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Montag, 22. April 2013

Freie Rede, Schutz vor rassistischer Diskriminierung - wie geht die Balance?


Ein UN-Gremium wirft dem SPD-Politiker [Thilo Sarrazin] Anstiftung zu „rassistischer Diskriminierung“ vor. Er habe „die Ideologie rassischer Überlegenheit“ verbreitet.

von Andreas Zumach   taz.de  17.04.2013

GENF taz | Mit der Niederschlagung einer Klage wegen volksverhetzender Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoßen. Zu diesem Urteil gelangte der ständige Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) in Genf jetzt nach einer über dreijährigen Untersuchung.
In dem Interview hatte Sarrazin behauptet, ein Großteil der in Berlin lebenden TürkInnen habe „keine produktive Funktion“ außer für den Obst- und Gemüsehandel. Sie seien „weder fähig noch willens“ zur Integration und hielten an einer kollektiven, traditionellen und aggressiven Mentalität fest. Sarrazin erklärte, die Türken würden Deutschland mittels ihrer höheren Geburtenrate erobern, so wie die Kosovaren das Kosovo. Er hätte nichts dagegen, wenn es sich nicht um Türken, sondern um osteuropäische Juden handeln würde, die einen 15 Prozent höheren Intelligenzquotienten als die Deutschen hätten.

Mit diesen Aussagen habe Sarrazin „die Ideologie rassischer Überlegenheit und von Rassenhass verbreitet“ und zu „rassistischer Diskriminierung angestiftet“, stellte das CERD fest.  
Ebendies hatte die Berliner Staatsanwaltschaft verneint und in Sarrazins Äußerungen keine Gefährdung des öffentlichen Friedens erkennen wollen. Mit dieser Entscheidung „hat Deutschland seine Verpflichtung aus der Antirassismuskonvention verletzt, eine eventuelle Gefährdung des öffentlichen Friedens effektiv zu untersuchen“, moniert der UN-Ausschuss. Die nationale Gesetzgebung Deutschlands entspreche bislang nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Antirassismuskonvention.

Der CERD empfiehlt Deutschland, „seine Politik und Verfahren mit Blick auf die Verfolgung mutmaßlicher rassendiskriminierender Äußerungen sowie der Behauptung rassischer Überlegenheit zu überprüfen“ und in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen der UNO-Konvention.


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Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
vom 7. März 1966 (BGBl. 1969 II S. 961)
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICERD/icerd_de.pdf



Nicht Sarrazins Traum:
I have a dream - Ich habe einen Traum
Martin Luther King in Washington, 1963
http://www.planet-wissen.de/politik_geschichte/persoenlichkeiten/martin_luther_king/buergerrechtsbewegung.jsp

Kommentare:

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  4. Von der Webseite
    http://www.respekt.tv/events/benefizaktionen/respekt-beim-2-tag-der-zivilcourage-in-singen/

    »Respekt!« beim 2. Tag der Zivilcourage in Singen
    25. Oktober 2013

    "Organisiert von der Singener Kriminalprävention und dem »Bündnis unterm Hohentwiel – Kompetent vor Ort« fand in Singen am 25. Oktober 2013 der 2. Tag der Zivilcourage statt. Das Bündnis setzt sich für Menschenrechte und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein.
    Auch in diesem Jahr war TV-Anwalt Ingo Lenßen als Schirmherr vor Ort. Der beliebte Schauspieler unterstützt die Initiative aus Überzeugung ...
    Zusammen mit Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler verlieh er die diesjährigen Preise für Zivilcourage an Jugendliche, die sich im vergangenen Jahr mutig für ihre Mitmenschen eingesetzt hatten. Für Häusler ist die Veranstaltung wichtig und sollte auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden ...
    Damit zieht er am selben Strang wie der Leiter der Singener Kriminalprävention Marcel Da Rin, der für die Organisation des Abend-Events verantwortlich war ...
    Der Tag begann für die viele Singener Schüler mit Workshops und freiwilliger Arbeit für soziale Zwecke, bevor sie in der Scheffelhalle ... zur
    Veranstaltung eintrafen. Dort erwartete die zumeist jugendlichen Besucher ein umfangreiches Programm unter anderem auch mit »Respekt!« Botschafter Patrick Bäuerer ...

    Quelle: respekt.tv

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  5. D_v_T
    #10.2 — 08.10.2016

    Vielleicht ist Ihnen das nicht mehr lieb wenn Sie selbst in der Minderheit sind und zur Zielscheibe dieser Unkorrektheit weden - und die "Klartext"-Sprechenden an den Hebeln sitzen.

    In einer pluralistischen Gesellschaft muss man sich zu einem gewissen Grad "verbiegen", um ein (friedliches) Miteinander zu ermöglichen.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/us-wahl-wahlkamf-donald-trump-video-veroeffentlichung-vulgaer-frauen?page=3#comments

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    1. BloggerMagga
      #10.11 — 08.10.2016

      "... und die "Klartext"-Sprechenden an den Hebeln sitzen."

      In der Tat eine gruselige Vorstellung.

      1933 schaffte es ein Verehrer des "Klartext"-Sprechers Dietrich Eckart, an die Hebel zu kommen. "Auf gut Deutsch" hieß Eckarts antisemitisches Schmierblatt. Er ist heute noch eine Kultfigur bei einem Teil der Rechtsextremen. Ein anderer Teil derselben hat sich dem "Klartext" gegen Menschen muslimischer Herkunft zugewandt. Zwischen beiden Teilen gibt es viele Gemeinsamkeiten und Überschneidungen. Hauptsache, Hass schüren. "Klartext" ist oft nur eine Metapher dafür.

      Antwort auf #10.2 von D_v_T

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