihnen bekannt werden. Geschieht das nicht, so ist es unabwendbar, daß Richter und Staatsanwalte sich zum schweren Schaden der Justiz und des Staates gegen Maßnahmen wenden, die sie gutgläubig, aber irrtümlich für illegal halten, und sich schuldlos mit dem Willen des Führers in Widerspruch setzen.
      Gemeint war "T 4", und Schlegelberger klärte die Herren auf, "welche Bewandtnis es mit der Vernichtung lebensunwerten Lebens hat".
      Auf derselben Tagung gab Schlegelberger den Generalstaatsanwälten die Weisung, "sämtliche Eingaben, und Strafanzeigen, die sich mit der ,Aktion' befaßten, unbearbeitet dem Reichsjustizminister vorzulegen".

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43160977.html

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    6. Mehr über Werner Catel

      "Die Beteiligten wussten Bescheid"
      Historiker Götz Aly über das NS-Programm der Euthanasie
      Moderation: Dieter Kassel
      Deutschlandradio Kultur
      Interview / Archiv | Beitrag vom 18.08.2014


      Vor allem Hebammen haben das gemeldet, sie bekamen für jede Meldung zwei Mark damals, das wären heute ungefähr 25 Euro, wenn man das umrechnet. Und in Wahrheit gingen diese Fragebogen nicht an das Innenministerium - das war damals gleichzeitig das Gesundheitsministerium -, sondern an die Kanzlei des Führers in Berlin, und zwar unter einer Postfachadresse dort für das sozusagen für Hitler zuständige Postamt.

      Und dort saßen zwei, drei Bürokraten mit Sekretärinnen und sortierten diese Fragebögen aus, nach Schweregrad und was da los war, und schickten sie an drei Gutachter, das war ein Professor für Kinderheilkunde, der auch noch nach dem Krieg sehr aktiv war, Werner Catel, das war einer der Erfinder der deutschen Kinder- und Jugendpsychologie, Hans Heinze in Brandenburg-Görden, und es war ein niedergelassener Arzt in Berlin, der enge Beziehungen zur Führung der NSDAP hatte, ein Herr Ernst Wentzler in Berlin-Frohnau.

      Und diese drei Ärzte haben das begutachtet, dann wurden die Kinder in spezielle Abteilungen einbestellt, die hießen Kinderfachabteilungen, und dort oft länger begutachtet. Es wurden manchmal richtige Entwicklungsberichte geschrieben, und dann wurde entweder schnell oder langsam, je nach Behinderungsgrad, entschieden, ob das Kind ermordet wird oder nicht. Es gab dann ein Standardschreiben: "Das Kind ist zur Behandlung zugelassen" - Behandlung hieß Mord.

      Auf diese Weise sind, man weiß es nicht genau, etwa 5.000 bis 8.000 Kinder ermordet worden bis 1945. Die Geschichte von Elvira Manthey, die wir hier gehört haben, ist eine andere. Das geht nicht nach diesem Erlass, sondern es wurden auch Kinder zusammen mit den Erwachsenen in den Gaskammern ermordet und ganze Transporte dorthin geschickt. Man weiß heute, dass das zwischen 4.000 und 5.000 Kinder gewesen sind. Das jüngste Kind, das in einer Gaskammer ermordet worden ist, war nur vier Jahre, es war eigentlich die sogenannte Erwachsenen-Euthanasie, sodass insgesamt etwa, ja, 10.000 bis 12.000 Kinder während dieser Morde in Deutschland vergast oder zu Tode gespritzt wurden. ...

      http://www.deutschlandradiokultur.de/nationalsozialismus-die-beteiligten-wussten-bescheid.1008.de.html?dram:article_id=294839

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  8. Dr. Franz Schlegelberger leitete am 23. April 1941 in Berlin eine Tagung von hohen NS-Juristen [...]
    Schlegelberger klärte die Herren auf, "welche Bewandtnis es mit der Vernichtung lebensunwerten Lebens hat".
    (s.o.; voriger Post)

    Am gleichen Tag:

    Auschwitz Memorial / Muzeum Auschwitz Am 23. April 1941 wurden zum ersten Mal 10 Häftlinge als Geiseln genommen und als Vergeltung für die Flucht eines Gefangenen zum Tod durch Verhungern verurteilt. Die Häftlinge, polnische politische Häftlinge, wurden durch den Lagerkommandanden Rudolf Höss, den Schutzhaftlagerführer Karl Fritzsch und einige andere Angehörige der SS aus den Häftlingen von Block 2 ausgesucht. Es waren: Marian Batko, Physiklehrer am Odrowąż Gymnasium in Chorzów, der freiwillig für einen anderen Mithäftling aus der Reihe trat, sowie Wincenty Rejkowski, Antoni Sufin Suliga, Stefan Otulak, Tadeusz Kustra, Jan Schefler, Franciszek Bobla, Stanisław Opasiak, Adam Giermakowski und Józef Nocko. Sie wurden in einer Zelle im Keller von Block 11 eingeschlossen und erhielten weder zu essen noch zu trinken. Die dunkle Zelle wurde alle paar Tage geöffnet, um die Leichen der Verhungerten herauszuholen. Am 27. April starb Marian Batko als der erste, die übrigen folgten ihm bis zum 26. Mai in den Tod.

    https://nb-no.facebook.com/auschwitzmemorial/posts/10150676487566097?fref=nf

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    1. Zur gleichen Zeit:

      19.04.1941
      Generalgouvernement
      Zweite Regierungssitzung über das Warschauer Ghetto.
      Frank stimmt der Bildung des Ghettos zu. [...]
      Generalgouverneur Frank stellt fest, man sei sich einig, "daß man das Ghetto nicht auflösen und die Juden sich frei betätigen lassen könne. Zudem habe ihm der Führer versprochen, daß das Generalgouvernement als erstes Gebiet von Juden völlig befreit werden solle. Es handle sich danach nicht um eine dauernde Belastung, sondern um eine typische Kriegserscheinung, vielleicht sogar um eine Reichsverteidigungsmaßnahme. Selbst wenn diese Maßnahme Kosten verursachen sollte, so würde es für ihn doch ein beruhigendes Gefühl sein, eine halbe Million Juden unter Kontrolle zu haben." (Präg, S. 359ff)

      20.04.1941
      Rosenberg wird von Hitler, vor allem mit Blick auf den bevorstehenden Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion, zum "Beauftragten für die zentrale Bearbeitung der Fragen des osteuropäischen Raumes" ernannt.

      Rundschreiben des Reichsfinanzministers
      Lebensmittel, die Juden in Paketen aus dem Ausland erhalten, sind von ihren Lebensmittelzuteilungen abzuziehen. (Walk, S. 339)

      22.04.1941
      Verfügung des Reichsjustizministers
      In Strafsachen ist außer der Religion des Angeschuldigten auch anzugeben, ob er Jude (im Sinn der nazistischen "Rassen"definition, Anm. d. Red.) ist. (Walk, S. 339)

      http://www.holocaust-chronologie.de/chronologie/1941/april/16-23.html

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    2. Oktober 1941
      Die ersten Deportationen aus Deutschland

      Mitte Oktober 1941 begann eine erste Deportationswelle von Jüdinnen und Juden aus dem Deutschen Reich. Insgesamt wurden bis zum 4. November 1941 annähernd 20.000 Menschen in das Ghetto von Lodz gebracht, also in einen Teil Polens, der nach dem September-Krieg von 1939 direkt dem Reich angegliedert worden war.

      http://www.holocaust-chronologie.de/artikel/hitlers-drohung.html

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    3. Vom katholischen Heiligen und Märtyrer Pater Maximilian Kolbe fehlt die Grabstätte [...]. Den Ort seines Martyriums jedoch kann man besichtigen. Es ist die unterirdische Hungerzelle, wo Kolbe 1941 durch eine Phenolspritze hingerichtet wurde, nachdem er sich bei einem Strafappell im Konzentrationslager Auschwitz
      bereiterklärt hatte, anstelle eines anderen, zum Tode verurteilten Häftlings zu sterben. Die Zelle gehört heute zum Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau in der südpolnischen Stadt Oświęcim. Mit der Flammenschale, die an der Zellentür angebracht ist, werden in Polen alle Orte und Gedenkstätten für Opfer von Kriegen sowie nationalsozialistischer und sowjetischer Verbrechen gekennzeichnet. Im Innenraum der Kolbe-Zelle hängt an der Stirnseite ein Relief, das an seinen
      Märtyrertod erinnern soll: eine quadratische Bronzetafel zeigt den Pater, wie er aus der Reihe der Häftlinge tritt. Darunter sind seine Lagernummer sowie die Daten seiner Selig- und Heiligsprechung zu lesen. [...]

      Bei [...] Marian Batko handelte es sich um einen Lehrer und Kommunisten, der aus Südpolen stammte. Er war im April 1941 als politischer Gefangener nach Auschwitz deportiert worden. Dort hatte er sich, wie Kolbe, bei einem Strafappell, der als Folge des Fluchtversuches eines Mithäftlings stattgefunden hatte, freiwillig gemeldet, anstelle eines seiner Schüler, eines
      sechzehnjährigen Jungen, zu sterben. Das ereignete sich im April 1941, also vier Monate vor Kolbes Martyrium im August desselben Jahres. Die Nachricht vom Lehrer, der sich freiwillig für seinen Schüler geopfert hatte, fand zur selben Zeit Verbreitung, als der Papst Maximilian Kolbe seligsprach. Beide Personen, Kolbe und Batko, wurden im Jahr darauf, auf Veranlassung der Museumsleitung, durch den Staatsrat der
      Volksrepublik Polen postum mit dem höchsten polnischen Militärorden "Order Virtuti Militari" ausgezeichnet.

      Aus
      Inauguraldissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors in Philosophie eingereicht an der Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt an der Oder
      Maximilian Kolbe
      Die Entstehung eines Heiligen
      vorgelegt von Stefanie Peter
      Juni 1999

      http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:_rYhdRRGBMUJ:https://opus4.kobv.de/opus4-euv/files/1/peter.stefanie.pdf+&cd=1&hl=en&ct=clnk

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  9. Willige Hinrichtungs-Aerzte / Willing Execution Doctors

    Friedrich Berner, 1937
    Since May 1941, Dr. Friedrich Berner (born 1904) was second manager and head physician of the T-4-institution Hadamar. In this function he executed the murders by opening the gas-cock. Berner started his career as radiologist (university of Frankfurt on-the-Main).He died during the Second World War in his function as surgeon commander.

    Hans Bodo Gorgass, 1946
    Since June 1941, Dr. Hans Bodo Gorgass (born 1909) i.e. at the age of 32 years, was a killing doctor in Hadamar. Already since 1937 he had worked as a doctor in the institutions of the district unit Nassau. The death penalty for at least 1.000 cases of murder inflicted in 1947 was changed into life-imprisonment. In 1958 Gorgass was reprieved by the Hesse Prime Minister August Zinn. After his discharge he worked as scientific assistant with a pharmaceutical company.

    http://www.chgs.umn.edu/histories/documentary/hadamar/the_occurrence3.html

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  10. „Euthanasie im weiteren Sinne“

    Aus Wikipedia
    Hans Bodo Gorgaß

    Hans Bodo Gorgaß (* 19. Juni 1909 in Leipzig; † 10. Oktober 1993 in Bielefeld) war im nationalsozialistischen Deutschen Reich leitender Arzt in der Heilerziehungsanstalt Kalmenhof in Idstein und im Rahmen des nationalsozialistischen „Euthanasie“-Programms als Vergasungsarzt in der NS-Tötungsanstalt Hadamar. […]

    Zu seiner „Einarbeitung“ wurde Gorgaß für sechs bis sieben Wochen in die NS-Tötungsanstalt Hartheim bei Linz gesandt, wo ihn deren Leiter Rudolf Lonauer mit dem „Handwerk“ der Krankentötung mittels Kohlenmonoxid in einer Gaskammer vertraut machte. […]

    Gorgaß war ein überzeugter Anhänger der „Euthanasie im weiteren Sinne“ und hatte somit keine Probleme mit seiner Aufgabe als Vergasungsarzt. […]

    Für seine Tätigkeit in Hadamar wurde Gorgaß durch eine von der T4-Organisation beschaffte Facharztanerkennung als Psychiater honoriert.
    Gorgaß war auch Teilnehmer der wenige Wochen nach dem Stopp der ersten Phase des nationalsozialistischen „Euthanasie“-Programms am 24. August 1941 in der NS-Tötungsanstalt Sonnenstein am 27./28. November 1941 stattgefundenen Tagung. Der T4-Organisator Viktor Brack erläuterte den aus allen Vergasungsanstalten abgeordneten Mitarbeitern die künftigen Ziele und ihre weitere Verwendung. Nach Aussage von Gorgaß wurde die „Aktion“ von Brack nicht für beendet erklärt; diese ginge vielmehr in anderer Form weiter. Ein Großteil des T4-Personals wurde für die „Aktion Reinhard“ im Distrikt Lublin des Generalgouvernements zur Vernichtung vorwiegend polnischer Juden eingesetzt, während ein Teil des ärztlichen Personals als Gutachter für die „Aktion 14f13“ sowie die zweite Phase des „Euthanasie“-Programms („dezentrale“ oder „Medikamenten-Euthanasie“) verwendet wurde. Gorgaß wurde zusammen mit elf Pflegern, sechs Pflegerinnen und zwei Schreibkräften am 6. Januar 1942 an die Landesheilanstalt Eichberg versetzt. Er schied am 30. April 1942 aus der T4-Organisation aus. Das Hadamer T4-Personal wurde für einen „Osteinsatz“ abgezogen. […]

    Vom 10. Mai 1942 bis zum Kriegsende war Gorgaß wieder als Truppenarzt in der Wehrmacht eingesetzt oder ab 1944 bis Februar 1945 als Leiter eines Reserve-Lazaretts in Dossenheim bei Heidelberg. Vom Mai bis August 1945 befand sich Gorgaß in Kriegsgefangenschaft. Er legte sich danach den Falschnamen „Dr. Gerber“ zu und arbeitete in der zweiten Jahreshälfte sowie 1946 wieder „privat-wissenschaftlich“ an der Universitätsklinik Heidelberg. […]

    Am 2. April 1946 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Mordanklage gegen die Vergasungsärzte von Hadamar. Nach einer längeren Fahndung konnte Gorgaß am 20. oder 27. Januar 1947 in Ludwigshafen festgenommen werden.
    Mit Urteil vom 26. März 1947 erkannte das Landgericht Frankfurt am Main wegen Mordes in mindestens 1.000 Fällen auf die Todesstrafe. […] Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und der damit abgeschafften Todesstrafe wurde das Urteil in eine lebenslange Zuchthausstrafe umgewandelt. Diese wurde am 10. August 1956 in eine 15-jährige Haftzeit vermindert.

    Schließlich begnadigte der hessische Ministerpräsident und Justizminister Georg August Zinn Gorgaß […].
    Gorgaß ließ sich in Bielefeld nieder und fand Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens. […]

    http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Bodo_Gorga%C3%9F

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    1. Rudolf Lonauer
      Aus Wikipedia

      ... Schon Lonauers Vater war als Beamter der Linzer Gesundheitsbehörde Mitglied der Großdeutschen Volkspartei und wechselte bei der Gründung der NSDAP dorthin. Lonauer selbst trat bereits 1924 dem Steirischen Heimatschutz, zum 1. August 1931 der NSDAP und 1933 der Schutzstaffel (SS) bei. […] Sein Medizinstudium war schon im Sinne der Rassenhygiene ausgerichtet, er studierte beim Professor der Neurologie Fritz Hartmann in Graz, der bereits 1919 die „erbliche Reinhaltung der deutschen Rasse“ gefordert hatte. Wie Hartmann vertrat auch Lonauer die Meinung, dass psychotherapeutische Vorgehensweisen als „jüdisch“ abzulehnen seien. […]
      Lonauer hatte auch einen Bruder, welcher nach NS-Kriterien ein Fall für Hartheim gewesen wäre (er litt an schweren epileptischen Anfällen), jedoch noch während des Krieges eines natürlichen Todes starb. [...]

      Mit 33 Jahren wurde er Leiter der NS-Tötungsanstalt Hartheim in Alkoven. […] Er unternahm auch Dienstreisen (siehe Aktion 14f13) gemeinsam mit Aktion-T4-Obergutachter Hermann Paul Nitsche, Viktor Brack und Victor Ratka, wobei in Krankenhäusern, psychiatrischen Anstalten und Altersheimen nach „unwertem Leben“ gesucht und für die Tötungsanstalten selektiert wurde. Lonauer betrieb auch Überlegungen, in der Pflegeanstalt Solbad Hall in Tirol analog zu Hartheim eine Gaskammer samt Krematorium einbauen zu lassen […]. Als „T4-Gutachter“ entschied er über Tod oder Leben von Menschen aufgrund der Meldebogen, ohne jemals den betreffenden Menschen gesehen zu haben. [...]
      Er gab in Briefen Anweisungen an seinen Stellvertreter Georg Renno, welcher ihn in allen Dienststellen und in seiner Privatpraxis in Linz vertrat, als er bei der SS-Division „Prinz Eugen“ war. Die Ausführung der „Euthanasie“-Tötungen wie auch die Letztbegutachtung der Opfer, die Festlegung der angeblichen natürlichen Todesursachen und die Vergasungen oblagen zumeist Renno. [...]

      Im Herbst 1943 rückte Lonauer zur SS-Division „Prinz Eugen“ ein. Sein dortiger Auftrag ist unklar. Querverbindungen zur Vernichtung ergeben sich, da Hans Bothmann als Kommandant des Vernichtungslagers Kulmhof mit allen SS-Angehörigen seines Kommandos Teil der Division war. Auch Viktor Brack als Oberdienstleiter des Amtes II in der Kanzlei des Führers (KdF) und Organisator der Aktion T4 war bei dieser Division. [...]

      In der von Lonauer geleiteten Anstalt Niedernhart in Linz wurde anfangs nur eine Verminderung der Fleischrationen für die Patienten festgelegt. Nach etwa eineinhalb Jahren wurde die Männerabteilung VIII geräumt, die Patienten wurden auf andere Abteilungen aufgeteilt. Aus der geleerten Abteilung VIII wurde die „Zwischenanstalt“ für Hartheim im Sinne einer „Durchgangsstation“; dort wurden auch Tötungen durchgeführt. Da die Tötungen zunahmen, wurde später auch die Abteilung V dafür Lonauer direkt untergeordnet, die bald unter dem Personal als „Todesabteilung“ bekannt war. [...]

      Niedernhart als Zwischenanstalt diente als Puffer für die Tötungsanstalt Hartheim. Lonauer musste übereifrige Angebote zur Einlieferung von Patienten oft bremsen, weil er erst „Rückstände“ in Linz erledigen musste, wie der Schriftverkehr mit Oskar Begusch zeigt, dem ärztlichen Leiter der Heil- und Pflegeanstalt Feldhof in Graz, welcher seinen „Überbelag“ abbauen wollte. [...]

      Schloss Gschwendt in Neuhofen an der Krems unterstand als Zweiganstalt von Niedernhart ebenfalls der Leitung Lonauers. Anfangs wurden hier Überstellungen nach Hartheim zur Tötung der Betroffenen durchgeführt. Bis April 1945 wurde auch vor Ort mittels Mangelernährung und Medikamenten getötet. Dort war auch der Wohnort der Familie Lonauer, wo Lonauer bei Kriegsende, eine Stunde vor Eintreffen der US-Armee, zuerst seine Frau tötete, danach seine zwei Töchter (geb. 1938 bzw. 1943) und schließlich sich selbst. [...]

      http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Lonauer

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    2. Merkzettel

      Hans Bodo Gorgaß (1909-1993) und William C. Gorgas (1854-1920) - verwandt? Kontakte zwischen den Familien?

      William C. Gorgas (1914)
      William Crawford Gorgas KCMG (* 3. Oktober 1854 in Toulminville, Alabama; † 3. Juli 1920 in London) war ein US-amerikanischer Arzt, der sich insbesondere der Behandlung von Gelbfieber und Malaria widmete und dadurch den Bau des Panamakanals ermöglichte, sowie Generalmajor und zuletzt als Surgeon General of the US Army oberster Militärarzt der US-Landstreitkräfte. [...]
      Gorgas war der Sohn des Brigadegenerals der Konföderierten im Sezessionskrieg Josiah Gorgas, und von Amelia Gayle Gorgas [...]. Mütterlicherseits war er Enkel von John Gayle, der nicht nur Gouverneur von Alabama, sondern auch Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Alabama war. [...]

      http://de.wikipedia.org/wiki/William_C._Gorgas

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    3. William C. Gorgas hatte 1915 ein Buch mit dem Titel "Sanitation in Panama" veroeffentlicht.

      Die Verbesserung sanitaerer Verhaeltnisse in kolonisierten Laendern rettete viele Leben, hatte aber auch eine "dunkle Unterseite": Oft gingen die Massnahmen mit grosser Verachtung gegen die einheimische Bevoelkerung einher; Arme wurden als Bazillentraeger gesehen, die von Natur aus zu Schmutz und Verbreitung von Krankheiten neigen wuerden.

      Auch diesen Aspekt erwaehnt Alexandra Minna Stern in "The Public Health Service in the Panama Canal: A Forgotten Chapter of U.S. Public Health", Public Health Rep. 2005 Nov-Dec; 120(6): 675–679.

      "Several dispatches written by PHS physician James C. Perry followed Pierce's report. Describing Colón's urban districts, Perry evinced dismay with the conditions of the city's poorer neighborhood, which extended over a swampy area:
      “These habitations are filthy in the extreme, and it is difficult to understand how people can live in such unsanitary surroundings with any semblance of health.”15

      Like many of his contemporaries, Perry often saw cleanliness and dirt, health and disease as reflections of racial differences in personal and public hygiene, wherein dark-skinned inhabitants tended to be dirtier and more unkempt than their fairer counterparts. Such prejudices constituted the ugly underside of tropical medicine, which in its initial phases partook of the colonialist belief that it was white man's burden to lift up, civilize, and sanitize the natives.16

      For Perry, this mission involved making Colón into a “healthy tropical city” through the two-pronged approach of sanitary engineering and hygienic education.17 In keeping with the combination of hubris and idealism typical among his medical peers, Perry asserted, “Panama offers a fruitful field for the scientific work of the sanitarian” and foresaw that the PHS and ICC's work would “teach a lesson to the world, by showing what can be accomplished in pest-ridden localities in the Tropics by modern preventive medicine.”18

      When Gorgas formed his sanitation team in the summer of 1904, he appointed Perry as Chief Quarantine Officer and Pierce as Quarantine Officer at Cristóbal.

      http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1497783/

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  11. ‚Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens‘

    In der Heilerziehungsanstalt Kalmenhof füllte die Assistenzärztin Dr. Mathilde Weber, die seit der Einberufung ihres Chefs Hans Bodo
    Gorgaß Ende 1939 das Krankenhaus der Behinderteneinrichtung leitete, innerhalb von vier Wochen über 1.000 Meldebogen aus, welche dann über das Wiesbadener Landeshaus an „T4“ gesandt wurden.
    Und in der Heilerziehungs- und Pflegeanstalt Scheuern bearbeiteten die Anstaltsärzte Dr. Adolf T. und Dr. Eugen A. die 500 eingegangenen Formulare, wie es heißt, zunächst ohne Wissen um deren Bedeutung. Doch auch hier offenbarte Mennecke seine Kenntnisse in einer Besprechung mit den beiden Ärzten und dem Anstaltsleiter Karl Todt, Monate bevor die Gasmorde in Hessen-Nassau begannen.
    Er erklärte, „daß es der Wunsch des Führers sei, unglückliche, unheilbare Kranke zu erlösen“ und dass „späterhin noch Verlegungen von Kranken aus dieser Anstalt in andere Anstalten erfolgen würden“.
    Wie Anstaltsarzt A. bekundete, sei man sich in Scheuern wohl bewusst gewesen, „daß es sich um Tötung von Menschen handeln sollte“, man sei aber in dem Glauben gewesen, „daß nicht die Grenzen überschritten werden sollten, die in der Schrift von Hoche und Binding von 1920 über die ‚Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens‘ niedergelegt sind“

    http://www.lwv-hessen.de/files/266/Sandner_Verwaltung_4_Seite_332-510.pdf

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  12. Werner Wurmstich nach dem Krieg

    Aus
    Justiz und Diktatur: Justizverwaltung und politische Strafjustiz in Thüringen 1945-1961. Veröffentlichungen zur SBZ-/DDR-Forschung im Institut für Zeitgeschichte
    Petra Weber
    Oldenbourg Verlag, 2000

    "Die Geschäfte des Generalstaatsanwaltes führte [1945] kommissarisch Werner Wurmstich weiter, der sich 1937 der Gestapo als politischer Abwehrbeauftragter angedient hatte."
    (Seite 18)

    https://books.google.com/books?id=5WlIAAAAQBAJ&printsec=frontcover#v=onepage&q&f=false

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  13. Sterbehilfe für Sexualstraftäter in Belgien: Die Beerdigung war schon organisiert, dann kam alles anders
    Von Benjamin Dürr
    SPIEGEL, 06.01.2015

    Ein Sexualstraftäter sagt, er erleide im Gefängnis unerträgliche Qualen. Nach jahrelangem Streit bekommt er das Recht auf Sterbehilfe. Am Sonntag hätte er per Giftspritze getötet werden sollen. Nun ist eine andere Lösung in Sicht.

    Mit einem Kleinbus sollte Frank van den Bleeken am Freitag in die Krankenabteilung des Gefängnisses von Brügge gebracht werden, alles war vorbereitet. Am Sonntag hätte er dort eine tödliche Injektion bekommen und einschlafen sollen.

    Jahrelang hatte van den Bleeken, ein verurteilter Sexualstraftäter, dafür gekämpft, sterben zu dürfen. Weil er im Gefängnis unerträglich leide, argumentierte er, habe er das Recht auf Sterbehilfe. Nun hatte er schon damit begonnen, sich von seinen Mithäftlingen zu verabschieden - da nahm der Fall eine Wendung: Van der Bleeken wird weiterleben. Es stellt sich aber auch die Frage: Warum reagierte die Politik erst jetzt? ...

    In Belgien ist aktive Sterbehilfe erlaubt, wenn Patienten unerträgliche Leiden nachweisen können. Juristen und Ärzte waren sich einig, dass Frank van den Bleeken die gesetzlichen Anforderungen für das Recht auf Sterbehilfe erfüllte. Am Sonntag sollte er der erste Häftling in Belgien sein, der sich den Tod erstritten hat.

    Doch die Ärzte, die van den Bleeken die Giftspritze hätten setzen sollen, zogen am Dienstag zurück und entschieden, das Verfahren zu stoppen. Die Gründe dafür sind unklar. "Die personenbezogene Motivation hinter dieser Entscheidung fällt unter die ärztliche Schweigepflicht", heißt es dazu nur in einer Pressemitteilung des belgischen Justizministers Koen Geens.

    Geens hat den Fall an sich gezogen und veranlasst, dass van den Bleeken in das erst im November eröffnete Psychiatrische Zentrum von Gent verlegt wird. Dort soll er beobachtet und ein persönlicher Pflegeplan für ihn entwickelt werden. Wahrscheinlich wird er danach in die Niederlande verlegt, wo es Platz gäbe in einer Einrichtung für die langfristige Betreuung von Sexualstraftätern.

    Damit bekommt Frank van den Bleeken nun, was ihm das belgische Justizsystem seit Jahren verweigerte. In einer Fernsehdokumentation sagte der verurteilte Sexualstraftäter über sich selbst, er sei eine Gefahr für die Gesellschaft. Er war sich seiner Krankheit bewusst. Aus seinem Antrag jedoch, therapiert und in eine Spezialeinrichtung für Langzeithäftlinge in die Niederlande verlegt zu werden, wurde nichts. Obwohl dort Plätze frei wären. ...

    "Was Langzeithäftlinge betrifft, scheitert unser System", gab Justizminister Geens im belgischen Fernsehen am Dienstag zu. Er will innerhalb des nächsten halben Jahres die Schaffung einer eigenen Betreuungseinrichtung in die Wege leiten. Das wird nicht nur für van den Bleeken von existenzieller Bedeutung sein: Als Reaktion auf seinen Fall haben Medienberichten zufolge bereits 15 weitere Häftlinge aus ähnlichen Gründen Sterbehilfe beantragt.

    Kritiker nennen dies eine "Todesstrafe auf Antrag" oder einen Fall "politischer Sterbehilfe". Der Tod van den Bleekens wäre ein "gesellschaftlicher Fehler" gewesen, sagte der Medizin-Professor und frühere Arzt des Sexualstraftäters, Wim Distelmans, der Zeitung "De Morgen". "Sterbehilfe darf das Scheitern der Gesellschaft nicht lösen."

    Der Journalist Dirk Leestmans, der an einer Dokumentation über van den Bleeken mitgearbeitet hat, steht in Kontakt mit der Familie. Die Nachricht vom Dienstag habe sie sehr getroffen, erzählt er. "Man war dabei, Abschied zu nehmen; alles war organisiert, bis zur Beerdigung."

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sterbehilfe-in-belgien-sexualstraftaeter-van-den-bleeken-stirbt-nicht-a-1011575.html

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    1. Fall Van Den Bleeken
      Wie Sterbehilfe fast zum Ausweg geworden wäre
      Von Katrin Langhans
      Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2015

      Seit es Sterbehilfe in Belgien gibt, hat wohl kein Fall ein Land so bewegt, wie der von Frank Van Den Bleeken. Der Häftling bat um Sterbehilfe, weil er keinen Therapieplatz bekommen hatte und unter Wahnvorstellungen litt. Einem Bericht der belgischen Zeitung De Morgen zufolge, sollte sein Wunsch am Sonntag in Erfüllung gehen. Am Dienstag entschieden die behandelnden Ärzte aber, die Vorbereitungen abzubrechen. Das gab der belgische Justizminister Koen Geens in Brüssel bekannt.

      So geht eine höchst umstrittene Geschichte weiter, die zeigt, welche Probleme das Land Belgien mit seinen psychisch kranken Inhaftierten hat und wie Sterbehilfe fast zum Ausweg für ein eigentlich strukturelles und soziales Problem geworden wäre. Bei dem Fall Van Den Bleeken ging es nicht nur um einen Häftling, der sterben wollte. Hinter dem Wunsch des etwa 51-Jährigen steckte ein Hilferuf. Einer, der lange unerhört blieb. Der Sexualstraftäter, der in den 80er Jahren mehrere Frauen vergewaltigt und eine 19-Jährige ermordet hatte, stufte sich selbst als Gefahr für die Gesellschaft ein. Er bat mehrmals darum, psychologisch behandelt zu werden.

      Der Wunsch in eine niederländische Klinik verlegt zu werden, blieb ihm verwehrt. Sein Anwalt Jos Vander Velpen sagte, ihm seien seine Anträge zum Teil nicht einmal beantwortet worden. ...

      "Ich bin ein Mensch. Und was immer ich auch getan habe - ich bleibe ein Mensch. Und deswegen sage ich: Gewährt mir Sterbehilfe!" So formulierte Van Den Bleeken sein Anliegen vor etwa einem Jahr in einem Interview im belgischen Fernsehen. Ende vergangenen Jahres stellte die belgische Justiz dann die nötigen Weichen. Van Den Bleeken hätte der erste belgische Häftling werden können, der Sterbehilfe bekommt.

      Es drohte einzutreten, was Kritiker seit Einführung der Sterbehilfe 2002 befürchten: Die "Tötung auf Verlangen" schien zur Lösung zu werden für ein eigentlich soziales und strukturelles Problem. Van Den Bleeken hätte einen Platz in einer Spezialklinik gebraucht. Weil es in Belgien aber zu wenig Behandlungsmöglichkeiten gibt, landete er nach seiner Zwangseinweisung in einer herkömmlichen Zelle.

      Der Fall wurde in den Medien heftig diskutiert und ließ in Belgien selbst Befürworter der Sterbehilfe zu Kritikern werden. Der Mediziner Wim Distelmans, der einst selbst Van Den Bleeken betreute, sagte den belgischen Medien, die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft, weshalb die Sterbehilfe ethisch nicht zu verantworten sei. Auch die belgische Menschenrechtsliga kritisierte den Umgang mit dem Sexualstraftäter: Der Staat würde Häftlinge mit psychischen Problemen stark vernachlässigen. ...

      Im Gegensatz zu Deutschland ist es in Belgien ... möglich, aktive Sterbehilfe aufgrund psychischen Leidens zu beantragen. Seit 2002 ist das erlaubt, seit Februar 2014 sogar für Minderjährige.

      Im Schnitt sterben in Belgien pro Tag fünf Menschen mithilfe aktiver Sterbehilfe. Im Jahr 2013 war die Zahl mit 1807 Menschen so hoch wie noch nie. 67 Menschen gaben als Grund neuropsychische Krankheiten an.

      http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-van-den-bleeken-wie-sterbehilfe-fast-zum-ausweg-geworden-waere-1.2293429

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    2. Ärzte Zeitung App, 08.01.2015
      Therapie statt Tod

      Keine Sterbehilfe für belgischen Sexualstraftäter

      Die Ärzte sahen keine Therapiemöglichkeiten mehr für Frank van den Bleeken. Der belgische Sexualstraftäter sah nur noch den Tod als Ausweg und erstritt sich das Recht auf aktive Sterbehilfe. Nun gibt es neue Behandlungsmöglichkeiten.

      Von Marion Trimborn

      Der belgische Mörder und Vergewaltiger wird vorerst nicht mit Sterbehilfe aus dem Leben scheiden.

      Der Sinneswandel der behandelnden Ärzte dürfte weniger auf die öffentliche Empörung zurückzuführen sein, als darauf, dass sich dem 51-Jährigen eine neue Perspektive bietet. Endlich gibt es für den psychisch kranken Häftling einen Therapieplatz, um den er jahrelang gekämpft hat.

      Die Verlegung in eine Spezialklinik in den Niederlanden wird erwogen. Der Fall bewegte über Monate hinweg die belgische Öffentlichkeit. Darf ein psychisch kranker Häftling per Todesspritze seiner Haft entkommen? Nur weil der Staat nicht in der Lage ist, ihn angemessen unterzubringen?

      "Der belgische Staat scheint eine Art verkappte Todesstrafe zu unterstützen", kritisierte die belgische Liga für Menschenrechte und sprach von einer "gefährlichen Nähe zur Barbarei".
      Mit 20 Jahren hatte van den Bleeken eine Frau vergewaltigt und ermordet. Die Richter ordneten seine Zwangseinweisung an. Weil Behandlungsangebote fehlten, landete der Mann in einer herkömmlichen Zelle.

      Nun soll van den Bleeken laut Belgiens Justizministerium "eine angemessene Behandlung" erhalten. Möglich macht dies ein im November in Gent eröffnetes psychiatrisches Zentrum. Laut Zeitung "Le Soir" stehen dort 270 Plätze zur Verfügung. Eine ähnliche Einrichtung in Antwerpen mit 180 Plätzen soll 2016 die Arbeit aufnehmen. ...

      Dass der berühmt gewordene Gefangene nun gesund wird, bezweifeln Fachleute jedoch. "Der unkontrollierbare Geschlechtstrieb von van den Bleeken (...) ist unheilbar", sagte die Ärztin Micheline Roelandt der Zeitung "Le Soir".

      Sie hatte ein Gutachten über den Gefangenen verfasst und laut Medienberichten seinen Wunsch nach Sterbehilfe befürwortet. "Die Niederlande sind nur eine Lösung für schmerzlindernde Maßnahmen, aber keine Perspektive für Heilung." ...

      Seit vergangenem Jahr können auch todkranke Kinder und Jugendliche ihre Tötung verlangen. Auch ungewöhnliche Fälle erhalten Unterstützung: So bat 2013 ein 44-Jähriger nach einer missglückten Geschlechtsumwandlung um Sterbehilfe, sein Wunsch wurde ihm gewährt. (dpa)

      http://www.aerztezeitung.de/panorama/article/876684/therapie-statt-tod-keine-sterbehilfe-belgischen-sexualstraftaeter.html

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    3. "Gewährten ihm Euthanasie", "sprachen ihm Recht auf Sterbehilfe zu", "verzichtet auf Euthanasie"

      bezeichnendes Vokabular; zB auf

      http://www.wort.lu/de/international/frank-van-den-bleeken-belgischer-haeftling-verzichtet-auf-euthanasie-54abdab70c88b46a8ce4ffb7

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    4. Im letzten Moment die Kurve gekriegt

      Paperback schrieb am 09.01.2015 18:59:

      Da haben die Belgier dann doch im letzten Moment die Kurve gekriegt und einen ethischen Dammbruch verhindert. Wäre das nicht geschehen, so stünde zu befürchten, dass bald Menschen mit einem intensiven Todeswunsch in Belgien der Giftspritze, anstatt einer Therapie zugeführt worden wären.
      Und ich vermute, dass es dann auch bei uns in Deutschland Überlegungen gegeben hätte, eine solche Lösung zu übernehmen.

      http://www.unserekirche.de/gesellschaft/weltblick/prozedur-abgebrochen-keine-sterbehilfe-fuer-straftaeter_11842.html

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    5. Interessante Rhethorik aus der Schweiz:
      "Ein verwahrter Häftling hat sich das Recht auf Sterbehilfe erstritten"

      daria wild, rafaela roth
      watson.ch, 30.09.14

      Nach dreissig Jahren Haft darf der verurteilte belgische Mörder Frank Van Den Bleeken sterben. Das sei richtig, sagt Chefarzt und Forensiker Frank Urbaniok. Auch wenn es in der Schweiz nie so weit kommen würde.

      Herr Urbaniok, in Belgien hat sich ein verwahrter Häftling das Recht auf Sterbehilfe erstritten. Ist das richtig? ...

      http://www.watson.ch/!492078133

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    6. "... Seine Bitte um einen Therapieplatz in einer speziellen Einrichtung in den Niederlanden hatten die Behörden abgelehnt. ..."

      http://www.evangelisch.de/inhalte/112181/06-01-2015/belgien-geplante-sterbehilfe-fuer-haeftling-entsetzt-menschenrechtler

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    7. „Ich bin eine Gefahr für die Gesellschaft“, hatte Van der Bleeken im vergangenen Jahr im belgischen Fernsehen gesagt. Neue Hoffnung keimte für ihn auf, als sich eine niederländische Spezialklinik zur Behandlung bereit erklärte. Ein beim belgischen Justizministerium eingebrachter Antrag auf Verlegung in die rund 80 Kilometer entfernte Einrichtung rief jedoch ein Brüsseler Gericht auf den Plan. Es befand, das Ministerium sei nicht befugt, über die Verlegung in das Nachbarland zu entscheiden. Letztlich wurde daher dem Antrag von Van den Bleeken auf Sterbehilfe stattgegeben.

      Aus
      Darf er oder muss er sterben?

      In Belgien ist die Debatte über aktive Sterbehilfe wieder entbrannt. Anlass ist der umstrittene Fall eines psychisch kranken Häftlings. Dieses Mal werden auch Fürsprecher der „Tötung auf Verlangen“ zu Kritikern.
      16.09.2014, von Michael Stabenow, Brüssel

      http://www.faz.net/aktuell/politik/sterbehilfe-darf-er-oder-muss-er-sterben-13156644.html

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    8. Van Den Bleeken, der als 20-Jähriger wegen Mordes und mehrerer Vergewaltigungen verurteilt wurde, bezeichnet sich selbst als Gefahr für die Gesellschaft. Er leidet unter sexuellen Wahnvorstellungen, die ihn seit drei Jahrzehnten in Haft verrückt machen. „Er ist unheilbar krank“, sagt Distelmans. „Das heißt aber nicht, dass er unbehandelbar ist.“ Einem Menschen könne nicht die Sterbehilfe im Gefängnis erlaubt, eine Therapie aber verweigert werden. Damit würde die Sicherungsverwahrung einer Todesstrafe gleichgestellt, hieß es in der öffentlichen Diskussion des Urteils. Auch die Schwester seines Mordopfers Christiane Remacle sprach sich in der „Welt“ gegen eine Euthanasie des Mörders aus.

      https://www.welt.de/vermischtes/article140973297/Ein-Sexualstraftaeter-hungert-fuer-die-Todesspritze.html

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  14. Sicherheitsverwahrung

    Aus Wikipeda

    ... Die heutige Sicherungsverwahrung wurde als Bestandteil der Maßregeln der Besserung und Sicherung durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24. November 1933 ... eingeführt. Als Teile des Ermächtigungsgesetzes wurden einige Bestimmungen schon früh nach 1945 durch die Alliierten aufgehoben, ... wohingegen der große Rest als unbedenklich und nicht spezifisch nationalsozialistisch eingestuft wurde. Obwohl das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher nach dem Ermächtigungsgesetz, also ohne parlamentarische Kontrolle zustande kam, interessierte das den Alliierten Kontrollrat nur wenig. ...

    Andere Modelle der Sicherungsverwahrung gab es schon deutlich früher: So sprach sich zum Beispiel Ernst Ferdinand Klein, Initiator des Preußischen Landrechts, bereits 1794 dafür aus, dass „Diebe und andere Verbrecher, welche ihrer verdorbenen Neigungen wegen des gemeinen Wesens gefährlich werden könnten, auch nach ausgestandener Strafe, des Verhafts nicht eher entlassen werden, als bis sie ausgewiesen haben, wie sie sich auf eine ehrliche Art zu ernähren im Stande sind“.

    Das verabschiedete Gesetz konnte sich jedoch nicht durchsetzen; die Kriminalitätsrate stieg entgegen der Annahme, durch eine ungewiss lange Haftzeit Wiederholungstäter abzuschrecken. So ist die historische Relevanz eher in der Formulierung zu sehen, welche dem heutigen Wortlaut erstmals sehr ähnelt. ...

    Ein weitaus einflussreicherer Entwurf war der Vorentwurf eines Schweizer Strafgesetzbuch im Jahr 1893, entworfen von Carl Stooss.
    Besonders bezeichnend für diesen Entwurf sind folgende Artikel:
    Art. 23: Die Verwahrung von rückfälligen Verbrechern wird auf 10 bis 20 Jahre verfügt (Art. 40). …

    Die vielen Parallelen zum heutigen § 66 StGB lassen zumindest spekulativ eine Verbindung beider Gesetze zu:
    So wird in beiden Gesetzen die „Verwahrung“ als eigenständige Institution beschrieben, ihr „Klientel“ sind Wiederholungstäter, die einen vorab festgelegten Zeitraum in Verwahrung bleiben sollen, der jedoch je nach Beurteilung des Häftlings verlängert oder verkürzt werden kann. In beiden Fällen werden sie einer „Gesamtwürdigung“ unterzogen, einem Einschätzen des Risikos, welches der Gefangene für die Gesellschaft darstellt. In den folgenden Jahren wurden ähnliche Vorschläge in Deutschland sowohl im Kaiserreich als auch in der Weimarer Republik erarbeitet. Allen gemein ist, dass es nur bei Gesetzesentwürfen blieb. ...

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    1. Erst die Nationalsozialisten setzten mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) einen Vorschlag zur Sicherungsverwahrung in die Tat um. Unklar ist, ob sie dieses eigenständig ausarbeiteten oder ob sie es adaptierten. ...

      Dieses Gesetz fand 1949 mit der Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland sein Ende, § 20a und § 42e blieben jedoch weiterhin Teil des Strafgesetzbuches ...

      Bis 2002 konnte die Sicherungsverwahrung nur im Strafurteil selbst angeordnet werden. ...
      Einige Bundesländer verabschiedeten daraufhin eigene Gesetze, die eine generelle nachträgliche Sicherungsverwahrung ermöglichten. ...
      Da die Bedenken der Verfassungshüter ausschließlich formeller, nicht aber inhaltlicher Natur waren, konnte am 23. Juli 2004 das „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ (BGBl. I S. 1838) in Kraft treten. ...

      Am 22. Dezember 2010 hat der Deutsche Bundestag eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung beschlossen, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. ...

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2009, dass es gegen Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße, wenn ein Sicherungsverwahrter, der unter Geltung des früheren § 67d Abs. 1 dtStGB a.F. mit maximal zehn Jahren Sicherungsverwahrung rechnen musste, nachträglich aufgrund einer Gesetzesänderung ... zu Sicherungsverwahrung bestimmt wird. Art. 7 EMRK normiert das Rechtsprinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“. Entscheidend bei diesem Urteil ist die Auffassung des Gerichtshofs, dass eine Sicherungsverwahrung als eine „Strafe“ anzusehen sei. Er begründete diese damit, dass sie sich in ihrer Vollstreckung nur unmaßgeblich von der Haftstrafe unterscheide. Nach dieser Argumentation ist eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausnahmslos menschenrechtswidrig, weil sie verhängt wird, ohne dass eine neue Straftat vom Inhaftierten begangen wurde. Am 13. Januar 2011 hat der EGMR in einer weiteren Entscheidung einstimmig beschlossen, dass auch die im Jahr 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Art. 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) verstoße.

      Bei den deutschen Fachgerichten haben diese Entscheidungen zu einander widersprechenden Entscheidungen geführt. Dabei geht es um die Frage, ob alle betroffenen Verwahrten sofort entlassen werden müssen oder ob die Entlassung im Hinblick auf eine von Gutachtern festgestellte weitere Gefährlichkeit verweigert werden darf. Der Bundestag hat am 22. Dezember 2010 das Therapieunterbringungsgesetz (ThuG) beschlossen, welches eine Rechtsgrundlage für die weitere Verwahrung der zu entlassenden „Altfälle“ abgeben soll. ...

      http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung

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  15. "Scharfes Schwert"

    Tatsächlich wird bis in die neuere Zeit hinein im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung ganz unbefangen genau der Begriff gebraucht, mit dem diese "Maßnahme" in der NS Zeit eingeführt wurde (s. Post):
    "Scharfes Schwert".

    Zum Beispiel in diesem Artikel:

    Zur Gefährlichkeit von Sicherungsverwahrten : neue empirische Ergebnisse zu Aspekten der Sozial- und Legalbiographie
    Verfasser: Kinzig, Jörg
    In: Bewährungshilfe Jg. 43 (1996), Nr. 1, 31-40
    Fachgebiet/e: Justiz
    Themen: Strafgefangener; Gefährdung; Sicherungsverwahrung; Biographie; Lebensbedingungen; psychosoziale Faktoren; Täter; Typologie

    "Die Sicherungsverwahrung gilt als die einschneidendste Maßregel des gesamten Strafrechts. Mit ihr soll der gefährliche Straftäter erfaßt werden. Trotz ihrer Bedeutung für den einzelnen ist sie seit über 20 Jahren von der kriminologischen Forschung unter keinem Aspekt mehr aufgegriffen worden. Der Aufsatz schildert erste Ergebnisse einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht über Probleme und Praxis der Sicherungsverwahrung und den in ihr einsitzenden als gefährlich eingeschätzten Straftäter. Auch wenn nach wie vor gewaltfreie Delinquenten zu Sicherungsverwahrung verurteilt werden, wird die Zuschreibung von Gefährlichkeit zunehmend auf Sexual- und andere Gewalttäter konzentriert. Sozialbiographisch weist der gefährliche Täter i.S. des Paragraphen 66 StGB erhebliche Defizite im familiären, schulischen und beruflichen Bereich auf. Legalbiographisch hat er in der Regel eine hohe Zahl an Vorstrafen, wobei für die Anordnung der Sicherungs-Verwahrung die Vorverurteilung wegen einer einschlägigen schweren Straftat eine besondere Bedeutung aufweist. Insgesamt werden bei der Sicherungsverwahrung sehr unterschiedliche Täter als gefährlich eingeschätzt: Der mehrfache, noch fast jugendliche Gewalttäter wie die Betrügerin im Rentenalter. Mit der sich an die Strafe anschließenden, zeitlich teilweise unbefristeten Maßregel der Sicherungsverwahrung steht der Justiz ein scharfes Schwert gegen diejenigen Straftäter zur Verfügung, die infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten als für die Allgemeinheit gefährlich angesehen werden. Diese 'letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik' wird von der Klientel, die nach Paragraph 66 StGB für die Unterbringung in Frage kommt, weithin gefürchtet. Kennzeichnend für diese Furcht ist nicht nur die im Knastjargon gebräuchliche Formulierung des 'Hammers mit Rucksack', mit der die Kombination von Freiheitsstrafe mit Sicherungsverwahrung bezeichnet wird. Auch in einem kürzlich in einer Tageszeitung erschienenen Bericht über einen Strafprozeß gegen einen mehrfachen Dieb wurde vom Gerichtsreporter registriert, daß der Beschuldigte 'auf die Entscheidung der Richter, die von der Staatsanwaltschaft beantragte Sicherungsverwahrung anzuordnen, mit Bestürzung reagierte'." (Autorenreferat)

    http://sowiport.gesis.org/search/id/gesis-solis-00202496#

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    1. Prof. Kinzig ist aber kein Befürworter der nachträglich angeordneten Sicherheitsverwahrung, wie man aufgrund des o.g. (schon etwas älteren) Referats bzw. seiner Kurzfassung vielleicht meinen könnte.

      Im Gegenteil: Wie zahlreiche andere Kriminologen, Juristen, Psychiater, Psychologen und Fachkräfte in sozialen Diensten wendet er sich ausdrücklich dagegen.

      Nachzulesen z.B. auf der Webseite des Fachverbands für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik, DBH:

      Initiative gegen die nachträgliche Therapieunterbringung für Sicherungsverwahrte

      In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist vereinbart worden "zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung." Gegen dieses Vorhaben haben bisher 150 Personen und 18 Organisationen - u.a. auch der DBH-Fachverband - in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Mass sich gewandt. In einem Interview mit der TAGESZEITUNG (taz) erläutert einer der Initiatoren, Prof. Johannes Feest aus Bremen, das Vorhaben der neuen Bundesregierung und die Hintergründe.
      Sicherungsverwahrung „Sie haben sich in Rage geredet“, taz 20.01.2014

      Nachträgliche Therapieunterbringung - Offener Brief an den neuen Bundesjustizminister
      Die Südwest-Presse berichtet ebenfalls: Neues Etikett, alte Idee - Mit der "nachträglichen Therapieunterbringung" will die große Koalition das unbefristete Wegsperren von Gewalttätern erleichtern. Ein Bündnis namhafter Fachleute läuft dagegen Sturm. In dem Artikel kommt Prof. Jörg Kinzig aus Tübingen zu Wort: Professoren protestieren gegen Ausweitung der Sicherungsverwahrung, Südwest-Presse 10.01.2014

      http://www.dbh-online.de/themen.php?id=565

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  16. In Freislers Traktat zur Sicherungsverwahrung (s.o.) werden einige Beispiele aus dem Ausland genannt; darunter das "Baumes law" in den USA.

    Zu "Baumes law" aus Wikipedia (en):

    Written by and named after Senator Caleb H. Baumes, the chairman of the New York State Crime Commission, the law called for the automatic life imprisonment of any criminal convicted of more than three separate felonies, without regard to the nature of the offense or any attendant circumstances. It also permitted longer sentences for first-time offenders, denied parole to inmates who had used firearms in the commission of their crimes, and mandated that prisoners could not begin receiving credit for good behavior for parole purposes until they had served the minimum sentence for their offense. By 1930, twenty-three states had adopted similar standards, all of which were commonly referred to as "Baumes laws".

    The law was made possible by the growing adoption and acceptance of fingerprinting as a method of identification by police departments, which began to replace anthropometry as the technique of choice in the 1920s. Law enforcement officials felt that the new methods enabled them to more efficiently and reliably distinguish recalcitrant criminals from reformed ones. By 1931, two hundred four-time offenders in New York had been given life sentences under the Baumes law. ...

    While the Baumes law seemed to remove authority from judges and parole boards by mandating sentences, they gradually began to work around it through the increased use of plea bargains. In cases where a life sentence would have been unjust, prosecutors became more amenable to accused parties' guilty pleas to misdemeanor charges, which would not trigger portions of the statute.

    The Baumes law increased prison populations as persons who would formerly have been paroled remained incarcerated, placing a strain on infrastructure. In addition to a negative effect on prison conditions, the Baumes law also decreased prisoner morale, since it greatly decreased inmates' ability to achieve parole. Commenting on the Baumes law in his autobiography, Clarence Darrow wrote,
    "The unfortunates in prisons felt that there was no chance for regaining liberty once the prison doors closed upon them. This hopelessness kindled prison revolts, which led to fearful slaughter, to the destruction of all that the years of earnest work had done to modify conditions by building up humane prisons, caring for juvenile offenders, and giving the condemned hope or opportunity once more to be free."

    The Baumes law led to 1929 riots at Auburn and Dannemora, with nine prisoners and a guard losing their lives during the former. ...

    In response to the riots, New York appointed a committee to investigate the state's prison system. Led by Sam Lewisohn, who would ultimately become the president of the American Prison Association, the Lewisohn Commission issued a number of recommended changes, the majority of which became policy. ...

    http://en.wikipedia.org/wiki/Baumes_law

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    1. Three-strikes law:
      Neuauflage des Baumes law in den USA?

      Aus Wikipedia:
      Three-strikes law

      Habitual offender laws (commonly referred to as three-strikes laws) are statutes enacted by state governments in the United States which mandate state courts to impose harsher sentences on habitual offenders who are previously convicted of two prior serious criminal offenses and then commit a third. They are designed to counter criminal recidivism by habitual offenders through physical incapacitation via imprisonment.

      Twenty-four states have some form of "three-strikes" law. A person accused under such laws is referred to in a few states (notably Connecticut and Kansas) as a "persistent offender", while Missouri uses the unique term "prior and persistent offender". In most jurisdictions, only crimes at the felony level qualify as serious offenses; however, notable among jurisdictions where misdemeanor offenses can qualify for application of the three-strikes law is California, whose application has been the subject of controversy (see Controversial results section). ...

      The first true "three-strikes" law was passed in 1993, when Washington state voters approved Initiative 593. California passed its own in 1994, when their voters passed Proposition 184[5] by an overwhelming majority, with 72% in favor and 28% against. The initiative proposed to the voters had the title of Three Strikes and You're Out, referring to de facto life imprisonment after being convicted of three violent or serious felonies which are listed under California Penal Code section 1192. ...

      After the hype leading to the institution of these laws across the country, it soon became apparent that they were not bringing the results the public expected. Data shows that the laws didn’t necessarily reduce violent crime, but instead put away more “criminals” for non-violent and petty crimes, dramatically raising the prison population. This, no doubt ..., led to the drastic reduction of the power of the Three-Strikes Law in California in 2012 by approval of Proposition 36. ...

      http://en.wikipedia.org/wiki/Three-strikes_law

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    2. Three strikes
      Aus Wikipedia (de)

      Three-strikes law (sinngemäß: „Drei-Verstöße-Gesetz“) bezeichnet im US-amerikanischen Sprachgebrauch ein Gesetz, nach dem bei der dritten Verurteilung wegen einer Straftat automatisch eine besonders schwere Strafe ausgesprochen wird. Der Begriff kommt vom Baseball, wo ein Schlagmann nach dem dritten Fehlschlag („strike“) ausscheidet und bis zur nächsten Runde nicht mehr am Spielgeschehen teilnehmen darf. ...

      In den USA spielt es für die Anwendung des Gesetzes auch keine Rolle, wie lange die beiden früheren Delikte zurückliegen. Der Supreme Court hat entschieden, dass 25 oder mehr Jahre Haft für die dritte Straftat nicht grob überzogen und damit keine grausame oder ungewöhnliche Bestrafung gemäß dem 8. Zusatzartikel seien.[1] Viele US-Bundesstaaten unterscheiden aber nach der Schwere der Straftaten. Meistens müssen die ersten beiden Delikte Gewaltverbrechen sein.

      Das wegen seiner Schärfe und der Vielzahl an Verurteilungen besonders bekannte kalifornische Three-strikes-Gesetz sieht keine solche Unterscheidung vor. Hier zählen auch vom Gesetz als „schwer“ eingestufte Delikte ohne Gewalt gegen Menschen, insbesondere Einbruch und Autodiebstahl, zu den Delikten, bei denen die Regelung greift. Im Jahr 2004 wurde ein Vorschlag („Proposition 66“), die Anwendung dieses Gesetzes auf Gewaltdelikte zu beschränken, von Kaliforniens Wählern in einem Volksentscheid knapp abgelehnt. In einem weiteren Volksentscheid im November 2012 beschränkte der Wähler die Anwendung des Gesetzes auf Fälle, in denen es sich bei der dritten Straftat um ein schweres oder gewalttätiges Verbrechen handelt. ...

      http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes

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  17. Großbritannien:
    "Lebensbeendigungsplan" für einen unerwünschten Immigranten, der in der Abschiebehaft in Hungerstreik trat

    Aus

    The Case of Isa Muazu: A Study in Barbarism
    Matt Carr
    01/12/2013
    Huffington Post/ Blog

    In terms of people who matter in the eyes of this government, Isa Muazu ticks very few boxes. He is Nigerian. He is an 'illegal immigrant', a 'visa overstayer', and a 'failed' asylum seeker - a category which is generally considered by the public to be synonymous with 'liar'.

    He is also poor, not one of the rich Chinese who Cameron is falling over himself to bring here, and has now 'turned a page' in Britain's relations with the Dalai Lamai and Tibet to make sure they come.

    From the point of view of the Home Office however, Muazu does have some symbolic value. Because all the negatives listed above make it possible to remove him from the UK without anyone even blinking an eye about it. And by doing that Theresa May and the government can add him to the statistics of removed 'illegal immigrants' at the end of the year, and tell the public that they have been 'listening to their concerns' and have kept their promise to transform the UK into an 'inhospitable environment' for migrants.

    A noble aspiration, and we already know the lengths our Home Secretary will go to in order to realize it. In January this year the Home Office deported a Ugandan lesbian Jackie Nanyonjo back to Uganda, who had come to the UK five years after being beaten by her husband. ...
    During her flight back she was reportedly beaten and strangled by her UKBA-contracted Reliance security escorts.
    Shortly after her return to Uganda, Nanyonjo died, allegedly because of injuries she received at the hands of her escorts.

    Muazu is an even more twisted variant on this tradition. These are the salient facts: Muazu came to the UK in 2007 on a visitor's visa. He stayed on after it ran out in 2008. On 25 July this year he was detained. He then applied for asylum, claiming that he was likely to be killed by the murderous Islamist group Boko Haram, which he says has already killed members of his family.

    His application was fast-tracked and in August it was rejected, as fast-tracked cases often are. He was then detained at Harmondsworth removal centre in preparation for deportation.

    Muazu went on hunger strike in protest at the way his asylum claim had been treated and against his detention. The Home Office refused to release him into the community. Instead they prepared an 'end of life plan' for him: a novel procedure that can be essentially translated into a very simple message: you are are an illegal immigrant and if you want to starve yourself to death that is perfectly ok, because we are going to deport him. ...

    http://www.huffingtonpost.co.uk/matt-carr/isa-muazu-deportation-theresa-may_b_4369125.html

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  18. ... Auch ich war vor 20 Jahren ein Niederländer, der meinte, dass in meiner Heimat alles bestens geregelt ist.
    Zum Schluss meines Vortrags möchte ich Ihnen erzählen wie ich dazu kam, kritische Fragen zu stellen.
    1996 wurde mein Lebensgefährter an einem Hirntumor operiert. Die Operation scheiterte, er war nachher hirnverletzt und hat noch zehn Jahre mit einer halbseitigen Lähmung gelebt, ausserdem war er verwirrt und sein Charakter hatte sich geändert. Ich habe ihn trotzdem geliebt.
    Ich war aber erschüttert als ich bemerkte, dass der Wert seines behinderten Lebens von einigen Freunden in Frage gestellt wurde. ‘Er wär besser gestorben’, war eine der Aussagen über das Leben meines Freundes. Oder eine Freundin, die zu ihm sagte: ‘Es ist Deine Wahl
    weiterzuleben, dann sollst Du auch nicht meckern.’ (Er meckerte übrigens fast nie.)
    Dies war der Anlass für mich, ein Buch über die Art und Weise zu schreiben, wie man in den Niederlanden in der Folge der Sterbehilfedebatte nicht nur über sein eigenes Leben urteilt, sondern auch über das Leben Anderer. Es liegt ja auf der Hand, dass man denkt: Selber
    möchte ich nicht leben, wenn ich in so einer Lage wäre. Diese Meinung projiziert man dann auf Menschen, die sich tatsächlich in dieser Lage befinden.
    Man verwechselt die aktive Sterbehilfe, bei der man über sein eigenes Leben urteilen darf, dass es unerträglich geworden ist, mit dem Urteil über das Leben Anderer, über das man ja gar nicht urteilen kann.
    Mein Buch hat deshalb den Titel:‘Das ist doch kein Leben mehr! Warum aktive Sterbehilfe zu Fremdbestimmung führt’.

    Gerbert van Loenen
    Das ist doch kein Leben. Warum aktive Sterbehilfe zu Fremdbestimmung führt
    Frankfurt am main 2014
    Mabuse

    http://www.beratungszentrum-alsterdorf.de/fileadmin/abz/data/Menu/Fachdiskussion/Erinnern_an_die_Zukunft/Gerbert_van_Loenen_Vortrag_HH_080514.pdf

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  19. The tragically powerful story behind the lone German who refused to give Hitler the Nazi salute
    Business Insider
    By Amanda Macias
    July 1, 2015

    Adopted by the Nazi Party in the 1930s, Hitler's infamous "sieg heil" (meaning "hail victory") salute was mandatory for all German citizens as a demonstration of loyalty to the Führer, his party, and his nation.
    August Landmesser, the lone German refusing to raise a stiff right arm amid Hitler's presence at a 1936 rally, had been a loyal Nazi.
    Landmesser joined the Nazi Party in 1931 and began to work his way up the ranks of what would become the only legal political affiliation in the country.
    Two years later, Landmesser fell madly in love with Irma Eckler, a Jewish woman, and proposed marriage to her in 1935.
    After his engagement to a Jewish woman was discovered, Landmesser was expelled from the Nazi Party.
    Landmesser and Eckler decided to file a marriage application in Hamburg, but the union was denied under the newly enacted Nuremberg Laws.
    The couple welcomed their first daughter, Ingrid, in October 1935.
    And then on June 13, 1936, Landmesser gave a crossed-arm stance during Hitler's christening of a new German navy vessel. ...

    Refusing to abandon the mother of his child, Landmesser ignored Nazi wishes and was arrested again in 1938 and sentenced to nearly three years in a concentration camp. ...

    Eckler is believed to have been transferred to what the Nazi's called a "euthanasia center" in 1942, where she died with 14,000 others.

    http://finance.yahoo.com/news/tragically-powerful-story-behind-lone-112309976.html

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    1. Bernburg Euthanasia Centre
      From Wikipedia

      The Nazi Euthanasia Centre at Bernburg (German: NS-Tötungsanstalt Bernburg) operated from 21 November 1940 to 30 July 1943 in a separate wing of the State Sanatorium and Mental Hospital (Landes-Heil- und Pflegeanstalt) in Bernburg on the River Saale in the German state of Saxony-Anhalt. It was one of several euthanasia centres run by the Nazis under their official "Euthanasia Programme", later referred to after the war as Action T4. A total of 9,384 sick and handicapped people from 33 welfare institutions and nursing homes as well as around 5,000 prisoners from six concentration camps were killed here in a gas chamber using carbon monoxide gas. ...

      The organizers of the Nazi Euthanasia Programme, later known as Action T4, Viktor Brack and Karl Brandt, ordered that the killing of patients could only be carried out by clinicians, because the letter of authorization from Hitler dated 1 September 1939 only referred to doctors. The operation of the gas tap was therefore the job of the gas doctors in the extermination centres. Despite that, during the course of the Euthanasia Programme, in the absence of the doctors or for other reasons, the gas tap was also operated by non-medical personnel. In correspondence with the outside world, the doctors employed false names. ...

      Action 14f13 was used to eliminate seriously ill concentration camp inmates or those who, for other reasons, were unable to work; they were referred to as "ballast". Action 14f13 also dealt with Jewish prisoners, regardless of their actual state of health. The programme was prepared, alongside Action T4, in the spring of 1941 when medical commissions visited the concentration camps. In a letter after the cessation of the programme had been ordered, it was announced that Bernburg should "deal in the near term with concentration camp members".[6] By the spring of 1942, 1,400 women from Ravensbrück had been killed in Bernburg.[7]

      Notable victims ...

      Olga Benário ...
      Friedrich Brauner
      Käthe Leichter
      Irma Eckler

      In early June 1942, 300 prisoners from Neuengamme concentration camp were transported to Bernburg and killed immediately after arrival through the use of carbon monoxide, probably on 5 June 1942. These 300 victims (about 80 German Jewish prisoners and 220 detainees, who had either been arrested as so-called "asocials" or who were seriously ill and unable to work) are all named at the Neuengamme concentration camp memorial site. ...

      The following doctors carried out euthanasia in Bernburg:
      Head: Irmfried Eberl ("Dr. Schneider"): November 1940 to August 1941; transferred from Berlin back to Bernburg, 1942–1943
      Deputy: Heinrich Bunke ("Dr. Keller"): November 1940 to August 1941 ...

      Before working in Bernburg SS-Obersturmführer Irmfried Eberl was a doctor and medical head of the Brandenburg Euthanasia Centre with the same staff. Because of his experience in gassing, from summer 1942 Eberl was appointed commandant of the Treblinka extermination camp as part of the most deadly phase of the Holocaust in Poland known as Action Reinhardt. ...

      In the early years of the GDR, the subject of euthanasia in Bernburg was not addressed. Only in the 1980s did the hospital staff begin slowly to deal with the topic. ...

      https://en.wikipedia.org/wiki/Bernburg_Euthanasia_Centre


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    2. In den Debatten über den Entwurf zum Euthanasie-Gesetz hatten mehrere Gutachter das Problem der Altersdemenzen angesprochen; in der Stellungnahme des Tötungsarztes der Anstalt Brandenburg, Dr. Irmfried Eberl, später erster Kommandant des KZ Treblinka, las sich dies so: »Die Begriffe >normal< und >abnormal< gehen in der Medizin derart fließend ineinander über, daß es meines Erachtens schwer ist, hier eine scharfe Grenze zu ziehen. Es ist meines Erachtens jedoch selbstverständlich, daß alte Leute mit einer ausgesprochen senilen Demenz darunter fallen sollten ...

      Aus
      Das Alter im Spiel der Generationen: historische und sozialwissenschaftliche Beiträge. Josef Ehmer, Peter Gutschner. Böhlau Verlag Wien, 2000
      https://books.google.com/books?isbn=3205991575

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    3. "Nutzlose Volksgenossen"? - Der Arbeitseinsatz alter ...
      https://books.google.com/books?isbn=3832526897

      Benjamin Möckel - 2010 - ‎Business & Economics
      ... dass alte Leute mit einer ausgesprochen senilen Demenz darunter fallen sollten. ... des Begriffs ‚dauernde Pflegebedürftigkeit' die Entscheidung erleichtern.

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    4. Benjamin Möckel - 2010 - ‎Business & Economics
      Die Tötung alterskranker Patienten ist daher mit Sicherheit als ein Teilaspekt der regionalen „Euthanasie“ in der letzten Kriegsphase anzusehen, ...

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  20. Bill Clinton Concedes His Crime Law Jailed Too Many for Too Long
    The New York Times
    By PETER BAKER
    Today

    ... Addressing a convention of the N.A.A.C.P. a day after President Obama called for a wholesale overhaul of the criminal justice system, Mr. Clinton embraced the idea. He agreed that the law he enacted in 1994 played a significant part in warping sentencing standards and leading to an era of mass incarceration. ...

    More than 2.2 million people are now behind bars, nearly double the number incarcerated when Mr. Clinton took office. Although the United States makes up less than 5 percent of the world’s population, it has more than 20 percent of its prison population.

    In recent times, conservatives and liberals have concluded that this should be scaled back, and have come together to work on proposals to change the system. Many of Mrs. Clinton’s would-be Republican opponents have outlined their own ideas for reducing the imprisonment of nonviolent offenders, and lawmakers are collaborating on bipartisan legislation.

    In his own speech to the N.A.A.C.P. on Tuesday, Mr. Obama did not mention Mr. Clinton, but he made clear his belief that the imprisonment of a generation of young men, especially Hispanics and African-Americans, had become a moral and financial burden on the United States. ...

    http://www.msn.com/en-us/news/politics/bill-clinton-concedes-his-crime-law-jailed-too-many-for-too-long/ar-AAd20Wo?ocid=iehp

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  21. Raynette Turner, mother of 8, found dead in cell

    A New York man is seeking answers after his wife was found dead in a holding cell at a Mount Vernon, New York, jail on Monday. Herman Turner wants to know what happened to his wife, Raynette, who was found dead after spending the weekend in jail on a shoplifting charge. The 43-year-old mother of eight had recently undergone bariatric surgery. Herman Turner's lawyer says she sought medical attention while in custody, but Turner still has many questions. "I don't know what happened," he said about her death. "They won't give me a time of death ... what happened ... nothing."

    http://www.msn.com/en-us/news/trending/tt-AAdEYGd?q=raynette%20turner&form=PTTWNE&ocid=iehp

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  22. Mordparagraf 211
    "Mörder ist, wer ... "
    Wann ist die Tötung einer Person ein Mord und wann "nur" ein Totschlag? Die Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuches stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1941 und führen fallweise zu eklatant ungerechten Urteilen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will eine Reform - die schier unmöglich scheint.
    Deutschlandfunk 16.05.2014
    Von Gudula Geuther

    ... "Die heutigen Paragraphen 211 und 212 des Strafgesetzbuches stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1941. Maßgeblicher Autor war einer der furchtbarsten Juristen jener Zeit – Roland Freisler. Berüchtigt als Präsident des sogenannten Volksgerichtshofs, aber zuvor als Staatssekretär im Reichsjustizministerium an der Gesetzgebung beteiligt. Die Struktur der Norm mit der Einleitung 'Mörder ist ... ' und der Begriff der niedrigen Beweggründe, sie stammen von Freisler. ...

    Die Formulierung "Mörder ist, wer ... " ist einzigartig im Strafgesetzbuch, zusammen mit der gleichzeitig eingeführten Formulierung im Schwesterparagraphen 212: "Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger ... bestraft." Nur hier knüpft das Strafgesetz nicht an die Tat, sondern an den Täter an, und das ganz bewusst. Es geht darum, einen Tätertypus zu beschreiben. Heiko Maas bezieht das auf den gesamten Mordparagraphen:

    "Der Richter hatte nach diesem Denken nur noch die Aufgabe, sich anzuschauen, welcher Tätertyp, so Freisler wörtlich, den Strang verdient. Das Strafrecht wurde so zum Einfallstor der Willkür. Rechtsklarheit, wie wir sie brauchen, war gerade nicht gewünscht."

    "Es ist nach dem Bild des Gesetzgebers aus 1941 so, wie es leider ein Rechtsanwalt namens Schmidt-Leichner in einem Aufsatz ausgedrückt hat, ich zitiere: Mörder wird man nicht, Mörder ist man." ...

    http://www.deutschlandfunk.de/mordparagraf-211-moerder-ist-wer.724.de.html?dram:article_id=285592

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  23. The horrible reason why poor people in the UK are admitting to crimes they didn't commit

    Posted 2 hours ago by Emily Duggan (edited by i100 staff) in news

    Poverty-stricken people are being encouraged to plead guilty to crimes they did not commit out of fear they will face crippling costs imposed by new financial penalties, it has emerged.

    Campaigners and legal experts are warning that the new levy introduced by the former Justice Secretary Chris Grayling to make criminals pay for the upkeep of the courts is creating extra hardship for people whose crimes are motivated by poverty – and makes the punishment for small crimes disproportionate.

    The charge is not means-tested or adjusted according to the seriousness of the crime. In the magistrates’ court it is fixed at £150 if someone pleads guilty, but it can rise to £1,000 if they are found guilty.

    Because the charge can be up to 10 times higher if someone is found guilty after pleading innocence, critics say it is undermining the justice system by encouraging impoverished defendants to plead guilty even if they have done nothing wrong.

    The new policy was introduced on 13 April but since the charge can only be imposed on those whose crimes were committed after that date, the courts are only just beginning to see the full effect.

    Recent cases
    •Louise Sewell

    The 32-year-old was forced to pay the Criminal Courts Charge after pleading guilty to stealing a four-pack of Mars bars worth 75p in the wake of a benefits sanction. She stole the chocolates from a Kidderminster shop on 22 June because she had no money and had not eaten for two days. A campaign to help her has already raised more than £15,000.
    •Janis Butans

    The 34-year-old from Derby stole three bottles of baby milk from Sainsbury’s on 18 July. As well as the £150 Criminal Courts Charge, he was handed a six-week community order with curfew and was ordered to pay £85 costs and a £60 victim surcharge.
    •Stuart Barnes

    A judge at Exeter Crown Court questioned the viability of the Criminal Courts Charge after imposing a mandatory £900 fee on a homeless shoplifter in June. As the 29-year-old was led away for stealing £60 of cosmetics, Judge Alan Large asked: “He cannot afford to feed himself, so what are the prospects of him paying £900?”

    Richard Monkhouse, chairman of the Magistrates’ Association, the independent charity representing the majority of magistrates in England and Wales, told the i newspaper:

    The chief concern of our members is the observation that pleas are being influenced by the charge. Defendants may be pleading guilty in order to avoid a larger financial penalty… We hope that the Lord Chancellor will grant the urgent review we’re calling for and grant magistrates discretion in applying the charge.„

    Earlier this week District Judge James Henderson expressed exasperation at the charge. Sentencing a homeless man for burglary at Wimbledon magistrates’ court, the judge told the court of his disappointment that he was unable to waive the charge because he had no discretion to do so.

    A Ministry of Justice spokeswoman said: “It is right that convicted adult offenders who use our criminal courts should pay towards the cost of running them. The introduction of this charge makes it possible to recover some of the costs of the criminal courts from these offenders, therefore reducing the burden on taxpayers.”

    http://i100.independent.co.uk/article/the-horrible-reason-why-poor-people-in-the-uk-are-admitting-to-crimes-they-didnt-commit--Z1hwqydyre?utm_source=indy&utm_medium=top5&utm_campaign=i100

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  24. Und dann war da wieder mal Volker Rieble
    Geschrieben von Jochen Hoff in Bürgerrechte / Justizkritik
    Dienstag, 19. Oktober 2010

    Sie erinnern sich, jener Volker Rieble, der Professor für Arbeitsrecht und Bür­ger­liches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist und der auch geschäftsführender Direktor des von Arbeitgeberverbänden finanzierten Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) ist und der als Demokrat reinsten Wassers fröhlich den folgenden Satz prägte:

    Volker Rieble: Das Wissenschaftsplagiat. Frankfurt a. M. 2010, S. 83: "Auch der tote Freisler bleibt ein Rechtsgenosse".

    Rieble plädiert, man dürfe kein Zitatverbot gegen arbeitsrechtliche Veröffentlichungen Freislers aussprechen.

    Es geht also um jenen Volker Rieble der sich selbst als Rechtsgenosse Roland Freislers sieht und damit deutlich macht, dass sein gesamtes Denken nur darauf zielt, andere Menschen zu diffamieren und nieder zu machen. Das er Freislers Rechtsgenosse ist, hat er auch schon im Fall Emmely deutlich gemacht. Allerdings wollten die Richter am Bundesarbeitsgericht nicht Freislers Kumpel sein und haben den ganzen von Rieble aufgesetzen Quatsch, genauso wie die Kündigung für nichtig erklärt. ...

    http://duckhome.net/tb/archives/8531-Und-dann-war-da-wieder-mal-Volker-Rieble.html

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    1. Emmely und die seltsame Gerechtigkeit des Volker Rieble
      Geschrieben von Jochen Hoff
      Donnerstag, 30. Juli 2009

      Es macht nichts, dass sie Volker Rieble nicht kennen. Er ist ein Juraprofessor aus München der im Auftrag der Industrie und des Großkapitals alles tut, um den Arbeitnehmern im Arbeitsrecht alle Rechte zu nehmen und sie zu rechtlosen Lohnsklaven zu machen. Das realisiert er vor allem als geschäftsführender Direktor des von privaten Unternehmen (über eine Stiftung) finanzierten Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR). ...

      Solche angeblichen "Forschungsinstitute" sind nichts anderes als Propagandaschleudern.

      Wenn man das weiß, dann wundert es einen auch nicht wenn Prof. Volker Rieble eine sehr eigene Meinung zum Fall der bei Kaisers wegen angeblicher Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassenen "Emmely" hat und diese auch lauthals in das juristische Volks schreit. Leider ist es zur Zeit unmöglich, diesen Text aus dem Archiv des Hauses Beck herauszubekommen, der in der Ausgabe 29/2009 der NJW - Neue Juristische Wochenschrift erschien.

      Natürlich hat Rieble nicht damit gerechnet, dass die ehrenvolle Tradition der deutschen Justiz, die immer darin bestand, das die Herrscher gestärkt und die Untertanen geknechtet wurden, bei den Deutschen nicht mehr ankommt. Richter und Justizangehörige wie Freisler und Filbinger haben vielen die Augen geöffnet. ...

      Aber Volker Rieble bekommt auch großes Lob. Der islamophobe und bekennend rechtsextreme Blog Fakten - Fiktionen klatscht Beifall und veröffentlicht auch gleich den ganzen Text ...

      http://duckhome.net/tb/archives/6932-Emmely-und-die-seltsame-Gerechtigkeit-des-Volker-Rieble.html

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    2. ... professionelle Gewerkschaftsbekämpfung durch Wirtschaftskanzleien und PR-Agenturen [ist] eine jüngere Entwicklung. Namen von gewerkschaftsfeindlichen Juristen wie Helmut Naujoks, Volker Rieble oder Dirk Schreiner dürften nur den wenigsten Leserinnen und Lesern bekannt sein. ...
      Rügemer und Wigand beschreiben deren Agieren sehr anschaulich und mit zahlreichen Beispielen. ...
      Hier wird deutlich, wie sehr Mobbing, Erpressung, illegale Überwachung und die Beugung geltenden Rechts zum Normalfall in vielen deutschen Betrieben und Unternehmen geworden sind. Gewerkschaftsbekämpfung ist dabei nicht nur einfach ein irrationales „Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand“ einiger irrer Unternehmenspatriarchen. Es ist vielmehr ein professionelles Beratungsgeschäft geworden, das den einen fette Honorare, Drittmittel und Lehrstühle beschert – und das den anderen ein betriebliches Durchregieren ohne Gewerkschaften und Betriebsräte ermöglicht.
      Grundlage für „Die Fertigmacher“ bildete eine Studie für die Otto-Brenner-Stiftung ...
      „Die Fertigmacher“ zeigt das erschreckende Ausmaß, das professionelles Union Busting in Deutschland heute angenommen hat. Das Buch zeigt zugleich, dass die Kapitalseite die Idee eines Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit aufgegeben hat. Der Klassenkampf ist längst nicht passé, sondern er findet jeden Tag in Betrieben und Unternehmen statt. ...

      Werner Rügemer, Elmar Wigand 2014: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. PapyRossa Verlag, Köln. ...

      http://www.annotazioni.de/post/1462

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    3. Ein erbitterter Feind selbstbewusster Arbeitnehmer und sein Think-tank.

      Anlässlich des unerwarteten Todes von Barbara Emme im März 2015 veröffentlichen wir zwei Texte aus dem Buch “Die Fertigmacher” von Werner Rügemer + Elmar Wigand von Oktober 2014.

      Volker Rieble (* 1961) wird im Milieu der etablierten Arbeitsrechtler und Personalmanager („die 40 führenden Köpfe“) als „unbequemer, aber kluger Kopf“ gelobt, der „immer wieder den Finger in die Wunde legt“. Doch der Unbequeme ist rechtlich unsauber und macht es sich vor allem selbst bequem.
      Auf der Website der Universität München präsentiert er sich als Universitätsprofessor mit dem Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht. Doch das täuscht: Rieble ist Direktor des Zentrums für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen (ZAAR) an der Universität. Das Institut – wie Rieble selbst – werden durch die Arbeitgeberverbände Metall und Chemie finanziert. Bei deren Stiftung ist er angestellt, nicht an der Universität. Er ergattert das Renommee der unabhängigen Wissenschaft. Er verleumdete die Kassiererin „Emmely“, die wegen eines angeblich unterschlagenen Pfandbonds (1,30 €) fristlos entlassen wurde, als „notorische Lügnerin“ und „Straftäterin“. Außerdem enttarnte der Tarnkappenprofessor in einer Fachzeitschrift Emmelys Pseudonym indem er – gegen die juristischen Regeln – ihren vollen Familiennamen veröffentlichte, beschimpfte ferner ihren Rechtsanwalt als „fragwürdig“. Benedikt Hopmann konnte sehr zum Leidwesen Riebles vor dem Bundesarbeitsgericht Emmelys Wiedereinstellung bei Kaiser’s erreichen.

      Rieble poltert wie ein primitiver Provinzunternehmer, dabei mag zusätzlich eine Rolle spielen, dass er Mitglied der schlagenden Verbindung Corps Rhenania Freiburg ist. „Auch wer fünf Cent stiehlt, muss rausgeschmissen werden“ – so kommentierte er die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die sechs übriggebliebene Maultaschen mitgenommen hatte. Auch hier bleibt der unsaubere Provokateur nicht bei seinem rechtlichen Leisten, sondern fantasiert, dass dann die Lohnabhängigen ihr wahres Gesicht zeigen würden: Wenn in einem solchen Fall nur abgemahnt würde, wäre das das Signal „Feuer frei für Diebe! Dann sind wir auch irgendwann so weit, dass die Leute glauben, sie müssten gar nicht mehr richtig arbeiten.“

      http://arbeitsunrecht.de/volker-rieble-das-zaar-poltern-fuer-das-kapital/

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  25. Vortragsreise Franz Schlegelbergers 1929 nach Argentinien, Chile und Brasilien auf Einladung "auslaendischer juristischer Gesellschaften". In Buenos Aires auf Einladung des Argentinisch-Deutschen Kulturinstituts. In Chile auf Einladung der Universitaet Santiago. Der chilenische Staatspraesident bat Schlegelberger um Beratung und Mithilfe bei vorbereitenden Arbeiten fuer die Reform des chilenischen Strafrechts, da Schlegelberger auch bei der deutschen Strafrechtsreform mitgewirkt hatte.

    Siehe
    Recht oder Unrecht?: Der Verwaltungsrechtsstreit des Staatssekretärs a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Franz Schlegelberger um seine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge
    Hennig von Alten
    BoD – Books on Demand, 2009
    https://books.google.com/books?id=-RxVrd_1__oC&printsec=frontcover#v=onepage&q=Schlegelberger&f=false

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    1. Walter Hallstein und Franz Schlegelberger:
      Fruehe Zusammenarbeit (die sich auch in der Nachkriegszeit fortsetzte):

      Hallstein, Walter, Anerbenrecht, in: Franz Schlegelberger u.a. (Hrsg.), Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes, Bd. 2, Berlin 1929

      Hallstein, Walter, Gesetzliche Erbfolge der Ehegatten, in: Franz Schlegelberger u.a. ...

      Artikel zitiert z.B. in
      Walter Hallstein – Jurist und gestaltender Europapolitiker der ersten Stunde: Politische und institutionelle Visionen des ersten Präsidenten der EWG-Kommission (1958–1967)
      von Ingrid Piela
      BWV Verlag, 1 Jan 2012

      Kein Bezug auf Hallsteins Schlegelberger-Connection im Text der lobhudelnden Hallstein-Biografie von 2012

      https://books.google.com/books?id=oGVmBAAAQBAJ&dq=Rechtsvergleichendes+Handw%C3%B6rterbuch+f%C3%BCr+das+Zivilund+Handelsrecht+des+In-+und+Auslandes%2C+Bd.+II%2C+hrsg.+von+Franz+Schlegelberger+%281929%29&q=schlegelberger#v=snippet&q=schlegelberger&f=false

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    2. Chile Pan Am: The Latin American News Magazine
      https://books.google.com/books?id=3swZAAAAYAAJ

      Ernesto Montenegro, ‎Earle Kenneth James - 1929 - ‎Snippet view
      Dr. Schlegelberger Lectures in Chile
      Dr. Schlegelberger, formerly President of the Supreme Court in Leipzig and one of the experts invited by the German Government to draft Germany's new penal code, delivered a lecture on jurisprudence at the Unicersity of Chile early in October. The presence of this distinguished visitor in Chile was significant because of the fact that both the Reichstag and the National Congress of Chile have had under discussion the new penal codes of their countries. Dr. Schlegelberger showed great interest in the proposed Chilean code, and praised the organization of the Supreme Court, which he considered very similar in function to the one of Leipzig. Dr. Schlegelberger also brought out the fact that the well-known Dictionary of Civil and Commercial Legislation published in Germany discussed in very favorable terms Chile's new bankruptcy law. ...

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    3. Ob Franz Schlegelbergers Beratung zur Rechtsreform in Chile (1929) auch etwas mit den seinerzeitigen Turbulenzen um die in Chile operierende US Firma "Anaconda Copper Mining Company" zu tun hat, darueber kann man nur spekulieren. Jedenfalls muss diese Firma ihrer Bedeutung nach - zumindest an dem Punkt, als ueber Handelsgesetzgebung ("Commercial Legislation") gesprochen wurde - "der grosse Elefant im Raum" gewesen sein. Wegen Boersenmanipulationen grossen Stils um "Anaconda" kam u.a. die Familie Rockefeller ins Zwielicht.

      Aus Wikipedia:

      In 1928 Ryan and Percy Rockefeller aggressively speculated on Anaconda shares, causing them to go up at first (at which point they sold) and then to go down (at which point they bought them back). Known today as a "pump and dump", at the time the actions were not illegal, and took place frequently. Under the pressure of a "joint account" set up by Ryan and Rockefeller of nearly a million and a half shares of Anaconda Copper Company, prices fluctuated from $40 in December 1928, to $128 in March 1929.
      Smaller investors were completely wiped out. The results are still considered one of the great fleecings in Wall Street history. The United States Senate held hearings on the stock manipulations, concluding that those operations cost the public, at the very least, $150 million. A 1933 Senate banking committee called these operations the greatest frauds in American banking history and a leading cause of the 1930s depression.

      https://en.wikipedia.org/wiki/Anaconda_Copper

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    4. Schlegelberger (1937) ueber das neue Verstaendnis vom "buergerlichen Recht":
      "Freiheit der Gemeinschaft" vor "Freiheit in der Gemeinschaft"; "Gemeinnutz geht vor Eigennutz"

      Berichtet in Utrechts Nieuwsblad, Niederlande

      Duitsche recht HEIDELBERG 26 Jan [1937] A.N.P — Op uit noodiging van de Universiteit van Heidelberg heeft gisteravond dr Schlegelberger staatssecretaris In het ministerie van Justitie in de oude aula een rede gehouden over de nieuwe oneuteermg van het Duitsche Burgerlijk Recht De voordracht werd bijgewoond door - verachelUene vooraanstaande personen van staat en partij Spreker deelde mede dat de FUhrer en Rtjks kanselier op voorstel van den minister van Jus Wie heeft toegestaan dat het rijksministerie van ... de nieuwe oriënteering van het Burger iflk Recht in studie neemt en in plaats van een meuw wetboek op zich zelf staande Wetten in voert Welke m overeenstemming zijn met het Partvj-program „Gemeinnutz geht vor etgejinutz" Het eigendomsrecht zooals dit is vervat in het nuiaige burgerlijke wetboek verklaarde spreker veraer is een voorbeeld van de noodzakelijkheid van vernieuwing Het Derde Rijk moet den grondslag „Vrijheid van dé gemeenschap" verdoor den grondslag 'Vrijheid in de gemeenschap" ...

      http://www.hetutrechtsarchief.nl/collectie/kranten/un/1937/0126

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  26. "Gefoltert von Selbstmitleid":
    Ein Vergleich zwischen Franz Schlegelberger und dem US Juristen Jay Bybee, der in der Bush-Aera an der "Legitimierung" des Einsatzes von Foltermethoden mitwirkte

    Pro Libertate
    July 20, 2010
    Tortured by Self-Pity: The Sociopathic Judge Jay Bybee

    (The pious torturer: Jay Bybee, with his family and then-AG John Ashcroft)

    Of those in the dock at the Nuremberg War Tribunal, Franz Schlegelberger was considered the most sympathetic, writes historian Doug Linder. In fact, he was the model for the character of Ernst Janning, the penitent German jurist portrayed by the incomparable Burt Lancaster in Judgment at Nuremberg.
    From 1931-1942, Judge Schlegelberger worked in the German Ministry of Justice ...
    In March 1940, Schlegelberger proposed an official policy requiring "that lawyers, like civil servants, be formally subject to release from their profession if they could no longer guarantee that they would at all times without reservation support the National Socialist state," recalls Eli Nathans in the Law and History Review. As Minister of Justice, Schlegelberger reiterated that demand in an extraordinary conference of German jurists and lawyers in April 1941.
    The first item on the agenda at that gathering, recalls German historian Ingo Muller in his book Hitler's Justice: The Courts of the Third Reich, was to hammer down any legal resistance to the Nazi Regime's T-4 euthanasia initiative, which would eventually kill over 170,000 Germans (and train key personnel for service in the death camps).
    "Schlegelberg acquainted the participants `with all the decisions of the Fuhrer,' so that `judges and public prosecutors would not cause grave damage to the legal system and the government by opposing measures they sincerely but mistakenly believe to be illegal, and would not place themselves in opposition to the will of the Fuhrer through no fault of their own,'" writes Muller.
    For reasons he never made clear, Schlegelberg resigned as Justice Minister in
    1942. (One indirect consequence of that decision was the appointment of the deranged Ronald Freisler … to head the so-called People's Court, better known as the Blood Tribunal.)
    Although he never expressed contrition in terms akin to those used by his cinematic avatar Ernst Janning, Schlegelberger was perceived as a reluctant supporter of Hitler's rule and given a lenient sentence. From the available records it appears that Schlegelberger's most acute regrets dealt with what he experienced, rather than what he helped inflict on others.

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    1. The product of a pious Christian family, Schlegelberger was typical of the functionaries who implemented policies of torture and mass murder on behalf of the Nazi Regime.
      Those men "were not sadists or killers by nature," observed Hannah Arendt in her book Eichmann in Jerusalem. This meant that some method had to be devised "to overcome not so much their conscience as the animal pity by which all normal men are affected in the presence of physical suffering."
      "The trick used by Himmler ... was very simple and probably very effective; it consisted in turning these instincts around, as it were, in directing them toward the self," Arendt continued. "So that instead of saying: What horrible things I did to people!, the murderers would be able to say: What horrible things I had to watch in the pursuance of my duties, how heavily the task weighed upon my shoulders!"
      There are some striking similarities between Schlegelberger, the self-pitying instrument of Hitler's will, and Judge Jay S. Bybee of the Ninth Circuit Court of Appeals, who played a key role in devising the Bush junta's torture policies.
      Both of them came from conservative religious backgrounds; both believed in unqualified obedience to established authority.
      And as Bybee's May 26 testimony before a closed-door meeting of the House Judiciary Committee demonstrates, he -- like Schlegelberger -- has mastered Himmler's method of redirecting pity from the victims of state-authorized crimes to the perpetrators thereof.
      Bybee -- described in a flattering profile as a pious man, a Sunday School teacher who established a household rule forbidding his children to hit each other -- signed off on a series of memos written by John C. Yoo that "authorized" the torture of detainees, as long as the methods used fell short of "organ failure, impairment of a bodily function, or even death." That standard, as we will shortly see, was meant as a suggested guideline, rather than a rule.
      Although he told the House committee that certain degrading techniques employed by the CIA "were not authorized," the memos he and Yoo devised purported to offer legal shelter for a torturerin the employ of the president who killed a detainee.
      Furthermore, since Yoo -- who fleshed out the details on behalf of Bybee -- has claimed that the president can authorize the sexual torture of a detainee's child, it's difficult to take at face value Bybee's May 26 claim that forcing detainees to wear diapers and soil themselves somehow ran afoul of the torture guidelines he devised.
      As the song says, Bybee wasn't a bad man -- just ambitious. He was appointed assistant Attorney General in charge of the "Justice" Department's Office of Legal Counsel (OLC) on the understanding that he would receive a coveted judicial appointment if his performance pleased his boss, Attorney General Alberto Gonzalez. …

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    2. The Bybee/Yoo view of presidential war powers was identical to that expressed by Schlegelberger. In an August 1, 2002 memo offering retroactive "authority" for the Bush regime's existing practice of torture, Bybee endorsed the claim that those who tortured a detainee to death on presidential orders were immune to prosecution. Permitting enforcement of anti-torture statutes in any way, he insisted, "would represent an infringement of the President's authority to conduct war."
      Schlegelberger's work to institutionalize torture in the Third Reich displayed a hypocritical punctilio similar to that exhibited by Bybee. Muller points out that after defendants accused of "political" crimes began to display tell-tale signs of torture, the German Justice Ministry under Schlegelberger "legalized the terror, to such an extent that they even established a `standard club' to be used in beatings, so that torture would at least be regularized."
      Although torture of "normal" criminal defendants was still forbidden -- and punishable by a prison term -- Schlegelberger, like Bybee and Yoo, was willing to arrange a work-around on behalf of the Fuhrer's dutiful servants.
      In 1941, Police Captain Wilhelm Klinzmann was convicted of torture for beating an arson confession out of a farm laborer named Robert Blodling. When the German Supreme Court refused to hear an appeal of Klinzmann's sentence, Schlegelberger created a new procedure called "cancellation" that, in Muller's words, "gave the government a means to end every current investigation or trial independently of judicial decisions." Thus "Klintzmann was [set] free and was not even considered to have a criminal record." ...

      http://freedominourtime.blogspot.com/2010/07/tortured-by-self-pity-sociopathic-judge.html

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    3. Broichmann, Cornelius, Der außerordentliche Einspruch im Dritten Reich. Urteilsaufhebung durch den „Führer“ Eine rechtshistorische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der strafverfahrensrechtlichen Reformbestrebungen im Dritten Reich und der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis des Besonderen Strafsenats beim Reichsgericht sowie des Besonderen Senats beim Volksgerichtshof (= Quellen und Forschungen zur Strafrechtsgeschichte 11). Erich Schmidt Verlag, Berlin 2014. 523 S., Tab., zugleich Diss. jur. Augsburg 2013. Besprochen von Werner Augustinovic.

      Als ein essentieller Bestandteil der nationalsozialistischen Weltanschauung gilt das sogenannte Führerprinzip, das für den obersten Führer „sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht keine Bindungen oder Schranken“ postulierte und selbst „Einschränkungen überirdischer oder rein moralischer Natur“ in Abrede stellte (S. 132). Schon früh, nämlich im Zusammenhang mit der Ermordung der unbotmäßigen SA-Führungsriege und weiterer unliebsamer potentieller Gegner von Hitlers Regime („Röhm-Putsch“) im Juni 1934, präsentierte sich der Diktator erstmalig selbst als, wie er in seiner Rechtfertigungsrede im Reichstag am 13. Juli 1934 ausführt, „des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr“. Diese in der Folge von Kronjuristen wie Carl Schmitt staatsrechtlich untermauerte Position fand 1942 ihre formale Zementierung darin, dass sich „Hitler vom Großdeutschen Reichstag durch dessen letzten in der Zeit bis 1945 gefassten Beschluss offiziell zum obersten Gerichtsherrn des Deutschen Reiches ernennen (ließ)“ (S. 153). In dieser Eigenschaft stand ihm schon seit 1939 das Instrument des außerordentlichen Einspruchs als urteilsvernichtendes Korrektiv gegen rechtskräftige Urteile in Strafsachen zur Verfügung. ...

      Den Charakter des außerordentlichen Einspruchs als eines Mittels zur Herbeiführung politisch erwünschter Entscheidungen - hier übrigens das erste und einzige Mal zugunsten eines Angeklagten - und die Willfährigkeit der obersten Justizbehörden macht in besonderer Weise der vom Verfasser referierte Fall des vom Reichsführer-SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler protegierten Polizeihauptwachtmeisters Wilhelm Klinzmann deutlich, in dem „der außerordentliche Einspruch und das Niederschlagungsrecht als ‚kongeniale Partner‘ fungiert (hatten), um eine Verurteilung Klinzmanns wegen Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung im Amt durch das Landgericht Stendal aus der Welt zu schaffen und eine potenzielle erneute Verurteilung durch den Besonderen Strafsenat des Reichsgerichts zu verhindern. Für die erste Hürde wurde der außerordentliche Einspruch bemüht“, sodann „nutzte [der kommissarische Reichsminister der Justiz] Schlegelberger die mit der Erhebung des Einspruchs eintretende Anhängigkeit vor dem Besonderen Strafsenat dafür, das Verfahren mit der Ermächtigung des ‚Führers‘ niederzuschlagen. […] Mit diesem ‚Kunstgriff‘ war im Ergebnis allen gedient. Himmler, der sich gegen eine bloße Begnadigung ausgesprochen hatte, konnte weiterhin folternde und Geständnisse erpressende Polizeibeamte auf Beschuldigte ansetzen. Das Reichsjustizministerium konnte sich an das Revers heften, durch die Anwendung bestehender Rechtsinstitute das Verfahren ausschließlich im Rahmen der Gesetze auf ‚andere Bahnen‘ gelenkt zu haben. ...

      http://www.koeblergerhard.de/ZIER-HP/ZIER-HP-04-2014/BroichmannCornelius-DerausserordentlicheEinspruch.htm

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  27. Nur ein simpler Beleidigungsprozeß vor dem Landgericht in Bonn erinnerte kurzlich an ... den längst verstorbenen Oberlandesgerichtspräsidenten von Breslau und vormaligen Berliner Generalstaatsanwalt Friedrich Jung. Ein Jahr vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten war er noch Rat am Landgericht in Hildesheim. ... Am 1. November 1933 wurde er, inzwischen schon Landgerichtsdirektor, zum Generalstaatsanwalt am Kammergericht in Berlin ernannt. Drei Jahre später stellte er in der Zeitschrift Deutsches Recht befriedigt fest, daß „die deutsche Staatsanwaltschaft ... zu einem Werkzeug in der Hand des Führers geworden ist, das ihm – bis in seine letzten Gliederungen hinein ... in treuem, unbedingtem Gehorsam zur Verfugung steht“. Wiederum zwei Jahre später, im Frühsommer 1937, nahm Friedrich Jung an einer Geheimkonferenz im Reichsjustizministerium teil, bei der beschlossen wurde, daß politische Häftlinge mit Stockschlägen traktiert werden durften, aber nur bei „verschärften Vernehmungen“ und nur, wenn die Geheime Staatspolizei es anordnete; überdies seien allein „Stockhiebe auf das Gesäß bis zu 25 Stück zulässig... Es soll ein Einheitsstock bestimmt werden, um jede Willkür auszuschalten.“

    Nach dem Attentat des Grafen Stauffenberg auf Hitler vom 20. Juli 1944 teilte Jung, mittlerweile Oberlandesgerichtspräsident in Breslau, in einem Lagebericht mit: „Mit großer Zuversicht werden daher auch hier sowohl das schnelle Eingreifen gegen die Verräter wie auch alle Maßnahmen, die zu einem verstärkten Kriegseinsatz in der Heimat führen sollen, begrüßt.“ Mehr als ein Jahrzehnt nach Kriegsende attestierte die „Stiftung Hilfswerke 20. Juli 1944“ dem Oberlandesgerichtspräsidenten z.Wv. (zur Wiederverwendung; die Redaktion) Dr. F. Jung, daß er „am Widerstand gegen das 3. Reich beteiligt war, der zum 20. Juli 44 führte“. Im Begleitschreiben zu dem notariell beglaubigten Attest heißt es: „Gerne stelle ich Ihnen die gewünschte Bescheinigung aus. Wenn sie anders lauten soll, so bitte ich um den Text.“ ...

    .. im Jahre 1965 [kam es] zur Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung gegen ihn und neunzehn andere hohe Justiz-Funktionäre aus der NS-Zeit wegen des Verdachts der Beihilfe zum Massenmord ...

    Im April 1941 hatte in Berlin im „Haus der Flieger“ auf Einladung des Reichsjustizministeriums eine Konferenz stattgefunden, an der das gesamte Fuhrungskorps der Justiz teilnahm, darunter der Reichsgerichtsprasident Bumke, der damalige Staatssekretär und spätere Volksgerichtshofpräsident Roland Freisler sowie alle 34 Generalstaatsanwälte und alle 34 Oberlandesgerichtspräsidenten. Zweck der Veranstaltung: Die Bekanntgabe des geheimen Führerbefehls über die planmäßige Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ an die Teilnehmer und ihre Vergatterung, im jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich dafür Sorge zu tragen, daß Strafanzeigen gegen Beteiligte an der Mordaktion, Eingaben von Todeskandidaten oder ihren Angehörigen und alles, was die reibungslose Durchführung des geplanten Massenmordes in speziellen Anstalten behindern könnte, unterdrückt würden. Die Konferenzteilnehmer hörten sich die Ausführungen des Justiz-Staatssekretärs Schlegelberger, mit denen ihnen die Teilnahme an dem Mordunternehmen durch Stillhalten und administrative Verdunklung nahegelegt wurde, widerspruchslos an. Sie nahmen auch das abschließende Ansinnen Schlegelbergers hin, die „Aktion T 4“ – so der Tarnname – vor jedweder Störung durch Richter oder Staatsanwälte abzusichern. In der Zeit zwischen Januar 1940 und August 1941 wurden in den Vernichtungsanstalten mehr als 70 000 Menschen getötet, und zwar nicht nur Geisteskranke, sondern auch Arbeitsunfähige und sogar schwer Kriegsversehrte (doppelt Beinamputierte, Verwundete mit Kopfschüssen). ...

    Aus
    Selbstreinigung der Justiz?
    In alter Rabentraulichkeit
    Der Fall Jung – ein Lehrbeispiel gescheiterter Vergangenheitsbewältigung
    DIE ZEIT, 26. Oktober 1990

    http://www.zeit.de/1990/44/in-alter-rabentraulichkeit

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  28. Strafe - Maßregel - Sicherungsverwahrung: eine kritische Untersuchung über das Verhältnis von Schuld und Prävention
    Tobias Mushoff - Law - 2008

    "Die Sicherungsverwahrung gilt als die fragwurdigste Massregel des strafrechtlichen Rechtsfolgensystems. Hinsichtlich der dogmatischen Einordnung der Massregeln als Straf- oder Polizeirecht und der Bewertung des Verhaltnisses der strafrechtlichen Spuren untereinander bestehen grosse Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten sind nicht neu, sondern Ausdruck des bisher nicht gelosten Streits uber das Verhaltnis von Schuld und Pravention im Strafrecht. Ausgehend von den Straftheorien wird daher die Dogmatik des zweispurigen Rechtsfolgensystems unter besonderer Berucksichtigung der Sicherungsverwahrung untersucht und verfassungs- und menschenrechtlich gewurdigt. Uberlegt wird, wie die Spannungen im Massregelrecht abgemildert werden konnen und die Renaissance der Sicherungsverwahrung zu erklaren ist."

    "In der aktuellen Kommentierung von Stree im Schönke/Schroder wird weiterhin unbefangen zustimmmend auf nationalsozialistisches Schrifttum verwiesen."

    https://books.google.com/books?id=z_IkP1dPFoAC&pg=PA51&lpg=PA51&dq=freisler+rechtserneuerung+sicherheitsverwahrung&source=bl&ots=oCMd45ZCK3&sig=_JPUskQ1kQ1nKRvqp-eeRNHjIfA&hl=en&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=freisler%20rechtserneuerung%20sicherheitsverwahrung&f=false

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    1. Kein Wunder

      Der Schönke/Schröder (auch Schönke-Schröder geschrieben) ist ein wichtiger Kommentar zum deutschen Strafgesetzbuch.

      Er erscheint seit 1942. Begründet wurde der Kommentar von Adolf Schönke, der auch die 1. bis 6. Auflage bearbeitete. Fortgeführt hat diese Arbeit Horst Schröder von der 7. bis zur 17. Auflage. Schönke ist bereits am 1. Mai 1953, Schröder am 12. September 1973 verstorben.

      Inzwischen wird die Kommentierung für verschiedene Abschnitte oder Paragraphen von unterschiedlichen Bearbeitern (siehe unten) übernommen. Zitiert wird eine Stelle aus dem Schönke/Schröder üblicherweise wie folgt:

      Bearbeiter in: Schönke/Schöder § Paragraphennummer Rn. Zahl der Randnummer oder Schönke/Schöder-Bearbeiter § Paragraphennummer Rn. Zahl der Randnummer
      Schönke-Schröder. Kommentar zum StGB. 18. Aufl., neubearbeitet von Theodor Lenckner, Peter Cramer, Albin Eser, Walter Stree. ...

      https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6nke/Schr%C3%B6der

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    2. Kontinuität

      Lenckner führte nach dem Tod von Horst Schröder dessen Kommentar zusammen mit drei anderen Schülern (Peter Cramer, Albin Eser und Walter Stree) seines Lehrers fort, von der 18. Auflage (1975) bis zur 27. Auflage (2006).

      https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Lenckner

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  29. Felix Krebs
    22.10.2014

    Dirk Helms war nicht der Einzige AfDler, der den Holocaust relativiert. Zur Europawahl sollte Prof. Menno Aden kandidieren. Zum Auschwitz-Gedenktag 2011 veröffentlichte Aden einen Kommentar in seiner regelmäßigen Kolumne „In diesen Tagen“ , in der er die Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden indirekt anzweifelte. „Seriöse Historiker nennen heute ganz andere Zahlen, man traut sich nur nicht, sie entgegenzuhalten … denn sie sind geradezu strafbar gering“, schwadronierte Aden hier ganz im NPD-Jargon.
    http://www.publikati...s-eu-parlament/

    http://www.diplomatique.de/!ku12815/

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    1. AfD-Kandidat bei Geschichtsrevisionisten?

      Erst im Juli hatte der Bundestags-Direktkandidat aus Hamburg-Mitte Kay Gottschalk, gleichzeitig zweiter Landessprecher, bei einem schwarz-braunen Zirkel namens Konservativ-Freiheitlicher Kreis Hamburg (KFK) die Partei präsentiert und stand im Anschluss zu allen Fragen Rede und Antwort. Der KFK hatte allerdings auf der vorhergehenden Veranstaltung auch Wolfram Schiedewitz, einem üblem Geschichtsrevisionisten, ein Podium geboten. Über dessen Verein Gedächtnisstätte e.V. schreibt der niedersächsische Verfassungsschutz, veranstalte „Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, darunter bekennende Revisionisten und Holocaustleugner.“

      Nun soll Kay Gottschalck erneut vor einem rechten Publikum referieren. Er ist für den 3. September eingeladen bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) zum Thema „Was ist die Alternative für Deutschland?“ zu sprechen. ...

      Die SWG wurde 1962 unter Mitwirkung von ehemaligen Aktivisten des Dritten Reichs gegründet. Jahrelang war Hugo Wellems, ehemaliger Referent im Propaganda-Ministerium von Joseph Goebbels, Vorsitzender der Bildungsvereinigung. Die SWG macht regelmäßig Veranstaltungen für ein Spektrum vom rechten Rand der CDU bis hin zum Neofaschismus. Im Laufe der 50-jährigen Vereinsgeschichte referierten und engagierten sich hier ehemalige Angehörige von NSDAP, SA und SS, Vertriebenenpolitiker, Vordenker der sog. Neuen Rechten und Personen die von den Inlandsgeheimdiensten als rechtsextremistisch eingeordnet werden, aber auch Funktionäre und Mitglieder aus den Unionsparteien und dem konservativen Establishment. Thematische Schwerpunkte waren u. a. die Leugnung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg, die „Ehrenrettung“ von Wehrmacht und Waffen-SS und die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete. ...

      Aktueller Vorsitzender der SWG ist der Jurist Prof. Menno Aden, ebenfalls seit Jahren in der extremen Rechten aktiv. Aden wurde 2009 eine Honorar-Professur an der TU Dortmund verweigert, u.a. weil er in der völkischen Zeitung Junge Freiheit veröffentlicht hatte. Schwierig gestaltete sich auch Adens frühere Tätigkeit als Präsident des Landeskirchenrates in Mecklenburg-Vorpommern. Erst 2009 hatte Aden in einem Aufsatz Adolf Hitler als einen „Verkünder des Evangeliums vom Recht aller Nationen“ bezeichnet. ...

      In einem Aufsatz über Franz Schlegelberger, zeitweilig Leiter des NS-Justizministeriums, versucht Aden den Juristen zu rehabilitieren.
      Schlegelberger wurde als ranghöchster Angeklagter in den Nürnberger Juristen-Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch SWG-Vorsitzender Aden verteidigt nicht nur diesen „furchtbaren Juristen“ sondern behauptet sogar in seinem Aufsatz: „Es wird hier die Aussage gewagt, dass es im Dritten Reich kein Gesetz gab, welches vom Wortlaut her im Sinne des damaligen Verfassungs- oder humanitären Völkerrechts rechtswidrig war.“

      http://wueterreich.myblog.de/wueterreich/art/7381206/AfD-Kandidat-bei-Geschichtsrevisionisten-

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  30. Man accused of stealing candy could get 20 years to life
    Published April 04, 2016

    NEW ORLEANS – A Louisiana man accused of stuffing $31 worth of candy bars into his pockets faces a possible sentence of 20 years to life in prison, prompting a judge to question whether the sentence was "over the top."
    Orleans Parish prosecutors chose to charge Jacobia Grimes, 34, under a statute that boosts the alleged candy theft to a felony. The law applies to people who have been convicted of "theft of goods" at least twice. Grimes has five prior theft convictions, making him a "quad" offender under the state's habitual-offender law.
    Grimes' attorneys, Miles Swanson and Michael Kennedy, said his prior guilty pleas were for similar shoplifting attempts, including stealing from a Rite-Aid, Save-A-Center, Blockbuster Video, and Rouses grocery stores.
    Swanson said all the thefts were for less than $500 worth of items. The last theft of socks and trousers from a Dollar General store got him a four-year sentence in 2010.
    One of his lawyers said he could have been charged under a different statute than the habitual-offender law.
    "They're spending their time to lock someone up for years over $31 worth of candy," Swanson said.
    Grimes also faces a charge of drug paraphernalia possession. ... His lawyers say he has a heroin problem. ...

    The case appears to be an extreme example of a widespread practice in Louisiana, which criminal justice reform advocates say has one of the toughest habitual-offender laws in the country, the newspaper reported.

    http://www.foxnews.com/us/2016/04/04/man-accused-stealing-candy-could-get-20-years-to-life.html?utm_source=zergnet.com&utm_medium=referral&utm_campaign=zergnet_971271

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    1. "Habitual offender" - Vorbild fuer den Begriff "Gewohnheitsverbrecher" im "3. Reich"?

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    2. A Louisiana detective who was exposed as a KKK member in a shocking picture was fired Wednesday and all his cases are being reviewed, officials said.

      The Lake Arthur Town Council unanimously voted to fire Raymond Mott from the police department after a picture surfaced this week of Mott wearing the KKK crest and giving the Nazi salute at an anti-immigration rally, local media reported. ...

      Mott went under the name Christian Knight on Facebook, sources told the Daily News. ...

      http://www.nydailynews.com/news/national/louisiana-fired-pictured-giving-nazi-salute-kkk-article-1.2347308

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  31. Deutschlandfunk, 28.01.2008

    Stilistische Blütezeit der Gerichtsreportage
    Studie zu Justizberichten in den 20er Jahren

    Kriminalitätsberichterstattung zielt heute vor allem auf Auflage und Quote. Ihr Erkenntniswert ist in aller Regel gering, der ideologische Anteil enorm. Kein Wunder also, dass Bedrohungsängste auch dann zunehmen, wenn die Kriminalitätsstatistik das Gegenteil nahe legt. In seiner Studie über die Gerichtsreportage der Zwischenkriegszeit in Berlin, Paris und Chicago zeigt Daniel Siemens, dass das nicht immer so war. Hans Detlev von Kirchbach hat die Untersuchung gelesen. ...

    Im 20 Jahrhundert breitete sich die Eugenik namentlich auch unter kriminalpolitischen Reformern in den USA aus. Dies zeigt Siemens am Beispiel des Stadtgerichts von Chicago, das zu einer Bastion der kriminalistischen Eugenik wurde. Neben Resozialisierung und paternalistischer Betreuung sollte Kriminalität auch "biologisch eingedämmt" werden - durch eugenische Reduzierung angeblich genetisch und "rassisch" kriminalitätstendierender Bevölkerungsgruppen. Doch nur in Deutschland trug die biologistische Kriminologie zu einer Rechtsdogmatik bei, die Vernichtungsmaximen wie "Ausrotten mit Stumpf und Stiel" auch die massenmörderische Tat folgen ließ. ...

    Daniel Siemens: Metropole und Verbrechen
    Transatlantische Historische Studien, Band 32: Die Gerichtsreportage in Berlin, Paris und Chicago 1919-1933
    Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2007

    http://www.deutschlandfunk.de/stilistische-bluetezeit-der-gerichtsreportage.730.de.html?dram:article_id=103009

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  32. Grundsätzliches über die Betriebsorganisation
    Freisler, Roland, 1893-1945.
    Jena : G. Fischer, 1922. (Schriften des Instituts für Wirtschaftsrecht ; Nr. 3)

    Wiedergeburt strafrechtlichen Denkens
    Freisler, Roland, 1893-1945.
    Berlin : R.v. Decker, 1940. (Deutsches Rechtsleben.)

    Das werden des juristen im dritten reich ...
    Freisler, Roland, 1893-1945.
    Berlin, Junker und Dünnhaupt, 1933-

    Grundlegende Denkformen des Rechts im Wandel unserer Rechtserneuerung : Vortrag im arbeits- und gemeinrechtlichen Seminar des Professor Dr. Wolfgang Siebert
    Freisler, Roland, 1893-1945.
    Berlin : R. v. Decker, 1941. (Deutsches Rechtsleben.)

    Denkschrift des Zentralausschusses der Strafrechtsabteilung der Akademie für Deutsches Recht über die Grundzüge eines allgemeinen deutschen Strafrechts.
    Akademie für Deutsches Recht. Strafrechtsabteilung. Zentralausschuss.
    Berlin, Decker's verlag, G. Schenck [c1934] (Schriften der Akademie für Deutsches Recht, Heft. 1)

    Überblick über die wichtigsten gesetze und verordnungen ...
    Freisler, Roland, 1893-1945 [ed]
    Berlin, R. v. Decker, 1941- (Deutsches rechstleben, schriften für studium und praxis)

    Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken,
    Freisler, Roland, 1893-1945.
    Berlin, Spaeth & Linde, 1938. (Schriften des Reichsverbandes deutscher Verwaltungs-Akademien ; Heft 4)

    Schutz des Volkes oder des Rechtsbrechers? Fesselung des Verbrechers oder des Richters? Einiges über das zweckmässige Mass der Bindung des Richters and gesetzliche Straftatbestände.
    Freisler, Roland, 1893-1945.
    Berlin, R. v. Decker [1935] (Schriften der Akademie für deutsches Recht. Sonderdruck. Nr. 2)

    The change in the political outlook in Germany and its influence on the reform of the criminal law, penal procedure, and the execution of sentences.
    Freisler, Roland, 1893-1945.
    Berlin : [s.n., 1935?].

    ...

    http://harvard-primosb.hosted.exlibrisgroup.com/primo_library/libweb/action/search.do;jsessionid=FC1FAF857335F4B1E20E5F4429DAB90E?vl(freeText0)=Freisler%2C+Roland%2C+1893-1945.&vl(51615747UI0)=creator&vl(179374061UI1)=all_items&vl(1UI0)=exact&fn=search&tab=everything&mode=Basic&vid=HVD&scp.scps=scope%3A(HVD_VIA)%2Cscope%3A(HVD_FGDC)%2Cscope%3A(HVD)%2Cprimo_central_multiple_fe&ct=lateralLinking

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    1. Title: The change in the political outlook in Germany and its influence on the reform of the criminal law, penal procedure, and the execution of sentences.
      Author / Creator: Freisler, Roland, 1893-1945.
      Published: Berlin : [s.n., 1935?].
      Description: 27 p. ; 21 cm.
      Language: English
      Notes: "Vortrag... auf dem XI. Internationalen Strafrechts- und Gefángniskongress in Berlin."
      Subject: National socialism.; Criminal law -- Germany.
      Author / Creator: International Penal and Prison Congress (11th : 1935 : Berlin,

      (Link wie oben)

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    2. http://www.ebay.de/itm/Berlin-Internationaler-Strafrechts-und-Gefangniskongres-1935-groses-Foto/152153989015?_trksid=p2047675.c100011.m1850&_trkparms=aid%3D222007%26algo%3DSIC.MBE%26ao%3D1%26asc%3D37806%26meid%3De65d07f28e444d4a9299cb3bf07332dd%26pid%3D100011%26rk%3D1%26rkt%3D1%26sd%3D361527087571

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  33. „Kommando Freisler“ ist eine Rechtsrock-Band aus dem Raum Kassel, die durch ihre offen den Nationalsozialismus und den Holocaust verherrlichende Texte auffiel und Gegenstand mehrerer Ermittlungsverfahren war.

    Der Name bezieht sich auf Roland Freisler, den Präsidenten des „Volksgerichtshofs“, des höchsten Gerichts des nationalsozialistischen deutschen Staates für politische Strafsachen. Freisler war als Richter verantwortlich für tausende Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen der letzten drei Jahre des NS-Regimes. Im Jahr 2003 wurde die mittlerweile indizierte CD „Geheime Reichssache“ erstmals produziert und seit dem Frühjahr 2004 in der neonazistischen Szene verbreitet. Das Booklet zeigt ein Porträt von Freisler mit einer Darstellung der Justitia sowie im Hintergrund einen Ausriss aus einem Todesurteil Freislers und einen erhängten NS-Gegner, der durch angebrachte Schilder noch über den Tod hinaus diffamiert wird. Als Intro der CD dient das Todesurteil Freislers für den Priester Herman Behrle.

    Weiter: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Freisler

    http://oireszene.blogsport.de/2009/10/

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    1. Der Name bezieht sich auf Roland Freisler, den Präsidenten des Volksgerichtshofs, des höchsten Gerichts des nationalsozialistischen deutschen Staates für politische Strafsachen. Freisler war als Richter verantwortlich für tausende Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen der letzten drei Jahre des NS-Regimes. Im Jahr 2003 wurde die mittlerweile indizierte CD „Geheime Reichssache“ erstmals produziert und seit dem Frühjahr 2004 in der neonazistischen Szene verbreitet. Das Booklet zeigt ein Porträt von Freisler mit einer Darstellung der Justitia und den erhängten Angehörigen des militärischen Widerstands Karl Biedermann, welcher allerdings erst 3 Monate nach Freislers Tod standrechtlich verurteilt und hingerichtet wurde, sowie im Hintergrund einen Ausriss aus der Ernennungsurkunde Freislers zum Präsidenten des Volksgerichtshofes. Als Intro der CD dient das Todesurteil Freislers für den Priester Hermann Josef Wehrle.

      Inhalte der Texte ...

      Die Texte sind stark antisemitisch und verherrlichen offen den Nationalsozialismus. Das Lied „Die Fahne senkt“ endet mit dem nationalsozialistischen Gruß „Sieg Heil!“.

      Als Melodien werden bekannte deutsche Schlager wie „Im Wagen vor mir fährt ein junges Mädchen“ von Henry Valentino und „Beinhart“ von Torfrock oder Volkslieder wie „Die Vogelhochzeit“ aufgegriffen und durch zuweilen am Original orientierte Texte ersetzt, die einen offenen Rassismus und das Bekenntnis zum Ku-Klux-Klan ausdrücken. Die Texte entsprechen der in der extremen Rechten verbreiteten ambivalenten Haltung zum Holocaust. Dabei wird dieser zum einen geleugnet und als Lüge dargestellt (z.B. in „Das Giftgas“), zum anderen der Völkermord an den Juden verherrlicht und sich positiv auf die nationalsozialistischen Konzentrationslager bezogen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Freisler

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    2. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main genießt die Band aufgrund ihrer Mischung aus bekannten Schlagermelodien und neonazistischen Texten in der Neonaziszene Kultstatus. Um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen, sei die Produktion der illegalen CDs in den vergangenen Jahren ins Ausland verlagert worden, vermutlich in skandinavische Länder. Die Tonträger seien aber nach wie vor für den deutschen Markt bestimmt.

      Im Oktober 2007 durchsuchte die Polizei die Wohnungen des NPD-Vorstandsvorsitzenden Thorsten Heise und des neonazistischen Liedermacherpaars Michael und Annett Müller. Heise wird von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vorgeworfen, Urheber der CD „Geheime Reichssache“ von Kommando Freisler zu sein.[1]

      Im November 2007 erschien die zweite CD „Kaufen, hören, hassen“ der Gruppe. Angeblich wurde die CD auf die Strafbarkeit in Deutschland geprüft. Dennoch wurde das Album am 27. Juni 2008 indiziert. 2009 wurde das Demo der Gruppe beschlagnahmt.[2] Zum Jahresende 2008 erschien das unautorisierte Livealbum „Projekt Wolfsschanze – Live im Club Dirlewanger“.

      Im November 2009 mussten sich die Mitglieder der Gruppe vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Volksverhetzung verantworten. Jürgen Rieger, der eigentlich die Verteidigung eines Mitglieds übernehmen sollte, verstarb noch vor Prozessbeginn ...
      (Wikipedia)

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  35. Lutz Mager
    Das Recht im Nationalsozialismus
    Wege völkischer Rechtserneuerung: Rechtsquellenlehre und Auslegung als Gesetzgebungsersatz

    Eine neue Rechtsidee wurde verkündet: Recht sei nun etwas Lebendiges, von täglich kleinen Revolutionen Bewegtes, so daß gerechte Rechtsfindung nur mit 'Herz und heißem Sehnen' zu Gerechtigkeit führen kann.
    Es waren die 'eigentümlichen geistigen Möglichkeiten unserer Rasse, unseres Volkstums' endlich wiederherzustellen, da schließlich die wirkliche Lebensordnung des Volkes Recht im ursprünglichsten Sinne darstelle.
    Ausgangspunkt war nicht mehr die Freiheit des einzelnen, sondern die Erhaltung und Förderung der Gemeinschaft, genauer der deutschen Blutsgemeinschaft. Sinn des Lebens des einzelnen lag in seinem Leben für die Gemeinschaft; das Volk als wirkliches Lebewesen erhöhe - natürlich nur im Falle der Blutsgleichheit - das Leben des einzelnen.
    Aus dieser Gemeinschaft mußte demnach alles, auch das Recht, entstehen.

    http://www.juracafe.de/ausbildung/seminar/self/rechtserneuerung.pdf

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    1. Das Zitat mit 'eigentümlichen geistigen Möglichkeiten ...' stammt aus
      Larenz, Über Gegenstand und Methode völkischen Rechtsdenkens, S. 8, 27.

      Der Begriff 'eigentümlich' erscheint auch im Vokabular der Neuen Rechten, z.B. Zeitschriften-Titel 'Eigentümlich frei'.

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    2. Eigentümlich Frei (Eigenschreibweise: "eigentümlich frei", kurz: ef) ist eine seit 1998 erscheinende politische Monatsschrift mit 10 Ausgaben pro Jahr. Ihre Positionen bezeichnet Herausgeber und Chefredakteur André F. Lichtschlag als individualistisch, kapitalistisch und libertär. ...
      André F. Lichtschlag ist Träger des Gerhard-Löwenthal-Preises für Journalisten 2009. Der 1968 geborene Lichtschlag ist Herausgeber und Chefredakteur des monatlich erscheinenden Magazins "eigentümlich frei". Er verantwortet auch das gleichnamige libertäre Nachrichtenportal im Internet und leitet den Lichtschlag Buchverlag.

      http://de.wikimannia.org/Eigent%C3%BCmlich_Frei

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    3. Karl Larenz (1903 - 1993)

      ... Ab Mai 1933 lehrte er an der Universität Kiel, zunächst in Vertretung und ab 1935 als Inhaber des Lehrstuhls des Rechtsphilosophen Gerhart Husserl, der als Jude aus diesem Amt entfernt worden war. Larenz gehörte dort neben Franz Wieacker, Karl Michaelis, Wolfgang Siebert, Ernst Rudolf Huber, Georg Dahm und Friedrich Schaffstein zu einer Gruppe jüngerer Professoren, die als Kieler Schule bezeichnet wird und die sich als Kreis von Vordenkern der nationalsozialistischen Rechtserneuerung verstand. Laut Ernst Klee war Larenz „einer der wichtigsten NS-Theoretiker im Zivilrecht“. ...
      Während des Zweiten Weltkriegs arbeitete Larenz beim NS-Projekt Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften mit. ...
      Auf der einen Seite gibt es Larenz` Verteidigung, er sei bereits zu Beginn seiner Kieler Zeit im Mai 1933 ein Gegner des Nationalsozialismus und Teil des sog. Ahlmann-Plans zur intellektuellen Einhegung des Nationalsozialismus gewesen.[4] Dieser Linie hat sich insbesondere Claus-Wilhelm Canaris angeschlossen.[5] Auf der anderen Seite wurde seit den 60er Jahren die Verstrickung Larenz` in den Nationalsozialismus verstärkt aufgearbeitet.[6] Von dieser Seite wurde Larenz, insbesondere von Bernd Rüthers [7] und Uwe Wesel[8] als Kronjurist des Dritten Reiches eingestuft, der dem mörderischen Antisemitismus den Weg bereitet habe. ...
      In den Jahren nach 1933 war Larenz in seinen Werken bestrebt, die Rechtsordnung an den Prinzipien des Nationalsozialismus auszurichten und sie in diesem Sinne umzugestalten. Dabei wollte er an Hegels Idealismus anknüpfen. ...
      Er schlug deshalb vor, die grundlegende Vorschrift des § 1 BGB, wonach die Rechtsfähigkeit des (also jedes) Menschen mit der Vollendung der Geburt beginnt, wie folgt zu ändern: „Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist.“ Ferner schrieb er in demselben Beitrag: „Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist. Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch nicht im Recht.“[15] Damit stellte sich Larenz auf den Boden der nationalsozialistischen Rassenideologie. ...
      Insbesondere mit seinen Lehrbüchern zum Schuldrecht und zum allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechts hat er die Rechtswissenschaft in der Bundesrepublik beeinflusst. Erhebliche Beachtung hat auch sein Lehrbuch der Methodenlehre gefunden, das etwa den Begriff der teleologischen Reduktion (d.i. ein Fall der einschränkenden Auslegung) geprägt hat. Er wendet sich von der Interssenjurisprudenz, die die vom Gesetzgeber gesetzten Interessen umsetzen will, ab und legt statt dessen den Schwerpunkt auf die "Lebensordnung" und die "Bedürfnisse des Lebens", die nach Larenz selbst normativ werden könnten. Damit gibt er dem Richter enorme Entscheidungsbefugnisse und lockert seine Bindung an das Gesetz. Im Ergebnis ermöglicht Larenz Methodenlehre ein flexibles Recht und verlässt den verfassungsrechtlichen Rahmen. ...
      Larenz war Lehrer einiger heute zum Teil einflussreicher Rechtswissenschaftler (etwa von Claus-Wilhelm Canaris, Uwe Diederichsen, Helmut Köhler, Detlef Leenen, Manfred Wolf).

      https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Larenz
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    4. Dr. Lichtschlag

      "... Die Operation leitete der Oberstabsarzt des Standortes Chełm, Dr. Lichtschlag, der außerdem SS-Oberführer in Schlesien ist. ..."

      Dr. Walter Lichtschlag (1889 -1969), Chirurg; 1931 NSDAP- und SS-Eintritt; von 1935 an Arzt im SS-OA Südost in Breslau; nach 1945 in Ludwigsburg interniert, von 1948 an niedergelassener Arzt in Heidelberg.

      https://www.herder-institut.de/no_cache/bestaende-digitale-angebote/e-publikationen/dokumente-und-materialien/themenmodule/quelle/1601/details.html

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    5. Otto Lichtschlag (1885 - 1961)
      war ein deutscher Offizier, zuletzt Oberst i. G. im Zweiten Weltkrieg sowie Freikorpsführer im Ruhrgebiet.
      Lichtschlag war ein älterer Bruder des SS-Führers Walter Lichtschlag. Als Sohn eines Offiziers begann er seine militärische Laufbahn im 1. Westfälischen Feldartillerie-Regiment Nr. 7.[1] Lichtschlag diente im Ersten Weltkrieg als Generalstabsoffizier und war zum Ende des Krieges Hauptmann.
      Seit 14. Dezember 1918 führte er das Freikorps Lichtschlag an, welches sich im Ruhrgebiet Kämpfe mit der Roten Ruhrarmee lieferte. Nach der Auflösung der Einheit arbeitete er in der Industrie.
      Während des Zweiten Weltkrieges wurde Lichtschlag reaktiviert und war als Oberst i. G. u. a. von 1942 bis Januar 1943 Erster Generalstabsoffizier (Ia) im LXXXII. Armeekorps sowie Generalstabschef des XXXIV. Armeekorps.

      http://www.wikiwand.com/de/Otto_Lichtschlag

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  36. Sicherungsanstalt Graefentoenna

    III Die Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung
    Von Generalstaatsanwalt Dr. Wurmstich, Jena

    ... die kriminalbiologischen Untersuchungen ... sind ... durch den vom Herrn Reichsminister der Justiz eingerichteten kriminalbiologischen Dienst ersetzt worden und werden in meinem Bezirk beim Strafgefängnis Ichtershausen und bei der Sicherungsanstalt Graefentoenna durchgeführt.
    (s. Post)

    Von der aktuellen Webseite "Thüringer Justizvollzug"
    Danach ist die JVA Tonna zuständig für:
    ...
    ◦Sicherungsverwahrung und Freiheitsstrafe an männlichen Gefangenen, gegen die im Anschluss Sicherungsverwahrung angeordnet ist

    https://www.thueringen.de/th4/justizvollzug/tonna/wir/index.aspx

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    1. Devisenbeschaffung
      DDR verkaufte Blut von Häftlingen in den Westen

      Das Bayerische Rote Kreuz hat in den 1980er Jahren Blutkonserven von DDR-Häftlingen geliefert bekommen. Sie sollen keineswegs freiwillig gespendet haben.

      14. Januar 2014, 19:04 Uhr / Quelle: ZEIT ONLINE, epd, tst

      Blut von DDR-Häftlingen ist laut einem Fernsehbericht in den 1980er Jahren an das Bayerische Rote Kreuz geliefert worden. In den Haftanstalten Waldheim und Gräfentonna habe es in dieser Zeit mehrere Blutspendetermine gegeben, berichtet das ARD-Magazin Report Mainz unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass DDR-Häftlinge zu Blutspenden gezwungen wurden, um Blutkonserven gegen Devisen in den Westen zu verkaufen. ...

      http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-01/blut-blutkonserven-ddr-stasi

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    2. ... Zuvor war bekannt geworden, dass nicht nur Ikea, sondern auch Volkswagen und Aldi Waren aus der DDR bezogen, die Häftlinge produziert hatten. Den Stasi-Akten zufolge ließen zahlreiche BRD-Firmen aus der Konsumbranche, aus der Möbelindustrie, Versandhäuser sowie Unternehmen aus der Auto- und Stahlindustrie Waren oder Teile vor allem in den siebziger und achtziger Jahren billig in DDR-Betrieben produzieren, die auch Häftlinge zur Arbeit einsetzten. Dabei könnten sie auch von Zwangsarbeit oder von der Arbeit politischer Gefangener profitiert haben.

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    3. Ex-Häftling erzählt über Leben im Knast in Gräfentonna

      Zweimal war Klaus Gold in der DDR wegen Republikflucht eingesperrt. Er erzählt vom harten Arbeitsalltag, dem er durch Selbstverstümmelung zu entkommen versuchte. ...

      Kürzlich wurde bekannt, dass man in Gräfentonna Gefangene zwang, Blut zu spenden, das dann in den in Westen verkauft wurde. Können Sie das für Ihre Zeit dort bestätigen?

      Wir haben Blut gespendet, aber das war freiwillig. Ob es in den Westen verkauft wurde, weiß ich nicht. Etwas anderes aber kann ich mir bis heute nicht erklären. Kurz vor der Entlassung schickte man mich zu einer Untersuchung ins Revier. Der Arzt drückte mir auf den Bauch und fragte, ob es wehtut. Tat es nicht. Trotzdem brachte man mich ins Haftkrankenhaus Meusdorf, wo man mich schließlich narkotisierte.

      Aufgewacht bin ich mit wahnsinnigen Schmerzen im Bauch, die von einer Operation herrührten. Geblieben ist eine 30 Zentimeter lange Narbe. Was mit mir gemacht wurde, weiß ich nicht. Erfahren habe ich nichts. Und ich stand nach der Entlassung viel zu sehr neben mir, um dem nachzugehen. ...

      Ich habe es trotz Nachforschungen nicht herausbekommen. Es gab keine Krankenakten mehr. Untersuchungen ergaben auch nichts. Offenbar ist noch alles im Körper. Es gab die OP und es gibt die riesige Narbe - aber ich habe für mich damit abgeschlossen. Wenn ich mir vorstelle, was passiert sein könnte, habe ich das Gefühl, verrückt zu werden. ...

      http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ex-Haeftling-erzaehlt-ueber-Leben-im-Knast-in-Graefentonna-1757541021

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  37. Oswald Freisler

    ... Im Februar 1924 eröffnete er gemeinsam mit seinem Bruder Roland Freisler in Kassel eine Rechtsanwaltskanzlei. Freisler trat 1927 der NSDAP bei und war Mitglied des NS-Juristenbundes, ab 1933 deren Gauführer in Kassel und Mitglied der Akademie für Deutsches Recht. 1933 wurde er Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kassel. 1936 übernahm er die Kanzlei des jüdischen Rechtsanwaltes Johannes Werthauer in Berlin.

    Im Auftrag der katholischen Kirche übernahm Freisler 1937 im Berliner Katholikenprozess gegen den Hauptangeklagten Joseph C. Rossaint, einen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, die Verteidigung von drei Mitangeklagten und erreichte sehr zum Missfallen der Partei deren Freispruch. Goebbels veranlasste daraufhin, dass Hitler persönlich Oswald Freisler aus der NSDAP ausschloss.

    1939 beging Freisler auf ungeklärte Weise Selbstmord, nachdem ihm Unregelmäßigkeiten bei einer Verteidigung vorgeworfen worden waren und deswegen gegen ihn ermittelt wurde. ...

    https://de.wikipedia.org/wiki/Oswald_Freisler

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    1. 23.09.1968
      ZEITGESCHICHTE / FREISLER
      Politischer Soldat

      Kasseler Juristen beurteilten den jungen Rechtsanwalt Dr. Roland Freisler Ende der 20er Jahre als einen "angenehmen Verteidiger". Als Präsident des NS-Volksgerichtshofes schrie der Mann mit dem angenehmen Wesen 15 Jahre später Angeklagte an: "Eine Ratte -- austreten, zertreten sollte man so was."

      Nie zuvor tönte in einem deutschen Gericht solcher Gassen-Jargon. Roland Freisler, zu NS-Zeiten Chef des höchsten deutschen Gerichts, nannte Angeklagte "Jämmerling", höhnte "pfäffisches Würstchen", schimpfte "widerwärtige Kreatur". Nie zuvor gab sich ein deutscher Richter so unverhohlen und so vulgär voreingenommen. ...

      Buchheit hält es für möglich, daß Freisler durch seinen blutrünstigen Übereifer Hitler und die Partei wieder für sich einnehmen wollte, weil der NS-Jurist sein Ansehen in der Partei durch familiäre Umstände "stark beeinträchtigt" wähnte:

      Freislers Bruder Oswald -- einst Sozius in der Kasseler Anwaltspraxis -- war von Hitler aus der Partei geworfen worden, nachdem er mit dem Goldenen Parteiabzeichen an der Rebe mehrere wagen Vergehens gegen den Paragraphen 175 angeklagte katholische Laienbrüder verteidigt hatte.

      Dann war während eines Prozesses gegen einen Berliner Kaufmann aus den Akten des Staatsanwaltes eine Belastungsurkunde verschwunden, und Oswald Freisler, der Verteidiger, wurde beschuldigt, eine Staatsanwaltschafts-Angestellte bestochen zu haben. Während der Ermittlungen, am 4. März 1939, hatte Oswald Selbstmord begangen. ...

      Das vulgäre Vokabular und das hysterische Geschrei Freislers insbesondere während des 20.-Juli-Prozesses dünkte indes auch NS-Leute zu platt und zu schrill und vor allem propagandistisch unzweckmäßig. ...

      Auch Reichsjustizminister Thierack monierte in einem Brief an Martin Bormann" "die Würde des Gerichts" hätte unter anderem dadurch gelitten, daß Freisler "von den Angeklagten als Würstchen" gesprochen habe. ...

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935462.html

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