Wirf dein Geld den Musikanten
denn die Fiedel macht das Fest
Heinrich Heine
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Spendierhosen?
Foto: Margret Hosemann Aufgenommen am 3. Oktober 2011 in Bad Bentheim, Niedersachsen Public Domain; gefunden auf flickr http://www.flickr.com/photos/maret1983/6211539628/ |
Wer fuer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird, heisst es.
Und nein, das Thema fuer diesen Post ist nicht Korruption. Es geht um den Einfluss auf politische Meinungsbildung, den legale, oft im Stillen ausgeuebte Grosszuegigkeit bewirken kann. Grenzen hin zur strafrechtlich relevanten Korruption koennen zwar zuweilen fliessend sein - aber auch die Definition, was legal ist, unterliegt ja einer politischen Meinungsbildung. Der Einfluss spendenfreudiger Einzelpersonen und Dynastien auf Meinungsbildung und Politik-Gestaltung ist betraechtlich und nicht immer transparent.
Es liegt in der Natur des menschlichen Empfindens, dass ererbte oder zugefallene besondere Vorteile von den Nutzniessern selbst intuitiv als verdient, berechtigt und im oeffentlichen Interesse liegend gesehen und "verkauft" werden; dazu passt gut die Eugenik-Ideologie.
Beispielhaft soll zunaechst der erstaunlich weitreichende Einfluss von zwei Personen skizziert werden, die mit Spendierhosen auftreten:
August von Finck, Jr. (Deutschland/ Schweiz):
Ein Teil seiner Spenden kam unverhofft in Rampenlicht und trug der FDP den Spitznamen "Moevenpick-Partei" ein; gilt als mutmasslicher Spender der AfD (Alternative fuer Deutschland).
Siehe auch Stichwort "Finck" auf diesem Blog und Ergaenzungen unten (folgen).
August von Finck Jr. Net Worth
August von Finck Jr. is a German businessman who has a net worth of $8.2 billion. As a grandson of banker Wilhelm von Finck, the founder of private bank Merck, Finck & Co. and insurance giant Allianz, August von Finck Jr. inherited and became in charge of the both entities. He was the head of the bank and the insurance company until 1990, when he sold them both to Barclays Bank. Ever since, he has overseen an investment portfolio that includes real estate companies, restaurants, hotels, an Austrian chemical manufacturer, an insurance group, breweries and a champagne maker. He manages it all from his tax-free home in Switzerland. As of March 2013, Forbes listed him as the 138th richest man in the world and the 10th wealthiest in Germany.
http://www.celebritynetworth.com/richest-businessmen/richest-billionaires/august-von-finck-jr-net-worth/
Erik Prince (USA)
Gruender der umstrittenen Soeldner-Firma Blackwater und Lobbyist fuer die Privatisierung von militaerischen Leistungen; kommt aus einer sehr vermoegenden Unternehmer-Familie und spendete schon als Praktikant im Weissen Haus fuer die Republikaner.
Zu seinen Spenden an das National Republican Confessional Committee und an einzelne Politiker siehe auch Stichwort "Prince" in den Ergaenzungen unten und auf
http://zettelmaus.blogspot.com/2013/03/irak-wo-waren-die-journalisten.html?showComment=1378181968239#c3930980896655052077
Erik Prince Net Worth
Erik Prince is originally from Michigan, but is currently living in Abu Dhabi, and has an estimated net worth of $2.4 billion dollars. Erik Prince was the founder and owner of the military company, XE, also known as Blackwater Worldwide, which carried out highly secretive government operations. It came under scrutiny in 2007 and Prince stepped down as its head in 2009.http://www.celebritynetworth.com/richest-businessmen/ceos/erik-prince-net-worth/
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Quellen zu Erik Prince
Zuerst ein Zufallsfund: Erik Prince und Karl-Theodor zu Guttenberg - noch als Verteidigunsminister - trafen sich in New York, sogar zusammen mit Angela Merkel
Doktorand und Sponsor: Die Universität Bayreuth hat Geld von einer Firma erhalten, an der die Familie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt war. Die Rhön Klinikum AG bestätigte der HAZ am Donnerstag, dass der Konzern einen neuen Lehrstuhl an der Uni Bayreuth mit 747.764,36 Euro gefördert hat. … “
Ich hatte eigentlich gar nicht “Guttenberg” in die Suchmaschine eingegeben, sondern “Erik Prince” und “Sponsor”; dabei stiess ich u.a. auf diesen Artikel von Stefan Koch in der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ) vom 24.02.2011http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Guttenberg-war-Doktorand-und-Sponsor
Ich hatte eigentlich gar nicht “Guttenberg” in die Suchmaschine eingegeben, sondern “Erik Prince” und “Sponsor”; dabei stiess ich u.a. auf diesen Artikel von Stefan Koch in der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ) vom 24.02.2011http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Guttenberg-war-Doktorand-und-Sponsor
Der Zufallsfund ist wohl diesem Leserkommentar geschuldet, in dem Erik Prince vorkommt:
Eduardbruns 28.02.2011
“… Ich bin gegen Guttenbergs sogenannte Bundeswehrreform. Das, und die Absicht die dahinter steckt (keineswegs Spargründe) etwa seine geplanten Einsätze von Söldnerfirmen wie Blackwater heute Xe Services, seine Treffen mit Blackwater Gründer Erik Prince in New York (zusammen mit Angela Merkel auf Einladung des Aspen-Instituts) All das wird der nächste "Austragungsort" zeigen.”
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Blackwater wurde in Xe umbenannt, dann in Academi ... bekam auch nach Skandalen um hemmungslose Toetung von Zivilisten und illegale Waffengeschaefte wieder einen Vertrag in Afghanistan; ohne Ausschreibung.
Die US Nachrichten-Satire Sendung "The Young Turks" legte den Daumen drauf.
http://www.youtube.com/watch?v=rKjdIkMQ3TI
Erik Prince und ein harter Kern seiner Mannen fuehlen sich als "Kreuzritter", tragen auch entsprechende Embleme, sagten fruehere Blackwater Mitarbeiter (siehe Kommentar mit Stichwort "Prince" auf
http://guttmensch.blogspot.com/2013/06/rittergut-und-gutsherrenart-faszination.html
Aus
24. August 2009
Blackwater-Chef Prince
Milliardär mit Mission
Milliardär mit Mission
Von Dietmar Ostermann
"Erik Prince ist der Chef der Söldnertruppe Blackwater. Ein Milliardärssohn, der auszieht, das Abenteuer zu suchen. In der Bush-Ära baut er die schlagkräftigste Söldnertruppe der Welt auf. Von Dietmar Ostermann
“Schon vor den jüngsten Enthüllungen war die Geschichte des Erik Prince Stoff für Hollywood. Es ist die Story vom Milliardärssohn, der auszieht, das Abenteuer zu suchen. Aber es ist auch eine hochpolitische Geschichte - von der Privatisierung des Krieges in der Bush-Ära, von einem jungen Mann, der die schlagkräftigste Söldnertruppe der Welt aufbaut. Eine Privatarmee, die demokratischer Kontrolle entzogen ist und mit immer brisanteren Missionen betraut wird - obwohl sie längst in Verruf geraten ist.
Als Erik Prince 1969 als jüngster Spross des Großindustriellen Edgar Prince im Städtchen Holland am Michigan-See geboren wird, deutet wenig auf eine Karriere im Pulverdampf hin. Der Vater besitzt einen der größten Autozulieferer der USA. Als Edgar Prince 1995 stirbt, hinterlässt er der Familie 1,35 Milliarden Dollar und ein dichtes Netz politischer Kontakte, insbesondere zur aufstrebenden christlichen Rechten. …
Der junge Erik will Soldat sein - bei den Seals, der knochenharten Elitetruppe der Navy. 1997 macht er aus seiner Leidenschaft ein Geschäft. Prince kauft in North Carolina abgelegenes Sumpfland und errichtet ein Trainingszentrum. Er nennt die Firma Blackwater, nach dem brackigen Sumpfwasser. Anfangs bietet sie vor allem taktische Aus- und Weiterbildung für Militär- und Polizeikräfte an.
Dann kommt der 11. September 2001. In den "Krieg gegen den Terror" zieht Amerika auch mit der größten privaten Hilfstruppe der Militärgeschichte. Blackwater ist ganz vorn dabei, im Irak, in Afghanistan, weltweit. Über eine Milliarde Dollar zahlt die US-Regierung zwischen 2002 und 2006.
Die Vorwürfe häufen sich: 2007 schießen Blackwater-Söldner in Bagdad wild um sich, 17 Zivilisten sterben. Von Waffenschmuggel und Prostitution ist die Rede. Ex-Mitarbeiter sprechen auch von Mord und werfen Prince vor, sich als "christlichen Kreuzzügler" gegen Muslime zu betrachten.
Blackwater hat Flugzeuge, Kampfhubschrauber, mehr als 21.000 Söldner. Seit voriger Woche weiß man: die Firma, inzwischen in Xe Services umbenannt, bereitete für den Geheimdienst Anschläge auf Top-Terroristen vor. Drohnen, mit denen die CIA in Pakistan Jagd auf die Taliban macht, werden laut US-Medien bis heute von Xe gewartet. Und nun ist auch noch von Gefangenentransporten für die CIA die Rede - das könnte eine unendliche Geschichte werden.”
Als Erik Prince 1969 als jüngster Spross des Großindustriellen Edgar Prince im Städtchen Holland am Michigan-See geboren wird, deutet wenig auf eine Karriere im Pulverdampf hin. Der Vater besitzt einen der größten Autozulieferer der USA. Als Edgar Prince 1995 stirbt, hinterlässt er der Familie 1,35 Milliarden Dollar und ein dichtes Netz politischer Kontakte, insbesondere zur aufstrebenden christlichen Rechten. …
Der junge Erik will Soldat sein - bei den Seals, der knochenharten Elitetruppe der Navy. 1997 macht er aus seiner Leidenschaft ein Geschäft. Prince kauft in North Carolina abgelegenes Sumpfland und errichtet ein Trainingszentrum. Er nennt die Firma Blackwater, nach dem brackigen Sumpfwasser. Anfangs bietet sie vor allem taktische Aus- und Weiterbildung für Militär- und Polizeikräfte an.
Dann kommt der 11. September 2001. In den "Krieg gegen den Terror" zieht Amerika auch mit der größten privaten Hilfstruppe der Militärgeschichte. Blackwater ist ganz vorn dabei, im Irak, in Afghanistan, weltweit. Über eine Milliarde Dollar zahlt die US-Regierung zwischen 2002 und 2006.
Die Vorwürfe häufen sich: 2007 schießen Blackwater-Söldner in Bagdad wild um sich, 17 Zivilisten sterben. Von Waffenschmuggel und Prostitution ist die Rede. Ex-Mitarbeiter sprechen auch von Mord und werfen Prince vor, sich als "christlichen Kreuzzügler" gegen Muslime zu betrachten.
Blackwater hat Flugzeuge, Kampfhubschrauber, mehr als 21.000 Söldner. Seit voriger Woche weiß man: die Firma, inzwischen in Xe Services umbenannt, bereitete für den Geheimdienst Anschläge auf Top-Terroristen vor. Drohnen, mit denen die CIA in Pakistan Jagd auf die Taliban macht, werden laut US-Medien bis heute von Xe gewartet. Und nun ist auch noch von Gefangenentransporten für die CIA die Rede - das könnte eine unendliche Geschichte werden.”
Leserbrief
Holland’s Edgar and Elsa Prince Foundation Major Local and National Supporter of the Religious Right
Posted on February 27, 2007 | Author: edcutlip |
The Edgar and Elsa Prince Foundation, formed by auto parts manufacturer Edgar Prince and his wife Elsa Prince (now Elsa Prince-Broekhuizen), is a major financial backer of the religious right in West Michigan and at the national level. While locally the Ada, Michigan based DeVos family and their foundations are more well-known, the Edgar and Elsa Prince Foundation has been bankrolling the religious right for years. Formed with money from Edgar Prince’s Holland, Michigan based company Prince Automotive, the Foundation has supported a variety of religious right entities according to a review of grant data performed by Media Mouse for the years 2003 to 2005, as well as research Media Mouse has done into the Foundation’s giving over the past decade. In the corporate media, the Prince family’s philanthropy has primarily been described as being civic-minded and targeted towards the improvement of the Holland community, despite the fact that a thorough examination of the Edgar and Elsa Prince Foundation’s grants show that the family has also used a considerable portion of its money to support its ideological and political goals.
The Foundation was formed by Edgar and his wife Elsa, both of whom have been major involved in the religious right in an organizing capacity beyond just giving money. Edgar Prince was heavily involved in the Family Research Council and was a board member of the organization at the time of his death in 1995. Edgar Prince and his family’s foundation played an important role in the formation of the organization, with the Prince family providing much of the seed money needed to start the organization in 1988 and later serving as a founding board member when the organization became independent of Focus on the Family in 1992. Elsa Prince is currently on the board of the organization, and because of the large amount of money given to the organization by the Prince family, the Family Research Council runs its mail order operations out of a building in Holland. When Edgar Prince died in 1995, he was eulogized by Gary Bauer, who praised Prince’s Christian ethic and his dedication to the religious right movement. The Edgar and Elsa Prince Foundation has also been a major supporter of Focus on the Family, supporting the organization with a $5 million contribution to the organization’s “Welcome Center” at its headquarters while also giving it ongoing support over the years. Elsa Prince is on the board of Focus on the Family and Edgar and Elsa have both served as leaders in the Council for National Policy, a secretive organization linking religious right organizers and financial benefactors for the purpose of coordinating activity. Elsa also serves as a trustee at Grand Rapids’ Calvin College and in 2004 was the top individual contributor to the anti-gay marriage initiative in Michigan.
The family’s children–Emilie, Betsy, Eileen, and Erik–have are also active in the religious right, with all of them joining their mother as directors of the Edgar and Elsa Prince Foundation. Of the children, Betsy and Erik have been particularly active in the religious right, with Betsy Prince marrying Dick DeVos and financially supporting the religious right through their Dick and Betsy DeVos Foundation and becoming nationally known activist in the Republican Party and within the religious right, while Erik Prince formed the private mercenary army Blackwater with the assistance of his family’s fortune and political connections. Elsa Prince also remarried in 2000, marrying Ren Broekhuizen, a retired pastor at Holland’s Ridge Point Community Church. Broekhuizen has his own roots in the religious right and has served on the board of the Grand Rapids, Michigan based Acton Institute and as a trustee at the Russian-American Christian University.
When reviewing the grants awarded by the Edgar and Elsa Prince Foundation, one sees a foundation that has given to a wide array of organizations making up the religious right and has supported the multi-faceted approach used by the religious right. That organizing approach has consisted of grassroots organizing, political action, legal action, and support for evangelical ministries. The Edgar and Elsa Prince Foundation, as mentioned earlier, has been a major supporter of the Family Research Council. In 2003 and 2004, the Foundation gave the Family Research Council a little over a million dollars. The Family Research Council has become one of the leading religious right organizations, and has been active in organizing against gay rights and gay marriage and has promoted state-sponsored prayer, vouchers for religious schools, and abstinence -only education. Between 2003 and 2005, the Foundation also gave a little over a million dollars to Focus on the Family, another major organization in the anti-gay movement and the religious right. Michigan’s Focus on the Family affiliate, the Michigan Family Forum, received $50,000 from the Edgar and Elsa Prince Foundation from 2004 to 2005, while their daughter, Emilie Wierda, sat on the board. The foundation gave $5,000 in 2005 to the California Family Council, a religious right organization in California working to “protect and foster Judeo-Christian principles in California’s laws” as an associate organization with Focus on the Family. The California Family Council’s three “foundation pillars” include opposition to abortion rights through the “protection of the unborn,” opposition to gay marriage through its “plan for marriage” that sees marriage between a man and a woman as the “building block of a stable society,” and the “authority of parents” to allow parents to raise children according to their worldview. Support for the anti-gay movement was also given through $25,000 in contributions to the Free Congress Federation, a major organization in the New Right of the 1970s and a leader in the development of using anti-gay initiatives as a tool to build political power and infrastructure. The Focus on the Family-linked National Day of Prayer Taskforce, headed by James Dobson’s wife Shirley, received $60,000 from the Edgar and Elsa Prince Foundation from 2003 to 2005. The Foundation has also supported organizations that have promoted a patriarchal view of women and marriage, including the Promise Keepers who received $55,000 from 2003 to 2005, Concerned Women of America who received $3,000, and the Eagle Forum, while the media monitoring Media Research Center received $1,000 in 2005.
The Foundation has also supported the local and Michigan religious right. Aside from the previously mentioned Michigan Family Forum, the Foundation has supported Grand Rapids’ Dove Foundation which works to promote “family-friendly” Christian entertainment with $35,000 and the similar American Decency Association that has organized at the state and national level to oppose “indecency” in popular culture. The Grand Rapids-based Acton Institute, a think-tank seeking a religious justification for free-market capitalism, received over $300,000 from the Foundation. Compass Arts, an organization that trains film students by having them produce advertisements for Christian organizations–including anti-abortion organizations–received $10,000 in 2004. Gospel Communications International, an evangelical organization on which Edgar Prince was a former board member, received $1.25 million from 2003 to 2005. Life International, an anti-abortion organization based in Grand Rapids but organizing to stop abortion outside of the United States, received $30,000. Grand Rapids’ Education Freedom Foundation, on whose board Edgar and Elsa Prince’s daughter Betsy DeVos serves, received over $200,000.
In addition to supporting the organizations detailed above, many of which provide the grassroots and organizing arm of the religious right, the Edgar and Elsa Prince Foundation funds organizations that work to train the leaders of the grassroots religious right. The Foundation has given $15,000 to the Leadership Institute, an organization that has trained more than 40,000 youth in the past twenty years to become effective organizers and activists. A similar organization in Michigan, the Student Statesmanship Institute, received $3,000. The Foundation gave $20,000 to Campus Crusade for Christ, an organization that has a presence on over a thousand different college campuses around the world where it defends “family values” and attacks “secular humanism.” The organization advocates a Christian government and openly organizes to “Christianize America.” Another evangelical campus organization, the InterVarsity Christian Fellowship has received $95,000 from the Edgar and Elsa Prince Foundation.
While the aforementioned organizations oppose abortion, the Foundation has also given to organizations that organize specifically to oppose abortion. Right to Life Michigan’s Educational Foundation received $40,000, while the National Right to Life Committee received $3,000. Organizations offering services to pregnant women from a Christian and anti-abortion perspective have also been funded. The Pregnancy Resource Center in Grand Rapids has received $35,000 and a similar organization in Lansing, Pregnancy Services of Greater Lansing, received $10,000. The Holland-based Lakeshore Pregnancy Center received $25,000 from the Foundation. Studies have shown that such centers often place ideology and theology above medical science, with a study by Representative Henry Waxman showing that 87% of the centers studied provided false or misleading information about abortion.
The Foundation has also provided support to the legal arm of the religious right, which has been using the courts to challenge the separation of state for the past thirty-five years. In addition to working to break down the barriers separating church and state, the religious right’s legal apparatus has defended the gains of the movement in the courts. The Edgar and Elsa Prince Foundation gave $105,000 to the Alliance Defense Fund, one of the major organizations taking on this role in the religious right. The Alliance Defense Fund works in three major areas–”guarding the sanctity of human life,” “the protection of family values,” and “defending religious freedom.” In practical terms, this has meant attacking abortion rights through the courts and defending anti-abortion protestors, working to prevent same-sex marriage, and filing lawsuits to prevent the removal of religious symbols from government buildings. The Foundation has also provided $75,000 to the Rutherford Institute, an organization that has sought to advance the religious right’s ideology through the courts. The Rutherford Institute has been associated with the Christian Reconstructionist movement, which has sought to replace the law and government with principles from the Bible. Judicial Watch, a right-wing legal organization most well-known for filing a barrage of lawsuits against President Bill Clinton in the 1990s, received $1,000 from the Foundation. The American Civil Rights Union, an organization that started as a conservative counter to the American Civil Liberties Union (ACLU), received $500. In addition to having its own legal agenda, the American Civil Rights Union acts as a “watchdog” of the ACLU and regularly issues updates on what it calls “ACLU Outrages.” The Edgar and Elsa Prince also provided a nominal amount of money to the National Right to Work Foundation, an organization that files lawsuits to protect workers’ “right” not to join unions. Perhaps not surprisingly, much of its funding comes from foundations operated by wealthy businessmen.
Educational entities, ranging from colleges to Christian schools, have been heavily funded by the Edgar and Elsa Prince Foundation. The Calvin Theological Seminary, where Elsa Prince is a trustee and where her current husband Ren Broekhuizen is an alumnus, received $800,000. The Russian-American Christian University, where Broekhuizen is a trustee, received more than $1.3 million from the Foundation. Hope College, where the Prince’s daughter Emilie Wierda has been a trustee, received $1.25 million from the Foundation. Christian schools have also been extensively supported by the Foundation, with Holland Christian Schools receiving $202,500, Ada Christian School receiving $255,000, and Potter’s House in Grand Rapids receiving $359,500. Christian schools around the country have been supported by the Foundation, most notably Rehoboth Christian School in New Mexico, which has received $550,000 from the Foundation.
In addition to the organizations detailed above, the Edgar and Elsa Prince Foundation has also provided considerable support to evangelical Christian organizations seeking to spread Christianity around the world. Beyond the $1.25 million given to Gospel Communications International on whose board Edgar Prince was a member, the Foundation has given over $2.5 million to the Haggai Institute on whose board Emilie Wierda sits. The Foundation has supported a range of missionary organizations around the world, all of which are detailed in Media Mouse’s list of grants awarded by the Edgar and Elsa Prince Foundation. The Foundation has also supported evangelical organizations working within the United States prison system, including Watergate felon Chuck Colson’s Prison Fellowship Ministries ($130,000) and the Grand Rapids-based Crossroads Bible Institute ($20,000).
Perhaps most surprising of all, the Foundation has supported a variety of organizations concerned with United States foreign policy or the military. The Livonia, Michigan-based Center for Military Readiness received $5,000 from the group from 2004 to 2005. It advocates for a “stronger” military, responding to what it sees as an attack on the military by radical feminists and gay rights activists. Its board contains many prominent conservatives and religious right activists including David Horowitz, Linda Chavez, Beverly Lahaye, and Phyllis Schafly. The Foundation also supported the Citizens United Foundation with a $2,500 grant in 2003. The Citizens United Foundation supports a United States withdrawal from the United Nations and a rejection of the International Criminal Court, arguing that they are inconsistent with “the traditional American values of limited government, freedom of enterprise, strong families, and national sovereignty and security.” Oliver North’s Freedom Alliance, an entity that “supports” the military also received $1,500. The Foundation gave $15,000 to the Institute for World Politics a graduate school in Washington DC offering training in “statecraft” by examining diplomacy, military strategy, the formation of opinion, and other such topics taught by former government officials from the Department of Defense, Central Intelligence Agency, and other such agencies as well as private institutions such as the American Enterprise Institute. Like the American Enterprise Institute, the Institute for World Politics promotes a foreign policy in line with that of the Bush administration–a policy that has functioned to help Blackwater–run by Edgar and Elsa Prince’s son Erik–earn government contracts and to increase the family’s fortune. Additionally, the Foundation has funded International Aid in Spring Lake ($75,000), a Christian relief organization that in the 1980s was connected to the support of paramilitaries in Central America.
http://www.mediamouse.org/news/2007/02/hollands-edgar.php
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Quellen zu August von Finck, Jr.
Zunaechst ein Artikel von 2010 ueber die Spendenszene um die Regierungskoalition - in Spanisch; ich habe dazu keine deutsche Version gefunden. Interessant auch fuer Nicht-Spanischsprecher wegen der darin genannten weiteren Namen (Namen von Spendern bzw. Lobbyisten - Personen und Firmen - habe ich in Fettdruck hervorgehoben).
Un traficante de armas denuncia donaciones ilegales
22-01-2010
Guillem Sans Mora
Público
Pasados los primeros cien días, el segundo Gobierno de Angela Merkel deriva entre unas rebajas fiscales pospuestas por imposibles y escándalos de donaciones a los partidos que forman la coalición. Las nuevas acusaciones resucitan el fantasma de las cuentas negras de la Unión Demócrata Cristiana (CDU) en los noventa, mientras el nuevo socio, el Partido Libre Democrático (FDP), alimenta la sospecha de servir a sus grupos de apoyo.
Los liberales de Guido Westerwelle aceptaron en 2008 y 2009 una donación de 1,1 millones de euros de la empresa Substantia AG. El mecenas proliberal que regaló al partido la mayor suma de su historia fue el barón August von Finck, cuya familia posee la cadena de hoteles Mövenpick. La donación se registró correctamente pero, para la oposición, la cosa tiene un regusto corrupto. Lo primero que hizo el FDP en el Gobierno fue bajarles el IVA del 19% al 7% a los hoteles. Igual de correcta fue la donación en diciembre pasado de 100.000 euros a la CDU por parte de Schoeller Holdings, inversor naútico con una rama de hostelería.
Caja negra en Suiza
La CSU, el partido hermanado de la CDU en Baviera, está ahora preocupada por donaciones del pasado. El bávaro Karlheinz Schreiber, ex vendedor de tanques y barcos de guerra, declaró ayer en un tribunal de Augsburgo que el partido mantuvo una caja negra en Suiza en la que depositó 1,4 millones de marcos (en euros la suma es aproximadamente la mitad) en 1991.
Extraditado por Canadá y acusado de evasión fiscal e instigación al fraude, Schreiber es la figura clave de un escándalo de una comisión de 200 millones de marcos por la venta de tanques alemanes a Arabia Saudí, facilitado por el Gobierno del canciller democristiano Helmut Kohl. Este amigo de los conservadores bávaros declaró ayer a través de su abogado que con el dinero "se hicieron pagos a partidos políticos alemanes y a políticos de estos partidos".
Para disfrazar estos pagos, la CSU usó nombres de personas fallecidas. Este truco ya hundió a la CDU en 1999, cuando el partido en Hesse disfrazó de "herencias judías" algunas donaciones ilegales.
En un balance de los primeros cien días de esta legislatura, se le pueden atribuir cualidades proféticas al periodista holandés que incomodó a Merkel en su primera rueda de prensa tras el triunfo electoral del 27 de septiembre del año pasado. Rob Savelberg, corresponsal de De Telegraaf, preguntó a la canciller cómo podía confiar la gestión de las finanzas pública s de 82 millones de alemanes a una persona que admitió hace unos años haber recibido una maleta con 100.000 marcos.
Se refirió a Wolfgang Schäuble, ex tesorero de la CDU, y ahora ministro de Hacienda. "Porque esa persona tiene mi confianza. Siguiente pregunta", replicó Merkel. Schäuble no ha contado nunca qué fue de la maleta.
Las aseguradoras entran en el gabinete
Los planes del ‘lobby’ nuclear ante un triunfo de Angela Merkel y los liberales de Guido Westerwelle ya se conocían antes de las elecciones, mientras que las presiones de otros grupos han ido surgiendo poco a poco para acabar colgando al Gobierno la acusación de clientelista. El acuerdo de coalición entre democristianos y liberales parece una lista de regalos para farmacéuticos, arrendatarios, empresarios de transportes o inversores financieros. El liberal Philip Rösler, ministro de Sanidad, ha nombrado como jefe de departamento a Christian Weber, hasta ahora vicedirector de la asociación de aseguradoras privadas de salud [Verband privater Krankenversicherer] y considerado su principal ‘lobista’. Rösler planea dar más peso a los seguros privados en una reforma del sistema de salud.
http://www.publico.es/internacional/287434/corrupcion/salpicaal/gobierno/merkel
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Aus
Goldhandel und Rechtspopulismus
"Beatrix von Storch ist im Vorstand vom BürgerKonvent, für dessen Kampagne “Deutschland ist mehr als jetzt” August von Finck einst 6 Millionen Euro hinblätterte. Die Zivile Koalition hat ihr Büro in der Zionkirchstr. 3 in Berlin. Das ist auch die Adresse der Lottmann Pr. Andrea Lottmann war zuständig für die PR von Mövenpick. Mövenpick gehört August von Finck. Ob es da Zusammenhänge gibt, kann ich nicht sagen. Von Finck finanziert jedenfalls gerne. So finanzierte er den rechtspopulistischen “Bund freier Bürger”, aus dem auch die “freien Wähler Frankfurt” hervorgegangen sind. Und er finanzierte großzügig die FDP und die CSU, die dann auch die Reduzierung der Hotelsteuer durchsetzten, worüber sich nicht nur Mövenpick freute.
Der Freier Wähler Chef Aiwanger prangerte bisher Großspenden an Parteien an. Bislang waren auch die Freien Wähler nicht bedeutend genug, um eine Großspende zu erhalten. Wenn sie ihr derzeitiges Wählerpotential von 2 auf 4 Prozent verdoppeln, wird sich dies wahrscheinlich ändern."
http://andreaskemper.wordpress.com/2012/10/27/goldhandel-und-rechtspopulismus/
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Historisches
auch ein Ergebnis der Google-Suche "von Finck" und" Spenden"
- 20./21. Februar [1933]
Geheimtreffen von 25 führenden Industierellen und Bankiers mit Adolf Hitler im Reichstagspräsidentenpalais zur Finanzierung des NSDAP-Wahlkampfes für die Reichstagswahl am 5. März mit dem Ziel, dass die NSDAP und der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot die notwendige Zweidrittelmehrheit für das "Ermächtigungsgesetz" erreiche. Adolf Hitler: Wir stehen heute vor folgender Situation: Weimar hat uns eine bestimmte Verfassungsform aufoktroyiert, mit der man uns auf eine demokratische Basis gestellt hat. Damit ist uns aber keine leistungsfähige Regierungsgewalt beschert worden...wir müssen erst die ganzen Machtmittel in die Hand bekommen...Demokratie ist eine Bedrohung der Privatwirtschaft, da doch eine tragende Idee von Autorität und Persönlichkeit ihre unabdingbare Voraussetzung ist... |
Abschließend versichert Adolf Hitler den Wirtschaftvertretern eine ruhige Zukunft und den Aufbau einer Wehrmacht, der nicht bei den laufenden Abrüstungsverhandlungen in Genf sondern in Deutschland entschieden wird, sobald mit der Vernichtung des Marxismus die innenpolitischen Gegner ausgeschaltet sind.
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Hermann Göring: Das erbetene Opfer wird der Industrie sicherlich umso leichter fallen, wenn sie weiß, dass die Wahlen am 5. März die letzten innerhalb von 10 Jahren voraussichtlich aber von 100 Jahren sein werden.
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Beschluss eines Wahlfonds in Höhe von drei Millionen Reichsmark - von Ernst Brandi: Vorsitzender des Bergbauvereins; Karl Büren: Generaldirektor der Braukohlen- und Brikettindustrie AG, Vorstandsmitglied der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; August Diehn: Generalrat der Wirtschaft, Generaldirektor u. Vorstand des Deutschen Kali-Syndikats, Vorstandsmitglied der Wintershall AG, Vorsitzender des kolonialwirtschaftlichen Komitees, im Komitee der hinterindischen Handelskammer, Präsident des Deutschen Clubs in Singapur, diverse Aufsichtsratsmandate; Erich Fickler: Generaldirektor der Harpener Bergbau AG, Aufsichtsratsvorsitzender Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats, Vorstandsmitglied des Reichsverbands der Deutschen Industrie, Mitglied diverser Aufsichtsräte; August von Finck: Teilhaber des Bankhauses Merck, Finck & Co, Aufsichtsrats- u. Vorstandsmitglied zahlreicher Unternehmen, im Generalrat der Wirtschaft, spätere Übernahme der jüdischen Bankhäuser Dreyfus in Berlin und Rothschild in Wien (Deutsche Biographische Enzyklopädie: Neben beträchtlichen Grundbesitz nannte F. eines der größten Geldvermögen der Bundesrepublik Deutschland sein eigen.); Friedrich Flick: Gesellschafter der Friedrich Flick KG, Aufsichtsratsvorsitzender zahlreicher Großbetriebe: Braun- und Steinkohle, Panzerfertigung (Mitteldeutsche Stahlwerke, Maxhütte, Dynamit Nobel), Mitglied des Keppler-Kreis; später Ausplünderung von Zwangsarbeitern und Unterstützung der SS (Benz. Enzyklopädie: Der Flick-Konzern war einer der größten Nutznießer der Arisierung. Im Zweiten Weltkrieg Beschäftigung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen im großen Stil. [Flick galt als reichster Mann der BRD, verweigerte Zwangsarbeitern jegliche Entschädigung und spendierte, wie auch Sohn Karl Friedrich, deutschen Politikern wie F. J. Strauß Millionensummen.]); Ludwig Grauert: Geschäftsführer des Vereins Deutscher Stahlindustrieller, am 22. Juni 1933 Anordnung zur Errichtung der KZ Emsland-Lager; Günther Heubel: Generaldirektor der C. TH. Heye Braunkohlenwerke AG, Vorstandsmitglied der Deutschen Arbeitgeberverbände; Herbert Kauert: Vorstandsmitglied der Gelsenkirchener Bergwerks-AG; Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Leiter des Unternehmens, im Generalrat der Wirtschaft, Vorsitzender des Reichsverbands der Deutschen Industrie und Förderer der Rassenhygiene, 1934 in der Zeitschrift der Akadamie für Deutsches Recht als Führer des Reichsstandes der Deutschen Industrie Mitunterzeichner eines Aufrufs [faks. Abdruck Poliakov, Diener]: Über dem Leben der Nation und seinen immer wechselnden Erscheinungsformen steht das Recht, das geboren aus Rasse und Seele des Volkes, ewige Bindung der Nation an die ihr eigenen Werte bedeutet., der Taschenbrockhaus: Nach der Nationalsozialist. Revolution wurden die Kruppwerke wieder die Waffenschmiede des Reiches. In Würdigung seiner Verdienste um die wirtschaftlichen und sozialen Leistungen seines Betriebes und um die Rüstung der deutschen Wehrmacht wurde K. v. B. u. H. vom Führer zum 70. Geburtstag im August 1940 mit dem Goldenen Parteiabzeichen der NSDAP, dem Adlerschild des Deutschen Reiches (höchster Wissenschaftspreis) und dem Kriegsverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet und als erster deutscher Betriebsführer zum Pionier der Arbeit ernannt., Goebbels Tagebucheintrag vom 8. Aug. 1940: Eine reiche Ehrung, die er aber verdient hat.; Hans von und zu Löwenstein: geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bergbauvereins; Günther Quandt: Großindustrieller, u.a. Accumulatoren-Fabrik AG (AFA, Name ab 1962: Varta) u. Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken (DWM), zuvor Berlin-Karlsbader Industriewerke benannt, dem Akkumulatorenwerk Hannover-Stöcken wurde später das KZ Hannover-Stöcken angeschlossen, in zahlreichen Aufsichtsräten, Bankier Abs zum 60. Geburtstag: Ihre hervorstechendste Eigenschaft ist ihr Glaube an Deutschland und an den Führer. (nach 1945 als Mitläufer entnazifiziert); Wolfgang Reuter: Generaldirektor der Demag, Vorsitzender des Vereins Deutscher Maschinenbau-Anstalten, Präsidialmitglied des Reichsverbands der Deutschen Industrie; August Rosterg: Generaldirektor der Firma Wintershall, im Nov. 1932 Mitunterzeichner einer Eingabe von Wirtschaftsführern an Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu berufen: Die Übertragung der verantwortlichen Leitung (...) an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen (...) zu bejahender Kraft mitreißen.; später Mitglied im Freundeskreis Reichsführer-SS; Hjalmar Schacht: ehem. u. künftiger Reichsbankpräsident, Mitglied des Keppler-Kreis, teilte Hitler am 12. Nov. 1932 schriftlich mit: Es unterliegt für mich gar keinem Zweifel, daß die Entwicklung der Dinge nur das eine Ende haben kann und das ist ihre Kanzlerschaft., 1932 Mitunterzeichner einer Eingabe von Wirtschaftsführern an Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu berufen: Die Übertragung der verantwortlichen Leitung (...) an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen (...) zu bejahender Kraft mitreißen., später Goldenes Parteiabzeichen der NSDAP und Freundeskreis Reichsführer-SS); Fritz von Opel: Vorstandsmitglied der Adam Opel AG; Kurt Schmitt: Generaldirektor der Allianz-Versicherung, später Freundeskreis Reichsführer-SS und im Führerlexikon: Schon seit Jahren gehört er zu dem Kreise der von Adolf Hitler herangezogenen Sachverständigen.; Georg von Schnitzler: Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Kaufmännischen Ausschusses der IG Farben; Eduard Schulte: Generaldirektor Giesches Erben, Zink und Bergbaubetrieb; Fritz Springorum: Aufsichtsratsvorsitzender der Hoesch-Neuessen AG für Bergbau und Hüttenbetrieb (DBE), Goebbels am 18. Febr. 1931 im Tagebuch: Die ganze Großindustrie ist versammelt. Thyssen, Tengelmann, Springorum.; Paul Stein: Vorsitzender und Generalbevollmächtigter der Gewerkschaft Zeche Auguste Victoria; Hugo Stinnes: 1924 Übernahme des von seinem Vater in der Inflationszeit aufgebauten Konzerngebildes mit über 1 500 Unternehmen, Vorstandsmitglied des Reichsverband der Deutschen Industrie, Mitglied des Aufsichtsrats des Rheinisch-Westfälischen Kohlen-Syndikats; Ernst Tengelmann: Generaldirektor der Essener Steinkohlenbergwerke AG u. Vorstandsvorsitzender der Gelsenkirchener Bergwerks-AG, Präsident der Industrie- und Handelskammer Essen; Albert Vögler: Generaldirektor des größten deutschen Stahlkonzerns, der Vereinigten Stahlwerke AG und Mitglied des Keppler-Kreis, laut Führerlexikon "arischer Abstammung"; Ludwig von Winterfeld: Vorstandsmitglied der Siemens & Halske AG u. Siemens-Schuckert-Werke AG; Wolf-Dietrich von Witzleben: Leiter des Büros von Carl Friedrich von Siemens
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http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/informationen_06.htm
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7. September 2013
Zu der Suche “von Finck” UND “jüdische Vermächtnisse” findet Google derzeit nur eine einzige URL:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4520/unter-freunden
Erstaunlich, denn es liegt eigentlich nahe, von Finck als den bis heute ungenannten Spender für Helmut Kohls “schwarze Kassen” in Betracht zu ziehen (siehe unten; Kommentar von gestern).
Auch in dem gefundenen Beitrag auf “Spiegelfechter” geht es nicht um die Frage, ob von Finck als der ungenannte Spender in Betracht kommt, sondern allgemeiner um das Phänomen Lobbyismus. Interessant finde ich in dem Beitrag die vorgeschlagene Unterscheidung zwischen “Lobbyismus” und “Advocacy”. Ich stelle hier einen Auszug ein, auch wegen einiger nützlichen Links:
groo schrieb am 13. November 2010 um 11:32
@Fragender,
…ich frage mich immer wieder WIESO eine Lobby, selbst wenn sie noch so finanzstark ist, derartigen Einfluss haben kann.
…ich frage mich immer wieder WIESO eine Lobby, selbst wenn sie noch so finanzstark ist, derartigen Einfluss haben kann.
… Erstmal muss man den Begriff genauer fassen:
wikipedia.en unterscheidet mE richtig ‘Lobbyismus’ von ‘advocacy’.
Der Lobbyist, vertritt i.w. organisierte (Geld-)Gewinn-orientierte Interessen.
Die NGOs (attac, Bund Naturschutz etc) zB arbeiten demnach nicht mit Lobbyisten.
wikipedia.en unterscheidet mE richtig ‘Lobbyismus’ von ‘advocacy’.
Der Lobbyist, vertritt i.w. organisierte (Geld-)Gewinn-orientierte Interessen.
Die NGOs (attac, Bund Naturschutz etc) zB arbeiten demnach nicht mit Lobbyisten.
Man hüte sich also erstmal vor ‘schlechten‘ Definitionen wie der:
Carsten Bockstette definiert Lobbyismus wie folgt: Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte.
Damit trennt er nicht mehr lobby von advocacy.
Carsten Bockstette definiert Lobbyismus wie folgt: Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte.
Damit trennt er nicht mehr lobby von advocacy.
Etwas besser:
Ein Lobbyist ist die Person, die im Auftrag eines Dritten oder im Rahmen eines Dienstvertrages das Lobbying durchführt.http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Ein Lobbyist ist die Person, die im Auftrag eines Dritten oder im Rahmen eines Dienstvertrages das Lobbying durchführt.http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Was auf die Schnelle zu finden ist, ist ein Vortrag von Papier (Verfassungsgerichtspräsi
dent) –pdf!–“Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie”
Da sagt er:
Zu einer pauschalen Verteufelung der Tätigkeit von Lobbyisten, ganz gleich ob diese seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften oder anderer gesellschaftlicher Gruppen tätig werden, besteht deshalb ganz und gar kein Anlass.
Er unterscheidet da nicht zwischen ‘advocacy’ und ‘lobbyism’, setzt die ‘Partikularinteressen’ von Wirtschaft und zB Gewerkschaften quasi gleich.
Das ist problematisch.
dent) –pdf!–“Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie”
Da sagt er:
Zu einer pauschalen Verteufelung der Tätigkeit von Lobbyisten, ganz gleich ob diese seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften oder anderer gesellschaftlicher Gruppen tätig werden, besteht deshalb ganz und gar kein Anlass.
Er unterscheidet da nicht zwischen ‘advocacy’ und ‘lobbyism’, setzt die ‘Partikularinteressen’ von Wirtschaft und zB Gewerkschaften quasi gleich.
Das ist problematisch.
Meine Meinung: Der dumme Lobbyismus promotet Interessen extremer Minderheiten, der etwas intelligentere versucht, diese Mehrheitsfähig zu machen (Bertelsmann)
Wieso funktioniert das?
Follow the money.
Korruption, Posten in der Wirtschaft für Parlamentarier (Vorwärtskorruption), Geheimverträge (PPP), Nichtöffentlichkeit von Entscheidungen. …
Follow the money.
Korruption, Posten in der Wirtschaft für Parlamentarier (Vorwärtskorruption), Geheimverträge (PPP), Nichtöffentlichkeit von Entscheidungen. …
Die zugehörige flächige Methode ist die MeinungsMACHE.
(zB Albrecht Müller)
Das machen die Mietmäuler und ‘think-tanks’, die ja angeblich ‘Erkenntnisse’ haben oder produzieren.
Dazu würden zB auch geschönte Studien der Pharma-Industrie gehören.
Vortäuschen von ‘Fakten’.
(zB Albrecht Müller)
Das machen die Mietmäuler und ‘think-tanks’, die ja angeblich ‘Erkenntnisse’ haben oder produzieren.
Dazu würden zB auch geschönte Studien der Pharma-Industrie gehören.
Vortäuschen von ‘Fakten’.
Ist das auch noch Lobbyismus?
Würde sagen: Ja. Ist eine Methode im Werkzeugkasten.
Würde sagen: Ja. Ist eine Methode im Werkzeugkasten.
Im Unterschied zum Lobbyismus arbeiten (echte) NGOs mit Transparenz und ohne Korruption. Geld brauchen die, um den betrieb aufrecht zu erhalten, und nicht, um sich zu bereichern.
Lobbyismus funktioniert, weil etlichen Parlamentarieren Geld oder Geldwertes wichtiger ist als ihr Auftrag.
Der schlichtere Parlamentarier macht das sogar umsonst, weil er der hinterlagertern Meinungsmache auf den Leim gegangen ist, und die ‘gemachte’ Meinung zu seiner eigenen gemacht hat.
Davon haben wir genug.
Der schlichtere Parlamentarier macht das sogar umsonst, weil er der hinterlagertern Meinungsmache auf den Leim gegangen ist, und die ‘gemachte’ Meinung zu seiner eigenen gemacht hat.
Davon haben wir genug.
Kalle schrieb am 13. November 2010 um 17:31
Info: In den letzten Jahren ist der Lobbyismus auch in Deutschland stark vorangeschritten. Waren in den 1990ern „schwarze Koffer“ und „jüdische Vermächtnisse“ noch die Grundlage „politischer Landschaftspflege“ und ausgewachsener Skandale (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EF9F8DA40B31D4C7D93EBE6FCE140FC52~ATpl~Ecommon~Scontent.html und http://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-angebliche-juedische-vermaechtnisse-hessens-ministerpraesident-roland-koch-entschuldigt-sich-fuer-die-legende/117086.html), reicht es heute bei „Rent-a-Rüttgers“ grademal zu einem Skandälchen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679865,00.html).
Seitenwechsel: Der fliegende Wechsel zwischen Behörden und Unternehmen ist gang und gäbe geworden. In 2004 wurde von der Rot-Grünen Regierung das „Personalaustauschprogramm Seitenwechsel“ ins leben gerufen (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html), dass den Personalaustausch zwischen Ministerien und Wirtschaft noch weiter fördern sollte. So saßen externe Mitarbeiter, die weiterhin von ihren Unternehmen bezahlt wurden, in Büros in den Ministerien und schrieben an Gesetzen mit, die ihre Unternehmen direkt betrafen. Dies hat so exotische Blüten getrieben, dass Mitarbeiter im zuständigen hessischen Ministerium gearbeitet haben, aber auch von der Fraport AG bezahlt wurden, dafür gesorgt haben, dass 97% aller Nachtflüge am Frankfurter Flughafen, die nur eine Ausnahme sein sollten, genehmigt wurden (Monitor, 19. Oktober 2006, wurde inzwischen im Zuge des 12. Rundfunkänderungsstaatvertrags gelöscht, kann aber noch unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24394/1.html nachvollzogen werden). Dies hat sogar die FDP, damals in der Opposition, dazu veranlasst eine kleine Anfrage an die Bundesregierung über externe Mitarbeiter in Ministerien und deren Einfluss zu stellen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/031/1603165.pdf). Auch nach weiterer Kritik und weiteren Skandalen wurde an der Praxis festgehalten (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24394/1.html), bis der Bundesrechnungshof 2008 empfahl auf die über 100 externen Mitarbeiter zu verzichten (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,620437,00.html). Daraufhin wurde eine Verwaltungsvorschrift erlassen, um die Anzahl zu verringern und zu verhindern, dass die „Leihbeamten“ and Gesetzen mitschreiben. Danach ging die offizielle Zahl der Leihbeamten zwar tatsächlich zurück, aber Kritiker verweisen auf die Lücken, die genutzt werden um die Publizitätspflicht zu umgehen (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,620437,00.html).
Haupttätigkeit Bundestagsabgeordneter?: Laut Gesetzt dürfen MdB neben ihrem Mandat noch Nebentätigkeiten ausführen. Einkommen aus diesen Nebentätigkeiten müssen in drei Stufen deklariert werden: „Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro“ (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html). Für manche MdB wie Peer Steinbrück verschwimmt die Bezeichnung „Nebentätigkeit“ allerdings. Laut abgeordnetenwatch hat er während der jetzigen Wahlperiode 29 Termine wahrgenommen an denen er gegen Honorar bei Veranstaltungen gesprochen hat. Für diese Veranstaltungen hat er zum Teil auch Abstimmungen im Bundestag verpasst. Für seine „Nebentätigkeiten“ in der jetzigen Wahlperiode hat er schon mindestens 199500 Euro erhalten (http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/).
Ex-Politiker werden Lobbyisten – der Drehtür-Effekt: Politiker wechseln nach ihrer politischen Laufbahn auch gerne in die freie Wirtschaft. Da sie ihre Verbindungen und Netzwerke dabei mitnehmen, sind sie für große Konzerne besonders interessant. Gerne wechseln sie auch in Wirtschaftszweige und Firmen, die durch ihre politischen Entscheidungen direkt profitiert haben. Auf Lobbypedia finden sich einige Beispiele: Gerhard Schröder zur Nord Stream AG nachdem er sich in seiner Amtszeit für die Ostseepipline stark gemacht hatte; Wolgang Clement hat sich in seiner Amtszeit für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stark gemacht und arbeitet jetzt für die Leiharbeitsfirma Adecco; Otto Schily setzte sich in seiner Amtszeit für die Erfassung biometrischer Daten ein und arbeitet nun für Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen; Walter Riester wechselte in die Versicherungsbranche nachdem er die Subvention privater Rentenversicherungen mit der „Riester-Rente“ einführte; und viele mehr. Bei manchen ehemaligen Politikern, z. B. Roland Koch und Friedrich Merz, sind die Übergänge zwischen Amt, Lobbytätigkeit und Wirtschaft so fließend, dass es schwer ist, es an einzelnen Beispielen aufzuweisen.
Welche Auswirkungen haben direkte Partei-Spenden?: Über „politische Landschaftspflege“ hinaus ist es schwer aufzuzeigen, welche Auswirkungen direkte Spenden haben. Hier jedoch zwei Beispiele, die ein „Gschmäckle“ haben:
1. Die Mövenpick-Partei: 2009 erhielten FDP und CSU Spenden des Hotelunternehmers Finck, Besitzer der Mövenpick-Kette, in Millionenhöhe und im selben Jahr senkte die Regierung auf Betreiben dieser beiden Parteien die Mehrwertsteuer für Hotels. Eine Steuererleichterung, die logisch nicht nachzuvollziehen war (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672409,00.html).
2. Die gelben Grünen: Nach den Landtagswahlen 2009 im Saarland entschieden die Grünen sich lieber für eine Koalition mit CDU und FDP statt mit SPD und Linken, mit denen sie größere politische Schnittmengen gehabt hätten. Diese Entscheidung wurde zum einen von Spenden in Höhe von 57.000 Euro des FDP-Mitglieds Hartmut Ostermann and die Grünen vor den Koalitionsgesprächen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681848,00.html) und den Verbindungen zwischen ihm und dem Vorsitzenden der Saar-Grünen Hubert Ulrich (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31398/1.html) überschattet.
Ohne die Aufklärungsarbeit von Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International wären viele Probleme wohl nie ein Thema in den Medien geworden. Und auch mit der Arbeit dieser Organisationen geht einiges unter: z. B. der Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes wurde von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer verfasst, einer Wirtschaftskanzlei, die für Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstitute in der ganzen Welt arbeitet (http://www.lobbypedia.de/index.php/Hauptseite).
Dies alles, zusammen mit Deutschlands anhaltender Weigerung die Anti-Korruptions-Konvention der UN zu ratifizieren (http://www.shortnews.de/id/823632/Bundestag-ratifiziert-UN-Konvention-zur-Korruptionsbekaempfung-weiterhin-nicht), führt dazu, dass Transparency International es an Platz 15 der korruptesten Länder der Welt (http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2010/results) sieht. Graphische interaktive Aufarbeitungen von Nebentätigkeiten und Parteispenden kann man hier und hier finden.
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4. November 1999
Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts, er habe 1991 eine Million Mark von Schreiber als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert - allerdings auch nicht an die Partei weiter gegeben. Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt.
26. November 1999
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler räumt ein, dass die Partei in der Ära Kohl «schwarze Konten» geführt habe. Alle anderen früheren Generalsekretäre wollen davon nichts gewußt haben.
30. November 1999
Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl übernimmt die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit, nachdem er einige Tage vorher das ganze noch als üble Kampange und Verleumdung abgetan hat. Doch er weist Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen. Gleichzeitig mehren sich aber die Hinweise, dass aus Frankreich erhebliche Summen an Bestechungsgeldern wegen des Raffineriekaufs geflossen sein sollen.
2. Dezember 1999
Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der vor allem klären soll, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung Kohl hatten.
4. Dezember 1999
Die CDU suspendiert den Kohl-Vertrauten Hans Terlinden. Er hatte eine Unterlage zur Affäre nicht an den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble gegeben, sondern an Kohl.
16. Dezember 1999
Kohl räumt ein, dass er in den 90-er Jahren 1,5 bis zwei Millionen Mark Spenden in bar entgegengenommen und an den Büchern seiner Partei vorbei geschleust habe. Die Namen der Spender will er nicht nennen. Einen Verstoß gegen die Verfassung sieht er dabei nicht, sein angebliches "Ehrenwort" gegenüber den Spendern sieht er als wichtiger an wie Grundgesetz und Parteiengesetz.
22. Dezember 1999
Krisensitzung des CDU-Präsidiums ohne Kohl.
3. Januar 2000
Die Staatsanwaltschaft Bonn nimmt Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue auf.
14. Januar 2000Der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther räumt ein, 1983 acht Millionen Mark der Landes-CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben.
18. Januar 2000
Präsidium und Vorstand der CDU brechen mit ihrem Ehrenvorsitzenden und sprechen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl legt von sich aus den Ehrenvorsitz nieder.
19. Januar 2000
Merkel bestätigt, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen unbekannter Herkunft aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.
27. Januar 2000
Hessens CDU-Chef Roland Koch berichtet, 1983 seien nicht acht, sondern 18 Millionen Mark in die Schweiz transferiert worden. Außerdem stellt sich heraus, das Koch, der sich als "brutaltsmöglicher" Aufklärer sieht, selbst dabei geholfen hat, Gelder aus illegalen Konten als "Darlehen" zu tarnen und trotz dieses Wissens das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat. Einen Grund für einen Rücktritt als Ministerpräsident sieht er deswegen nicht, die hessische Wahl wird in der Folge vom Wahlprüfungsgericht überprüft.
15. Februar 2000
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängt gegen die CDU wegen falscher Rechenschaft eine Buße von 41,3 Millionen Mark. Die Partei lässt diese Entscheidung gerichtlich überprüfen.
16. Februar 2000
Schäuble kündigt seinen Rückzug vom Partei- und Fraktionsvorsitz an. Seine wiederholten Erinnerungslücken über Treffen mit dem Waffenhändler und Spendenüberbringer Schreiber sowie gegensätzliche, bislang unaufgeklärte Aussagen seiner ehemaligen Bundesschatzmeisterin zum Verbleib einer DM 100.000-Schreiber-Spende lassen ihm keine andere Wahl. Wo das Geld genau geblieben ist, ist unklar. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 Mark von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in die Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle geflossen. Allerdings: Kiep bestreitet das.
23. Februar 2000
Die Empfänge der CDU zum 70. Geburtstag Kohls am 3. April werden abgesagt.
9. März 2000
Kohl gibt die Ergebnisse einer erneuten, eigenen Spendensammelaktion bekannt, die den finanziellen Schaden durch seinen Umgang mit Parteispenden zumindest finanziell wieder gut machen soll.
17. März 2000
Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep, den Waffenhändler Karlheinz Schreiber sowie die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.
18. März 2000
Kohl nimmt erstmals nach rund drei Monaten wieder an einer Sitzung des Bundestages teil.
20. März 2000
Die CDU-Führungsgremien nominieren Merkel als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble.
23. März 2000
Der Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages belegt den früheren CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden wegen Aussageverweigerung mit der höchstmöglichen Geldstrafe von 1.000 Mark und droht Beugehaft an.
27. März 2000
Es wird bekannt, dass die Stasi und damit die DDR-Führung spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU Bescheid wusste und Kohl seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört wurde.
3. April 2000
Das Innenministerium bestätigt, dass vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher (CDU-?) Politiker vernichtet worden sind.
6. April 2000
Der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der CDU-Parteispendenaffäre beschließt, beim Amtsgericht-Tiergarten einen Antrag auf Beugehaft gegen Terlinden, der weiterhin schweigt.
Kohl versucht inzwischen, die Gauck-Behörde zu veranlassen, seine Stasi-Abhörprotokolle nicht heraus zu geben.
09. April 2000
Als Ergebnis der Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft sind lt. verschiedenen Nachrichtenagenturen bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere nicht im Rechenschaftsbericht angegebene Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht. Damit sind die Rechenschaftsberichte des Landesverbandes und der Bundespartei CDU seit fast dreissig Jahren (seit 1972) nicht korrekt.
11. April 2000
Der CDU-Parteitag fand ohne Kohl statt, Merkel wird Vorsitzende, Schäuble wieder Präsidiumsmitglied und alle scheinen sich einig zu sein, dass dies der "Neuanfang" sei und man alles nur mögliche zur "Aufklärung" beigetragen habe. Die wichtigsten Zeugen schweigen weiter vor dem Untersuchungsausschuss und die CDU scheint nichts unternehmen zu wollen, um ihre ehemaligen Spitzenleute zum Reden zu veranlassen. Gegen Terlinden wurde deshalb vom Untersuchungsausschuss inzwischen beim zuständigen Gericht Beugehaft beantragt.
12. April 2000
Die Regierung Koch in Hessen will nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Hessische Wahlprüfungsgericht klagen und damit im Vorfeld einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahlen das Gericht weiter unter Druck setzen. Dieses hatte bereits festgestellt, dass die Umstände, die zum Wahlsieg der CDU geführt haben, "sittenwidrig" gewesen seien.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen den Strauß-Sohn Max ist inzwischen dessen Laptop-Festplatte auf geheimnisvolle Weise verschwunden - und zwar aus der "Obhut" der Staatsanwaltschaft bzw. von ihr beauftragter vereidigter Sachverständiger! Auf der Platte hatten sich wichtige Daten befunden, die zur Aufklärung der Schreiber-Strauß-CDU-usw.-Connection hätten beitragen können und damit evtl. zur Beantwortung der Frage, ob deutsche Politik zu Kohls Zeiten käuflich war.
14. April 2000
Nach Schäuble hat nun auch die frühere Schatzmeisterin Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Beide sind bei ihrer Version zur Übergabe der Schreiberspende geblieben.
Gestern wurde ein Brief Kieps an Kohl veröffentlicht: Mit Hinweis auf die hochbrisante Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 hat der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in diesem Brief den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 um Hilfe für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebeten.
Die Bild-Zeitung zitiert aus Kieps Schreiben: «Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit 'Fuchs-Systeme' erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.» Danach wirbt Kiep für ein neues Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: «Ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und damit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt für uns realisieren könntest».
27. April 2000
Leisler-Kiep war gestern vor dem Untersuchungsausschuss: Er hatte keine plausible Antwort auf die Frage, was aus den 1,5 Millionen Franken der Stiftung Norfolk geworden ist, die Lüthje und Weyrauch in Liechtenstein unterhalten hatten. Weyrauch behauptet, Kiep hat nach deren Auflösung Bargeld bekommen. Daran kann oder will Kiep sich nicht erinnern.
SPD und Grüne sehen den Verdacht der Käuflichkeit der Regierung Kohl erhärtet. Vertreter beider Parteien bezogen sich dabei vor allem auf eine unvollständige Aussage Kieps über ein Rüstungsprojekt der Firma Thyssen. Kiep räumte zunächst nur die Weiterleitung von lediglich einem Brief des Waffenhändlers Schreiber an Kohl ein. Ein SPD-Abgeordneter konfrontierte den ehemaligen CDU-Schatzmeister dann mit einem weiteren Schreiben, in dem sich Kiep bei Kohl nach dem Fortgang des Projekts erkundigt. Schreiber hatte 1991 im Auftrag von Thyssen eine Million Mark an die CDU gespendet. Kiep nahm diese Spende damals entgegen.
06. Mai 2000
Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll.
Und es gibt anscheinend Hinweise, dass die Augsbuger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen, die zur Aufdeckung der "schwarzen Konten" geführt haben, behindert wurde. So sollen angeblich Haftbefehle - u. a. gegen den inzwischen flüchtigen Staatssekretär Pfahls - außer Kraft gesetzt worden sein.
13. Mai 2000
Kanther - der Mann, der als Innenminister der Geldwäsche den Kampf angesagt hatte - stand gestern vor dem Untersuchungsausschuss und wunderte sich, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt werden.
In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen Mark auf schwarze Konten in die Schweiz geschafft und später nach Bedarf wieder zurück geholt. Dass er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar dieses Jahres von einer Geldsumme von höchstens neun Millionen Mark ausging, versuchte Kanther mit schlechtem Erinnerungsvermögen zu erkläeren. Ebenfalls konnte er nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte, wer die Spender waren. Und zum Verbleib einer Summe von über DM 600.000 konnte er ebenfalls keine Angaben machen, war sich aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.
18. Mai 2000
Heute musste Wallmann vor dem Untersuchungsausschuss aussagen und bestätigte wieder einmal die Ahnungslosigkeit aller führenden CDU-Politiker: Wallmann war zwar von 1982 bis 1991 Landesparteivorsitzender der CDU und regierte in Hessen von 1987 bis 1991. Aber den Transfer von 22 Millionen Mark im Jahr 1983 (während seiner Amtszeit als Vorsitzender!) auf schwarze Konten der CDU nannte er einen "beachtlichen Fehler", von dem er aber nicht gewusst habe. Die Transaktion sei ihm angeblich vom Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und dem damaligen Generalsekretär Manfred Kanther nicht mitgeteilt worden.
12. Juni 2000
Im Bundeskanzleramt sind vor der Amtsübergabe an die rot-grüne Regierung offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden. Zu diesem Ergebnis komme der von der Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) in seinem Untersuchungsbericht. Beim Verkauf von Leuna und Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen Mark geflossen sein.
24. Juni 2000
Sonderermittler Burkhard Hirsch hat offenbar doch einige verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Der FDP-Politiker Hirsch sei auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada ("Bearhead-Projekt") und zum Wirtschaftsgipfel im kanadischen Halifax gestoßen, berichtet die "Berliner Morgenpost".
Die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Kohl konnte Hirsch aber nicht finden.
Durch Hirschs Bericht habe sich der Verdacht erhärtet, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt wurden, meinte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.
Bei den im Kanzleramt vor dem Amtsende von Kohl gelöschten Festplatten konnten allerdings einige Daten inzwischen wieder rekonstruiert werden, diese Unterlagen werden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
30. Juni 2000
Beim Auftritt Helmut Kohls vor dem Untersuchungsausschuss wurden zwei Dinge klar: Kohl schweigt weiter, verweigert die Aussage und hat von nichts gewusst - außer dass er und seine Politik "nie käuflich" waren. Und das System Kohl lebt in der CDU weiter. Regelmäßig traf sich Kohl bisher - von ihm unbestritten - vor den Sitzungen des Untersuchungsausschussses mit den Unionsvertretern im Ausschuss, um das Vorgehen mit ihnen abzuklären. Hier funktioniert offensichtlich weiter ein System, mit dessen Hilfe auch in Zukunft die Wahrheit vertuscht werden soll.
08. Juli 2000
Auch der zweite Auftritt Kohls vor dem Untersuchungsausschuss hat nichts Neues gebracht. Kohl schweigt weiter, sieht sich trotz Verstoß gegen Grundgesetz und Parteiengesetz im Recht, wirft statt dessen den Regierungsparteien "Verfassungsfeindlichkeit" vor. Zu den verschwundenen Akten im Kanzleramt erklärt Kohl nun (nachdem er beim letzten Mal überhaupt die Existenz der verschwundenen Akten geleugnet hat), der Tatort war das Kanzleramt - und meint damit, dass die neue Regierung die Akten habe verschwinden lassen.
Die Unionsparteien stehen weiter zu Kohl und ihren Mitgliedern im Untersuchugnsausschuss - auch wenn diese sich regelmäßig mit Kohl zu Besprechungen treffen: das Sytem Kohl lebt weiter in der Union.
12. Juli 2000
Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine soll der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl doch Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt haben. Das behauptet ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns. Die Zahlungen seien vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen, sagte André Tarallo nach Informationen der Zeitungen "Le Monde" und "Le Parisien" in den Korruptionsermittlungen gegen Elf. Auf die Frage, wer das Geld erhalten habe, soll Tarallo am Montag gesagt haben, er habe später erfahren, dass es sich um die CDU gehandelt habe. Der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl bestreitet, dass Schmiergelder von Elf eine Rolle im Parteispenden-Skandal um die CDU spielten. Beweisen kann er seine Version allerdings nicht, da zum Ende seiner Amtszeit die entsprechenden Akten im Kanzleramt vernichtet wurden. Der Verdacht, die Regierung Kohl sei käuflich gewesen, erhält nun neue Nahrung.
15. Juli 2000
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Koch war der Meinung, er habe "brutalstmöglich" alles aufgeklärt, nun hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Million Schwarzgeld bei der hessischen CDU entdeckt.
Dieses Geld stammt anscheinend vom Süßwarenhersteller Ferrero ("Guten Freunden gibt man ein Küsschen" - oder viel Geld), floss in den letzten zwanzig Jahren (für die achtziger Jahre konnte der Betrag nur geschätzt werden, da es keine Unterlagen mehr gibt) bar in die Parteikasse des Landesverbandes und wurde nicht ordnungsgemäß als Spende verbucht. Weitere Barspenden seien derzeit nicht ausgeschlossen.
Die hessische SPD erklärte dazu, der Spendensumpf bei der hessischen Union werde immer tiefer. "Es gilt weiterhin, dass die CDU alles bestreitet, was ihr nicht aus den Akten bewiesen wird", sagte Jürgen Walter, Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss des Landtags.
18.Juli 2000
Der Süßwarenhersteller Ferrero, der an die hessische CDU jahrelang nicht korrekt verbuchte Barspenden in Höhe von fast einer Million Mark geleistet haben soll, hat - wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten - von der Großzügigkeit eines hessischen Unionspolitikers profitiert. Wie das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf am Dienstag bestätigte, hat das Unternehmen für sein Werk im mittelhessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet. Während die Prüfer für die Jahre 1993 und 1994 Vorauszahlungen von jeweils 40,2 Millionen Mark für angemessen hielten, setzte die Finanzverwaltung der CDU-regierten Kommune lediglich 6,8 Millionen Mark an. Allein für die Jahre 1994 bis 1996 musste Ferrero deshalb für sein Werk in Mittelhessen Gewerbesteuer in Höhe von 52 Millionen Mark nachzahlen. Allerdings: die Zinsgewinne, die Ferrero durch die niedrigen Vorauszahlungen hat erwirtschaften können, werden auf 13 Millionen Mark geschätzt - da kann man "guten Freunden" leicht eine Million als "Spende" abgeben...und die CDU behauptet weiterhin, ihre Politik sei nicht käuflich gewesen.
05. August 2000
Die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer fühlen sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch «objektiv getäuscht». Dies erklärte ihr Geschäftsführer, Hans-Joachim Jacobi, am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Jacobi sagte, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Seine Prüfer hätten den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nicht unterschrieben, wenn sie gewusst hätten, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Man habe auch nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von einer Million Mark, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert wurde. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.
06. August 2000
Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat die rund zwei Millionen Mark illegal gesammelten Spenden offensichtlich anders verwendet als bisher behauptet. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Danach wurde das Geld nicht vorwiegend für den Aufbau der CDU in Ostdeutschland, sondern vor allem für Wahlkämpfe der CDU und Meinungsumfragen ausgegeben.
12. August 2000
Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Luethje, hat Altbundeskanzler Helmut Kohl lt. ZDF schwer belastet. In seiner schriftlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages habe Luethje angegeben, Kohl 1992 von der Auflösung eines verdeckten Parteikontos in der Schweiz berichtet zu haben. Die insgesamt 1,5 Millionen Schweizer Franken seien dann zu gleichen Teilen unter dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dem Finanzberater Horst Weihrauch und ihm selbst - also in die privaten Taschen! - aufgeteilt worden. Kohl hat bisher immer bestritten, von dem Konto gewusst zu haben.
25. August 2000
Im unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 gab es noch mehr Unregelmäßigkeiten als bislang bekannt. In dem ohnehin schon korrigierten Bericht waren lt. dem Rechnungsprüfer Karl-Heinz Barth rund 190 000 Mark falsch verbucht. Das Geld sei als «Sonstige Einnahme» aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz.
Neue Vorwürfe gibt es auch gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU): SPD und Grüne warfen Koch am Mittwoch vor, im Berliner Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt zu haben. In einer Ausschusssitzung des Wiesbadener Landtags hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz zuvor erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion - also auch Koch - informiert worden. Koch selbst hatte dagegen in Berlin erklärt, er sei über den Fall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden. Koch bleibt weiterbei seiner Darstellung: «Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtete wurde.»
Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der CDU-Landespartei rund 1,8 Millionen Mark und bei der Fraktion weitere 336.000 Mark unterschlagen. Die Partei glich den finanziellen Schaden vermutlich aus den Schwarzen Kassen aus.
Ergänzung April 2005:
18 Monate Haft (auf Bewährung) sowie eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - das ist das Strafmaß, zu dem der frühere Bundesinnenminister Kanther (CDU) vom Wiesbadener Landgericht wegen der Schwarzgeldkonten, die er für die CDU führte, verurteilt wurde. Besonders pikant an der Geschichte: er hat mit seinem Verhalten gegen ein von ihm selbst initiiertes und unterzeichnetes Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen. Aber einsichtig ist er immer noch nicht, Kanther nannte das Urteil "abwegig". Der Richter dagegen nannte es "abwegig", dass Kanther als früherer Innenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen.
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Seitenwechsel: Der fliegende Wechsel zwischen Behörden und Unternehmen ist gang und gäbe geworden. In 2004 wurde von der Rot-Grünen Regierung das „Personalaustauschprogramm Seitenwechsel“ ins leben gerufen (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html), dass den Personalaustausch zwischen Ministerien und Wirtschaft noch weiter fördern sollte. So saßen externe Mitarbeiter, die weiterhin von ihren Unternehmen bezahlt wurden, in Büros in den Ministerien und schrieben an Gesetzen mit, die ihre Unternehmen direkt betrafen. Dies hat so exotische Blüten getrieben, dass Mitarbeiter im zuständigen hessischen Ministerium gearbeitet haben, aber auch von der Fraport AG bezahlt wurden, dafür gesorgt haben, dass 97% aller Nachtflüge am Frankfurter Flughafen, die nur eine Ausnahme sein sollten, genehmigt wurden (Monitor, 19. Oktober 2006, wurde inzwischen im Zuge des 12. Rundfunkänderungsstaatvertrags gelöscht, kann aber noch unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24394/1.html nachvollzogen werden). Dies hat sogar die FDP, damals in der Opposition, dazu veranlasst eine kleine Anfrage an die Bundesregierung über externe Mitarbeiter in Ministerien und deren Einfluss zu stellen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/031/1603165.pdf). Auch nach weiterer Kritik und weiteren Skandalen wurde an der Praxis festgehalten (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24394/1.html), bis der Bundesrechnungshof 2008 empfahl auf die über 100 externen Mitarbeiter zu verzichten (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,620437,00.html). Daraufhin wurde eine Verwaltungsvorschrift erlassen, um die Anzahl zu verringern und zu verhindern, dass die „Leihbeamten“ and Gesetzen mitschreiben. Danach ging die offizielle Zahl der Leihbeamten zwar tatsächlich zurück, aber Kritiker verweisen auf die Lücken, die genutzt werden um die Publizitätspflicht zu umgehen (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,620437,00.html).
Haupttätigkeit Bundestagsabgeordneter?: Laut Gesetzt dürfen MdB neben ihrem Mandat noch Nebentätigkeiten ausführen. Einkommen aus diesen Nebentätigkeiten müssen in drei Stufen deklariert werden: „Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro“ (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html). Für manche MdB wie Peer Steinbrück verschwimmt die Bezeichnung „Nebentätigkeit“ allerdings. Laut abgeordnetenwatch hat er während der jetzigen Wahlperiode 29 Termine wahrgenommen an denen er gegen Honorar bei Veranstaltungen gesprochen hat. Für diese Veranstaltungen hat er zum Teil auch Abstimmungen im Bundestag verpasst. Für seine „Nebentätigkeiten“ in der jetzigen Wahlperiode hat er schon mindestens 199500 Euro erhalten (http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/).
Ex-Politiker werden Lobbyisten – der Drehtür-Effekt: Politiker wechseln nach ihrer politischen Laufbahn auch gerne in die freie Wirtschaft. Da sie ihre Verbindungen und Netzwerke dabei mitnehmen, sind sie für große Konzerne besonders interessant. Gerne wechseln sie auch in Wirtschaftszweige und Firmen, die durch ihre politischen Entscheidungen direkt profitiert haben. Auf Lobbypedia finden sich einige Beispiele: Gerhard Schröder zur Nord Stream AG nachdem er sich in seiner Amtszeit für die Ostseepipline stark gemacht hatte; Wolgang Clement hat sich in seiner Amtszeit für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes stark gemacht und arbeitet jetzt für die Leiharbeitsfirma Adecco; Otto Schily setzte sich in seiner Amtszeit für die Erfassung biometrischer Daten ein und arbeitet nun für Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen; Walter Riester wechselte in die Versicherungsbranche nachdem er die Subvention privater Rentenversicherungen mit der „Riester-Rente“ einführte; und viele mehr. Bei manchen ehemaligen Politikern, z. B. Roland Koch und Friedrich Merz, sind die Übergänge zwischen Amt, Lobbytätigkeit und Wirtschaft so fließend, dass es schwer ist, es an einzelnen Beispielen aufzuweisen.
Welche Auswirkungen haben direkte Partei-Spenden?: Über „politische Landschaftspflege“ hinaus ist es schwer aufzuzeigen, welche Auswirkungen direkte Spenden haben. Hier jedoch zwei Beispiele, die ein „Gschmäckle“ haben:
1. Die Mövenpick-Partei: 2009 erhielten FDP und CSU Spenden des Hotelunternehmers Finck, Besitzer der Mövenpick-Kette, in Millionenhöhe und im selben Jahr senkte die Regierung auf Betreiben dieser beiden Parteien die Mehrwertsteuer für Hotels. Eine Steuererleichterung, die logisch nicht nachzuvollziehen war (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672409,00.html).
2. Die gelben Grünen: Nach den Landtagswahlen 2009 im Saarland entschieden die Grünen sich lieber für eine Koalition mit CDU und FDP statt mit SPD und Linken, mit denen sie größere politische Schnittmengen gehabt hätten. Diese Entscheidung wurde zum einen von Spenden in Höhe von 57.000 Euro des FDP-Mitglieds Hartmut Ostermann and die Grünen vor den Koalitionsgesprächen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681848,00.html) und den Verbindungen zwischen ihm und dem Vorsitzenden der Saar-Grünen Hubert Ulrich (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31398/1.html) überschattet.
Ohne die Aufklärungsarbeit von Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International wären viele Probleme wohl nie ein Thema in den Medien geworden. Und auch mit der Arbeit dieser Organisationen geht einiges unter: z. B. der Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes wurde von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer verfasst, einer Wirtschaftskanzlei, die für Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstitute in der ganzen Welt arbeitet (http://www.lobbypedia.de/index.php/Hauptseite).
Dies alles, zusammen mit Deutschlands anhaltender Weigerung die Anti-Korruptions-Konvention der UN zu ratifizieren (http://www.shortnews.de/id/823632/Bundestag-ratifiziert-UN-Konvention-zur-Korruptionsbekaempfung-weiterhin-nicht), führt dazu, dass Transparency International es an Platz 15 der korruptesten Länder der Welt (http://www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2010/results) sieht. Graphische interaktive Aufarbeitungen von Nebentätigkeiten und Parteispenden kann man hier und hier finden.
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Wie war das nochmal mit den Schwarzen Kassen?
Chronik des CDU-SpendenskandalsVon Rüdiger Lösters Webseite; http://www.loester.net/kohl.htm
4. November 1999
Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts, er habe 1991 eine Million Mark von Schreiber als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert - allerdings auch nicht an die Partei weiter gegeben. Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt.
26. November 1999
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler räumt ein, dass die Partei in der Ära Kohl «schwarze Konten» geführt habe. Alle anderen früheren Generalsekretäre wollen davon nichts gewußt haben.
30. November 1999
Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl übernimmt die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit, nachdem er einige Tage vorher das ganze noch als üble Kampange und Verleumdung abgetan hat. Doch er weist Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen. Gleichzeitig mehren sich aber die Hinweise, dass aus Frankreich erhebliche Summen an Bestechungsgeldern wegen des Raffineriekaufs geflossen sein sollen.
2. Dezember 1999
Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der vor allem klären soll, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung Kohl hatten.
4. Dezember 1999
Die CDU suspendiert den Kohl-Vertrauten Hans Terlinden. Er hatte eine Unterlage zur Affäre nicht an den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble gegeben, sondern an Kohl.
16. Dezember 1999
Kohl räumt ein, dass er in den 90-er Jahren 1,5 bis zwei Millionen Mark Spenden in bar entgegengenommen und an den Büchern seiner Partei vorbei geschleust habe. Die Namen der Spender will er nicht nennen. Einen Verstoß gegen die Verfassung sieht er dabei nicht, sein angebliches "Ehrenwort" gegenüber den Spendern sieht er als wichtiger an wie Grundgesetz und Parteiengesetz.
22. Dezember 1999
Krisensitzung des CDU-Präsidiums ohne Kohl.
3. Januar 2000
Die Staatsanwaltschaft Bonn nimmt Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue auf.
14. Januar 2000Der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther räumt ein, 1983 acht Millionen Mark der Landes-CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben.
18. Januar 2000
Präsidium und Vorstand der CDU brechen mit ihrem Ehrenvorsitzenden und sprechen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl legt von sich aus den Ehrenvorsitz nieder.
19. Januar 2000
Merkel bestätigt, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen unbekannter Herkunft aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.
27. Januar 2000
Hessens CDU-Chef Roland Koch berichtet, 1983 seien nicht acht, sondern 18 Millionen Mark in die Schweiz transferiert worden. Außerdem stellt sich heraus, das Koch, der sich als "brutaltsmöglicher" Aufklärer sieht, selbst dabei geholfen hat, Gelder aus illegalen Konten als "Darlehen" zu tarnen und trotz dieses Wissens das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat. Einen Grund für einen Rücktritt als Ministerpräsident sieht er deswegen nicht, die hessische Wahl wird in der Folge vom Wahlprüfungsgericht überprüft.
15. Februar 2000
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängt gegen die CDU wegen falscher Rechenschaft eine Buße von 41,3 Millionen Mark. Die Partei lässt diese Entscheidung gerichtlich überprüfen.
16. Februar 2000
Schäuble kündigt seinen Rückzug vom Partei- und Fraktionsvorsitz an. Seine wiederholten Erinnerungslücken über Treffen mit dem Waffenhändler und Spendenüberbringer Schreiber sowie gegensätzliche, bislang unaufgeklärte Aussagen seiner ehemaligen Bundesschatzmeisterin zum Verbleib einer DM 100.000-Schreiber-Spende lassen ihm keine andere Wahl. Wo das Geld genau geblieben ist, ist unklar. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 Mark von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in die Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle geflossen. Allerdings: Kiep bestreitet das.
23. Februar 2000
Die Empfänge der CDU zum 70. Geburtstag Kohls am 3. April werden abgesagt.
9. März 2000
Kohl gibt die Ergebnisse einer erneuten, eigenen Spendensammelaktion bekannt, die den finanziellen Schaden durch seinen Umgang mit Parteispenden zumindest finanziell wieder gut machen soll.
17. März 2000
Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep, den Waffenhändler Karlheinz Schreiber sowie die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.
18. März 2000
Kohl nimmt erstmals nach rund drei Monaten wieder an einer Sitzung des Bundestages teil.
20. März 2000
Die CDU-Führungsgremien nominieren Merkel als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble.
23. März 2000
Der Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages belegt den früheren CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden wegen Aussageverweigerung mit der höchstmöglichen Geldstrafe von 1.000 Mark und droht Beugehaft an.
27. März 2000
Es wird bekannt, dass die Stasi und damit die DDR-Führung spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU Bescheid wusste und Kohl seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört wurde.
3. April 2000
Das Innenministerium bestätigt, dass vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher (CDU-?) Politiker vernichtet worden sind.
6. April 2000
Der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der CDU-Parteispendenaffäre beschließt, beim Amtsgericht-Tiergarten einen Antrag auf Beugehaft gegen Terlinden, der weiterhin schweigt.
Kohl versucht inzwischen, die Gauck-Behörde zu veranlassen, seine Stasi-Abhörprotokolle nicht heraus zu geben.
09. April 2000
Als Ergebnis der Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft sind lt. verschiedenen Nachrichtenagenturen bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere nicht im Rechenschaftsbericht angegebene Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht. Damit sind die Rechenschaftsberichte des Landesverbandes und der Bundespartei CDU seit fast dreissig Jahren (seit 1972) nicht korrekt.
11. April 2000
Der CDU-Parteitag fand ohne Kohl statt, Merkel wird Vorsitzende, Schäuble wieder Präsidiumsmitglied und alle scheinen sich einig zu sein, dass dies der "Neuanfang" sei und man alles nur mögliche zur "Aufklärung" beigetragen habe. Die wichtigsten Zeugen schweigen weiter vor dem Untersuchungsausschuss und die CDU scheint nichts unternehmen zu wollen, um ihre ehemaligen Spitzenleute zum Reden zu veranlassen. Gegen Terlinden wurde deshalb vom Untersuchungsausschuss inzwischen beim zuständigen Gericht Beugehaft beantragt.
12. April 2000
Die Regierung Koch in Hessen will nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Hessische Wahlprüfungsgericht klagen und damit im Vorfeld einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahlen das Gericht weiter unter Druck setzen. Dieses hatte bereits festgestellt, dass die Umstände, die zum Wahlsieg der CDU geführt haben, "sittenwidrig" gewesen seien.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen den Strauß-Sohn Max ist inzwischen dessen Laptop-Festplatte auf geheimnisvolle Weise verschwunden - und zwar aus der "Obhut" der Staatsanwaltschaft bzw. von ihr beauftragter vereidigter Sachverständiger! Auf der Platte hatten sich wichtige Daten befunden, die zur Aufklärung der Schreiber-Strauß-CDU-usw.-Connection hätten beitragen können und damit evtl. zur Beantwortung der Frage, ob deutsche Politik zu Kohls Zeiten käuflich war.
14. April 2000
Nach Schäuble hat nun auch die frühere Schatzmeisterin Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Beide sind bei ihrer Version zur Übergabe der Schreiberspende geblieben.
Gestern wurde ein Brief Kieps an Kohl veröffentlicht: Mit Hinweis auf die hochbrisante Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 hat der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in diesem Brief den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 um Hilfe für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebeten.
Die Bild-Zeitung zitiert aus Kieps Schreiben: «Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit 'Fuchs-Systeme' erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.» Danach wirbt Kiep für ein neues Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: «Ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und damit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt für uns realisieren könntest».
27. April 2000
Leisler-Kiep war gestern vor dem Untersuchungsausschuss: Er hatte keine plausible Antwort auf die Frage, was aus den 1,5 Millionen Franken der Stiftung Norfolk geworden ist, die Lüthje und Weyrauch in Liechtenstein unterhalten hatten. Weyrauch behauptet, Kiep hat nach deren Auflösung Bargeld bekommen. Daran kann oder will Kiep sich nicht erinnern.
SPD und Grüne sehen den Verdacht der Käuflichkeit der Regierung Kohl erhärtet. Vertreter beider Parteien bezogen sich dabei vor allem auf eine unvollständige Aussage Kieps über ein Rüstungsprojekt der Firma Thyssen. Kiep räumte zunächst nur die Weiterleitung von lediglich einem Brief des Waffenhändlers Schreiber an Kohl ein. Ein SPD-Abgeordneter konfrontierte den ehemaligen CDU-Schatzmeister dann mit einem weiteren Schreiben, in dem sich Kiep bei Kohl nach dem Fortgang des Projekts erkundigt. Schreiber hatte 1991 im Auftrag von Thyssen eine Million Mark an die CDU gespendet. Kiep nahm diese Spende damals entgegen.
06. Mai 2000
Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll.
Und es gibt anscheinend Hinweise, dass die Augsbuger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen, die zur Aufdeckung der "schwarzen Konten" geführt haben, behindert wurde. So sollen angeblich Haftbefehle - u. a. gegen den inzwischen flüchtigen Staatssekretär Pfahls - außer Kraft gesetzt worden sein.
13. Mai 2000
Kanther - der Mann, der als Innenminister der Geldwäsche den Kampf angesagt hatte - stand gestern vor dem Untersuchungsausschuss und wunderte sich, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt werden.
In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen Mark auf schwarze Konten in die Schweiz geschafft und später nach Bedarf wieder zurück geholt. Dass er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar dieses Jahres von einer Geldsumme von höchstens neun Millionen Mark ausging, versuchte Kanther mit schlechtem Erinnerungsvermögen zu erkläeren. Ebenfalls konnte er nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte, wer die Spender waren. Und zum Verbleib einer Summe von über DM 600.000 konnte er ebenfalls keine Angaben machen, war sich aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.
18. Mai 2000
Heute musste Wallmann vor dem Untersuchungsausschuss aussagen und bestätigte wieder einmal die Ahnungslosigkeit aller führenden CDU-Politiker: Wallmann war zwar von 1982 bis 1991 Landesparteivorsitzender der CDU und regierte in Hessen von 1987 bis 1991. Aber den Transfer von 22 Millionen Mark im Jahr 1983 (während seiner Amtszeit als Vorsitzender!) auf schwarze Konten der CDU nannte er einen "beachtlichen Fehler", von dem er aber nicht gewusst habe. Die Transaktion sei ihm angeblich vom Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und dem damaligen Generalsekretär Manfred Kanther nicht mitgeteilt worden.
12. Juni 2000
Im Bundeskanzleramt sind vor der Amtsübergabe an die rot-grüne Regierung offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden. Zu diesem Ergebnis komme der von der Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) in seinem Untersuchungsbericht. Beim Verkauf von Leuna und Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen Mark geflossen sein.
Und der CDU könnten noch weitere finanzielle Verluste entstehen. Der Wirtschaftsprüfer Hendrik Hollweg vertrat vor dem Untersuchungsausschuss die Meinung, niemand habe ihm "vertrauenswürdig sagen können", dass es nicht noch weitere Schwarzkonten gebe. Damit könnten der CDU staatliche Zuschüsse für 1999 von bis zu 40 Millionen Mark verloren gehen.
24. Juni 2000
Sonderermittler Burkhard Hirsch hat offenbar doch einige verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Der FDP-Politiker Hirsch sei auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada ("Bearhead-Projekt") und zum Wirtschaftsgipfel im kanadischen Halifax gestoßen, berichtet die "Berliner Morgenpost".
Die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Kohl konnte Hirsch aber nicht finden.
Durch Hirschs Bericht habe sich der Verdacht erhärtet, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt wurden, meinte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.
Bei den im Kanzleramt vor dem Amtsende von Kohl gelöschten Festplatten konnten allerdings einige Daten inzwischen wieder rekonstruiert werden, diese Unterlagen werden dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Neumann und SPD-Obmann Frank Hofmann sprachen inzwischen von einem "kollektiven Gedächtnisschwund" bei den meisten der bislang vernommenen 26 Zeugen. Bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Partei-Spitze der Aufklärungswillen inzwischen "gegen Null", meinte Neumann. Dies erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Hofmann sprach von einem "illegalen Arm" der CDU, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.
30. Juni 2000
Beim Auftritt Helmut Kohls vor dem Untersuchungsausschuss wurden zwei Dinge klar: Kohl schweigt weiter, verweigert die Aussage und hat von nichts gewusst - außer dass er und seine Politik "nie käuflich" waren. Und das System Kohl lebt in der CDU weiter. Regelmäßig traf sich Kohl bisher - von ihm unbestritten - vor den Sitzungen des Untersuchungsausschussses mit den Unionsvertretern im Ausschuss, um das Vorgehen mit ihnen abzuklären. Hier funktioniert offensichtlich weiter ein System, mit dessen Hilfe auch in Zukunft die Wahrheit vertuscht werden soll.
08. Juli 2000
Auch der zweite Auftritt Kohls vor dem Untersuchungsausschuss hat nichts Neues gebracht. Kohl schweigt weiter, sieht sich trotz Verstoß gegen Grundgesetz und Parteiengesetz im Recht, wirft statt dessen den Regierungsparteien "Verfassungsfeindlichkeit" vor. Zu den verschwundenen Akten im Kanzleramt erklärt Kohl nun (nachdem er beim letzten Mal überhaupt die Existenz der verschwundenen Akten geleugnet hat), der Tatort war das Kanzleramt - und meint damit, dass die neue Regierung die Akten habe verschwinden lassen.
Die Unionsparteien stehen weiter zu Kohl und ihren Mitgliedern im Untersuchugnsausschuss - auch wenn diese sich regelmäßig mit Kohl zu Besprechungen treffen: das Sytem Kohl lebt weiter in der Union.
12. Juli 2000
Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine soll der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl doch Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt haben. Das behauptet ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns. Die Zahlungen seien vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen, sagte André Tarallo nach Informationen der Zeitungen "Le Monde" und "Le Parisien" in den Korruptionsermittlungen gegen Elf. Auf die Frage, wer das Geld erhalten habe, soll Tarallo am Montag gesagt haben, er habe später erfahren, dass es sich um die CDU gehandelt habe. Der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl bestreitet, dass Schmiergelder von Elf eine Rolle im Parteispenden-Skandal um die CDU spielten. Beweisen kann er seine Version allerdings nicht, da zum Ende seiner Amtszeit die entsprechenden Akten im Kanzleramt vernichtet wurden. Der Verdacht, die Regierung Kohl sei käuflich gewesen, erhält nun neue Nahrung.
15. Juli 2000
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Koch war der Meinung, er habe "brutalstmöglich" alles aufgeklärt, nun hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Million Schwarzgeld bei der hessischen CDU entdeckt.
Dieses Geld stammt anscheinend vom Süßwarenhersteller Ferrero ("Guten Freunden gibt man ein Küsschen" - oder viel Geld), floss in den letzten zwanzig Jahren (für die achtziger Jahre konnte der Betrag nur geschätzt werden, da es keine Unterlagen mehr gibt) bar in die Parteikasse des Landesverbandes und wurde nicht ordnungsgemäß als Spende verbucht. Weitere Barspenden seien derzeit nicht ausgeschlossen.
Die hessische SPD erklärte dazu, der Spendensumpf bei der hessischen Union werde immer tiefer. "Es gilt weiterhin, dass die CDU alles bestreitet, was ihr nicht aus den Akten bewiesen wird", sagte Jürgen Walter, Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss des Landtags.
18.Juli 2000
Der Süßwarenhersteller Ferrero, der an die hessische CDU jahrelang nicht korrekt verbuchte Barspenden in Höhe von fast einer Million Mark geleistet haben soll, hat - wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten - von der Großzügigkeit eines hessischen Unionspolitikers profitiert. Wie das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf am Dienstag bestätigte, hat das Unternehmen für sein Werk im mittelhessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet. Während die Prüfer für die Jahre 1993 und 1994 Vorauszahlungen von jeweils 40,2 Millionen Mark für angemessen hielten, setzte die Finanzverwaltung der CDU-regierten Kommune lediglich 6,8 Millionen Mark an. Allein für die Jahre 1994 bis 1996 musste Ferrero deshalb für sein Werk in Mittelhessen Gewerbesteuer in Höhe von 52 Millionen Mark nachzahlen. Allerdings: die Zinsgewinne, die Ferrero durch die niedrigen Vorauszahlungen hat erwirtschaften können, werden auf 13 Millionen Mark geschätzt - da kann man "guten Freunden" leicht eine Million als "Spende" abgeben...und die CDU behauptet weiterhin, ihre Politik sei nicht käuflich gewesen.
05. August 2000
Die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer fühlen sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch «objektiv getäuscht». Dies erklärte ihr Geschäftsführer, Hans-Joachim Jacobi, am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Jacobi sagte, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Seine Prüfer hätten den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nicht unterschrieben, wenn sie gewusst hätten, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Man habe auch nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von einer Million Mark, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert wurde. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.
06. August 2000
Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat die rund zwei Millionen Mark illegal gesammelten Spenden offensichtlich anders verwendet als bisher behauptet. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Danach wurde das Geld nicht vorwiegend für den Aufbau der CDU in Ostdeutschland, sondern vor allem für Wahlkämpfe der CDU und Meinungsumfragen ausgegeben.
12. August 2000
Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Luethje, hat Altbundeskanzler Helmut Kohl lt. ZDF schwer belastet. In seiner schriftlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages habe Luethje angegeben, Kohl 1992 von der Auflösung eines verdeckten Parteikontos in der Schweiz berichtet zu haben. Die insgesamt 1,5 Millionen Schweizer Franken seien dann zu gleichen Teilen unter dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dem Finanzberater Horst Weihrauch und ihm selbst - also in die privaten Taschen! - aufgeteilt worden. Kohl hat bisher immer bestritten, von dem Konto gewusst zu haben.
25. August 2000
Im unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 gab es noch mehr Unregelmäßigkeiten als bislang bekannt. In dem ohnehin schon korrigierten Bericht waren lt. dem Rechnungsprüfer Karl-Heinz Barth rund 190 000 Mark falsch verbucht. Das Geld sei als «Sonstige Einnahme» aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz.
Neue Vorwürfe gibt es auch gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU): SPD und Grüne warfen Koch am Mittwoch vor, im Berliner Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt zu haben. In einer Ausschusssitzung des Wiesbadener Landtags hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz zuvor erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion - also auch Koch - informiert worden. Koch selbst hatte dagegen in Berlin erklärt, er sei über den Fall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden. Koch bleibt weiterbei seiner Darstellung: «Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtete wurde.»
Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der CDU-Landespartei rund 1,8 Millionen Mark und bei der Fraktion weitere 336.000 Mark unterschlagen. Die Partei glich den finanziellen Schaden vermutlich aus den Schwarzen Kassen aus.
Helmut Kohl gerät inzwischen weiter unter Druck: Der Altkanzler soll gleich nach seiner Wahl im Jahre 1982 persönlich den Anstoß zur Einrichtung der schwarzen Kassen bei der CDU gegeben haben. Damals seien etwa sechs Millionen Mark heimlich aus der Unions-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Nach SZ- Angaben soll das Geld auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der Fraktion dem damaligen Generalbevollmächtigten der CDU- Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben worden sein. Über den damaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, sei das Geld dann auf Treuhandkonten versteckt worden. Kohl ließ dazu umgehend erklären, er habe "an diesen Vorgang, der achtzehn Jahre zurückliegt, im Einzelnen keine Erinnerung". Kohl halte es "aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden".
30. August 2000
Entgegen einiger Erwartungen hat die Gegenüberstellung der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Baumeister und des ehemaligen Vorsitzenden Schäuble im Untersuchungsausschuss nichts gebracht: beide bleiben vehement bei Ihrer Version der Übergabe der Schreiber-Spende. Jetzt wird sich die Staatsanwaltschaft damit befassen müssen, weil einer von beiden eine Falschaussage gemacht haben muss. Oder: es gab in Wirklichkeit zwei Spenden, beide Versionen stimmen, dann aber wurde eine Spende unterschlagen.
Entgegen einiger Erwartungen hat die Gegenüberstellung der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Baumeister und des ehemaligen Vorsitzenden Schäuble im Untersuchungsausschuss nichts gebracht: beide bleiben vehement bei Ihrer Version der Übergabe der Schreiber-Spende. Jetzt wird sich die Staatsanwaltschaft damit befassen müssen, weil einer von beiden eine Falschaussage gemacht haben muss. Oder: es gab in Wirklichkeit zwei Spenden, beide Versionen stimmen, dann aber wurde eine Spende unterschlagen.
01. September 2000
CDU-Politik durch Spenden nicht käuflich? Die Fakten sprechen immer mehr eine andere Sprache: am Mittwoch, 30.08. war bekannt geworden, dass Kanther den Süßwarenkonzern Ferrero 1999 anwaltlich beraten hat. Ferrero hat der CDU seit Anfang der achtziger Jahre fast eine Million Mark gespendet, die schwarz eingenommen und ausgegeben wurden. 1993 und 1994 hatte das Ferrero-Werk im mittelhessischen Stadtallendorf (Kreis Marburg-Biedenkopf) nach Überzeugung der Kommunalaufsicht von einem CDU-Bürgermeister Steuervorteile von 13 Millionen Mark bekommen.
CDU-Politik durch Spenden nicht käuflich? Die Fakten sprechen immer mehr eine andere Sprache: am Mittwoch, 30.08. war bekannt geworden, dass Kanther den Süßwarenkonzern Ferrero 1999 anwaltlich beraten hat. Ferrero hat der CDU seit Anfang der achtziger Jahre fast eine Million Mark gespendet, die schwarz eingenommen und ausgegeben wurden. 1993 und 1994 hatte das Ferrero-Werk im mittelhessischen Stadtallendorf (Kreis Marburg-Biedenkopf) nach Überzeugung der Kommunalaufsicht von einem CDU-Bürgermeister Steuervorteile von 13 Millionen Mark bekommen.
03. September 2000
Die hessische CDU und Ministerpräsident Koch geraten immer mehr unter Druck. Inzwischen wird der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 eine parteinahe Stiftung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestätigt im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 Mark an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.
Die Nachrichtenagentur DPA berichtet weiter, dass die CDU in Hessen auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der seit Januar 1998 im Amt ist, schwarze Konten geführt habe (Hessischer Rundfunk). Aus einer geheimen Spendenkasse heraus seien freie Mitarbeiter der Parteizentrale honoriert worden. Koch hatte zu jenem Zeitpunkt bereits eine "brutalst mögliche Aufklärung" der Affäre versprochen. Statt dessen haben CDU-Funktionäre den freien Mitarbeitern bereits vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt.
Außerdem sei auch noch in diesem Jahr ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll demnach nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar vernichtet worden sein. Ein nachher aufgefundenes Kassenbuch sei nach Erkenntnissen der Ermittler erst später mit falschen Eintragungen angefertigt worden.
Die hessische CDU und Ministerpräsident Koch geraten immer mehr unter Druck. Inzwischen wird der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 eine parteinahe Stiftung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestätigt im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 Mark an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.
Die Nachrichtenagentur DPA berichtet weiter, dass die CDU in Hessen auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der seit Januar 1998 im Amt ist, schwarze Konten geführt habe (Hessischer Rundfunk). Aus einer geheimen Spendenkasse heraus seien freie Mitarbeiter der Parteizentrale honoriert worden. Koch hatte zu jenem Zeitpunkt bereits eine "brutalst mögliche Aufklärung" der Affäre versprochen. Statt dessen haben CDU-Funktionäre den freien Mitarbeitern bereits vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt.
Außerdem sei auch noch in diesem Jahr ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll demnach nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar vernichtet worden sein. Ein nachher aufgefundenes Kassenbuch sei nach Erkenntnissen der Ermittler erst später mit falschen Eintragungen angefertigt worden.
15. September 2000
Die "Berliner Zeitung" berichtet, Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der hessischen CDU belasteten den früheren Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl. Die Wirtschaftsprüfer hätten in einem handschriftlichen Vermerk vom Februar den Verdacht geäußert, dass einer der Bargeldbeträge, die Kohl nach eigener Darstellung in den neunziger Jahren von Spendern erhalten hat, in Wirklichkeit von einem der Schweizer Konten der Hessen-CDU geflossen sei.
Der Vermerk bezieht sich auf die 1993 erfolgte Einzahlung von 900.000 Mark auf ein Treuhand-Anderkonto der Bundes-CDU. Kohl hat angegeben, es handele sich um eine Zuwendung eines der Spender, deren Namen preiszugeben er sich weigert.
Die "Berliner Zeitung" berichtet, Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der hessischen CDU belasteten den früheren Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl. Die Wirtschaftsprüfer hätten in einem handschriftlichen Vermerk vom Februar den Verdacht geäußert, dass einer der Bargeldbeträge, die Kohl nach eigener Darstellung in den neunziger Jahren von Spendern erhalten hat, in Wirklichkeit von einem der Schweizer Konten der Hessen-CDU geflossen sei.
Der Vermerk bezieht sich auf die 1993 erfolgte Einzahlung von 900.000 Mark auf ein Treuhand-Anderkonto der Bundes-CDU. Kohl hat angegeben, es handele sich um eine Zuwendung eines der Spender, deren Namen preiszugeben er sich weigert.
02. Dezember 2000
Die CDU verliert als Folge der von Kohl gesammelten Spenden (die Namen der Spender nennt er immer noch nicht) weitere 7,7 Millionen DM aus der staatlichen Parteinfinazierung. Dies wurde gestern von Bundestagspräsident Thierse mitgeteilt.
Die CDU verliert als Folge der von Kohl gesammelten Spenden (die Namen der Spender nennt er immer noch nicht) weitere 7,7 Millionen DM aus der staatlichen Parteinfinazierung. Dies wurde gestern von Bundestagspräsident Thierse mitgeteilt.
24. Januar 2001
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, eröffnet. Ihr wird im Zusammenhang mit der 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber Untreue vorgeworfen. Bei dem Verfahren geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bonn um die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Oberstaatsanwalt Bernd König sagte, diese Spende sei nicht im Rechenschaftsbericht der CDU ausgewiesen worden.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, eröffnet. Ihr wird im Zusammenhang mit der 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber Untreue vorgeworfen. Bei dem Verfahren geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bonn um die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Oberstaatsanwalt Bernd König sagte, diese Spende sei nicht im Rechenschaftsbericht der CDU ausgewiesen worden.
26. Januar 2001
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hat gestern vor dem Untersuchungsausschuss erneut Angaben zu den anonymen Spendern für die CDU verweigert und belastende Aussagen gegen seine Person zu allen weiteren Aspekten der Affäre zurück gewiesen.
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hat gestern vor dem Untersuchungsausschuss erneut Angaben zu den anonymen Spendern für die CDU verweigert und belastende Aussagen gegen seine Person zu allen weiteren Aspekten der Affäre zurück gewiesen.
3. März 2001
Der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen CDU-Alt-Kanzler Helmut Kohl hat das Bonner Landgericht zugestimmt. Kohl muss nun eine Geldbuße von 300 000 Mark zahlen. Das Gericht gab damit dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Sie hatte das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue Kohls zum Nachteil der eigenen Partei im letzten Jahr eingeleitet.
Der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen CDU-Alt-Kanzler Helmut Kohl hat das Bonner Landgericht zugestimmt. Kohl muss nun eine Geldbuße von 300 000 Mark zahlen. Das Gericht gab damit dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Sie hatte das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue Kohls zum Nachteil der eigenen Partei im letzten Jahr eingeleitet.
Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering: Helmut Kohl bleibt sich treu: Mit "Bimbes" kann man alles regeln. Jetzt hat er sich mit 300.000,- DM aus den Ermittlungen rausgekauft. Es gibt zwar jetzt kein Verfahren mehr, das ändert aber nichts an seiner Schuld. Er lebt weiter in fortgesetztem Rechtsbruch. Das kann nicht hingenommen werden.
Allerdings hat er jetzt keine Ausrede mehr, vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage zu verweigern. Er muss jetzt endlich die Namen seiner Spender nennen, wenn es sie denn gibt.
Allerdings hat er jetzt keine Ausrede mehr, vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage zu verweigern. Er muss jetzt endlich die Namen seiner Spender nennen, wenn es sie denn gibt.
Ergänzung April 2005:
18 Monate Haft (auf Bewährung) sowie eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - das ist das Strafmaß, zu dem der frühere Bundesinnenminister Kanther (CDU) vom Wiesbadener Landgericht wegen der Schwarzgeldkonten, die er für die CDU führte, verurteilt wurde. Besonders pikant an der Geschichte: er hat mit seinem Verhalten gegen ein von ihm selbst initiiertes und unterzeichnetes Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen. Aber einsichtig ist er immer noch nicht, Kanther nannte das Urteil "abwegig". Der Richter dagegen nannte es "abwegig", dass Kanther als früherer Innenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen.
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Martin Luther King
Why Jesus called a man a fool
"He would have that thing called money and yet ..."
http://www.iamnotafricanamerican.com/
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BloggerMagga #31 — 13.10.2015
Fracking, das „in Deutschland umstrittene Verfahren“, ist also eine gute Sache, und Cheniere eine tolle Firma?
Fest steht: Cheniere baut Lobbies für Fracking. - Siehe z.B. diesen Artikel vom 31.7.2014:
“Today, legislative and lobbyist members of the American Legislative Exchange Council (ALEC) voted on model legislation promoting both exports of gas obtained via hydraulic fracturing ("fracking") and vehicles powered by compressed natural gas (CNG). Dubbed a "corporate bill mill" by its critics, ALEC is heavily engaged in a state-level effort to attack renewable energy and grease the skids for exports of U.S. oil and gas. … An exclusive investigation conducted by DeSmogBlog reveals that Cheniere … has acted as the lead corporate backer of the LNG exports model resolution. “ http://www.huffingtonpost...
Von 2011 auf 2012 hatte Cheniere seine Ausgaben für Lobbying mehr als verdoppelt:
Total Lobbying Expenditures - Subtotal for Parent Cheniere Energy 2011: $520,000; dito 2012: $1,130,000 (https://www.opensecrets.o...)
Einer der größten Anteilseigner von Cheniere ist Carl Icahn (http://www.streetinsider....). Icahn ist ein Freund u. politischer Unterstützer seines Milliardär-Kollegen Donald Trump, der sich um die rep. Präsidentschaftskandidatur bewirbt (http://applewi.com/carl-i...).
Fest steht: Cheniere baut Lobbies für Fracking. - Siehe z.B. diesen Artikel vom 31.7.2014:
“Today, legislative and lobbyist members of the American Legislative Exchange Council (ALEC) voted on model legislation promoting both exports of gas obtained via hydraulic fracturing ("fracking") and vehicles powered by compressed natural gas (CNG). Dubbed a "corporate bill mill" by its critics, ALEC is heavily engaged in a state-level effort to attack renewable energy and grease the skids for exports of U.S. oil and gas. … An exclusive investigation conducted by DeSmogBlog reveals that Cheniere … has acted as the lead corporate backer of the LNG exports model resolution. “ http://www.huffingtonpost...
Von 2011 auf 2012 hatte Cheniere seine Ausgaben für Lobbying mehr als verdoppelt:
Total Lobbying Expenditures - Subtotal for Parent Cheniere Energy 2011: $520,000; dito 2012: $1,130,000 (https://www.opensecrets.o...)
Einer der größten Anteilseigner von Cheniere ist Carl Icahn (http://www.streetinsider....). Icahn ist ein Freund u. politischer Unterstützer seines Milliardär-Kollegen Donald Trump, der sich um die rep. Präsidentschaftskandidatur bewirbt (http://applewi.com/carl-i...).
Merkzettel
AntwortenLöschen"Juedische Vermaechtnisse" als Quelle von Parteispenden
Passt dazu dies?
August von Finck [senior]: Teilhaber des Bankhauses Merck, Finck & Co, Aufsichtsrats- u. Vorstandsmitglied zahlreicher Unternehmen, im Generalrat der Wirtschaft, spätere Übernahme der jüdischen Bankhäuser Dreyfus in Berlin und Rothschild in Wien.
Wenn dann ein Erbe in Parteispenden investiert hat, kaeme das Geld ja letztlich tatsaechlich aus "juedischen Vermaechtnissen"
AntwortenLöschen
From "Submerging Markets", 2004
AntwortenLöschenPhoto with caption "Kohl and Liechtenstein Money Man"
"Meanwhile, back in the First World, Elf also allegedly paid at least €47 million ($54.8 million) in commissions to senior German ministers and a slush fund for former German Chancellor Helmut Kohl’s Christian Democratic (CDU) Party.
These payments were made in connection with a corrupt privatization deal, Elf’s purchase of a chain of gas stations and the Leuna oil refinery in eastern Germany in the early 1990s. Elf received more than €1 billion in German subsidies to help it finance €2.4 billion cost of modernization costs for the refinery. Former Chancellor Kohl denied any involvement in the scandal, and German prosecutors were unable to make a case against him especially after Kohl’s government destroyed millions of documents and two-thirds of its computer files during the three weeks after the CDU lost the 1998 German elections. However, one of those recently convicted in the November 2003 case in France was Dieter Holzer , a German lobbyist who had handled the refinery. He got 15 months in prison and was ordered to pay a €1.5 million fine and return at least €24 million in commissions. "
June 25, 2004
http://www.submergingmarkets.com/recent_posts_and_pdfs/transnational_crime/page/2/
Empörung über angebliche jüdische Vermächtnisse - Hessens Ministerpräsident Roland Koch entschuldigt sich für die Legende
AntwortenLöschenTagesspiegel 18.01.2000 Von csl
"Die Legende des ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein über angebliche jüdische Erblasser hat in Deutschland und Israel empörte Reaktionen ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf, in der Angelegenheit reinen Tisch zu machen. Er sei "tief empört" und "zornig" über die Erfindungen. Auch die SPD-Fraktion in Wiesbaden nannte den Vorfall empörend. "Die Instrumentalisierung der Verfolgten des Naziregimes für die eigenen kriminellen Machenschaften ist eine besonders perfide und geschmacklose Ablenkungsstrategie", sagte Fraktionschef Armin Clauss.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Manfred Lahnstein, nannte die Vorgänge in der hessischen CDU "unerträglich". Der ehemalige Bundesfinanzminister sprach von "infamen Lügen" aus denen personelle Konsequenzen gezogen werden müssten.
Koch erklärte unterdesssen, er habe sich beim Vorsitzenden des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, Moritz Neumann, entschuldigt. Er sei beschämt darüber, dass auch über die CDU-Pressestelle die Version von jüdischen Vermächtnissen verbreitet worden sei. Dies sei aber nicht Geisteshaltung der CDU und erst recht nicht seine eigene, sagte Koch.
Eine Entschuldigung für das Verhalten der hessischen Christdemokraten kam auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). […]
Der ehemalige Schatzmeister [Sayn-Wittgenstein] hatte behauptet, dass die Millionenzuwendungen, die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten, aus Vermächtnissen von Juden gekommen seien. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist inzwischen eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Wittgenstein eingegangen.
In Israel griffen Tageszeitungen das Thema auf und warnten vor anti-semitischen Vorurteilen. Die linksliberale, israelische Zeitung "Haaretz" brachte die Geschichte auf der Titelseite und zitierte Michel Friedman mit der Äußerung, dass nur ein "krankes Hirn" sich eine derartige Lügenversion ausdenken könne. Das Massenblatt "Maariv" schrieb über Wittgenstein, er sei kein Antisemit. Aber der durchschnittliche Deutsche sei jetzt überzeugt, dass Juden Schwarzgeld ins Ausland geschleust hätten."
http://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-angebliche-juedische-vermaechtnisse-hessens-ministerpraesident-roland-koch-entschuldigt-sich-fuer-die-legende/117086.html
Aus Wikipedia zu Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg
Löschen„Casimir Johannes Ludwig Otto Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (*... 1917 in Frankfurt am Main; † ... 2010 in Hamburg) war ein deutscher Unternehmer und Politiker der CDU. ...
Seine Eltern Otto Konstantin Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (1878-1955) und Elisabeth Prinzessin zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg (1890-1963) ließen sich 1923 scheiden. 1930 heiratete die Mutter den Unternehmer Richard Merton. So wuchs Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg als Stiefsohn des sozialreformerischen Merton auf, eines jüdischen Unternehmers, dessen Vater Wilhelm die Metallgesellschaft AG in Frankfurt gegründet hatte. Seine Brüder waren Franz (1910-2001), der Landeskonservator von Bayern war, August-Richard (1913-1939), der in Berlin von der Gestapo ermordet wurde, und Gottfried (1920-1941), der Ende des dritten Kriegsjahres in Russland fiel. ...
Nach seinem Abitur wurde Sayn-Wittgenstein-Berleburg neun Monaten für den Reichsarbeitsdienst verpflichtet. Er machte anschließend eine Lehre als Bankkaufmann und war bis 1949 Prokurist und Generalbevollmächtigter einer Zementfabrik. Von 1950 bis 1952 war er mit eigener Firma in London tätig, danach von 1953 bis 1982 in leitenden Funktionen der Frankfurter Metallgesellschaft AG, davon 22 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender. Er war Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Albingia-Versicherungs-AG. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg war Mitgründer und langjähriger Präsident des World Wildlife Fund in Deutschland sowie Stifter eines Musik-Lehrstuhls an der Universität Tel Aviv und von 1975 bis 1980 Präsident der Steuben-Schurz-Gesellschaft. ...
Sayn-Wittgenstein-Berleburg war seit 1970 in verschiedenen Positionen bei der CDU in Hessen engagiert. Von 1976 bis 1998 war er Landesschatzmeister der hessischen CDU. In den Jahren 1979 bis 1984 war Sayn-Wittgenstein-Berleburg Abgeordneter im Europaparlament.
Sayn-Wittgenstein-Berleburg war ein Vertreter des konservativen Flügels der CDU und fungierte gemeinsam mit dem ehemaligen Berliner Bürgermeister Heinrich Lummer über viele Jahre als (stellvertretender) Ehrenpräsident des rechts-konservativen Vereins Die Deutschen Konservativen, welcher von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Journalisten Joachim Siegerist geleitet wird und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. ... Er war Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke sowie Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU. ...
Sayn-Wittgenstein-Berleburg war von 1976 bis 1988 Schatzmeister der hessischen CDU. Im Jahr 2000 wurde seine Verwicklung in einen Spendenskandal der Hessen-CDU zu seiner Zeit als Schatzmeister öffentlich. Er hatte im Jahr 1983 gemeinsam mit dem späteren Bundesinnenminister Manfred Kanther und dem Finanzberater der Bundes-CDU Horst Weyrauch 20,8 Millionen Mark auf geheime Konten in der Schweiz geschafft. Anfang der 1990er Jahre wurde das Vermögen auf das Konto einer Liechtensteiner Stiftung mit dem Decknamen "Zaunkönig" transferiert. Mehrfach ließ Sayn-Wittgenstein-Berleburg Millionenbeträge aus dem Ausland zurück in den Haushalt der hessischen CDU fließen. Von wo das Geld ursprünglich stammte, konnte bis heute nicht geklärt werden. Eine Vermutung ist, dass es sich um Gelder der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" handelt.
Als der Skandal öffentlich wurde, verbreitete Sayn-Wittgenstein-Berleburg die Legende, das Geld stamme aus "jüdischen Vermächtnissen" an die Hessen-CDU. ...
Sayn-Wittgenstein-Berleburg wurde gemeinsam mit ehemaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Horst Weyrauch wegen Untreue angeklagt. Kanther und Weyrauch wurden verurteilt. Das Verfahren gegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg wurde am 15. März 2004 abgetrennt und 2005 aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. ...“
Aus Wikipedia zu "Staatsbürgerliche Vereinigung"
Löschen"Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" wurde 1954 von der CDU unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Vertretern der deutsche Wirtschaft zur Parteienfinanzierung gegründet. Laut Satzung war sein Zweck die „Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Verteidigung und Festigung der im Grundgesetz verankerten persönlichen und politischen Grundrechte". Zu den wichtigsten Gründungsmitgliedern gehörten neben Konrad Adenauer der Bankier Robert Pferdmenges, der erste BDI-Präsident Fritz Berg, BDI-Hauptgeschäftsführer Gustav Stein sowie BDA-Vorstand Hans Constantin Paulssen. Gründungssitz war Köln. Man folgte mit der Gründung der Idee einer bereits 1949 gegründeten Initiative, dem Pyrmonter Abkommen, in welchem die Vertreter einiger Interessenverbände Ludwig Erhards Wirtschaftspolitik durch einen "Wahlfonds" unterstützen wollten. ...
Die "Staatsbürgerliche Vereinigung" ermöglichte es Unternehmen und Verbänden anonym und ohne Versteuerung Geld an politische Parteien zu spenden. Da der Verein als gemeinnützig anerkannt war, konnten die Spender aus der Wirtschaft die Beträge voll von der Steuer absetzen. Die Spender blieben anonym, da mittels des Vereins das Parteiengesetz, das Parteien verpflichtet, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen, umgangen wurde. Die Spendengelder flossen vor allem an die CDU, aber auch an FDP und CSU und in den 1970er Jahren auch an die SPD. Insgesamt geht es um einen Betrag von bis zu 214 Millionen Mark.
Mit dem Jahr 1958 wurde die Spendenpraxis aus steuerrechtlichen Gründen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in diesem Jahr die unbegrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an politische Parteien für verfassungswidrig. Es liege eine unverhältnismäßige Bevorzugung wirtschaftsnaher Parteien vor. Mittels der als gemeinnützig anerkannten "Staatsbürgerlichen Vereinigung" konnten die Spender aus der Wirtschaft ihre Beiträge unter Umgehung diese Urteils weiterhin in voller Höhe von der Steuer absetzen. Die Spender machten sich dabei wegen Steuerhinterziehung strafbar. Für die handelnden Personen auf Seite der Parteien steht eine strafrechtliche Verantwortung wegen Beihilfe im Raum. Der Vereinssitz wurde aus dem SPD-regierten NRW nach Mainz ins CDU-regierte Rheinland-Pfalz verlegt. Die beschriebene Praxis wurde im Zusammenhang mit der Flick-Affäre öffentlich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Vorgehen in einem Urteil von 1979 für rechtswidrig.
Bis heute ist der Verbleib einiger der Geldmittel der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" unklar. Es gibt Vermutungen, dass sowohl die im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Hessen-CDU und Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg in der Schweiz aufgetauchten Millionen, als auch die angeblich von anonymen Spendern an Altkanzler Helmut Kohl übergebenen Geldmittel ursprünglich von der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" stammen.
Neben der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" dienten den Parteien weitere Vereine und Stiftungen, z.B die "Europäische Unternehmensberatungsanstalt", als "Spendenwaschanlage". "
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsb%C3%BCrgerliche_Vereinigung
CDU-Spendenaffäre – Wikipedia
Löschen"Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird
allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet. ...
In die Affäre waren eine größere Anzahl Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und die Firma Thyssen.
Beispielhafte Aufzählung der „Spenden“[Bearbeiten]
Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 DM)
Ferrero an die CDU (1 Million DM)
Fraktionsspende von 1990 (600.000 DM)
Kiep-Spende (1 Million DM)
„Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM)
Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 DM)
Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM); die Spende von Karl Ehlerding wurde allerdings als formal legal betrachtet, möglicherweise auch aus Mangel an Beweisen. Die Spende des Unternehmer-Ehepaares Ehlerding ist die höchste Einzelspende, die eine Partei je erhalten hat. Die Ehlerdings hatten den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen; deshalb bestand auch hier der Verdacht einer Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung.
Transfer von 6 Millionen DM der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei. Dieser Verstoß ist jedoch erst seit 1984 sanktionsbewehrt.
Spenden-Komplex Doerfert (325.000 DM): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor
Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 nach CDU-Angaben 325.000 DM in 29 Einzelspenden von unter 20.000 DM gestückelt, um nicht im Rechenschaftsbericht aufzutauchen. Die Einzelspenden wurden an den Landesverband Rheinland-Pfalz überwiesen.
Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 DM): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 DM mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte. Die CDU erklärte dazu, ein Verleger müsse schon mal kurzfristig Verluste hinnehmen, zum Beispiel, um sich bekannt zu machen.
Andere zunächst nicht oder falsch deklarierte Spenden wurden von der CDU nachträglich in die Rechenschaftsberichte aufgenommen, so dass sie formal korrekt wurden.
Aus Inforapid zu "Arisierung"
AntwortenLöschen"„Arisierung“ nannten die Nationalsozialisten die Konfiskation des Eigentums und Besitzes von Juden im Deutschen Reich und allen angeschlossenen und besetzten Ländern. Der Begriff bezieht sich auf eine angebliche „arische Herrenrasse“, zu der die Juden nach nationalsozialistischer Vorstellung nicht gehörten. Führende Nationalsozialisten wie beispielsweise Josef Bürckel verwendeten auch den Ausdruck Entjudung, womit an Ungezieferbekämpfung erinnert werden sollte. Ab dem 1. Januar 1939 war deutschen Juden das Betreiben von Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben sowie das Anbieten von Waren und Dienstleistungen untersagt. Schon vorher wurden jüdische Geschäftsinhaber oder Grundstücksbesitzer unter (teils öffentlichen) Druck gesetzt, das Geschäft deutlich unter dem aktuellen Wert zu verkaufen oder zu übertragen. Sehr oft waren daran bisherige Mitinhaber oder Angestellte beteiligt oder dadurch begünstigt, die ihre Verbindungen zur NSDAP oder ähnlichen NS-Organisationen zur privaten Bereicherung einsetzten. Im Herbst 1938 befanden sich von ehemals 100.000 Betrieben jüdischer Inhaber nur noch 40.000 in den Händen ihrer rechtmäßigen Eigentümer. Die Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 12. November 1938 schloss sich nahtlos an die Reichspogromnacht vom 9./10. November 1938 an; es folgte am 3. Dezember 1938 die Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens. Die verbliebenen Betriebe jüdischer Inhaber wurden damit zwangsweise neuen nichtjüdischen Eigentümern übereignet, oder sie wurden aufgelöst."
http://de.inforapid.org/index.php?search=Robert%20Pferdmenges
(Wurde der Begriff "jüdische Vermächtnisse" manchmal auch beschönigend verwandt, wenn es sich um Folgen von "Arisierung" handelte?)
"Wahlkampf ist wie Krieg, sagte Franz-Josef Strauß im Bundestag: Man
AntwortenLöschenbraucht Geld, Geld, Geld."
http://archive.org/stream/Vierteljahreshefte-fuer-freie-Geschichtsforschung-2005-1/VierteljahreshefteFuerFreieGeschichtsforschung-2005Nr.1114S.Text_djvu.txt
Suche "Bad Pyrmont" und "1949" ergibt u.a.
AntwortenLöschenDeister- und Weserzeitung , 15.10.2008 :
Rechtsextreme gründeten die SRP in Hameln / Teil 50 der Serie "Die 50er Jahre" / Die Partei wurde aber bereits im Jahr 1952 wieder verboten
Von Bernhard Gelderblom
"Hameln. Mit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 formierte sich eine starke Sammlungsbewegung auf der Seite der Rechten mit dem Ziel, nationale Parteien zu bilden. Jetzt, als nicht mehr die Besatzungsmächte über die Zulassung von Parteien entschieden, erhielten rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen in Westdeutschland starken Zulauf. Die nationalistisch-konservative, rechtsextremistische Deutsche Rechtspartei (DRP) ging 1950 in der Deutschen Reichspartei (DRP) auf, deren Mitgliedschaft später den Kern der NPD bildete.
Im November 1949 gab es eine Versammlung der Deutschen Rechtspartei in Bad Pyrmont. Hauptredner war der Bundestagsabgeordnete Franz Richter, der in Reitstiefeln auftrat und sich mit einer Art uniformierter Leibgarde umgab. Über die Menschen, die während des Dritten Reiches Deutschland verlassen hatten, sagte er: "Diese Emigranten, die sich während des Krieges ins Ausland verzogen haben, in fremden Uniformen gegen die deutschen Soldaten kämpften und heute mit den Gesinnungslumpen aus den KZs 150 DM Haftentschädigung verlangen, werden in jedem anständigen Land aufgehängt."
Noch radikaler war die Sozialistische Reichspartei Deutschlands (SRP), die sich 1949 von der Deutschen Rechtspartei abspaltete. Die Führung der SRP lag in den Händen überzeugter Nazis. Ihre Aushängeschilder waren der ehemalige Generalmajor der Wehrmacht, Otto Ernst Remer, und der "völkische" Schriftsteller Fritz Dorls, die damals bekanntesten deutschen Rechtsextremen.
Remer war Kommandeur des Wachbataillons Großdeutschland gewesen und hatte sich bei der Niederschlagung des Widerstands vom 20. Juli 1944 hervorgetan. Charakteristisch für das Selbstverständnis der SRP ist sein Ausspruch: "Wenn wir Frontsoldaten damals bereit waren, bis 5 Minuten nach 12 zu kämpfen und heute wieder angetreten sind zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches, sind wir unserer inneren Linie treu geblieben."
http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=30&order=datum&richtung=ASC&z=615&id=20856
Irgendwelche Bezuege zu Josias Erbprinz von Pyrmont?P
LöschenSiehe Stichwort "Pyrmont" auf diesem Blog, z.B.
http://guttmensch.blogspot.com/2011/12/fuhrungsbegabte-familien-besondere-gene.html
Zu Fritz Dorls
LöschenAus
Rechtsradikale SRP
Geheim ins Reich
einestages Zeitgeschichten auf SPIEGEL ONLINE
Fritz Dorls blieb bis an sein Lebensende überzeugter Nationalsozialist. Am 1. Juli 1929 trat er der NSDAP bei, gründete nach dem Krieg die SRP, deren Vorsitzender er war. Nach dem Verbot seiner Partei floh er ins Ausland und arbeitete für den deutschen Verfassungsschutz in Ägypten. Nach seiner Rückkehr wurde er zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt und fiel später vor allem als Autor rechtsextremistischer Schriften auf. Dorls starb 1995 in Österreich.
http://einestages.spiegel.de/static/entry/geheim_ins_reich/97669/dr_fritz_dorls.html
Philosemitische und antisemitische Motive in der Legende der hessischen CDU von den 'Vermächtnissen jüdischer Emigranten'.
AntwortenLöschenvon wolfgang wippermann
Jungle World / 26.01.2000
“Die hessische CDU will über mehrere Jahre hinweg mehrere Millionen Mark Spenden von nicht genannten »jüdischen Emigranten« erhalten haben. …
Niemand wagte den Wahrheitsgehalt der Spendenmär in Frage zu stellen … Vor allem hat niemand zu fragen gewagt, warum ... hier gespendet wurde und ob dies alles auch legal gewesen sei. Juden traut man eben überhaupt nichts Schlechtes zu, nachdem und weil die Faschisten ihnen alles nur erdenklich Böse zugetraut haben. Doch dieser vorgetäuschte Philosemitismus hat auch eine Kehrseite. …
Antisemitisch … ist die Annahme, dass so viele »reiche Juden« den Holocaust überlebt haben, um dann nichts Eiligeres zu tun zu haben, als der Christlich- Demokratischen Union so großherzig zu helfen. …
Bleibt die Frage, was gerade diese Partei für die Juden getan haben soll, die den Holocaust überlebt haben … Hier kommt nur die »Wiedergutmachung« in Frage. Obwohl immer wieder Mitglieder und Mandatsträger der CDU durch antisemitische Reden unliebsam aufgefallen sind, konnte die Partei insgesamt den Eindruck vermitteln, sie sei schon deshalb judenfreundlich und pro-israelisch, weil sie das »Wiedergutmachungs»-Abkommen durchgesetzt und verwirklicht habe. …
Obwohl »Wiedergutmachung« die fatale Assoziation weckt, man könne (noch dazu durch Geld) den Massenmord an den Juden »wieder gut machen«, ist dieser Begriff auch von jüdischer und israelischer Seite aus nicht kritisiert worden.
Tatsächlich ging es um absolut berechtigte »materielle Ansprüche«, die von der Jewish Conference on Material Claims against Germany und vom Staat Israel erhoben wurden. Man wollte schlicht eine »Entschädigung« für das den Juden von den Deutschen geraubte Eigentum und das ihnen angetane Leid. … Nur weil er von der SPD unterstützt wurde, konnte sich Konrad Adenauer gegen seine eigene Partei durchsetzen. Das von ihm … 1952 mit Repräsentanten der Juden und des Staates Israel abgeschlossene Luxemburger Abkommen wurde schließlich doch vom Bundestag gebilligt. …
Die Modalitäten wurden im Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) vom 29. Juni 1956 geregelt. Dieses … Gesetz sah vor, dass alle Personen entschädigt werden sollten, die aus »politischen, religiösen und rassischen Gründen« verfolgt worden waren und im Gebiet des Deutschen Reiches von 1937 gelebt oder zumindest zum »deutschen Kulturkreis« gehört hatten. …
Ausdrücklich nicht zum »deutschen Kulturkreis« gerechnet wurden … die ausländischen Sinti und Roma und die Angehörigen slawischer Völker … Ihre Entschädigungsansprüche wurden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, nämlich auf die Zeit nach einer Wiedervereinigung Deutschlands und dem Abschluss eines Friedensvertrages. …
Leidtragende waren [und sind] die deutschen und nichtdeutschen »anderen Opfer« des nationalsozialistischen Rassismus. Von den »Asozialen« und Homosexuellen über die »Erbkranken« bis hin zu den ausländischen Sinti und Roma und den Millionen von ehemaligen Zwangsarbeitern. … Denn die Erfüllung des Londoner Schuldenabkommens steht noch aus. … Stattdessen soll es nur einen Entschädigungsfonds für noch nicht entschädigte Opfer geben, der ganze zehn Milliarden Mark enthalten soll, sofern sich die deutsche Industrie »großmütig« dazu bereit finden sollte, die noch fehlenden Milliarden endlich einzuzahlen. …
Einmal zeigen die Schmiergelder an die CDU … , dass wirklich genügend Geld da ist. Zum anderen zeigt die traurige Geschichte der Nicht-Entschädigung der so genannten anderen Opfer des Nationalsozialismus, dass absolut kein Anlass besteht, die »Wiedergutmachung« auf das Haben-Konto der CDU zu buchen. Dennoch hat sie … den … falschen Eindruck suggeriert, hier würden sich die mutmaßlichen Empfänger von mutmaßlich exorbitant hohen »Wiedergutmachungs»-Summen noch dafür bedanken. …”
http://www.hagalil.com/archiv/2000/01/cdu.htm
Aus
AntwortenLöschenWer ist der “Freundeskreis der Alternative für Deutschland”?
28. August 2013
Andreas Kemper (Blog)
„Heute (28.08.2013) gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine ganzseitige Anzeige vom “Freundeskreis der Alternative für Deutschland”. Gezeichnet hat diese bislang nicht in Erscheinung getretene Gruppierung ein Wolfgang Haars aus Salzgitter. Dieser Freundeskreis ruft dazu auf, die AfD in den Bundestag zu wählen. ...
[Der Aufruf ...] liest sich wie eine Mischung aus Bund der Steuerzahler, Republikaner [...] und ARE – Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. Tatsächlich scheint Wolfgang Haars der Niedersächsische Aktionsgruppe für Recht und Eigentum, einer lokalen Gruppe der ARE, angehört zu haben. (Übrigens zusammen mit einem Horst-Werner Nilges aus Osterode [...].
Interessant an diesen Forderungen sind die [...] Punkte, die die Parteien schwächen sollen. Dies unterstützt meine These, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ein Angriff auf die Parteiendemokratie im Namen stärkerer Führungsstrukturen geplant ist. Da auch hier – wie im Fall der Zivilen Koalition – das soziale Milieu auf eine ostelbische Adelsherkunft verweist, wirkt hier ein längst überwunden geglaubter ungleichzeitiger Ständedünkel, was sich auch in den Forderungspunkten zu Familie und Erbe zeigt.
Identisch ist die Kontaktadresse mit der Geschäftsstelle des Vereins HvL – Das Heimatverdrängte Landvolk e.V. [...] Der Präsident des Vereins, Günther Alexander von Wittich, war Mitglied in der rechten Kleinpartei “Aufbruch 1994″ – und deren Ziele ähneln denen der heutigen FAZ-Anzeige [...]
Carl-Christian Hesse, Mitglied des Heimatverdrängten Landvolkes ist zugleich Mitglied der AfD in Verden/ Niedersachsen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich im Heimtatverdrängte Landvolk ein Diskussionszirkel bildete, der zum Freundeskreis Alternative für Deutschland führte.
Klaus-Peter Krause von der Zivilen Koalition hat die Anzeige in seinem Blog abgedruckt. Ein Mitkämpfer von Wolfgang Haars, Michael Pfeiffer, zur Wiedererlangung der ostelbischen Adelsgüter, hatte schon vor Jahren im Blog von Klaus Peter Krause [...] SBZ diskutiert. [...] Und Krause war langjähriger Redakteur der FAZ sowie Geschäftsführer der FAZIT-Stiftung, die Mehrheiteigner der FAZ ist.
Bei Klaus-Peter Krause und Carl-Christian Hesse scheint es auch ideologisch Überschneidungen zu geben. [...]“
http://andreaskemper.wordpress.com/2013/08/28/wer-ist-der-freundeskreis-der-alternative-fur-deutschland/
"Es führt kein Weg an der AfD vorbei.Ich sehe eine schwarz-blaue Regierung."
AntwortenLöschen#6 Der boese Wolf (09. Sep 2013 11:57)
Kommentar auf "Politically Incorrect",
zugaenglich nur noch ueber Google Cache
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:AAUTeCLuKhIJ:www.pi-news.net/2013/09/zdf-berlin-direkt-afd-die-grose-unbekannte/+&cd=2&hl=en&ct=clnk&gl=de
Schwarz-Blau: Österreich hat's vorgemacht
LöschenAus
Jörg Haiders schmutziges Erbe
01.08.2012
Von Manuel Köllner, MZ
"Klagenfurt. Im österreichischen Bundesland Kärnten setzt langsam die Morgendämmerung ein. Und das, obwohl vor vier Jahren „die Sonne vom Himmel gefallen“ war: Gerhard Dörfler, der heutige Landeshauptmann von Kärnten, wählte diese Metapher, als er vom Unfalltod seines Parteifreundes Jörg Haider erfuhr. Der polarisierende Haider hatte seine Gegner in Politik und Medien jahrzehntelang mit populistischen Sprüchen und Provokationen vor sich hergetrieben. Mit dem Verkauf der maroden Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank hinterließ Haider auch im Freistaat seine Spuren. Jetzt dämmert es in Kärnten, es kommt Licht in die Machenschaften von Haider und seiner Weggefährten. Das Geständnis eines Mitstreiters könnte das System Haider und dessen Dunstkreis offenbaren.
Schon seit dem Verkauf der „Hypo“ 2007 wird spekuliert, ob Haider und seine Kompagnons dabei Geld in die eigene (Partei-)Kasse gesteckt haben. Zentraler Untersuchungsgegenstand: Ein Honorar von sechs Millionen Euro (ursprünglich sogar zwölf), das Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein nachträglich erstelltes Gutachten erhalten hat. In einer Pressemeldung von 2008 wird Haider, angesprochen auf das Millionen-Honorar, folgendermaßen zitiert: „Wir haben hier einen sehr sauberen Prozess durchgezogen, den uns niemand zugetraut hätte.“ ...
Vergangene Woche gestand Birnbacher vor Gericht, das Geld unrechtmäßig kassiert zu haben. Das war bereits klar. Aber der ältere Herr setzte noch einen drauf. „Ich möchte Wiedergutmachung und vielleicht einen wirklichen Dienst an Kärnten leisten“, sagte er dem Richter und gab zu, dass von Anfang an geplant war, Geld für die Parteien abzuzweigen und den Betrag zu dritteln. Ein Teil für Haider, einer für die Kärntner Volkspartei und einer für Birnbacher selbst. Doch bevor tatsächlich Geld vom Steuerberater an die Parteien floss, starb Haider.
Birnbacher beschuldigt mit seinem Geständnis den Mitangeklagten Josef Martinz, damals Parteichef der Kärntner Volkspartei. Birnbacher hatte Martinz bei einer Weihnachtsfeier 65 000 Euro in einem Kuvert überreicht. Martinz trat Ende Juli noch im Gerichtssaal von seinem Amt in der Kärntner Landesregierung zurück und aus der Partei aus, nachdem er zuvor vehement seine Unschuld beteuert hatte."
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10014&pk=814046
Aus
AntwortenLöschenPrenzlberger Stimme
Nachrichten und Meinungen aus Prenzlauer Berg
Mauerpark-Filet an CDU-Großspender
von ODK
9.1.2013
Der 74jährige Bauunternehmer Klaus Groth, der unter anderem die CDU-Bundeszentrale errichtet hat, ist eine der einflussreichsten und schillerndsten Figuren im Berliner Baugewerbe. Am Anfang seiner beruflichen Laufbahn war er Kommunalplitiker in Schleswig-Holstein, danach wechselte er in die Bau- und Wonungswirtschaft …
Im Jahr 1982 siedelte Groth mit seinem Unternehmen nach (West-)Berlin über. Just zu dieser Zeit kamen im Zuge der Garski-Affäre einige unschöne Blüten des Berliner Bausumpfs ans Licht der Öffentlichkeit. …
Die Firma Groth + Graalfs “vermietete der öffentlich-rechtlichen WBK 1992 für zehn Jahre ein Bürogebäude für überteuerte 97,75 Mark pro Quadratmeter monatlich … Schaden laut Landesrechnungshof: ‘mindestens 54 Millionen Mark’.”
Der Bauunternehmer, den der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen einen “wichtigen Berater” nannte, ist CDU-Mitglied und gehört seit seiner Ankunft in Berlin zu den Großspendern der Christdemokraten. Dennoch verwahrte er sich bereits 1998 gegenüber der Berliner Zeitung dagegen, lediglich als Gönner seiner eigenen Partei dargestellt zu werden: Seit fünf Jahre (also seit 1993) bedenke er auch SPD und FDP mit Spenden.
Klaus Groth war und ist in Berlin und Potsdam mit seinen Firmen omnipräsent. Und zuweilen ist er sogar eine Art Pionier. So hat er in Brandenburgs Landeshauptstadt die erste deutsche “Gated Community” : Die Villensiedlung Arcadia, die das Sicherheitstsbedürfnis gut zahlender Käufer befriedigt, die Angst vor der Verelendung der anderen, nicht so gut Betuchten haben – vor allem aber Angst vor den daraus resultierenden möglichen sozialen Unruhen, wie ein Einwohner jenes neuzeitlichen Burgengeländes offen in einer Spiegel-Reportage bekannte. …
Erfolgreiche Geschäfte tätigte auch im Bereich des sogenannten sozialen Wohnungsbaus. Der war auf Grund reichlich fließender Fördermittel vor allem für Bauunternehmer sozial.
Das Wohngebiet Karow-Nord galt als das größte nach der deutschen Vereinigung entstandene Neubaugebiet Deutschlands. Errichtet wurde es von einem Konsortium (“Arge”), an dem Groth mit über achtzig Prozent beteiligt war. 1,4 Milliarden DM Baukostenzuschuss zahlte der Senat – bei Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden.
Die Vertragskonstruktion, die der Senat für das Projekt wählte, befreite die Bauherren davon Bauaufträge für öffentliche Vorhaben, wie zum Beispiel den Straßenbau, öffentlich auszuschreiben. Das Kein Wettbewerb also – und damit auch keine Kontrolle über die Kosten. … [Zudem] .. gab es Unstimmigkkeiten bei der Abrechnung von Infrastrukturmaßnahmen: Straßenbeläge für Kreuzungen etwa sollten doppelt berechnet worden sein – es ging um etliche Millionen Mark. Groth wies alle Schuld von sich: Es gäbe keine falschen Abrechnungen und die in dieser Sache gestellte Strafanzeige der grünen Abgeordneten Ida Schillen beruhe auf Missverständnissen.
Eineinhalb Jahre wurde der letzte Teil des Ermittlungsverfahrens gegen “Groth & Graalfs” eingestellt – nachdem ein Mitarbeiter eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Mark gezahlt hatte. Eine Menge Holz für ein Missverständnis. …
War das Bauen für Klaus Groth offenbar ein gutes Geschäft – so lief es mit der Vermarktung des Viertels weniger gut. …
LöschenUnd so war im Sommer 2006 unter Überschrift “Groth will Immobilien verkaufen” zu lesen: “.. . Nach der Absenkung der Förderung trat das Grundproblem zutage. Die geplanten Mieten ließen sich nicht durchsetzen. Damit kämpfen auch andere geschlossene Immobilienfonds. Mit dem Auslaufen der Förderung stehen nach Branchenangaben 500 von ihnen in Berlin vor der Insolvenz. (…) Hinter den 19 Fonds steht die Berliner Bauträger-Gruppe Groth, die lange auf die Unterstützung der früheren Bankgesellschaft Berlin und deren Tochter Berlin Hyp bauen konnte.”
Groth war die Belastung los – und sie fiel nicht etwa an die neuen Eigentümer der Fonds, sondern – an das Land Berlin.
Die Tageszeitung “Die Welt” schrieb dazu:
“… Aufgrund einer ungewöhnlichen Rechtskonstruktion der Fonds als GmbH & Co OHG gehen die landeseigene Investitionsbank Berlin als auch der Senat davon aus, dass sie die Fondszeichner nicht heranziehen können. Ein “Durchgriffsrecht”, schreibt Baustaatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD), sei “nicht gegeben”. Denn die Anleger bei den in Rede stehenden Aquis-Fonds haben sich anders als üblich über einen Treuhänder beteiligt. Insofern hafte der Zeichner im Außenverhältnis nicht für die Gesamtschulden.” …
Als im Jahr 2001 der Berliner Bankenskandal publik wurde, geriet auch Klaus Groth in das Visier der Ermittler:
“Das zur IBAG-Immobilientochter der Bankgesellschaft gehörende Beteiligungsunternehmen GIB hatte mit dem CDU-Großspender und Bauunternehmer im Februar die neue Groth Holding GmbH & Co.KG gegründet und sich am Kapital mit 40 Prozent beteiligt. Wie die “Berliner Zeitung” berichtet hatte, finanzierte die GIB per Darlehen auch den größten Teil der auf Groth entfallenden Kapitaleinlage. Zudem wurde dem Bauunternehmer unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Firma die Entnahme einer jährlichen Mindestrendite von 1,6 Millionen Mark (820 000 Euro) eingeräumt. Bank-Chef Rupf hatte sich persönlich für dieses Modell stark gemacht, wie der Ex-IBAG-Manager Christian Lauritzen auch vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt hatte. Dabei galt Groth bankintern als Problemfall. In einer Aktennotiz der Bank vom 22. Juni 2001 wurden die Groth zuzuordnenden Kredite auf 1,88 Milliarden Mark beziffert. Eine IBAG/GIB-Zahlung von 12,8 Millionen Euro an Groth sei zudem “voll Blanko”, also ohne jede Sicherheit, ausgereicht worden.”
Doch wie bei den meisten anderen Beteiligten des Bankenskandals, blieben auch für Groth die Ermittlungen folgenlos. Denn nicht alles, was unauber erscheint, muss zangsläufig strafrechtlich relevant sein.
So, wie zum Beispiel auch bei der fragwürdigen Vergabe eines 145-Millionen Auftrages für den Neubau der Bibliothek der Technischen Universität im Frühjahr 2001.
Die Vergabe des Auftrages an Groth war offenbar dermaßen fehlerhaft, dass der Vergabesenat des Kammergerichts die Auftragsvergabe stoppte. …
http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=56891
Aus
AntwortenLöschenKampagnenfähigkeit der Reichen und Direkte Demokratie
März 12, 2013
Andreas Kemper
Die Schere zwischen arm und reich nimmt beständig zu. Milliardäre haben daher keine Probleme, eigene Think Tanks, Institute oder kampagnenorientierte Organisationen oder gar eigene Parteien (Team Stronach in Österreich) zu gründen. Bislang hatten die Reichen zwei Möglichkeiten, auf die Gesetzesgebung einzuwirken: langfristig durch Medienkampagnen oder direkt durch Parteispenden. Um gezielt Gesetzesveränderungen durchzusetzen, brauchen sie Organisationen, die kampagnenfähig sind, und Mechanismen der Gesetzesgebung, die zu dieser Kampagnenfähigkeit passen. Das heißt, es geht darum, mit den kampagnenfähigen Organisationen direkt die Gesetze verändern zu können. Reiche scheinen kampagnenfähiger zu sein als Arme, was sich paradigmatisch am Hamburger Schulstreit zeigte.
Wenn Reiche durch Parteispenden Gesetzesveränderungen durchsetzen wollen, dann kommt dies nicht gut an. Der Schuss kann nach hinten losgehen, das Gesetz wird eventuell im Sinne der Reichen geändert, aber die Mövenpick-Affäre zeigt, dass so etwas einer Partei auch schnell die Wiederwahl kosten kann. Direkte Demokratie ist das sehr viel eleganter. Direkte Demokratie, kampagnenfähige Organisationen und Rechtspopulismus ergänzen sich gegenseitig. Dies erklärt auch, warum die FPÖ Direkte Demokratie zum wichtigsten Wahlkampfthema macht, warum Hans-Olaf Henkel die Bundespartei Freie Wähler neben den Punkt “Euro-Kritik” auf “Direkte Demokratie” einschwor, warum das Aktionsbündnis Direkte Demokratie bei der Alternative für Deutschland mitmacht, warum vor kurzem im Kampagnennetzwerk Zivile Koalition die neue Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie mit der Sprecherin Vera Lengsfeld gegründet wurde.
Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. sind gefordert, sich mit Rechtspopulismus und unterschiedlichen Kampagnenfähigkeiten auseinander zu setzen.
Lesetipp: Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, 11.90 Euro
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/03/12/kampagnenfahigkeit-der-reichen-und-direkte-demokratie/
Wie konnte die AfD 4,7% erreichen?
LöschenAndreas Kemper, andreaskemper.wordpress.com
23. September 2013
"Die Alternative für Deutschland ... hatte einen Vorläufer, die WA2013. Auch diese Organisation ... hatte mit Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland eine sehr überschaubare Gründungsgruppe. ...
Lucke: Arbeitslosengeld und Sozialhilfe generell streichen
Bernd Lucke zeichnet sich verantwortlich für den Hamburger Appell von 2005, wo nicht nur „eine niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden“ gefordert wurde, sondern auch dass „die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln“ müsse. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Frühverrentung erzeuge Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr finanzieren könne.
Adam: Kein Geld für Renter und Arbeitslose, keine Bildung für türkische Jugendliche, Wahlrecht einschränken
Entsprechend äußerte sich Konrad Adam 2006 in einem Artikel „Warum soll ich für euch bezahlen?“. ... selbst vor
behindertenfeindlichen Aussagen schrak er nicht zurück:
„38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“ ...
In seinem Artikel „Bildung lässt sich nicht umverteilen“ finden sich deutlich rassistische Aussagen zum “türkischen Großstadtjugendlichen” ...
Adam schloss sich ... der Position des Herausgebers der rechtslibertären Zeitschrift „eigentümlich frei“, André Lichtschlag, an, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen:
„Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später [...] ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man […] mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven [...]“ heißt es in seinem Artikel „Wer soll wählen?“ von 2006. Adam war, wie viele weitere AfDler, Autor der „eigentümlich frei“, die die Parole „Freiheit statt Demokratie“ ausgibt. ...
Gauland: parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zählen nicht
Eine ähnliche Verachtung für das allgemeine Wahlrecht zeigt sich bei Alexander Gauland. Kurz vor der Gründung der WA2013/ AfD beklagte Gauland die Angst der Deutschen vor der Anwendung militärischer Gewalt. Er bezog sich positiv auf die berüchtigte „Eisen und Blut“-Rede Otto von Bismarcks und zitierte wörtlich: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“ ...
Bismarck vertrat als ostelbischer Junker die Interessen des Landadels. Deren Nachfahren gründeten 2006 das Kampagnennetzwerk Zivile Koalition mit der programmatischen Formel „Reform der politischen Entscheidungsstruktur“. Eben diese Formel schrieb Hans-Olaf Henkel der neu gegründeten Bundespartei „Die Freien Wähler“ ins Programm, die von der
WA2013 zunächst umgarnt wurde, die aber nicht konservativ genug erschien, weshalb aus den Kreisen der WA2013 die AfD gegründet wurde. Es verwundert also nicht, dass die NPD von der AfD als ihren „Eisbrecher“ sprach, dass Lucke unbekümmert in deren Wahlmilieu wilderte und dass tatsächlich die AfD bei der
Bundestagswahl 2013 überall dort stark geworden ist, wo auch die NPD viele Stimmen holte. ...
Statt deutlich und ausführlich auf diese Fakten hinzuweisen, inszenierten die Medien die AfD als vermeintliche Opfer der Antifa, die in Göttingen angeblich ein Haus mit Benzin übergossen und in Bremen angeblich eine vermummte Messerattacke auf Bernd Lucke starteten. Nichts davon stimmte, die Dementis kamen leise, zögerlich und zu spät – wie im Fall Thilo Sarrazin haben auch hier die Medien versagt. ..."
http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/23/wie-konnte-die-afd-47-erreichen/
Direkter Kontakt zwischen Führer und Volk
Löschen(Stoff zum Nachdenken zum Thema "direkte Demokratie", "Kampagnenfaehigkeit")
Aus
Ritualisierung des "Führerkultes"
Sueddeutsche Zeitung
Hans Mommsen
20. Mai 2010
Buchbesprechung zu
LUDOLF HERBST: Hitlers Charisma. Die Erfindung eines deutschen Messias. S. Fischer Verlag, Frankfurt, 2010
"Die Inszenierung des Nationalsozialismus als politische Religion", schreibt Herbst, lief darauf hinaus, "den Führer der NSDAP als Messias, die Partei als Glaubensgemeinschaft" herauszustellen. Aus Hitlers Sicht war die Partei jedoch nur "ein Mittel zum Zweck". Er glaubte an einen "direkten Kontakt zwischen Führer und Volk" ohne Zwischenschaltung der Partei, während die NSDAP - mit Herbst gesprochen - einer "ausgefeilten Organisationstechnik" bedurfte, um als charismatische Führerpartei zu bestehen."
http://www.sueddeutsche.de/politik/ns-diktator-adolf-hitler-die-legende-vom-charisma-1.943366-2
Aus
AntwortenLöschenJamaika versinkt im grünen Sumpf | Telepolis
Jens Berger 28.10.2009
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP
Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher "Marketingleiter" einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter – es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. ...
Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. ... Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird. ...
Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Die Mitgliederzahl eines Ortsverbandes bestimmt, wie viele stimmberechtigte Delegierte dieser Verband in die wichtigen Gremien entsenden darf. Der Grünen-Ortsverband des Provinzstädchens Saarlouis zählte zu seinen besten Zeiten stolze 800 Mitglieder – mehr als in Frankfurt am Main, ungefähr so viele wie in der Millionenstadt Köln. ...
Ein Einblick in die Mitgliederliste wurde durch Hubert Ulrich stets mit dem Argument des Datenschutzes verweigert. Vor drei Jahren brachte der Versuch eines früheren Landesvorstands, ein wenig Licht in das grüne Dickicht an der Saar zu bringen, das Fass zum Überlaufen. Als Ulrich Wind von den Nachforschungen bekam, erklärte er sie per ordre mufti für parteischädigend und damit beendet.
Ulrichs Widerstand ist verständlich – 80% der angeschriebenen "Mitglieder" hatten damals … erstaunt erklärt, dass sie entweder noch nie oder nicht mehr Grünen-Mitglied, bzw. seit längerem in ein anderes Bundesland verzogen seien. ...
Ulrich trat in Folge der Dienstwagenaffäre von allen seinen Ämtern zurück. Zwei Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein und Hubert Ulrich trat zu seinem großen Comeback an. ...
Während seiner unfreiwilligen Pause verdiente Ulrich seine Brötchen als Marketingleiter der Saarbrücker IT-Firma "Think & Solve Beratungsgesellschaft mbH". … Danach glückte ihm 2002 der Einzug in den Bundestag und Ulrich verfolgte seine Tätigkeit bei "Think & Solve" nur noch auf dem Papier. Dennoch bezog er vom Saarbrücker IT-Dienstleister weiterhin 1.500 Euro im Monat. ...
Gesellschafter der IT-Firma ist Hartmut Ostermann, der Hans Dampf in allen saarländischen Gassen. Zum Ostermann-Imperium zählen unter anderem die Hotelkette Victor´s und die Pro-Seniore-Unternehmensgruppe, die bundesweit mehr als 100 Altenheime mit über 17.000 Betten betreibt. ...
(Fs.)
LöschenEiner der Protegés des Schattenmanns ist der Unions-Politiker Klaus Meiser. Als dieser im Jahre 2000 sein Amt als saarländischer Innenminister aufgrund eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur Untreue … räumen musste, war Ostermann zur Stelle und versorgte Meiser mit einem lukrativen Vorstandsposten bei Pro-Seniore. Seit 2007 darf Meiser auch wieder Innenminister sein und gilt auch für die Jamaika-Koalition als heißer Kandidat für diesen Posten.
Aber auch in den Reihen gefallener SPD-Politiker genießt Ostermann ein hohes Ansehen. So durfte auch der ehemalige Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann ein Mitarbeiter des Ostermann-Imperiums werden, nachdem er wegen Untreue ... seine politischen Ämter niederlegen musste. ...
Hartmut Ostermann, der auch schon wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Steuerbetrugs hinter schwedischen Gardinen saß, ist im Saarland auch als großzügiger Parteienfinanzierer bekannt. Natürlich zählt vor allem die FDP, deren Saarbrücker Kreisverband er persönlich vorsteht, zu seinen Politinvestments. Anlässlich der finanziellen Beziehungen zu Hubert Ulrich und dessen "überraschendem" Bekenntnis zu Jamaika müssen sich die Grünen allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie nicht ebenfalls auf der Payroll des Schattenmanns an der Saar stehen. Was wäre, wenn Ulrich die Mitgliedsbeiträge seiner Scheinmitglieder durch Spenden Ostermanns finanziert hätte? ...
http://www.heise.de/tp/artikel/31/31398/1.html
Lobbyismus für Dummies
AntwortenLöschenLink
http://vimeo.com/16552600
Gefunden auf
http://medienkompetenz-blog.de/page/2/
Martin Herrenknecht – Wikipedia
AntwortenLöschenMartin Herrenknecht [...] ist der Gründer (1977) und Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG. [...]
1977 wurde die Herrenknecht GmbH, Tunnelvortriebstechnik in Lahr gegründet. [...] Für den Aufsichtsrat seiner Firma konnte er den früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth und den Chef der BayernLB Werner Schmidt gewinnen. [...]
Kritiker bemängeln Herrenknechts Engagement für Stuttgart 21, von dem sein Unternehmen aufgrund der geplanten Tunnelbauten direkt profitiere. In diesem Zusammenhang wird auch eine Spende Herrenknechts an die CDU kritisiert.
Spätzle- und Maultaschen-Connection?
LöschenAus
Stuttgart 21
CDU-Ministerin zieht Konsequenz aus Filz-Vorwurf
Wirtschaftwoche
Quelle: Handelsblatt Online
11.10.2010
DÜSSELDORF. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat empört auf die Filz-Vorwürfe des Grünen-Politikers Winfried Hermann reagiert, über die Handelsblatt Online berichtet hat.
Nach Informationen von Handelsblatt Online ist Gönner für eine Stiftung des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE tätig, der als Projektentwickler in ein gigantisches Einkaufszentrum auf dem S-21-Gelände investieren will. Die Grünen sehen darin einen Interessenkonflikt und forderten Konsequenzen. Sonst sei nicht gewährleistet, dass sie ihre politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt unabhängig treffe. Nun reagiert die Ministerin, die die Oberaufsicht über Stuttgart 21 hat, und zieht sich aus der Stiftung zurück.
In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 schienen die Grünen zu erkennen, dass die Sachargumente für das Bahnprojekt sprächen, sonst müssten sie nicht "haltlose Spekulationen und Unterstellungen" bemühen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Ministerin hält die Vorwürfe zwar für "völlig haltlos", "an den Haaren herbeigezogen" und "rein konstruiert". Offenbar werde nun versucht die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Ministerin durch spekulative Unterstellungen zu beschädigen, erklärte ein Ministeriumssprecher. [...]
Grünen-Politiker Hermann hatte zu Gönner einen möglichen Interessenkonflikt erklärt: "Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus Baden-Württemberg kennen: von Lothar Späth bis Stefan Mappus sehen wir eine zu große Nähe zu wirtschaftlichen Interessen." Es habe "ein Geschmäckle", wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre. "Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart-21 profitiert", sagte er.
http://www.wiwo.de/politik/stuttgart-21-cdu-ministerin-zieht-konsequenz-aus-filz-vorwurf/5687672.html
Wechsel nach Bonn
LöschenLandtag verabschiedet Tanja Gönner
dpa/lsw, 28.06.2012
Stuttgarter Zeitung
Stuttgart - Die frühere baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner ist am Donnerstag vom Stuttgarter Landtag verabschiedet worden. Die 42-jährige CDU-Politikerin übernimmt am 1. Juli die Leitung des bundeseigenen Entwicklungsdienstleisters GIZ in Bonn und legt zum Ende des Monats ihr Abgeordnetenmandat nieder. [...]
Leserkommentator "Ottfried" 29.06.2012:
Wenn Frau Gönner jetzt öfters in die 3. Welt reist, kann sie dann nicht ihr U-Bahnhöfle mitnehmen und irgendeinem Scheich aufschwatzen? Dann könnten die ECE-Einkaufszentren ihr neues Warenhaus in der Wüste aufmachen, und unser Bahnhof dürfte stehen bleiben. Gute Reise!
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wechsel-nach-bonn-landtag-verabschiedet-tanja-goenner.72298c8e-a36a-4a92-88df-5a8b148fc495.html
29.03.2014 22:55 Uhr
LöschenRainer T. Müller
Verschwundene Studien in Gönners Schublade
Die Öffentlichkeit sollte schon mal erfahren, warum Frau Gönner bei der Schlichtung ein wesentliches Gutachten der SMA zurückgehalten hat, in der ja "alle Fakten auf den Tisch" kommen sollten. Nach deren Analyse schafft K21 mindestens genauso schnelle Verbindungen wie S21 und das Resümee dieses Büros lässt das Milliardenprojekt mehr als fragwürdig erscheinen. Und wie es kam, das die Ex-Verkehrsministerin unter der Ägide Mappus das Baumfällverbot des EBA in der Nacht zum Schwarzen Donnerstag missachtet hat?
http://twitpic.com/2tp8ui
"Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten im Rahmen der Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 die Bahnexperten des Schweizer Büros SMA im Auftrag des Landes im Jahre 2010 sowohl die Reisezeiten für Stuttgart 21 als auch für den modernisierten Kopfbahnhof genauer unter die Lupe genommen. Fazit: Das Konzept Kopfbahnhof 21 liegt beim Nutzen für die Fahrgäste eindeutig vorne. Stuttgart 21 bringt dagegen für viele Fahrgäste sogar Fahrzeitverlängerungen, besonders für die S-Bahn-Nutzer.
"Es spricht mal wieder für sich, dass die frühere Landesregierung diese Ergebnisse nicht kommuniziert hat und wider besseren Wissens die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen zu Stuttgart 21 täuschte", kommentiert Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD: "Während der Schlichtung beklagte der Vertreter der Landesregierung die vermeintlichen Fahrzeitverlängerungen bei Kopfbahnhof 21, während tatsächlich Stuttgart 21 hinter dem modernisierten Kopfbahnhof beim Reisezeitvergleich zurückbleibt." (...)
http://www.lifepr.de/inaktiv/vcd-landesverband-baden-wuerttemberg-ev/VCD-Modernisierter-Kopfbahnhof-bringt-Fahrgaesten-mehr-Nutzen/boxid/256065
Leserkommentar zu dem Artikel
Ex-Ministerin Tanja Gönner soll Mails offenlegen
Die Grünen appellieren an Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), mit dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zu kooperieren.
LSW | 27.03.2014
Ex-Ministerin Tanja Gönner soll Mails offenlegen
Die Grünen appellieren an Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), mit dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zu kooperieren.
LSW | 27.03.2014
SÜDWEST PRESSE, Ulm / Neu-Ulm
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Ex-Ministerin-Tanja-Goenner-soll-Mails-offenlegen;art4319,2522602
Aus Wallstreet online
LöschenMr.Hausse2003
schrieb am 27.03.11 13:25:46
Beitrag Nr. 1 (41.272.146)
[...] Da in der Demokratie die Ämter immer nur auf Zeit vergeben werden, wird Frau Merkel irgendwann eh keine Kanzlerin mehr sein. Somit gilt es insbesondere für die CDU schon heute zu überlegen, wer ihr Nachfolgen könnte.
Für mich zeichnet sich eine ganz klare Favoritin ab. Tanja Gönner, die derzeitige baden-württembergische Umweltministerin hat die Qualität auf Frau Merkel zu folgen. Gönner versteht es, eine an der Sache orientierte Politik im Sinne der Menschen zu machen. Gleichzeitig gelingt es ihr ob ihres einnehmenden Wesens, die Menschen für sich und ihre Thesen zu begeistern. Menschliche Wärme, ein ausgleichendes Wesen, weit über dem politischen Alltag schwebend sowie eine konsequent und ausschießlich an der Sache orientierte Politik sind Attribute, die auf Frau Gönner wie auf keinen anderen Politiker in Deutschland zutreffen. So gelang es Gönner durch ihre zuhörende, aufgeschlossene Art auch den Konflikt um Stuttgart 21 maßgeblich mitzubefrieden.
Mit Frau Gönner an der Spitze ist mir um die CDU nicht bange!
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1165049-1-10/merkel-in-bedraengnis-tanja-goenner-eine-ueberzeugende-alternative
ECE Einkaufszentren-Imperium
Löschen„Spektakuläres Weltraumdesign“
- aber leicht entflammbare Arbeiterunterkünfte?
ECE Türkiye und der vermeidbare Tod von elf Menschen
Aus
Bauarbeiter in Istanbul verbrannt
Süddeutsche.de 14. März 2012
Von Kai Strittmatter, Istanbul
In Istanbul verbrennen elf Arbeiter in ihrer billigen Zeltbehausung - durchgeschmorte Kabel von Heizstrahlern sollen das nicht feuerfeste Zelt in Brand gesetzt haben. […]
Die Arbeiter behalfen sich mit Heizstrahlern. Die Kabel schmorten durch. Das Feuer versperrte den Weg zum Zelteingang, einen zweiten Eingang, wie eigentlich vorgeschrieben, gab es nicht. Überhaupt war die Plane aus leicht brennbarem Material, das Zelt hätte offenbar nur zur Lagerung von Ware benutzt werden dürfen, nicht als Unterkunft für Menschen. Dazu machte es erst die Firma Kaldem Yapi, ein Subunternehmer der Bauherren.
Ein Zelt aus feuerfestem Material hätte 300 Lira mehr gekostet, berichten die Istanbuler Zeitungen, das wären 130 Euro. Außerdem soll mindestens einer der drei Feuerlöscher in dem Zelt leer gewesen sein. "Für 20 Lira können Sie einen Feuerlöscher auffüllen", sagte ein Arbeiter. […]
Anatomie eines Mordes". Mit der Schlagzeile überschrieb am Dienstag die Zeitung Milliyet […] ihre Titelgeschichte. [...] "Zieht sie zur Verantwortung", fordert das Massenblatt Hürriyet. "Verflucht sei ihr Profit", titelt Cumhuriyet. Wer aber ist verantwortlich?
Am Pranger steht nun der Staat. Ein Staat, der seit dem Militärputsch von 1980 keine nennenswerten Arbeiterrechte mehr kennt [...], der achselzuckend in Kauf nimmt, dass im Jahr 2010 mehr als 1400 Arbeiter bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen sind.
Am Pranger stehen aber auch die Firmen [...]. Und während sich die türkischen Medien in ersten Reaktionen vor allem mit türkischen Baufirmen befassten [...] melden sich nun Leute, die mit dem Finger Richtung Deutschland zeigen.
Die Baustelle im Vorort Esenyurt ist ein Projekt der Firma ECE Türkiye, und die wiederum ist ein Tochterunternehmen der deutschen ECE Projektmanagement. Ein Unternehmen, das einst Versandhaus-Chef Werner Otto gründete, und dem seit dem Jahr 2000 dessen jüngster Sohn Alexander Otto vorsteht. ECE plant und baut vor allem Einkaufszentren, die Firma ist Marktführer in Europa. [...] 3,4 Millionen Menschen, rühmt sich die Firma, flanierten täglich durch ECE-Einkaufszentren. In der Türkei sind es bislang elf Projekte.
In Esenyurt soll der "Marmara Park" entstehen. Am 1. März 2011 gab ECE-Landesgeschäftsführer Andreas Hohlmann in Istanbul den Startschuss für das 220 Millionen Euro schwere Projekt, und schwärmte vom "Gestaltungsthema Galaxie" und von "spektakulärem Weltraumdesign". Die Firma wirbt in Deutschland mit ihrem sozialen Gewissen. "Statt auf die Maximierung des kurzfristigen Gewinns achtet die ECE auf Nachhaltigkeit und die gesellschaftliche Verantwortbarkeit ihrer Tätigkeit", heißt es auf der Webseite.
Und jetzt? Er sei "zutiefst geschockt und erschüttert", teilte Andreas Hohlmann von ECE Türkiye in einem Email-Interview der SZ mit. Für den Bau sei jedoch der Generalunternehmer Kayi zuständig, die Unterkünfte wiederum seien von dessen Subunternehmer Kaldem Yapi errichtet worden. "Direkte Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Subunternehmen gibt es nicht." […]
ECE-Manager Hohlmann hält dagegen, die Sicherheitsstandards entsprächen auch in der Türkei "denen auf unseren anderen Baustellen in ganz Europa." Das Argument zielt auf den Standort der Zelte: Die nämlich, so Hohlmann "befinden sich nicht auf dem Gelände der Baustelle". Fast wortgleich argumentiert die Baufirma Kayi, der federführende ECE-Partner in Istanbul. Kayi weist jede Verantwortung von sich. Schließlich lägen die Unterkünfte des Subunternehmers "komplett außerhalb der Baustelle". Es sind ziemlich genau 500 Meter.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bauarbeiter-in-istanbul-verbrannt-verflucht-sei-ihr-profit-1.1308274
Stiftung Lebendige Stadt
Löschen"Die Stiftung ist eine Initiative von Alexander Otto, dem Gesellschafter und vorsitzenden Geschäftsführer der ECE Projektmanagement (zum Otto-Konzern gehörig). Die Stiftung ist formal unabhängig, aber eng mit dem Shoppingcenter-Betreiber ECE verbunden. Sie dient insbesondere der Image- und Netzwerkpflege des Unternehmens, dessen zahlreiche Immobilienprojekte immer wieder auf gesellschaftlichen Widerstand stoßen. Ihr stellvertretender Vorsitzender ist der ehemalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung eine entscheidende Rolle gespielt hat"
"Im Kontext von Stuttgart 21 kam die Stiftung in die Diskussion, weil in ihren Gremien wichtige EntscheidungsträgerInnen oder Unterstützer von Stuttgart 21 saßen:
Im Vorstand der Stiftung sitzt seit 2005 Friederike Beyer, die heutige Lebensgefährtin des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Die Stiftung verweist in ihrer Verteidigung darauf, dass Beyer aber erst seit 2008 mit Oettinger liiert sei.
Im Stiftungsrat saßen Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner. Schuster trat nach Stern-Recherchen im September 2010 von dem Gremium zurück, "um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden". Tanja Gönner lässt ihre Mitgliedschaft seit dem 11. Oktober 2010 ruhen, nachdem das Handelsblatt über ihre Verbindung zur Stiftung berichtet hatte. Weiter im Stiftungsrat sitzt der Architekt des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, Christoph Ingenhoven"
http://www.lobbypedia.de/index.php/Stiftung_Lebendige_Stadt
"Ausgeschiedene Gremienmitglieder
Dr. Manfred Bauer
Dr. Günther Beckstein
Carl-L. von Boehm-Bezing
Wolfgang Branoner
Dr.Albrecht Buttolo
Dr. Walter Deuss
Eberhard Diepgen
Joachim Erwin †
Dr. Michael Gellen
Dr. Tessen von Heydebreck
Christoph Ingenhoven
Ralf Klein-Bölting
Dr. Heinrich Kraft
Michael A. Kremer
Elisabeth Lange
Professor Marg
Dr. Lutz Mellinger
Prof. Dr. Georg Milbradt
Dr. Thomas Mirow
Hartmut Perschau
Joachim Plesser
Peter Rieck
Prof. Dr. Felizitas Romeiß-Stracke
Ortwin Runde
Krista Sager
Dr. Wolfgang Schuster
Dr. Markus Söder
Alexander Stuhlmann
Dr. Jörg Twenhöven
Gunnar Uldall
Dieter Ullsperger
Paul Vogels
Dr. Reinhard Wieczorek"
http://www.erinnerungsforum.net/forum/das-leben-der-schonen-und-reichen/prominente-und-ihre-verbindungen-zu-wichtigen-organisationen/15/?wap2
Alles Vorstehende mag gut gemeint sein, aber es krankt daran, dass man sich fast nur des Internets bedient. Also Secondhand und weniger. Unter Recherche stelle ich mir etwas anderes vor. Virtuell ist halt der Trend, mit dem Realen hat man es nicht mehr so richtig.
AntwortenLöschen"Former Pentagon Inspector General Joseph Edward Schmitz quit in 2005 to work for Blackwater. He is a member of Opus Dei and Knights of Malta."
AntwortenLöschenhttp://aftermathnews.wordpress.com/2007/10/01/blackwater-knights-of-malta-in-iraq/
Aus einer Buchbesprechung von Lutz Büge, 14. Nov 2013
AntwortenLöschen"Extremisten jeglicher Couleur sind mir ein Gräuel. Den Anblick vollverschleierter Frauen ertrage ich ebenso schwer wie das Gerede christlicher Fundamentalisten, die mir an der Haustür weiszumachen versuchen, dass der Schöpfungsbericht der Bibel nicht metaphorisch, sondern realistisch zu verstehen ist. Ich mag keine Politiker, die ihre Entscheidungen als “alternativlos” hinzustellen versuchen, und ich mag keine wiedererweckten Christen, die ein Foltergefängnis wie Abu Ghraib besuchen, um sich im Auftrag der US-Regierung ein Bild von den dort herrschenden Zuständen zu machen und die hinterher erklären, jetzt verstünden sie, “warum die Terroristen uns so sehr hassen”: Sie, die Terroristen, “erkennen die Verhaltensregeln nicht an, die Kultur von Barbarei unterscheiden”.
Zynisch? Oh ja. Das Zitat ist dem Buch “Blackwater — Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt” von Jeremy Scahill entnommen, dem zurzeit wohl bedeutendsten investigativen US-Journalisten. Es stammt von einem gewissen Joseph E. Schmitz und dokumentiert eine der Methoden, die Blackwater groß gemacht haben: gnadenlose Propaganda. [..]
Joseph E. Schmitz war von 2002 bis 2005 Generalinspekteur des US-”Verteidigungs”-Ministeriums und damit, zumindest der Bezeichnung nach, die oberste Kontrollinstanz für die Militärindustrie. In just dieser Zeit wuchs Blackwater, die Söldnerfirma, zu einem Koloss heran, gepampert von Schmitz und einigen anderen guten Verbindungen zu den Auftraggebern im Pentagon. [..]
Tatsächlich hat Blackwater bzw. Academi es unter Obama schwerer. Aber die Mechanismen, die hinter diesem Aufstieg stecken, sind nicht verschwunden. Blackwater — ich nenne die Firma einfach weiter so, genauso wie auch Scahill es tut – ist ein Schwergewicht in einer Branche, deren Gesamtumsatz weltweit im Jahr 2003, noch vor dem Irak-Krieg, bereits 100 Milliarden Dollar ausmachte. Heute dürfte er bei etwa 300 Milliarden liegen. [..]
Aber Scahill leistet mehr, als “nur” den Aufstieg einer Firma zu skizzieren. Immer wieder gewährt er Schlaglichter auf den Sumpf, aus dem das kroch. Man bekommt eine Ahnung davon, wenn man Joseph E. Schmitz 2004 nach einem Besuch in Irak und Afghanistan schwadronieren hört:
“Kein Amerikaner heute sollte jemals daran zweifeln, dass wir uns der Herrschaft des göttlichen Gesetzes verpflichtet fühlen. Hierin liegt der grundlegende Unterschied zwischen uns und den Terroristen. Das ist das Entscheidende — wir sind stolz darauf, dass wir uns strikt an die Herrschaft des göttlichen Gesetzes halten.” (Zitiert nach: Scahill, Blackwater, S. 258 der rororo-Ausgabe.)
Ein Islamist hätte es nicht besser formulieren können
Anders formuliert: Schmitz ist ein wiedererweckter Christ. Das Profil der Neu-Konservativen, der Neocons, wird bei solchen Leuten um ein dominierendes religiöses Element vertieft; man nennt sie daher auch theocons. Blackwater-Gründer Erik Prince ist auch so einer, George W. Bush ebenfalls. Das sind Menschen, die dafür eintreten, dass Gottes Gebote, wie sie sie verstehen, eine größere Rolle im öffentlichen Leben spielen sollten [..] Menschen, die von der Überlegenheit des Christentums fanatisch überzeugt sind – kurz: Es handelt sich um Menschen, die sich eigentlich im Iran, einer Theokratie, recht wohl fühlen müssten, wenn der nun nicht gerade islamisch-schiitisch wäre. [..]
AfD und NPD
AntwortenLöschenAus
“Je suis Landolf Ladig”?! Zu den NPD-Bekenntnissen der AfD
Mai 2, 2015 · Artikel (Bevölkerungsbiologie)
Andreas Kemper
Die “Eisbrecher- und Türöffnerfunktion” der AfD für die NPD
Bereits damals, als die AfD noch keinen nationalkonservativen Flügel oder gar einen Flügel rechts von den Nationalkonservativen besaß, teilte die NPD mit:
“Die NPD verfolgt die wohlwollende Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ deshalb ebenfalls wohlwollend. Die Kritik am Umverteilungs- und Fremdbestimmungsregime der EU wird durch Lucke und Co. aus der politischen Quarantäne-Ecke geholt und auf dem Marktplatz der Massenmedien diskutiert.Damit kommt dieser Protest-Formation – natürlich ungewollt – eine Eisbrecher- und Türöffner-Funktion für die viel weitergehende EU-Kritik der NPD zu. […]
Hier kommt nun aus NPD-Sicht der Initiative „Alternative für Deutschland“ eine lobenswerte Eisbrecher- und Türöffner-Funktion zu. Sie verfügt – nicht zuletzt durch ihre angesehene Professoren-Riege – über den Medienzugang, den die NPD noch nicht hat.”
Und weiter hieß es:
“Als systemtragende Ein-Themen-Partei wird die „Alternative für Deutschland“ aber nur begrenzt punkten können. Vor allem wird die inhaltlich ansonsten lauwarme Organisation für viele rechtsgerichtete Wähler wegen ihrer windelweichen ausländerpolitischen Aussagen unwählbar sein.”
Das dürfte sich jetzt mit Höcke und seiner “Erfurter Resolution” geändert haben. Die AfD ist mit Björn Höcke nicht mehr nur Eisbrecherin und Türöffenerin für die deutschtümelnde Eurokritik, sondern zudem für die bevölkerungspolitischen Kernthemen der NPD. ...
https://andreaskemper.wordpress.com/2015/05/02/je-suis-landolf-ladig-zu-den-npd-bekenntnissen-der-afd/
Henkel und die völkischen AfDler
Löschen26. April 2015 / nobbie
Ursprünglich veröffentlicht auf Andreas Kemper:
Hans-Olaf Henkel ist gestern von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der AfD zurückgetreten. Grund sei die Dominanz der “Rechtsideologen”.
Im Interview mit der FAZ äußerst sich Henkel zur Frage, warum Rechtspopulist*innen die AfD spannend fänden. Er bleibt bei seinem alten Erklärungsmuster. Erst die Medien hätten dafür gesorgt, dass die Rechtspopulist*innen in die AfD gingen. Schließlich hätten die Medien ständig die unwahre Behauptung aufgestellt, in die AfD sei eine rechtspopulistische Partei. Dann sei es doch kein Wunder, wenn die Rechten sich von der AfD angezogen fühlten. Ein Teufelskreislauf.
Ich möchte an dieser Stelle an den Juli 2014 erinnern. Hans-Olaf Henkel hatte der AfD Thüringen einen Kredit von 150.000 Euro gegeben. Zum Auftakt der Landeswahlkampfes spricht erst Björn Höcke, der forderte, dass sich Ausländer den deutschen “Sitten und Gebräuchen” anzupassen hätten. Danach spricht Henkel und behauptet, in der AfD gäbe es nur “Ehrenmänner und Ehrenfrauen”, die AfD-Mitglieder in der AfD seien…
https://afdwatchafd.wordpress.com/tag/bjorn-hocke/
Fünf Landesparteitage der AfD – weiterer Rechtsruck
LöschenApril 19, 2015
Andreas Kemper
Der Rechtsruck in der AfD geht weiter. Am lezten Wochenende fanden in fünf Landesverbänden (Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Brandenburg) Parteitage statt. In vielen dieser Landesverbände ist der Rechtsruck sehr deutlich zu erkennen.
Hessen: selbst Adam warnt vor Rechtsruck
Inzwischen warnt selbst Konrad Adam, der bis vor kurzem noch den nationalkonservativen Flügel gegen die Neoliberalen in der AfD repräsentierte vor einem “Rechtsruck in der AfD”. Hintergrund: Konrad Adam und der komplette Vorstand in der AfD in Hessen wurde am Wochenende vom Landesparteitag abgewählt. Anscheinend sind auch in der hessischen AfD Kräfte auf dem Vormarsch, die rechts vom Nationalkonservativismus stehen. Die FR zitierte beispielsweise Andreas Lichert, Autor in Kubitscheks “Sezession”, und Heiner Hofsommer, einem langjährigen Bekannten vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Brandenburg: “Ich kenne keine Flügel. Ich kenne nur die Brandenburger AfD”
In Brandenburg wurde Gauland, der wie Höcke, Lichert und Hofsommer zum Kreis der “Erfurter Resolution” zählt, sehr deutlich als AfD-Landesvorsitzender wiedergewählt. Anders als Adam ist Gauland seit dem Bremer Parteitag deutlich weiter nach rechts gerückt. Zunächst provozierte er mit einem Besuch der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), die für ihre Verharmlosung des Nationalsozialismus bekannt sind. Gauland behauptet, die Grundposition der AfD zu vertreten und macht dies mit unüberbietbar rechten Phrasen: “Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD.” Damit spielt er auf den Ausspruch des letzten deutschen Kaisers an: “Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche.” Letzte Woche sind aufgrund des Durchmarsches der Rechten mehrere brandenburgische AfD-Funktionäre ausgetreten. Sie wollten die “nationalistisch-völkische Ausrichtung” der AfD in Brandenburg nicht weiter mittragen.
Thüringen: Partei-Säuberungen durch Höcke
In Thüringen hingegen hatten schon 2014 viele AfDler im Zusammenhang mit dem Aufstieg von Björn Höcke die AfD verlassen. Gegen die noch verbleibenden Abweichler von der extrem rechten Position Höckes wird parteiintern vorgegangen. Sowohl in seinem Heimatkreis als auch in der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag werden Höcke-Kritiker kalt gestellt.
Sachsen-Anhalt: “erste Kraft seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Interessen des Bürgers vertritt”
Auch in Sachsen-Anhalt werden mit Partei-Chef André Poggenburg extrem rechte und fragwürdige Positionen verbreitet. So betont er nicht nur, dass sich die AfD von den anderen Parteien deutlich absetzen müsse, sondern benennt als konkretes Beispiel den Umgang mit dem Brandanschlag in Tröglitz: die AfD vertrete hier Positionen, die sich sonst in keiner etablierten Partei fänden. Überhaupt sei seit 1945 mit der AfD erstmals wieder eine Partei entstanden, die die Sorgen der Deutschen ernst nähme ...
https://andreaskemper.wordpress.com/2015/04/19/funf-landesparteitage-der-afd-weiterer-rechtsruck/
Einblick in interne Flügelkämpfe bei der AfD: Götz Kubitschek auf der Webseite seines "Instituts für Staatspolitik"
Löschen... Diese „Erfurter Resolution“ ist ein Minimalkonsens, nicht mehr, und sie hat – ich habe mit ein paar einfachen Mitgliedern telefoniert, die ich kenne – innerhalb der Partei zu neuer Zuversicht unter den patriotisch Gesinnten und zu Panikreaktionen unter den verkappten FDPlern gesorgt. ...
Kaum war die „Erfurter Resolution“ veröffentlicht, durfte Henkel in der JF über das “völkische Gedankengut“ der Initiatoren schwadronieren ...
Henkel jedenfalls ließ irgendjemanden rasch eine Gegenresolution, eine „Deutschland-Resolution“, zimmern, der man das Übereilte, Unverschämte, Wegwischende, rein Taktische am Bild, am Text und in der ganzen Fortführung sofort ansieht. Selbst das Logo ist eine dümmliche Adaption des Logos, mit dem derfluegel.de arbeitet.
Ich will an dieser Stelle eine interne Information preisgeben, selbstredend ohne Namensnennung, aber der eine oder andere Journalist könnte ja einmal nachbohren: Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, daß
•Henkels „Deutschland-Resolution“ noch nicht einmal 800 Unterzeichner versammeln konnte und
•die Order ausgegeben wurde, rund das Doppelte vor der Presse anzugeben, um zur „Erfurter Resolution“ aufzuschließen, die mittlerweile auf über 1700 Unterzeichner kommt.
Selbstredend entbehrte ein ähnlicher Vorwurf gegen Höckes und Poggenburgs „Erfurter Resolution“ jeder Grundlage: Auf der Internetseite des „Flügels“ wird seit Tagen Landesverband für Landesverband veröffentlicht – die Mandats- und Amtsträger namentlich, die übrigen Mitglieder summarisch, und diese Transparenz ist der Beleg dafür, daß man redlich zählt, mit offenen Karten spielt und den Dialog sucht. ...
Veröffentlicht: Mittwoch, 1. April 2015, 12:45
http://www.sezession.de/49053/hoecke-und-poggenburg-henkel-und-stein-afd-und-pegida.html/3
(Auf der Webseite wird u.a. für eine Pegida-Demonstration und für ein Buch von Manfred Kleine-Hartlage geworben. Kleine-Hartlage ist in der Vergangenheit besonders als Übersetzer und Koordinator für die deutschen Übersetzungen von Fjordman-Texten hervorgetreten. Der Norwegen-Attentäter Anders Breivik hatte für sein Bekenner-Pamphlet seitenweise von Fjordman-Texten abgekupfert.)
http://www.sezession.de/49053/hoecke-und-poggenburg-henkel-und-stein-afd-und-pegida.html/3
Erfurter Resolution
LöschenAus Wikipedia
Die Erfurter Resolution ist ein im März 2015 von Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender und Landessprecher Thüringen, und André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, initiierter und auf dem Landesparteitag in Arnstadt beschlossener Appell gegen den Kurs des Parteisprechers Bernd Lucke. ...
In der Resolution wird kritisiert, dass sich die AfD den etablierten Parteien annähere und sie sich an dem „Spielraum“ orientiere, der ihnen die Institutionen, Parteien und Medien zuweise und sich die „Spannbreite verenge“. Es wird bemängelt, dass „unverzichtbare Mitglieder“ verstoßen würden, die Partei von Pegida ferngehalten hätte und die Fraktionen von Thüringen, Brandenburg und Sachsen beim Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft 2015 nicht eingeladen worden sind.
Die Unterzeichner sehen die Partei als „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative“, gegen „Gender-Mainstreaming“ und „Multikulturalismus“, gegen eine „Aushöhlung der Souveränität Deutschlands“ und für den „Mut (…) zum wirklich freien Wort“. Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei wäre in allen Landesverbänden (besonders im Osten) „mit Händen zu greifen“. Man habe, so Höcke, mit der Resolution daran erinnern wollen, wofür man einmal angetreten sei. Die Initiative wird als nationalkonservativ gedeutet.
Zu den zwanzig Erstunterzeichnern gehören die ostdeutschen Landtagsabgeordneten Birgit Bessin, Corinna Herold, Andreas Kalbitz, Stefan Möller, Wiebke Muhsal, Thomas Rudy und Hans-Thomas Tillschneider. Es schlossen sich in der Folge weitere Vertreter der Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen (u.a. der Landesvorsitzende Peter Münch), Sachsen, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen an; die Landtagsabgeordneten Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender, und Steffen Königer gehören ebenfalls zu den Unterzeichnern. Die Liste soll (Stand: 20. März 2015) von über 1.300 AfD-Mitgliedern unterschrieben worden sein.
Die Europaabgeordneten Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty organisierten daraufhin eine Gegenresolution namens Deutschland-Resolution, der sich unter anderem sechs Landesvorsitzende – darunter Jörn Kruse (Hamburg) – anschlossen. Henkel nannte die Erfurter Resolution einen „grotesken Versuch, die AfD zu spalten“ und warnte vor „spinnerten völkischen Ansichten“ und Antiamerikanismus.
http://de.wikipedia.org/wiki/Erfurter_Resolution
Henkel: Teile der AfD unternehmen "grotesken" Spaltungs-Versuch
Löschen21. März 2015
wirtschaft.com
... Henkel hatte am Mittwoch gemeinsam mit drei weiteren AfD-Abgeordneten aus dem Europaparlament eine Gegenerklärung veröffentlicht, die “Deutschland-Resolution”. Sie wirft den Initiatoren der “Erfurter Resolution” vor, eine andere AfD zu wollen, “eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne”. Dies stieß bei Sympathisanten der Erfurter Erklärung auf Unverständnis. Alexander Gauland, Vizechef der AfD und Landesvorsitzender in Brandenburg, verteidigte das Papier. “Der Text ist völlig harmlos, vor einem Jahr hätten das noch alle in der AfD zusammen unterschrieben ..." ...
http://www.wirtschaft.com/henkel-teile-der-afd-unternehmen-grotesken-spaltungs-versuch/
#26 Cendrillon (29. Apr 2015 23:12)
Löschenauf PI
"... Dieser Kerl mit dem Primatenantlitz ..."
über Andreas Kemper, der kritisch über die AfD berichtet.
http://www.pi-news.net/2015/04/es-geht-einzig-darum-mich-zu-diffamieren-und-meine-glaubwuerdigkeit-zu-untergraben/
Aus
LöschenJunge Freiheit
7. Mai 2015
Äußerungen zu NPD-Mitgliedern
AfD: Gauland und Petry rücken von Höcke ab
ERFURT. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat Medienberichte zurückgewiesen, er würde sich nicht von der NPD distanzieren. „Die AfD-Fraktion wie auch der gesamte Thüringer Landesverband und ich selbst haben uns seit Gründung der AfD immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt“, schrieb der Politiker auf seiner Facebook-Seite.
Die Thüringer Allgemeine, die zuvor getitelt hatte „Höcke distanziert sich nicht von der NPD“, habe die „Tatsachen auf den Kopf“ gestellt, kritisierte der 43jährige. Dem Blatt hatte er gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, daß man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ ...
In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Berichte zu angeblichen Kontakten Höckes zur NPD gegeben. Der linke Blogger Andreas Kemper hatte angedeutet, der Thüringer Landeschef könne unter einem Pseudonym für NPD-Publikationen geschrieben haben. Er machte dies an ähnlichen Wortwendungen fest. Sowohl Höcke als auch die NPD wiesen die Berichte jedoch als falsch zurück. (ho)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/afd-gauland-und-petry-ruecken-von-hoecke-ab/
Großes Lob für Eric Prince von dem Kongress-Abgeordneten Rohrabacher aus Kalifornien (2007)
AntwortenLöschenMr. ROHRABACHER. Mr. Speaker, tonight I’d like to share a few thoughts
about national security and about American foreign policy. ...
Blackwater, as I say, has been working now, I think, since 1997. It’s run by
a young man named Eric Prince. He inherited his money. And the fact is he could have done a lot of other things with his money and made a lot more money. He could have gone to China and made 10 times the profit that he makes by creating a security Company that would work side by side with American forces and American diplomats overseas to try to offer protection to our country and to those State Department and other people who are working in the United States Government overseas. He could have gone and made much more money.
Instead, now he’s being called, I’ve seen him called ‘‘murderer,’’ I’ve seen
the people in Blackwater being called ‘‘thugs,’’ when in fact almost every one of these people who work for Blackwater, like Eric himself, are
former Special Forces people. ...
http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/CREC-2007-10-01/pdf/CREC-2007-10-01-house.pdf
Price-Bewunderer Rohrabacher schwärmt von Abenteuern mit den Mujahedin
LöschenIn 1988, shortly after winning his first term in Congress, Dana Rohrabacher dabbled briefly in another vocation—freedom fighter. With Afghanistan's anti-Soviet insurgency a cause célèbre for conservatives, he traveled to the front lines. Sporting a thick beard and traditional Afghan attire, the congressman-elect joined up with a rebel infantry unit whose mission included laying siege to a Soviet position.
When I met Rohrabacher recently at his Capitol Hill office—adorned with mementos of his Afghan adventures, including a tapestry of the legendary mujahideen commander Ahmad Shah Massoud—I asked if he'd joined the battle. "Let's put it this way," he said, a glimmer in his eye. "I didn't carry a gun—most of the time." ...
http://www.motherjones.com/politics/2010/03/dana-rohrabacher-afghanistan-war
Rohrabacher's Afghanistan history dates back to his days as a speechwriter and presidential adviser in the Reagan White House, where he helped shape the Reagan Doctrine—the policy of arming resistance movements to undermine Soviet influence, with the mujahideen serving as Exhibit A. "I'd be there with guys in full Afghan garb in the executive dining room of the White House," he recalls.
LöschenVW-Skandal: Abgeordneter unter Lobbyverdacht
AntwortenLöschenDer CSU-Abgeordnete Albert Deß hat einen Änderungsantrag zu Abgasnormen ins Europäische Parlament eingebracht, der offenbar vom VW-Konzern geschrieben wurde. Der Hinweis auf Volkswagen versteckt sich in den automatisch im Hintergrund gespeicherten Metadaten eines Word-Dokuments, das von Deß im Umweltausschuss eingereicht wurde. Mit dem Antrag sollten bestimmte Kleinbusse vor schärferen Abgasregeln bewahrt werden.
Abgeordentenwatch
29.9.2015
Hart, aber unfair ARD-Talker Frank Plasberg unter Lobbyismus-Verdacht
AntwortenLöschenVon Thomas Kliemann
Kölnische Rundschau, 28.07.15
Köln - Der Faktencheck ist sein gefürchteter Lügendetektor, das verschärfte Kreuzverhör die Technik, die zur Wahrheit führt, sein Leitspruch: "Jeder wird so lange Auskunft geben müssen, bis die Frage wirklich beantwortet ist." Frank Plasberg, die Nummer eins der Investigativ-Talker im deutschen Fernsehen, müsste sich bei seiner nächsten Sendung am 31. August selbst auf die rote ARD-Strafbank von "Hart aber fair" einladen, sich peinlicher Befragung und dem Faktencheck aussetzen. Denn seine Produktionsfirma Ansager & Schnipselmann (A&S) hat getan, was Plasberg gewöhnlich geißelt: die Grenzen zwischen öffentlich-rechtlichem Handeln, in diesem Fall journalistischer Arbeit, und privatwirtschaftlichem Interesse hat sie verwischt. Lobbyismus nennt man das. ...
Plasbergs Firma A&S hat Gäste für eine Podiumsdiskussion im November anlässlich des Versicherungstags des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin eingeladen. Unterschrieben wurde der Brief vom Chef vom Dienst der Sendung "Hart aber fair" - mit Nennung ebendieses Sendungstitels ("Hart aber fair - wenn Politik auf Wirklichkeit trifft"). Teil zwei des Auftrags: die Produktion eines Themenfilms.
Die Produktionsfirma einer Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bringt sich in verdächtige Nähe zu einem PR-Termin der Versicherungslobby. Nicht so schlimm, möchte man meinen. Aber doch schlimm genug für einen unerbittlich harten Fairness-Kämpfer wie Plasberg.
Ein Geschmäckle bekommt die ganze Geschichte mit der nächsten Wendung: Der Versicherungs-Talk soll von Plasbergs Gattin Anne Gesthuysen moderiert werden. Ist das nicht vielleicht doch zu viel des Guten?
http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/hart--aber-unfair-ard-talker-frank-plasberg-unter-lobbyismus-verdacht-22438084
Frank Plasbergs Ko-Geschäftsführer Jürgen Schulte übernimmt derweil die Verantwortung für den Fauxpas. "Dass ein Kollege der Hart-aber-fair-Redaktion mit Hart aber fair statt mit Ansager & Schnipselmann gezeichnet hat, war ein Fehler", betont er. Allerdings sei in den eigentlichen Texten der Einladungsschreiben keinerlei Bezug zur Sendung oder Plasberg hergestellt worden
Löschenhttp://www.sueddeutsche.de/medien/hart-aber-fair-lobby-vorwuerfe-gegen-frank-plasberg-1.2582623
Im September 2005 gründete er zusammen mit dem Produzenten und Regisseur Jürgen Schulte das Unternehmen Ansager und Schnipselmann GmbH & Co KG, das seinen Sitz in Düsseldorf hat und unter anderem hart aber fair produziert. Namensgebend für ihr Unternehmen waren die Funktionen der beiden Gesellschafter in hart aber fair: Plasberg als Moderator und Schulte als Cutter der Einspielfilme.
Löschenhttps://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Plasberg
Werbetrommel fuer AfD?
Löschen26.03.2013
Gute Prognose für Alternative für Deutschland
Rechtspopulismus Die Alternative für Deutschland wird erst am 14. April gegründet, liegt aber laut Wahl-O-Meter und Handelsblatt-Prognosebörse schon bei 3-5 Prozent
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Andreas Kemper
Innerhalb von zehn Tagen hatte die Alternative für Deutschland bereits drei Auftritte in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens:
•Bernd Lucke bei Maybritt Illner
•Bernd Lucke bei Anne Will
•Hans-Olaf Henkel bei "Hart aber fair"
Vor allem der Auftritt in Plasbergs "Hart aber fair" wird der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland viele potentiellen Stimmen eingebracht haben. Sie erhielten bereits Glückwünsche aus Großbritannien von der UKIP, die mit der Lega Nord und anderen Parteien eine Fraktion im Europa-Parlament bildet.
Auf der Seite des zum Umfeld der Alternative für Deutschland zählenden Freie-Welt-Netzwerkes wird darauf hingewiesen, dass die Alternative für Deutschland dringend Geld benötigt, damit sie im Wahlkampf eine Chance haben. An Geld allerdings sollte es diese an den Interessen von vermögenenden Familienunternehmen orientierte Partei wohl kaum fehlen. ...
https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/gute-prognosen-alternative-fuer-deutschland
Andreas Kemper
Löschen20.03.2013
AfD: Familienunternehmer versus BDI
... Die Ideen von Demokratie und Meritokratie waren die ideologischen Schwerter des Bürgertums gegen den Adel. Reichtum sollte erarbeitet und nicht vererbt werden. Inzwischen aber gibt es mit den Family Offices Vermögensverwaltungs-Unternehmen, die darauf spezialisiert sind, die Vermögen der Familienunternehmern von eine in die nächste Generation zu überführen. Man könnte hier von einer Refeudalisierung sprechen, tatsächlich aber gab es gerade in Deutschland nie einen deutlichen Bruch mit dem Ständegedanken. Gefährlich wird dies, wenn in einer Wirtsschaftskrise sich die Deklassierungsängste des Mittelstandes mit der Bereitschaft der Familienunternehmer, rechtsextreme Parteien zu finanzieren (Geheimtreffen von Unternehmern am 20.02.1933 mit der NSDAP), verbindet.
Die organisierten Familienunternehmer verfolgen eine eigene Politik. So wie die Familienunternehmer Kurse mit dem umstrittenen Pädagogen Bernhard Bueb anbieten, um ihren Kindern eine angemessen autoritäre Erziehung angedeihen zu lassen, so wenden sie sich vehement gegen die Aufnahme der Kategorie "Soziale Herkunft" in die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Neu allerdings ist, dass das Ständische sich nun eine parteipolitische Stimme gibt. Diese spricht verdächtig modern: BürgerKonvent, Bündnis Bürgerwille, Aktionsbündnis Direkte Demokratie, Zivile Koalition, Alternative für Deutschland.
Fazit
Die Alternative für Deutschland ist der Versuch der organisierten Familienunternehmer, die eigenen Interessen parteipolitisch zu vertreten. Die AfD ist damit nicht einfach nur ein neues rechtspopulistisches Sammelbecken, sondern repräsentiert eine gefährliche, finanzstarke Macht von Millionären und Milliardären, die von der Ungleichheit der Menschen zutiefst überzeugt sind.
https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi
Wer steckt hinter der Alternative für Deutschland?
LöschenMärz 19, 2013
Andreas Kemper
Bislang hat es keine Partei rechts von CDU/CSU/FDP geschafft, sich langfristig in Deutschland zu etablieren. Dies könnte sich mit der Alternative für Deutschland ändern. Denn hinter den politischen Kulissen scheint eine massive Auseinandersetzung zwischen Unternehmen stattzufinden. Die CDU vertritt die Interessen des mächtigen Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) (100.000 Unternehmen). Die Alternative für Deutschland hingegen vertritt die Interessen der deutschen Familienunternehmer, die in Die Familienunternehmer und in der Stiftung Familienunternehmer vertreten sind. Das Handelsblatt berichtete letztes Jahr über eine Stellungnahme des BDI, die sich direkt gegen die Berliner Erklärung der Familienunternehmer wandte.
In der Stiftung Familienunternehmer ist unter anderem die von Finck’sche Familie vertreten. August von Finck hatte bereits den Bund Freier Bürger unterstützt, eine Anti-Euro-Partei, von denen verschiedene Mitglieder (Schachtschneider, Starbatty, Bandulet) auch in der Alternative für Deutschland aktiv sind. Von Finck finanzierte zudem eine Kampagne des BürgerKonvents, in dessen Vorstand nun mit Beatrix von Storch und Vera Lengsfeld zwei Vertreterinnen des Netzwerkes Zivile Koalition sitzen.
Bernd Lucke und Dagmar Metzger aus dem Vorstand der Alternative für Deutschland sind ebenfalls im BündnisBürgerwille organisiert. Dieses Bündnis ist zusammen mit Die Familienunternehmer organisiert in der Allianz gegen den ESM. Dagmar Metzgers Unternehmen Wordstatt bietet Lobbyarbeit an. Zu den von ihr veranstalteten Müchner Wirtschaftsgesprächen im noblen Bayrischen Hof traten am 28.06. Bernd Schünemann auf, der mit Unterstützung der Stiftung Familienunternehmer im Zusammenhang mit Target2 die Bundesbank anzeigte. Am 02.08. traten Thorsten Polleit und Bruno Bandulet auf. Polleit ist Chefökonom der neu gegründeten Firma Degussa Goldhandel von August von Finck. Bandulet steht für die Kontinuiät des von Finck finanzierten Bund Freier Bürger zur Alternative für Deutschland. Beide sind Autoren des rechts-libertären Magazins “eigentümlich frei“. ...
http://andreaskemper.org/2013/03/19/wer-steckt-hinter-der-alternative-fur-deutschland/
Debatte Rechtspopulismus
LöschenGewinner, die Verlierer führen
TAZ, 27. 3. 2016
Das Fußvolk der Rechtspopulisten glaubt an Identität, die Führung ans Geld. Gemeinsamkeit entsteht durch willkürlich definierte Feinde.
Die rechtspopulistischen Bewegungen drücken neben den Ängsten und dem Hass der Verlierer im Neoliberalismus das Interesse seiner Gewinner aus: Sie sind das militanteste Instrument der Privatisierung. Der Rechtspopulist will in Wahrheit abschaffen, was er gegen die „Fremden“ zu verteidigen vorgibt: den Sozialstaat und den politisch-moralischen Grundkonsens, der dem Verwertungsinteresse des Krisenkapitals noch Hindernisse entgegen setzen könnte.
Könnte man einem AfD-Anhänger die Augen öffnen durch den Hinweis darauf, dass er einem politischen Projekt nachläuft, das genau produziert, was er zu vermeiden hofft? Das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit. Entwertung der Kultur. Die Verrohung der politischen Diskurse und die Ausbreitung von Gewalt. Den Abbau von Bildungs- und Aufstiegschancen. Von einer Lügenpresse ganz zu schweigen.
Die Rechtspopulisten bringen ihre Anhänger auf lange Sicht auch um ihre Zukunft. Denn die Globalisierung geht weiter: Man kann heute ein paar Flüchtlinge verjagen, aber man wird morgen dennoch keinen Job in einem internationalen Konzern bekommen, wenn man nicht gelernt hat, mit kultureller Vielfalt umzugehen.
Rechtspopulismus wirkt wie ein Versprechen, in gute alte Zeiten zurückkehren zu können, die es nie gegeben hat. Aber zugleich entwickelt sich diese sich selbst erfüllende Prophezeiung zum ökonomischen Problem. Rechtspopulistische Parteien und „Führer“ können Macht akkumulieren, um den Preis, dass sie ihre Städte, ihre Regionen, ihre Staaten von der Entwicklung abschneiden. Das Chaos, vor dem sie warnen und gegen das sie sich als Heilmittel andienen, richten sie selbst an.
Der Rechtspopulismus scheint den Verlierern eine Stimme zu geben. In Wirklichkeit beraubt er sie um die Chancen für morgen
http://www.taz.de/!5285194/
Frederick Mersi
Löschen15.05.2014
Selbstinszenierung statt Achtung der Wahrheit
Heidelberg Die "Mainstream-Medien" sind in letzter Zeit starker Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt. Frank Plasberg zeigt durch seinen Auftritt in Heidelberg, warum.
Vor knapp 400 Studierenden und Gästen sollte er von den zwei Studenten Fabian Trau und Anna Bernzen zum Thema „Journalismus grenzenlos?“ befragt werden.
Dass diese Themensetzung in einer Befragung für Zündstoff sorgen konnte, war vor dem Hintergrund der aktuell durch die Berichterstattung zur Lage in der Ukraine weit verbreiteten Kritik an den „Mainstream-Medien“ sowie des Geiseldramas von Gladbeck ersichtlich. Plasberg war damals als Reporter in Köln mitten im Geschehen gewesen und hatte die Geiselnehmer selbst interviewt. Mit Fragen nach den moralischen Grenzen des Journalismus war also zu rechnen gewesen ...
Er sehe keine Verantwortung bei den Journalisten für den tragischen Ausgang des Geiseldramas. Vielmehr habe die Polizei in diesem Fall versagt. Moral sei im Journalismus nicht wichtig, war die Botschaft des Schirmherrs. „Wenn sie die Welt verbessern wollen, gehen sie in die Entwicklungshilfe“, fuhr er die Studenten Trau und Bernzen an, die zunehmend Probleme hatten, dem Medienprofi Paroli zu bieten. Beide absolvieren momentan eine studienbegleitende Journalistenausbildung.
Der Tiefschlag erfolgte dann, nachdem die beiden "Weltverbesserer" bei ihren Nachfragen das Thema Gladbeck nicht hinter sich ließen und Plasberg somit sichtlich verärgerten. Er präsentierte den beiden als Reaktion ungefragt vor dem gesamten Publikum sein Urteil: „Werden sie bitte keine Journalisten“. Konstruktive Kritik, geschweige denn eine professionelle Reaktion auf kritische Fragen sieht anders aus. Zudem bezeichnete der 57-Jährige die Fragerunde als „Heidelberger Geiseldrama“ und „Heidelberger Inquisition“ und erwähnte mehr oder weniger beiläufig, dass er im Nachhinein am liebsten gar nicht gekommen wäre.
Was dann folgte, war eine Selbstinszenierung des Herrn Plasberg: Er habe „der ARD den Montagabend gerettet“, „viele journalistische Preise erhalten“ und nicht zuletzt die Quote spreche für ihn. Weder wurde er müde, zu betonen, dass er es sich leisten könne, einen SUV eines bayrischen Automobilherstellers zu fahren, noch übte er Kritik an der merkantilistischen Logik des heutigen Journalismus – ganz im Gegenteil. „Erfolg macht unabhängig“, so Plasbergs Fazit. Und Erfolg bemesse sich nun mal über die Quote ...
https://www.freitag.de/autoren/frederick-mersi/selbstinszenierung-statt-achtung-der-wahrheit
Berliner Burschenschaft der Märker - Facebook
AntwortenLöschenhttps://www.facebook.com/Berliner-Burschenschaft-de...
'Ralf Stegner SPD ist ein Verfassungsfeind - Weil er seine eigene Humanitaetsduselei ueber Recht, Gesetz, Verfassung und Gerichtsentscheide stellt....
Nur noch mit Google Cache, von der Webseite
https://www.facebook.com/Berliner-Burschenschaft-der-M%C3%A4rker-219565171401824/
Dort aktuell:
Berliner Burschenschaft der Märker
20 March [2016]
Neues aus der Qualitätspresse, von hochrenommierten Sozialforschern und politikfähigen Bürgermeistern der von Medien akzeptierten Parteien:
Durch die heiligen Flüchtlinge, welche uns der Herr schenkte, werden wir noch viel reicher, als bisher gedacht.
Denn Schulen werden saniert, Häuser müssen gebaut werden und sie zahlen Mieten für die oft leer stehenden Wohnungen.
...
Verlinkt unter "People also like" auf
Couleurfuchs Product/Service
Alternative für Deutschland AfD Political Party
Dresdener Burschenschaft Salamandria Organisation
Scientology und Lobbyismus
AntwortenLöschenAus
Scientology Wiki
Scientology-Affiliated Policitians
Great Britain ...
Christopher Brightmore ...
Brigtmore is a magistrate and Town Clerk in Louth, Lincolnshire, and is (or was) University Lecturer, Leicester University. He is involved in Scientology Org Brussels and was Commissioner of Citizens Commission on Human Rights, a scientologist front-group. Brightmore was a lay person on the UK's General Medical Council fitness to practice panel. He was eventually sacked for not declaring his involvement with CCHR as a conflict of interest since his role included assessing/passing judgement on psychiatrists' fitness to practice in a landmark case in the UK in regard to scientology/ Conflict of Interest. He stood down as commissioner of CCHR on 1st Jan 2001.
Previously he was Detective Chief Superintendent Christopher Brightmore of the City of London Police(see also Kevin Hurley and Chief Superintendent Ken Stewart, Special Branch). While he served, Police officers has been shown to accept gifts from Church of Scientology.
Sources: ...
Sweden ...
Adly Abu Hajar ...
Hajar is a representative for the Moderaterna (Moderate Party). He spoke at the inauguration of Malmlö Ideal Org in Arlöv. When asked if he would do so again, he is quoted as saying "yes, if I have the time and it suits me".
Sources: ...
Iva Parizkova Ryggeståhl ...
Ryggeståhl is a representative of the Folkpartiet (Liberal People's Party), having a seat in the City Council of Malmlö, Southern Sweden. She first became involved with NarcoNon, and later with scientology. Her party colleges asked to step down after it became known that she had participated in the inauguration of Malmlö Ideal Org in Arlöv. She has since left regional politics.
Sources: ...
USA ...
LöschenSharron Angle ...
Angle is a Republican candidate for U.S. Senate from Nevada, and is running for 2010 Nevada Senate. She served 4 terms in the Nevada assembly and is a NFWL member. She pushed hard to get Second Chance into Nevada prisons but ultimately failed. She has also endorsed the touch assist. She denied the the rumor that she’s a Scientologist.
Sources: ...
John P. Coale ...
Coale is the chairman of the Board of Directors of UMMS (University of Maryland Medical System). He is a Democrate, a supporter and contributor to Hillary Clinton and Maryland Governor Martin O’Malley. Coale also - perhaps strangely - backed John McCain’s presidential bid, and enjoyed palling around with Sarah Palin. He is married to Scientologist Greta Van Susteren of Fox News
Coale is an OT VII and trial lawyer who got rich from the “tobacco wars” and has particpated in Scientology’s assault on Ritalin, taking on not only its manufacturer, Novartis, but the American Psychiatric Association (APA) and patient advocacy group CHADD (Children and Adults with Attention Defict Disorder). He got his curent position through sponsoring Democrat governor of Maryland Martin O’Malley.
Sources: ...
Brad Sherman ...
Bradley J. "Brad" Sherman is the representative of California 27th Congressional District, United States of America. Member of the Democrat party. He has appeared in a least one Church of Scientology video ("In support of Human Rights") as well as attending the opening of the Washington D.C. Ideal Org in November 2009.
Sources: ...
Jeff Stone ...
Jeff Stone is a supervisor in Riverside County, United States of America. He is a Republican. Stone came to Anonymous' attention through forwarding and getting through Ordinance 884, banning protests from "residential areas", a law wanted by the CoS to stop protests at Gold Base. Stone defended teh proposition by referring to a slanderous booklet made by the CoS, calling Anonymous "terrorists" and a "hate group".
Stone was running for the State Senate for the Republicans in June 2010, but lost to assemblyman Joel Anderson.
Sources: ...
Martin O’Malley ...
O’Malley is Governor of Maryland, United States of America. He is a Democrate. His campaign got into a $500,000 debt. He was bailed out John P. Coale (see above). After O'Mally became governor, he appointed Coal to chairman of the Board of Directors of UMMS (University of Maryland Medical System). Most of the old board resigned in protest.
Source: ...
Sarah Palin ...
Former governor of Aaska, Palin was candidate for vice president under John Cain in the 2009 presidential election in the USA. She belong to the right wing of the Republican party. Her campaign was sponsored by Democrate (!) John P. Coale, and he became the leading advisor to her campaign after Cains lost the presidential campaign. Mr. Cole is an OT VIII
Source: ...
Canada ...
LöschenDerek Lee ...
Federal Member of Parliament for Scarborough-Rouge River (Liberal Party), elected since 1988. Derek Lee has been in a Scientology promotional video and regularly attends Scientology-sponsored events.
Sources: ...
Michelle Simpson ...
Federal Member of Parliament for Scarborogh Southwest (Liberal Party). She promotes the Drug-Free Marshals Scientology front group.
◾ Drug-Free Marshals link is on her website: http://www.michellesimsonmp.ca/serving.php
(The link of her site is to drugfreemarshals.scientology-tor.ca, so she's aware of the connection.) ...
Bernard Patry ...
Federal Member of Parliament for Pierrefonds-Dollard (Liberal Party), elected since 1993. He is apparently an unwitting shill for the Scientology front-group NarcoNon.
Sources: ...
Nina Grewal ...
Federal Member of Parilament for Fleetwood—Port Kells (Conservative Party), elected since 2004. She allowed her image to be used on a booklet for "The Way to Happiness", a scientology front-group.
Sources: ...
Randy White ...
Former federal Member of Parliament, now on the board of directors of the Drug Prevention Network of Canada, an organization that has been infiltrated by NarcoNon. ...
http://whyweprotest.wikia.com/wiki/List_of_Scientology-Affiliated_Policitians
Siehe auch
LöschenScientology: Der Sekte Auf Der Spur - Dokumentation
(Phoenix)
https://www.youtube.com/watch?v=83X-C4V4xKM