Montag, 10. Februar 2020
Eklat in Thüringen
"AfD-Parteichef Jörg Meuthen schrieb, das Ergebnis sei der „erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“."
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich
Das Erschreckende ist:
Da könnte er recht haben. Der Eklat in Thüringen zeigt, dass parlamentarische Bündnisse zwischen "Bürgerlichen" und Rechtsextremen in Deutschland nicht mehr undenkbar sind, auch wenn dieses Mal der Widerstand dagegen vorerst stärker war.
"Konstruktiv-destruktive" Strategie der AfD/ Strategie der "kreativen Zerstörung" nach der Methode Trump - s. Kommentare unten.
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Vereinzelt wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur Kemmerich, sondern den meisten etablierten Parteien das passende Konzept für den Umgang mit der AfD fehle, deren eigentliches Element, so Guido Bohsem, „die Zerstörung des Etablierten“ sei.
AntwortenLöschenhttps://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich
Machtkampf in Thüringen
LöschenDie "konstruktiv-destruktive" AfD-Strategie
Stand: 06.02.2020 16:00 Uhr
Die AfD feierte die Wahl eines FDP-Kandidaten, der aber gar nichts mit der Partei zu tun haben will. Auch einer Neuwahl steht sie positiv gegenüber. In neurechten Kreisen wird dies als "konstruktiv-destruktive" Strategie gelobt.
Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de
...
. "Auf den ersten Blick irritieren die Stimmen der AfD für einen FDP-Ministerpräsidenten", meint der Publizist Volker Weiß zu tagesschau.de. "Immerhin hatte die Partei stets Wert darauf gelegt, ganz anders als die anderen zu sein."
In der Praxis ergebe das Vorgehen aber durchaus Sinn, so Weiß. Fraktionschef Björn Höcke versuche seit dem letzten AfD-Parteitag einen Imagewechsel und möchte sich als seriöser Partner andienen.
Auch der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schrieb zu den Debatten über eine mögliche Tolerierung einer Regierung durch die AfD, Nutznießer eines solchen Präzedenzfalles wäre vor allem die AfD: "Indem die Union gezielt deren 'Verbürgerlichung' betreibt, wird die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert. Die Rechtspopulisten und -radikalen können ihr Glück kaum fassen. Denn damit leistet die Union genau der Verbürgerlichungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek längst planen." ...
Das destruktive Stören ist Teil einer neurechten Strategie. In der Zeitschrift "Sezession" schrieb Kubitschek, Ziel sei "nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party". Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, Politik zu gestalten, sondern die Regeln grundlegend zu verändern.
Dementsprechend triumphierte Kubitscheck nach der Wahl Kemmerichs: "So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher." Die AfD ist in Kubitschecks Überlegungen vor allem Mittel zum Zweck und lediglich "der parteipolitische Baustein" in einem "immer stabiler werdenden Widerstandsmilieu", zu dem beispielsweise auch "Pegida" und die Initiative "Ein Prozent" gehören. ...
https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-strategie-101.html
Siehe auch "kreative Zerstörung"
Löschen"Kreative Zerstörung" als Leitmotiv von Donald Trump - "Creative Destruction" as leitmotiv of Donald Trump
LöschenNeues Buch einer Trump-Verehrerin - New book by a Trump Admirer
The Trump Revolution: The Donald's Creative Destruction Deconstructed
by Ilana Mercer
... It is this achievement that the author of “The Trump Revolution: The Donald’s Creative Destruction Deconstructed” cheers. By drastically diminishing The Machine’s moving parts, the author hopes Trump might just help loosen the chains that bind the individual to central government, national and transnational. In the age of unconstitutional government—Democratic and Republican—this Trumpian process of creative destruction can only increase the freedom quotient.
We inhabit what broadcaster Mark Levin has termed a post-constitutional America, explains ILANA Mercer. The libertarian ideal—where the chains that tether us to an increasingly tyrannical national government are loosened and power is devolved once again to the smaller units of society—is a long way away. In this post-constitutional jungle, the law of the jungle prevails. In this legislative jungle, the options are few: Do Americans get a benevolent authoritarian to undo the legacies of Barack Obama, George W. Bush and those who went before? Or, does the ill-defined entity called The People continue to submit to Demopublican diktats, past and present?
The author of “The Trump Revolution" contends that in the age of unconstitutional government, the best liberty lovers can look to is “action and counteraction, force and counterforce in the service of liberty.” Until such time when the individual is king again, and a decentralized constitution that guarantees regional and individual autonomy has been restored—the process of creative destruction begun by Mr. Trump is likely the best Americans can hope for. ...
https://www.amazon.de/dp/B01HQN8V6I/ref=dp-kindle-redirect?_encoding=UTF8&btkr=1
"Rechte und Linke gleichermaßen als Extreme einzuschätzen, ist eine große Gefahr"
AntwortenLöschenDie Jenaer Stadtjugendpfarrerin über die Frage, ob die Wahl von Thomas Kemmerich die Gesellschaft in Thüringen weiter spaltet.
Chrismon, 7.2.20
Johanna Bernstengel ist seit vergangenem Herbst Stadtjugendpfarrerin in Jena. Ihr Vorgänger, Lothar König, hatte sich durch sein Engagement gegen rechts bundesweit einen Namen gemacht. Thüringen ist – mit Blick auf die Bedrohung der Demokratie von rechtsaußen – ein besonderes Land. 1930 wurden die Nazis hier erstmals in der Weimarer Republik an einer Landesregierung beteiligt. Nach dem Fall der Mauer war Thüringen Ausgangspunkt einer rechtsterroristischen Mordserie. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die Mitglieder der Terrorzelle NSU, sind in Jena aufgewachsen und haben sich in der Universitätsstadt radikalisiert.
Pfarrerin Bernstengel:
... Es droht eine Entsolidarisierung mit denen, die sich klar gegen rechts wehren. Denen unterstellt man, selbst auch gefährlich zu sein – und diskreditiert sie als Chaoten. Was ich dieser Tage in den Kommentaren in den sogenannten sozialen Netzwerken schon an menschenverachtendem Äußerungen lesen musste, ist erschütternd. Als wäre Bodo Ramelow eine Gefahr für die Demokratie, das ist doch Quatsch! So ein Denken macht aber den Raum für die Rechten in der Mitte frei. Und genau deshalb war die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen so verheerend. FDP und CDU haben das Feindbild Linke gepflegt und so zur Normalisierung einer Partei beigetragen, die – gerade in Thüringen – rechtsextrem ist. Da hilft es auch nicht, dass Kemmerich nun einen Rückzieher macht. Es geht um das Zeichen, das nie hätte gegeben werden dürfen. Das kann die gesellschaftliche Stimmung noch verschlechtern. Es ist ja heute schon möglich, sich öffentlich schamlos rassistisch zu geben. Umso wichtiger ist es, dass die Kirche klar Farbe bekennt. ...
https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2020/48187/nach-der-wahl-im-thueringer-landtag
Klöckner gegen Gleichsetzung von Ramelow und Höcke
LöschenDie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner lehnt eine Gleichsetzung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (AfD) ab. (Politik, 11.02.2020)
Einerseits - in der Praxis dann aber doch nicht.
https://www.ad-hoc-news.de/politik/die-stellvertretende-cdu-bundesvorsitzende-julia-kloeckner-lehnt-eine/59765816
"Äquidistanz" zu AfD und Linken de facto auch bei Parteifreund Weinberg in Hamburg:
LöschenWELT: Sind denn Linke und AfD gleich zu beurteilen?
Weinberg: Für mich als Historiker und Sozialwissenschaftler gibt es Unterschiede zwischen links und rechts. Für eine Partei der demokratischen Mitte ist das aber in ihrer Grundsatzentscheidung, mit wem diese koalieren will, nicht relevant. Weder mit der AfD noch mit den Linken kann man die Mitte gestalten, und deswegen scheiden beide aus. Das heißt aber nicht, dass ich beide in der Außenbetrachtung und in der historischen Herleitung in einen Topf schmeiße.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/„dann-brauche-ich-keine-werte-union“/ar-BBZSsgB?ocid=spartandhp