Familienunternehmer – das klingt nach dem Bäckereibetrieb von nebenan.
Aber massgeblich fuer die Politikgestaltung im Namen des vielzitierten
“Mittelstands” ist ein ganz anderes Kaliber von Familienunternehmern – solche,
die für politische Lobbyarbeit ohne lästige Abstimmungsprozesse immer mal ein
paar hundert oder tausend Tausender locker machen können.
Aus dem
Terminkalender des Antisteuer-Lobbyisten Oswald Metzger
(gekürzt):
11.09.2013 | MIT Langenfeld I Vortragsveranstaltung
"Frontalangriff auf den Mittelstand - Die rot-grüne Steuer- und Abgabenorgie
"Frontalangriff auf den Mittelstand - Die rot-grüne Steuer- und Abgabenorgie
10.09.2013 | CDU Baden-Württemberg I
Wahlkampfveranstaltung
"Höhere Steuern – der falsche Weg"
"Höhere Steuern – der falsche Weg"
07.08.2013 | Die Familienunternehmer - ASU I Die Vermögenssteuer:
Gerecht oder gefährlich?
Diskussionsrunde mit Oswald Metzger
Diskussionsrunde mit Oswald Metzger
15.06.2013 | MIT Nordbaden I Bezirksmittelstandstag
Vortrag: "Der Mittelstand und die Rot-Grüne Steuerschraube"
Vortrag: "Der Mittelstand und die Rot-Grüne Steuerschraube"
13.06.2013 | MIT Kreisverband Mannheim I
Vortragsveranstaltung
Vortrag: "Die Politik schröpft den Mittelstand"
Vortrag: "Die Politik schröpft den Mittelstand"
16.05.2013 | BMW Stiftung Herbert Quandt I XII. Munich
Economic Summit 04.04.2013 | Konvent für Deutschland e.V. I AG
"Wahlen und direkte Demokratie
06.03.2013 | MIT Hohenlohekreis I Abendveranstaltung
"Der Mittelstand und die Politik"
"Der Mittelstand und die Politik"
01.03.2013 | CDU Stadtverband Uhingen I Frühjahrsempfang
Was ist wirklich grün? Von grün zu schwarz: Einsichten eines politischen Querdenkers
Was ist wirklich grün? Von grün zu schwarz: Einsichten eines politischen Querdenkers
28.02.2013 | MIT Zollernalbkreis I MITtelstandstreff
"Ein Plädoyer für die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft - Die Politik verteilt Wohltaten und der Mittelstand zahlt die Zeche"
"Ein Plädoyer für die Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft - Die Politik verteilt Wohltaten und der Mittelstand zahlt die Zeche"
24.02.2013 | MIT Bundesverband I Jahresempfang und
Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises
22.02.2013 | BMW Stiftung Herbert Quandt I XVIII. Europa
Forum Berlin
21.11.2012 | Fuldaer Zeitung I Schulprojekt:
"Wirtschaft macht Schule - Schule macht Wirtschaft"
"Deutschland nach der Energiewende - Chancen und Risiken"
"Deutschland nach der Energiewende - Chancen und Risiken"
06.11.2012 | KAS Bildungswerk Dortmund I
Vortragsveranstaltung
Wanderer zwischen den Welten - Grundsätzliches zur Wirtschaft von einem grünen Schwarzen
Wanderer zwischen den Welten - Grundsätzliches zur Wirtschaft von einem grünen Schwarzen
18.10.2012 | Konvent für Deutschland e.V. I Direkte
Demokratie auf Bundesebene: überfällig oder überflüssig?
25.09.2012 | Georg Wacker trifft...I zu Gast: Oswald
Metzger
Kritische Staatsfinanzen - Bedrohung für den Mittelstand?
Kritische Staatsfinanzen - Bedrohung für den Mittelstand?
09.07.2012 | Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. I 7. Ahauser Schlossrunde
Jens Spahn MdB im Gespräch mit Oswald Metzger
Jens Spahn MdB im Gespräch mit Oswald Metzger
30.03.2012 | Wirtschaftsclub Ostwürttemberg e.V. I
Vortragsveranstaltung
"Der Mittelstand als Lastesel der Gesellschaft"
"Der Mittelstand als Lastesel der Gesellschaft"
28.03.2012 | „Mut zur Wahrheit!“ I Oswald Metzger im
Gespräch
23.03.2012 | Stammtisch Rüdiger von Danckelmann
mit Oswald Metzger
23.03.2012 | Stammtisch Rüdiger von Danckelmann
mit Oswald Metzger
13.03.2012 | MIT Kreisverband Limburg-Weilburg I
Vortragsveranstaltung
"Kritische Staatsfinanzen - Bedrohung für den Mittelstand? - Der Mittelstand als Lastesel der Gesellschaft!"
"Kritische Staatsfinanzen - Bedrohung für den Mittelstand? - Der Mittelstand als Lastesel der Gesellschaft!"
22.02.2012 | MIT Hamburg I 18. Politischer Aschermittwoch
„Alte Feinde – neue Verbündete? Deutschlands neue Parteienlandschaft im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit“
„Alte Feinde – neue Verbündete? Deutschlands neue Parteienlandschaft im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit“
15.01.2012 | MIT Cuxhaven I Neujahrsempfang
Die Demokratie in der Verschuldungsfalle
Die Demokratie in der Verschuldungsfalle
08.12.2011 | Prof. Dr. Dietrich Andresen I
Rhythmologisches Expertengespräch
"Die Demokratie in der Verschuldungsfalle"
"Die Demokratie in der Verschuldungsfalle"
01.12.2011 | Konvent für Deutschland e.V. I
Roman-Herzog-Medienpreis 2010/2011
23.11.2011 | Südwestmetall I Mitgliederversammlung
Bezirksgruppe Ulm
"Die Unternehmer am Pranger - kommt ein neuer Klassenkampf?"
"Die Unternehmer am Pranger - kommt ein neuer Klassenkampf?"
22.11.2011 | CDU Stadtverband Ravensburg I Vortragsveranstaltung
"Der Euro und die deutsche Finanzwirtschaft"
"Der Euro und die deutsche Finanzwirtschaft"
20.11.2011 | MIT Kreisverband Göttingen I Haxenessen
mit einem Vortrag von Oswald Metzger
mit einem Vortrag von Oswald Metzger
10.11.2011 | Global Blue Deutschland GmbH I
Kundenveranstaltung zum 25jährigen Jubiläum
mit einem Vortrag von Oswald Metzger
mit einem Vortrag von Oswald Metzger
08.11.2011 | Wilhelm von Finck Deutsche Family Office AG I
Kundenveranstaltung
mit einem Vortrag von Oswald Metzger
mit einem Vortrag von Oswald Metzger
Gefunden auf
„Alte Feinde – neue Verbündete?" (Titel einer Veranstaltung im Terminkalender oben)
FDP und AfD sind bei der Bundestagswahl knapp gescheitert. Und nun?Könnten etwa die Grünen ins Visier von Lobbyisten geraten, die Ausschau nach Material für eine neue "Mövenpick-Partei" halten?
Für eine neu gestylte Partei, die mit der CDU/ CSU zusammen geht und der angeblichen "Sozialdemokratisierung" der CDU Einhalt gebietet?
Prof. Dr. Dietrich Andresen ("Rhythmologisches Expertengespraech"/ "Demokratie in der Verschuldungsfalle") ist Kardiologe und Direktor am Vivantes Klinikum Am Urban, Berlin.
AntwortenLöschenKrankenhaus- und Pflegeheimträger Vivantes:
LöschenEin ärztlicher Direktor unterstützt Lobbyisten bei der Kampagne gegen Vermögenssteuer und Sozialausgaben - s. oben.
Eine Pflegerin prangerte Folgen von Kosteneinsparungen an (und wurde gefeuert) - s. unten.
Von der Webseite
http://www.krankenschwester.de/forum/diskussionen-berufspolitik/15205-lebensgefaehrliche-pflege-6.html
Aus einem Beitrag vom 26.10.2007
von
panki
Beruf Kinderkrankenschwester
Aktueller Einsatzbereich Kinderklinik
AW: Lebensgefährliche Pflege?
So, liebe Kollegen, .... Diskussionsstoff. ... Das Thema ist ... nach wie vor aktuell.
Der Aufstand der Pflegerin
Eines Tages kam die Anweisung, Windeln seltener zu wechseln. Sie ekelte sich nicht. Sie schämte sich ...
Brigitte Heinisch kämpft seit Jahren schon gegen das, was sie „industrialisierte Pflege“ nennt. Drei Kündigungen hat die Pflegerin sich eingehandelt, alle vom Berliner Krankenhauskonzern Vivantes, weil sie sich nicht an die Zustände in seinen Pflegeheimen gewöhnen wollte. Jetzt hat sie ... einen besseren Job, aber den Kampf um das, was hinter ihr liegt, hat sie noch lange nicht beigelegt. .... Und dann kriegt sie diesen Film einfach nicht mehr aus ihrem Kopf heraus, in dem alte Menschen durch Gänge geistern, weinend und verwirrt, manchmal schreiend und so allein, dass sie oft nicht mehr wissen, wer sie sind … Manchmal kriecht der Pflegerin auch wieder dieser Gestank in die Nase, von dem, was die Alten in dunklen Ecken hinterlassen haben.
Brigitte Heinisch hat das ganz alltägliche Elend der Altenpflege in Zeiten leerer öffentlicher Kassen gesehen. … Menschenunwürdig findet sie die Zustände in manchen Häusern, nicht nur für die Bewohner, sondern auch für die, die sich um sie kümmern sollen.
Brigitte Heinisch ... ist über ABM zur Pflege gekommen. Alte Leute zu besuchen, mit ihnen spazieren zu gehen und all die Schätze auszubuddeln, die in den alten Seelen vergraben liegen, das hat sie gemocht, sofort, sagt sie.
Sie hat sich also umschulen lassen und gelernt, dass helfen auch heißt, „Leistungskomplexe“ abzuarbeiten. Und zu rennen. Als Praktikantin war sie mit einer Kollegin und 28 Heimbewohnern allein im Spätdienst. Ein Jahr später sauste sie schon über einen Flur von 260 Metern Länge, 135 Alte warteten in drei Etagen auf eine Hand voll Pfleger. ...
Eine Frühschicht etwa, die ging so: 6 Uhr 30, Brigitte Heinisch tritt auf den Flur, an drei Türen leuchten schon die Ruflampen. Sie holt Frau A. aus dem Bett, hievt sie in den Rollstuhl und auf die Toilette. Dort bleibt die alte Dame erst mal, denn es klingelt wieder, Herr B. ist gestürzt. Frau C. braucht eigentlich eine Windel, aber Frau D. kommt zuerst dran, denn sie kann noch protestieren und hat keine Strümpfe an. Frau A. sitzt immer noch auf dem Klo, sie ruft jetzt schon eine ganze Weile. „Du springst herum wie ein Hase“, sagt die Pflegerin. Reden, zuhören, „das baut man halt mit ein“. Und mal ans Bett setzten zu jemandem, der nicht hochkommt? Sie schüttelt den Kopf. Ist im Dienstplan nicht vorgesehen.
Birgitte Heinisch wusste damals nicht, dass das nur der Anfang war. Sie spürte nur diese bleierne Müdigkeit, die ihr in die Knochen kroch, sie sah, wie Kollegen für Wochen krankgeschrieben wurden, während auf der Station immer weniger Personal immer schneller rannte. Nachts stellten Aushilfen Medikamente bereit, auch Psychopharmaka, das ist verboten. Brigitte Heinisch hat protestiert. Sie hat sich nicht beliebt gemacht.
Das Vivantes-Wohnpflegezentrum in Reinickendorf ist ein himmelblauer Neubau, der von außen freundlich wirkt und von innen so, als sei in einem Provinzkrankenhaus die Zeit stehen geblieben. ... In den Fluren ... sitzen alte Menschen wie versteinert, starren ins Nichts, so als seien sie schon lange nicht mehr da.
Brigitte Heinisch ist 2002 als Pflegerin hierher gekommen und sie hat gehofft, hier würde alles anders. Dieses Gefühl aber, nur gehetzt zu werden, statt anderen Zeit zu schenken, hat sie ganz schnell wieder eingeholt. ... Sie begann, aufzuschreiben, was sie sah, aber nicht ändern konnte.
„Im gesamten Pflegebereich Erbrechen und Durchfall, ohne Überprüfung“, notierte sie im Januar 2002 in einer Art Notstandstagebuch. Dann fand sie Bewohnerin 505 in ihrem Bett, der alte Rücken übersät mit Ödemen, „Hautarzt bestellt, kommt erst in zwei Wochen“. Brigitte Heinisch hat versucht, ihre Sinne irgendwie wachzuhalten. „Pilzerkrankungen 622, 603, 605, 623, 606, 514, 506, 502“, schrieb sie im November 2003.
LöschenWenig später fand sie heraus, dass eine Bewohnerin sechs Wochen lang ohne Kontrolle im Gips gelegen hatte. „Vielleicht auch mal an die Patienten denken!!“, hatte ein Orthopäde wütend auf einen Zettel geschrieben, mit dem er die Patientin zurück ins Heim schickte. Fragt man ihn heute, ob stimmt, was die Pflegerin erzählt, sagt er: „Klar kann ich das bestätigen, da gibt es katastrophale Missstände. Aber das Heim ist nicht besser oder schlechter als andere.“
Natürlich hat es da Kollegen gegeben, die engagiert waren und ihr Bestes taten. Natürlich war auch Brigitte Heinisch keine Heilige. Sie wurde immer störrischer damals, begann, sich mit Kollegen zu streiten, und geriet im Team ins Abseits.
Nach außen hin gab sie sich kämpferisch und resolut, aber innendrin wuchs diese Angst, niemandem mehr gerecht zu werden. Den Kindern nicht, die zu Hause warteten, den Kollegen nicht und am wenigsten den Heimbewohnern.
Auf der Homepage von Vivantes sieht man Bilder von lustigen Senioren, die Zicklein füttern und hübsche Pflegerinnen anlächeln. Die Betreuung alter Menschen „orientiert sich konsequent an der Würde des Menschen“, steht darunter. Hinter den Kulissen geht es nicht ganz so fröhlich zu. 2003 stand der landeseigene Konzern kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Es begann ein rigoroser Sparkurs, dessen Konsequenzen die Patienten zu tragen hatten.
Nach einer Leitungssitzung im Januar 2003 zum Beispiel erfuhr Brigitte Heinisch, dass wegen weiterer Personalkürzungen „Pflegequalität verloren gehen“ werde. Im Sitzungsprotokoll hieß es, die Missstände seien zu verschweigen. Es erschien der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg und monierte „erhebliche Mängel“ im Haus. Es besserte sich wenig, sagt Brigitte Heinisch. Eines Tages kam die Anweisung, nachts auf Toilettengänge mit Bewohnern zu verzichten und Windeln „nur in Fällen grober Verschmutzung“ zu wechseln. Also ließ sie sie liegen, bis es rauslief. Sie ekelte sich nicht. Sie schämte sich.
Schwer zu sagen, wann sie den Punkt erreicht hat, an dem es nicht mehr weiterging. Brigitte Heinisch erzählt nicht gern von diesen schlaflosen Nächten und den Ängsten, die sie lahm legten. Immer öfter fehlte sie jetzt im Dienst, war ständig übermüdet, manchmal wochenlang krank, und natürlich war das auch schlimm für die Kollegen. Im Dezember 2004 hat sie Vivantes angezeigt. Der Konzern revanchierte sich sofort.
Die erste Kündigung war mit ihren Fehlzeiten begründet. Die zweite mit dem Flugblatt, das sie verteilte. Ein dritte Kündigung kam auch noch.
Ralf Krümmel sitzt im Personalbüro von Vivantes, und wenn er den Namen Heinisch hört, holt er tief Luft und hält sie an. ... Sagen ... möchte er jetzt ... nichts, wegen des noch laufenden Verfahrens, „das ist ja ein sehr brisanter Fall“.
Vivantes und Brigitte Heinisch haben sich neulich vor dem Arbeitsgericht wiedergetroffen, und noch ist da kein Urteil gefallen. Aber sie wartet das alles sowieso nicht mehr ab, sie hat inzwischen einen Solidaritätskreis für menschenwürdige Gesundheitsversorgung gegründet und andere getroffen, die auch nicht mehr stillhalten. ...
Quelle: Der Aufstand der Pflegerin
Weiter von der gleichen Webseite (krankenschwester.de)
LöschenZusätzliche Infos noch zu diesem Fall unter:
Gefährliche Altenpflege - REPORT MAINZ | SWR.de
ein weiterer Artikel:
Andreas Schug
Profit mit Hilfsbedürftigen
ALTENPFLEGE
Brigitte Heinisch beschuldigte den Klinikkonzern Vivantes, durch Personalabbau Missstände herbeigeführt zu haben ...
Ist Brigitte Heinisch ein Beispielfall, ein Opfer der Ökonomisierung im Gesundheitssektor oder doch bloß ein ungewöhnlicher Einzelfall?
Jeder dritte Krankenhauspatient in Berlin ist in der Obhut von Vivantes. Das Tochterunternehmen "Forum für Senioren" unterhält 2.000 der rund 30.000 stationären Pflegeheimplätze in der Stadt. Zur Jahrtausendwende teilprivatisiert, blieben etwas mehr als 50 Prozent des öffentlichen Betriebs im Landesbesitz. Nachdem 2004 aufgrund von Altschulden und sinkenden Einnahmen die Insolvenz drohte, wurde die Umstrukturierung der GmbH verschärft. …
Das "Forum für Senioren" hat sich zum "Profitcenter" entwickelt, wirbt Vivantes im Internet. Für Brigitte Heinisch, seit 2002 in der Teichstraße in Berlin-Reinickendorf tätig, bedeutete dies, dass drei Mitarbeiter das Gleiche leisten mussten, was zuvor vier bis fünf mit Mühe geschafft haben. Heinisch berichtet, dass die alltägliche Arbeit schnell zur Missachtung von juristischen Regelwerken wie dem Strafgesetzbuch führen kann. Werden Bewohner unter dem Zeitdruck vernachlässigt, gilt dies als unterlassene Hilfeleistung. …
Mit zehn Überlastungsanzeigen, die jeweils von mehreren Mitarbeitern unterschrieben wurden, machte Heinisch auf den Pflegenotstand der Station aufmerksam. Jedes Mal schrieben sie auf, welche Pflegemaßnahmen auf der Strecke blieben. Wie die 43-Jährige berichtet, haben sich Heimleitung und der Betriebsrat auf die Position zurückgezogen, dass sie an der Personalsituation nichts ändern könnten: "Sie wussten alle, wo es hapert, aber niemand wollte sich zuständig fühlen." Und die Geschäftsführung? Keine Reaktion. Irgendwann wusste sie keinen Rat mehr und erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige: Vorwurf Abrechnungsbetrug.
Von Kollegen sind folgende deprimierende Beschreibungen zu hören, seinen Namen will aber niemand genannt wissen. Während man mit einer Hand noch wäscht, zieht man mit der anderen schon die Hose hoch, jeder Handgriff muss sitzen. Die alten Menschen spielen bei der Qualitätssicherung überhaupt keine Rolle. Wichtig sei nur, dass die Akten stimmen. Vor Kontrollen werde alles akkurat unterschrieben, um fehlerfreie Pflegedokumentationen vorzulegen.
Aus einem Heim in Berlin-Zehlendorf wird berichtet, dass ein Kollege wegen einer Überlastungsanzeige abgemahnt wurde, manche Bewohner erst nachmittags gewaschen werden und regelmäßig ein Drittel der Belegschaft krank sei: "Wir geben uns die Klinke in die Hand." Dauerstress, Zeitdruck und der Kampf mit dem eigenen Gewissen zehren an der Substanz. Der Gesundheitsreport von DAK und Berufsgenossenschaft 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass Altenpflegekräfte 44 Prozent stärker von psychosomatischen Beschwerden betroffen sind, als der Durchschnitt aller Berufsgruppen. ...
Weder das Landesamt für Arbeitsschutz noch die Staatsanwaltschaft kamen über zaghafte Versuche einer Aufklärung hinaus. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hingegen, der die korrekte Verwendung der Kassenzahlungen kontrolliert, wollte das Heim in Berlin-Reinickendorf schon einmal Ende 2003 schließen. … Irritierend ist nur, warum jetzt alles in Ordnung sein soll, obwohl kein neues Personal hinzugekommen ist. …
Für Brigitte Heinisch ist die Profitorientierung im Gesundheitssektor das Grundproblem. … "Es geht um das Leben der alten Menschen, und nicht um Profitinteressen", sagt sie, und darum, "neue Formen des Zusammenlebens im Heim zu finden", in einer vertrauten Umgebung mit vertrautem Personal.
Quelle: Freitag 29 - Profit mit Hilfsbedürftigen
EGMR-Urteil - Ein Fall von couragierter Kümmerei
Löschenaus
Süddeutsche.de
1. Juli 2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte der Whistleblower gestärkt: Er sprang einer Pflegerin bei, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte und deswegen entlassen wurde. Warum ein Arbeitnehmer sein Gewissen nicht an der Stechuhr abgeben muss.
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Das Schlechteste an einem Whistleblower ist sein Name. Die Leute, die man neuerdings auch in Deutschland so englisch bezeichnet, sind keine Pfeifen, sondern verantwortungsbewusste Leute. Sie rennen nicht mit einer Tröte, einer Vuvuzela oder sonst einem Blasinstrument durch die Gegend, um aus Jux und Tollerei Krach zu machen. Sie machen nicht leeren Lärm, sondern melden Missstände; oft solche an ihrem Arbeitsplatz.
Die Entlassung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch ist rechtswidrig, so entschied es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Damit hat das Gericht die Rechte der Whistleblower gestärkt.
Die Whistleblower wollen sich nicht damit abfinden, dass in ihrem Krankenhaus der kleine Personalschlüssel wichtiger ist als die Menschenwürde; oder dass in ihrem Altenheim die Arbeit nur dann zu schaffen ist, wenn man die Alten am Rollstuhl festbindet.
Oft genug erleiden die Whistleblower Nachteile. Sie werden zwar in der Zeitung für ihren Mut gelobt, manchmal erhalten sie auch einen Preis für Zivilcourage; von ihrem Arbeitgeber werden sie aber gekündigt. Bisher haben die Arbeitsgerichte diesen Preis oft genug bestätigt. "Verletzung der Loyalität" gegenüber dem Arbeitgeber war die Begründung.
Damit dürfte es nun vorbei sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist nun einer Whistleblowerin beigesprungen. Die Altenpflegerin hatte nicht ins Blaue hinein eine Anzeige erstattet, sondern x-mal vergeblich bei ihrem Arbeitgeber Missstände moniert. Der Straßburger Spruch besagt: Ein Angestellter muss nicht sein Gewissen an der Stechuhr abgeben.
http://www.sueddeutsche.de/karriere/egmr-urteil-ein-fall-von-couragierter-kuemmerei-1.1123118
Restitutionsklage Heinisch vs. Vivantes endet mit Vergleich
LöschenVon der Webseite
labournet.de
Der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist erledigt. Nach mehr als sieben Jahren wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.
Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen vor, dass die durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28. März 2006 bestätigte fristlose Kündigung von Heinisch vom 9.2.2005 in eine „ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 31.3.2005“ umgewandelt wird; dass die weiteren von Vivantes ausgesprochenen Kündigungen vom 19.1.2005 sowie vom 25.4.2005 – und die darin enthaltenen Begründungen – damit „gegenstandslos“ geworden sind; dass Vivantes an Heinisch eine Abfindung von 90.000 € brutto gemäß §§ 9 - 10 Kündigungsschutzgesetz zahlt; dass Vivantes Heinisch ein wohlwollendes Zeugnis ausstellt, das sie in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert ...
[Gegen die Nichtzulassung einer Revision durch das Bundesarbeitsgericht und dagegen, dass die eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden war, …] erhob Heinisch über ihren Anwalt Benedict Hopmann Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort bekam sie Recht und die mit der Sache befassten deutschen oberen und obersten Instanzen einen herben Verweis.
Der EGMR verurteilte am 21.7.2011 die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schadensersatzzahlung von 15.000 €, weil ihre Gerichte das Recht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung missachtet und damit gegen Artikel 10 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) verstoßen hätten. Der Straßburger Gerichtshof hat das Recht des Arbeitsgebers Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Loyalität seiner Angestellten und Schutz seines guten Rufs gegen das Grundrecht der Klägerin Heinisch auf Freiheit der Meinungsäußerung „abgewogen“. Ein zentrales Kriterium war dabei das öffentliche Interesse an der Information. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Gerichte keinen fairen „Ausgleich“ herbeigeführt hätten. Es liege eine Verletzung von Art. 10 EMRK vor.
Nach diesem Urteil … erhob ihr Anwalt Benedict Hopmann eine durch das Urteil des EGMR möglich gewordene „Restitutionsklage“ nach … vor dem LAG, aufgrund derer Heinischs Kündigungsschutzklage aus 2005 nunmehr neu verhandelt wurde. ...
Der Vorsitzende der 25. Kammer, Martin Guth, macht zu Beginn der Verhandlung zweierlei deutlich: Das Gericht werde dem Antrag von Vivantes nicht folgen das Verfahren auszusetzen und § 580 Nr.8 ZPO zur Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen. Außerdem werde die Kammer in jedem Falle eine Revision gegen ihre Entscheidung zum Bundesarbeitsgericht zulassen.
Ansonsten scheint Richter Guth vor allem bemüht, das Gesicht jener Kollegen zu wahren, die mit ihrem Berufungsurteil vom 28.3.2005 die Kündigungsschutzklage von Heinisch abgewiesen hatten. Auch der heutige Gerichtspräsident Binkert hat in der Sache Stellung bezogen und noch 2007 in der Fachzeitschrift „Arbeit und Recht“ (AuR 6/ 2007) das damalige Urteil vehement verteidigt. ...
Im Laufe der Auseinandersetzung räumt sogar der Vertreter der Gegenseite ein, dass Pflegemissstände bei Vivantes vorlagen. „Das ist jetzt wichtig“, ruft Frau Heinisch, „das haben die bisher immer bestritten!“ ...
Vivantes wird von zwei Herren und einer Dame in schwarzen Anzügen vertreten, zwei weitere Herren sitzen auf der Ersatzbank und reichen dem Prozessbevollmächtigten hin und wieder einen Zettel hinüber. Besser als durch das Aufgebot an Juristen könnte das Kräfteverhältnis zwischen der Klägerin und dem beklagten Konzern nicht dargestellt werden. ...
Brigitte Heinisch und ihr Anwalt verlassen das Gericht ungebeugt, sie haben wichtige Erfolge errungen, für Menschen in der Altenpflege und für künftige Whistleblower.
Annegret Falter, 25.5.2012
http://labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/vivantes_falter.html
Aus
AntwortenLöschenBild.de
07. September 2012
Sarrazin erhält deutschen Mittelstandspreis
"Düsseldorf (dpa) - Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, erhält den Mittelstandspreis 2012 des
Branchenverlages markt intern. Sarrazin erhalte die Auszeichnung unter anderem für seine Auseinandersetzung mit der Eurokrise, teilte der Verlag am Freitag in Düsseldorf mit. Der Preis wird am 6. November überreicht. Zu früheren Preisträgern zählten unter anderem die ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und Christian Wulff, Karl Kardinal Lehmann und Lothar Späth."
“Stauffenberg des Euro” (Hans-Olaf Henkel über sich selbst)
LöschenAus der Laudatio von Hans-Olaf Henkel zur Verleihung des Deutschen Mittelstandspreises für Thilo Sarrazin
"Lieber Herr Sarrazin, sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte ich gratulieren:
Erstens dem Preisträger für diese Auszeichnung und zweitens „markt intern“ dafür, dass sie Herrn Dr. Sarrazin mit dem Mittelstandspreis 2012 ausgezeichnet hat. Wir haben es hier mit zwei Beispielen für eine in unserem Land kaum mehr vorhandene Zivilcourage zu tun. …
Der Preisträger des Deutschen Mittelstandspreises 2011 war Günther Verheugen. Mir ist es zwar nicht aufgefallen, aber Günther Verheugen muss in Brüssel auch mal irgendwas Nützliches für den deutschen Mittelstand getan haben.
Nun, Sie werden fragen, warum ich und nicht Herr Verheugen die Laudatio auf den heutigen Preisträger halte. Herr Verheugen hat es abgelehnt, und so fiel diese Aufgabe einem früheren Preisträger zu! …
Die Folgen einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik werden unter den Teppich gekehrt und wenn sie diskutiert werden, dann nur mit einer Schere im Kopf. Konfrontiert man diese Elite mit unbequemen Fakten und Alternativen, wird man in die Ecke von Rassisten geschoben. Seit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, kann unser Preisträger ein Lied davon singen. …
Auch die Reaktionen auf Sarrazins neues Buch, „Europa braucht den Euro nicht!“, für das Thilo Sarrazin heute u.a. den Mittelstandspreis erhält, zeigen, dass die Wahrheit bei uns inzwischen als so kostbares Gut gilt, dass viele Journalisten nur noch sehr sparsam mit ihm umgehen.
Die Reaktion des letzten Preisträgers, Günther Verheugen, ist leider typisch für unsere politische Klasse, unsere Presse und, ich muss leider auch sagen, für unsere Wirtschaftsführer. Wobei Letztere sich den Luxus erlauben, unter vier Augen oft genau das Gegenteil von dem zu sagen, was sie oder ihre Verbandsvertreter nach außen tragen. …
Machen wir uns nichts vor: Günther Verheugen ist eher typisch für deutsche Politiker. Widerstand gegen Meinungsterror war noch nie eine deutsche Spezialität. Umso bemerkenswerter und umso wichtiger sind Widerständler. Ich kann selbst ein Lied davon singen. Ich weiß, man soll keine Vergleiche mit der unseligen Zeit des Nationalsozialismus ziehen. Deshalb zitiere ich nur andere, die mich, einem ehemaligen Befürworter und heutigen Gegner des Euro, zum „Stauffenberg des Euro“ beförderten. …
Thilo Sarrazin ist ein deutscher Widerstandskämpfer im besten Sinne des Wortes. Ich kann keinen besseren Zeugen dafür aufbieten, als den ehemaligen Ersten Bürgermeister meiner Heimatstadt, Klaus von Dohnanyi. Es liegt wohl in der DNA von Dohnanyis Familie, dass Klaus von Dohnanyi oft dann eingreift, wenn Politiker, Pressemeute und andere Vertreter unserer sich politisch korrekt gebenden sogenannten Elite, Einzelnen die Ehre abschneiden wollen und die Meinungsfreiheit bedroht ist.
Sie erinnern sich: Der Vorstand der SPD hatte mit nur einer Enthaltung (der von Steinbrück) beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen unseren heutigen Preisträger einzuleiten. Im Vorfeld wurde eine ehrabschneidende Breitseite nach anderen von Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und anderen üblichen Verdächtigen abgeschossen. Frau Merkels Bemerkung, Thilo Sarrazins Buch sei „nicht hilfreich“, ging allerdings nach hinten los. Nicht etwa, weil sie es gar nicht gelesen hatte, sondern weil es sonst nie so ein Erfolg gewesen wäre. Das am meisten verkaufte Sachbuch nach 1945! …"
(Weiter aus der Laudatio von Hans-Olaf Henkel)
Löschen“Liebe Frau Merkel, warum haben Sie nicht auch meine Bücher als „nicht hilfreich“ bezeichnet? Nun, Sarrazins Ausschluss aus der SPD schien nur noch eine Formalie zu sein.
Hier betritt nun der Sohn eines von den Nazis ermordeten Widerständlers, Klaus von Dohnanyi, die Bühne und stellte sich als Verteidiger Sarrazins im Ausschlussverfahren zur Verfügung. …
Selten haben sich Politiker und Presse so an einer kollektiven Ehrabschneiderei beteiligt, wie in diesem Fall. Und selten haben solche dann, auf frischer Tat ertappt, so schnell den Schwanz einziehen müssen, wie der SPD Vorstand bei dem Versuch, Thilo Sarrazin die Ehre abzuschneiden. Dass es dazu des Mutes, des Prestiges und detaillierter Arbeit eines Klaus von Dohnanyis bedurfte, spricht Bände für den Zustand unserer Presse. Das wäre ihre Aufgabe gewesen. …
Wenn man so will, blieb es wieder einmal einem einzelnen Widerständler vorbehalten, die Ehre eines verdienten Parteimitgliedes der SPD zu schützen. …
Warum Thilo Sarrazin nach all dem, was seine Partei ihm angetan hat, sein Parteibuch nicht zurückgegeben hat, verstehe ich heute noch nicht. …
Thilo Sarrazin wurde … schließlich Chef der Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG. Zwei Jahre war er Vorstand bei der Bahn AG, bevor er 2002 Finanzsenator in Berlin wurde. …
In seiner Zeit hat Berlin das Haushaltsdefizit von minus 25% des Haushaltsvolumens ins Plus gedreht. Wie er das geschafft hat? Doktor Sarrazin hat den Patienten Berlin auf die Couch gelegt und ihn so behandelt, wie jeder gute Arzt seinen Patienten auch. Nüchterne Diagnose, Ehrliche Prognose Nachhaltige Therapie.
Während es seine Vorgänger bei weißer Salbe beließen, verschrieb er dem Patienten eine Rosskur. Und dazu gehörten nicht nur bittere Medizin und schmerzhafte Operationen. … Die Arbeitsteilung zwischen ihm und dem Regierenden Bürgermeister war schlicht genial. Die eine predigte Wein und soff Wein, der andere predigte Wasser und trank Wasser. …
Wenn Sie sich manchmal fragen, warum Thilo Sarrazin im Mittelstand so geachtet, in Teilen der sogenannten Elite aber so unbeliebt ist, dann liegt für mich die Erklärung in seiner kompromisslosen Aufrichtigkeit. …
Thilo Sarrazin hat sich nicht nur für den Mittelstand verdient gemacht. Wir alle sind ihm zu Dank verpflichtet.
Gratulieren wir heute Thilos Sarrazin zum Deutschen Mittelstandspreis."
Gefunden auf der Webseite von
Wahlalternative 2013
30 November 2012
Weitere Preise ... Michael Balke, AfD
LöschenAus
Der Immobilienbrief, News
6.November 2012 redaktion Artikel des Tages
“Deutscher Mittelstandspreis: Thilo Sarrazin und Lisa Fitz ausgezeichnet …
Weitere Preise für CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung [MIT; vgl. Termine Metzger im Post – Anm. Blogger], Liqui Moly-Chef Ernst Prost und Finanzrichter Michael Balke …”
Aus
FreieWelt.net
23. August 2013
“Der »Richter aus Hannover« – Porträt Michael Balke (AfD) …
Richter Michael Balke bewirbt sich in Dortmund für die AfD um ein Bundestagsmandat.”
http://www.freiewelt.net/reportage/der-richter-aus-hannover-portrat-michael-balke-afd-10008012/
Auf der FreieWelt.net Webseite (s.o., Michael Balke) Link zum "Hayek-Club Berlin"
LöschenThilo Sarrazin war im Aufsichtsrat von Vivantes
AntwortenLöschen"... Die höchsten Nebeneinkünfte aller Senatsmitglieder hatte dem Bericht zufolge im Jahr 2008 mit rund 51 700 Euro der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der im Mai in den Vorstand der Bundesbank gewechselt war. Er war unter anderem Aufsichtsratschef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sowie Aufsichtsratsmitglied beim Krankenhausbetreiber Vivantes, Berlinwasser und der Berliner Landesbank."
Aus
Berliner Senat: Sarrazin hatte bestbezahlte Nebenjobs - Berlin - Tagesspiegel
14.10.2009
Vorläufiger Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen begeisterte Finanzsenator Sarrazin gar nicht
LöschenVivantes-Aufsichtsrat billigt Konzept mit Lohnverzicht: Klinikkonzern darf sich sanieren | Berliner Zeitung 27.05.2004
"Der Klinikkonzern Vivantes kann weitermachen: Der Aufsichtsrat billigte am Mittwoch das Sanierungskonzept bis zum Jahr 2008. Die Kosten sollen um rund 180 Millionen Euro gesenkt werden und die neun städtischen Krankenhäuser des Konzerns ab 2008 wieder Gewinn erwirtschaften. Voraussetzung dafür ist, dass das
Land Berlin die Altschulden von Vivantes in Höhe von rund 230 Millionen Euro übernimmt. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte dies am Mittwoch in der Aufsichtsratssitzung zu. Im Gegenzug verständigte sich Vivantes mit der Gewerkschaft Verdi auf einen so genannten Nottarif-Vertrag für die rund 14 000
Beschäftigten. Die Mitarbeiter verzichten bis zum Jahr 2008 auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dadurch spart der Konzern Ausgaben in Höhe von rund 34 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings verpflichtet sich Vivantes, bis Ende 2010 auf
betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dieser Teil der Vereinbarung begeisterte Finanzsenator Sarrazin gar nicht, zumal der Senat und Verdi betriebsbedingte Kündigungen im Öffentlichen Dienst nur bis Ende 2009 ausgeschlossen haben. Sarrazin willigte dennnoch ein, da Verdi sonst nicht dem
Lohnverzicht zugestimmt hätte. Ohne den Gehaltsverzicht könne das Sanierungskonzept nicht realisiert werden, sagte auch Aufsichtsratschef Hartmann Kleiner. In den kommenden Jahren sollen nun die Strukturen in den Kliniken verändert und die Ausgaben reduziert werden. ..."
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/vivantes-aufsichtsrat-billigt-konzept-mit-lohnverzicht-klinikkonzern-darf-sich-sanieren,10810590,10179892.html
Rüdiger von Danckelmann ("Stammtisch mit Oswald Metzler") ist seines Zeichens Insolvenzverwalter in Ravensburg (Google).
AntwortenLöschenUeberraschung:
AntwortenLöschenNicht jeder, der von markt intern einen Mittelstandspreis bekommt,
ist ein Anti-Reichensteuer-/ Anti-Vermoegenssteuer Lobbyist.
Ernst Prost hat sogar gesagt, dass er gerne mehr Steuern zahlen moechte - und sprach ueber Steuersenkungen fuer Wohlhabende, die von Schwarz-Gelb, Rot-Grün und der großen Koalition
verabschiedet wurden:
Von der Webseite "Mr. Infokrieg""
29. September 2011
Markus Lanz: Ernst Prost und Mr.DAX Dirk Müller über Geld
"Ernst Prost spricht über die Reichensteuer und über die Vermögenssteuer. Er spricht über die Steuersenkungen für Wohlhabende, die in den vergangenen Jahrzehnten sowohl von Schwar-Gelb, Rot-Grün und der großen Koalition verabschiedet wurden und darüber, dass er gerne mehr Steuern zahlen möchte - zum Wohle aller. Mr DAX Dirk Müller spricht über das moderne Geldsystem mit seinen Folgen, über unregulierte Finanzmärkte und zerstörerische Spekulanten."
Investment-Services für den Mittelstand
AntwortenLöschenAus
wallstreet-online
Frankfurt am Main, 24. August 2010
Über die Silvia Quandt & Cie. AG
Die eigentümergeführte und zur Angermayer, Brumm & Lange Unternehmensgruppe sowie zur Familie Silvia Quandt gehörende Silvia Quandt & Cie. AG bietet umfassende Investment Banking Services für den deutschen Mittelstand.
Das Dienstleistungsspektrum umfasst Institutional Brokerage, Investment Research, Corporate Finance und Debt Advisory.
Die Silvia Quandt & Cie. AG ist in den europäischen Finanzzentren Frankfurt, London und Zürich für ihre Unternehmerkunden sowie für ihre
institutionellen Investoren aktiv.
Bei Dienstleistungen, die gemäß Kreditwesengesetz (KWG) einer
Banklizenz bedürfen, agiert die Silvia Quandt & Cie. AG als gebundener Agent der biw Bank für Investments und Wertpapiere AG im Namen und auf Rechnung der biw AG. In Großbritannien ist die Silvia Quandt & Cie. Ltd. von der Financial Services Authority (FSA) reguliert.
http://www.wallstreet-online.de/thema/silvia-quandt
Das war kein Scherz: Am Freitagabend plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary ist gleich für mehrere Interessenverbände tätig – wie praktisch für ihn, dass dort zahlreiche Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen. ...
AntwortenLöschenEinmal im Redefluss, berichtet Spary munter weiter aus dem Lobbyistenalltag. "Und dann sagt ein Abgeordneter: Ich muss zu dem und dem Thema reden, hast du da nicht..."
- Einwurf von heute-show-Reporter Kabelka: "... eine Rede für mich?"
"Nicht eine ganze Rede, aber ein paar griffige Argumente." ...
Bei nicht wenigen Verbänden, für die Spary tätig ist, sitzen Abgeordnete gleich selbst im Vorstand oder üben eine Beraterfunktion aus. ...
Eine Auswahl:
Beim "Europaverband der Selbständigen" ist Spary Vizepräsident, im Parlamentarischen Beirat sitzen Karl Holmeier (CSU), Mark Helfrich (CDU), Georg Kippels (CDU), Gabriele Groneberg (SPD), Christian Petry (SPD), Markus Tressel (Grüne) und Diether Dehm (Linke). ...
In der "Studiengesellschaft für Mittelstandsfragen" gehört Spary dem Beirat an, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan sowie der CSU-Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard.
Bei der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. sitzt Spary im Beirat, Vorstandsmitglieder sind die Unions-Abgeordneten Michael Hennrich und Alexander Radwan, Eva Högl (SPD) sowie Luise Amtsberg (Grüne). ...
Bei der "Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau e.V. (GBA)" bekleidet Spary den Posten des Geschäftsführers. Im Parlamentarischen-Politischen Beirat saßen laut Verbandshomepage zuletzt Peter Bleser (CDU), Uwe Karl Beckmeyer (SPD) und Heidrun Bluhm (Linke). ...
Bei der Deutsch-Jordanischen Gesellschaft ist Spary "Hauptstadtbeauftragter" und für die Koordination des Parlamentarischen-Politischen Beirates zuständig. Nach Verbandsangaben saßen in diesem Gremium zuletzt Marie-Luise Dött (CDU), Robert Hochbaum (CDU), Joachim Pfeiffer (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD). ...
Welche Rolle Parlamentarische bzw. Wissenschaftliche Beiräte bei der Beeinflussung von Abgeordneten spielen, verdeutlicht die Lobbypedia am Beispiel der "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen", in deren Gremien ebenfalls zahlreiche Parlamentarier sitzen. Die Beiräte "bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist." Selbstverständlich hat auch Peter Spary schon für die "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen" gearbeitet, was allerdings schon eine Weile zurückliegt. Nachdem er dort 1967 seinen Referentenjob aufgegeben hatte, wendete sich Spary der CDU/CSU zu. Zunächst übernahm er die Geschäftsführung des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, später auch den Posten des Hauptgeschäftsführers der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. ...
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-05/der-lobbyist-aus-der-heute-show-und-sein-direkter-draht-zu-den-jungs-aus-dem
Alternative für Deutschland
AntwortenLöschenDie AfD baut auf die Wirtschaft
Tagesspiegel, 06.05.2014
Von Fabian Leber
... Bereits im Umfeld der Bundestagswahl hatte der Reeder Folkard Edler mit einem Darlehen über eine Million Euro ausgeholfen. Immer wieder fällt in AfD-Kreisen auch der Name eines bekannten Berliner Unternehmers, der mit Außenwerbung groß wurde. Früh in Verbindung mit der AfD gebracht worden war außerdem der Verband der Familienunternehmer. Im Gegensatz zum exportorientierten BDI hatten kleinere Unternehmen schon lange vor der AfD-Gründung mit Europas Finanzpolitik gehadert. Ein Zufall ist es wohl nicht, dass beim „Tag der Familienunternehmen“ am kommenden Donnerstag in Dresden als erster Redner Lucke auftreten darf – FDP-Chef Christian Lindner ist erst drei Stunden später dran.
Verbandschef Lutz Goebel hört es zwar nicht gerne, wenn den Familienunternehmern eine generelle Affinität zur AfD unterstellt wird. „Es gab in der Vergangenheit bei einem Punkt eine Übereinstimmung: bei der Kritik an der Euro-Rettung.“ Ein Euro-Austritt Deutschlands sei für die Familienunternehmer aber „nicht tragfähig“. Dass es weiterhin Überschneidungen gibt, macht jedoch eine interessante Personalie deutlich. Der Steuerexperte Matthias Lefarth wird ab Juli die Abteilung Finanzpolitik der „Stiftung Familienunternehmen“ leiten, die am Pariser Platz residiert. Lefarth gilt als Euro-Kritiker, war bisher an führender Stelle beim Zentralverband des Deutschen Handwerks tätig und im vergangenen Jahr kurzzeitig auch AfD-Landeschef in Berlin. ...
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/alternative-fuer-deutschland-die-afd-baut-auf-die-wirtschaft/9847334.html
CDU
AntwortenLöschenEinnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbänden, Vereinen) (2014): 7,9 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 375.000 Euro)
Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 12,4 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Mit rund 7,9 Mio. Euro entfiel mehr als die Hälfte aller Unternehmensspenden des Jahres 2014 auf die CDU. Besonders hohe Zuwendungen kamen aus der Metallbranche, wo Südwestmetall (150.500 Euro) und Daimler (100.000 Euro) zu den traditionellen Großspendern der CDU gehören. Bislang unbekannt war die Spende der Dr. Oetker KG über 107.000 Euro. Spenden oberhalb von 50.000 Euro müssen nach ihrem Eingang eigentlich unverzüglich auf der Bundestagswebseite veröffentlicht werden. Dass dies bei Dr. Oetker nicht der Fall war deutet darauf hin, dass mehrere Spendenzahlungen erfolgten, die allesamt unter der Veröffentlichungsgrenze lagen (mehr hierzu: Wie sieben Großspenden an die GroKo unter dem Radar blieben)
Unter den CDU-Spendern befinden sich außerdem Unternehmen aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG (u.a. DVAG: 83.500 Euro, Allfinanz: 30.000 Euro), die Allianz Versicherung (30.000 Euro), dem Tabakproduzenten Philip Morris (18.500 Euro) sowie die Rüstungskonzerne EADS (20.000 Euro) und Krauss-Maffei-Wegmann (20.000 Euro).
Überraschend ist eine Spende von der Funke Mediengruppe (u.a. WAZ, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost) in Höhe von 15.000 Euro.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-06/parteispenden-veroffentlicht-das-sind-die-grossten-spender-2014
CSU
LöschenEinnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 3,9 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 300.000 Euro)
Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 6,6 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Die CSU erhielt rund 3,9 Mio. Euro von Unternehmen und Verbänden. Besonders spendabel zeigte sich der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der der Partei 333.000 Euro zukommen ließ. Vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie kassierte die CSU 75.500 Euro. Diese Spende war bislang genauso unbekannt wie die 51.000 Euro, die der Hersteller von Tiefkühl-Produkten Klaus GmbH an die Christsozialen zahlte. In beiden Fällen wurden die Zuwendungen offenkundig aufgesplittet und blieben deswegen bis heute unentdeckt.
Weitere Unternehmensspenden erhielt die CSU u.a. von EADS (20.000 Euro), dem Automatenhersteller Gauselmann AG (12.000 Euro) und dem Tabakkonzern Philip Morris (13.000 Euro).
Nicht aufgeführt wird im CSU-Rechenschaftsbericht eine kostenlose Fahrzeugüberlassung des Autobauers BMW im Wert von 143.371 Euro. Diese hatte die Partei 2014 gegenüber der Bundestagsverwaltung als Großspende gemeldet.
abgeordnetenwatch
SPD
LöschenEinnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 2,5 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 245.000 Euro)
Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 12,8 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Auf die SPD entfielen 2014 rund 2,5. Mio. Euro an Spenden von juristischen Personen, worunter insbesondere Unternehmen und Verbände fallen. Neben hohen Zuwendungen von Daimler (100.000 Euro) und Evonik (90.000 Euro) fällt die bislang unbekannte Spende der Berliner Eventagentur CPO Hanser über 60.000 Euro ins Auge. In diesem Fall gab es mehrere Teilzahlungen, die jeweils unterhalb der 50.000 Euro-Grenze lagen.
Weitere Unternehmensspenden kassierte die SPD u.a. von EADS (30.000 Euro), der Münchener Rückversicherung (15.000 Euro), dem Tabakkonzern Philip Morris (15.000 Euro) und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall (11.500 Euro). Eine Spende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie lag bei 50.000 Euro - und damit einen Cent unter der Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung.
abgeordnetenwatch
Grüne
LöschenEinnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 650.000 Euro (davon bislang bekannt: 100.000 Euro)
Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 630.000 Euro (die Grünen machen auf ihrer Webseite freiwillige Angaben zur Herkunft ihrer Sponsoringeinnahmen)
Die Grünen erhielten 2014 gut 650.000 Euro aus der Wirtschaft. Die mit 100.000 Euro größte Einzelspende stammt von Südwestmetall, die Daimler AG und die Deutsche Vermögensberatung AG überwiesen jeweils 40.000 Euro.
Unternehmensspenden erhielten die Grünen außerdem u.a. von der Allianz Versicherung (30.000 Euro), der ERGO-Versicherung (15.000 Euro), dem Chemiekonzern Evonik (20.000 Euro) und dem Verband der Chemischen Industrie (18.000 Euro).
abgeordnetenwatch
Linke
LöschenEinnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 35.000 Euro (davon bislang bekannt: 0 Euro)
Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 240.000 Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)
Als einzige der fünf im Bundestag vertretenen Parteien führt die Linke keine Einzelspenden von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen auf. Dennoch gibt die Partei Spenden von juristischen Personen in Höhe von rund 35.000 Euro an. Die Erklärung hierfür: In den Rechenschaftsberichten werden lediglich Spender über 10.000 Euro namentlich erwähnt. Auf ihrer Webseite schreibt die Partei, sie erhalte "keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten".
abgeordnetenwatch
Übrige Parteien
LöschenDie Rechenschaftsberichte der 2014 nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.
abgeordnetenwatch
Die unsoziale AfD
AntwortenLöschenvon Hasso Rosenthal
… Erschreckend ist, dass eine Gliederung wie die AfD überwiegend im Bereich der sozial Schwachen ihre Wähler findet. Dabei sind ihre Forderungen extrem unsozial. So will die AfD Sachsen die Arbeitslosenversicherung privatisieren, die Steuern für Reiche senken.
Sie will den Euro abschaffen, Flüchtlingen in ihrer Not nicht helfen und spricht sich gegen Klimaschutz aus. Den Arbeitgeberanteil bei der Arbeitslosenversicherung will die AfD abschaffen.
Das Solidarprinzip würde nach ihren Forderungen abgeschafft. Der Sozialstaat geriete in eine erhebliche Schieflage. Arbeitslose oder Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen müssten höhere Beiträge zahlen. Die gesetzliche Unfallversicherung am Arbeitsplatz, seit Bismarck 1884 nach Forderungen der Arbeiterbewegung Pflicht der Arbeitgeber will die AfD beseitigen. Die Arbeitnehmer sollen sich privat versichern.
Die AfD ist aber nicht nur arbeitnehmerfeindlich. Sie will auch die für Gemeinden so wichtige Gewerbesteuer abschaffen. Die öffentliche Finanzierungsnot im Kommunalbereich würde damit noch größer werden. Wovon soll denn eine Gemeinde dann Kindergärten, Grundschulen, Straßenbau, Feuerwehr oder Sportplätze finanzieren? Die AfD ist programmatisch unsolidarisch. Wichtige Säulen der Sozialversicherung will sie privatisieren, die „Staatsfinanzen entsolidarisieren“. Dafür will sie Steuern für Reiche senken. Die Freiheit der AfD meint Freiheit für wenige Reiche und größere Armut für die Notleidenden. ... Die AfD will das Solidarprinzip abschaffen. In vielen Bereichen steht
sie für ein Gesellschaftsbild, gegen das Gewerkschaften und Arbeiterbewegung seit über 100 Jahren mit vielen Opfern z.B. in der NS-Zeit ankämpfen.
(Quelle: „So unsozial ist die AfD“ Spiegel Online; 14. 3. 2016 von Philipp Seibt)
magazin-auswege.de – 17.9.2016 Die unsoziale AfD 1
Über den Autor
Hasso Rosenthal ist Vorsitzender des OV Rheiderland der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Pressesprecher der Ostfriesischen Hochschultage der GEW und schreibt regelmäßig für das Magazin Auswege.
http://www.magazin-auswege.de/data/2016/09/Rosenthal_Die_unsoziale_AfD.pdf