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Donnerstag, 13. Februar 2014

Siedlungspolitik


Zugang zu Wasser - ein grosses Thema in der Siedlungspolitik Israels.

Es ist auch ein Thema mit Bezuegen zu Eugenik und Sozialdarwinismus. (Siehe Stichwort "Heinsohn" auf diesem Blog; z.B. http://guttmensch.blogspot.com/2012/08/romney-und-ryan.html - Gunnar Heinsohn hat sich verschiedentlich in dem Sinne geaeussert, mit der Verbesserung der Lebenschancen von Menschen mit minderwertigen Genen, z.B. in Gaza, wuerde man deren Vermehrung beguenstigen und damit die "demografische Kapitulation" der Menschen mit hoeherwertigen Genen befoerdern. Es waere besser, wenn palaestinensische Gebiete nicht allzu gut versorgt waeren. Zitat: "Hungernde Menschen kaempfen nicht, sie leiden nur.")


Leider schwaecht die Art und Weise, wie das Wasser-Problem von EU Parlamentspraesident Schulz als Gast im israelischen Parlament angesprochen wurde, die Position israelischer Menschenrechtler, denen eine Aenderung der Siedlungspolitik ebenfalls ein Anliegen ist.  



ZEIT online 12. Februar 2013

IsraelKnesset-Abgeordnete stürmen bei Schulz-Rede aus dem Saal
EU-Parlamentspräsident Schulz hat im israelischen Parlament einen Eklat ausgelöst, als er über die Palästinenser sprach. Netanjahu attestierte ihm Wahrnehmungsprobleme.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/knesset-schulz-eklat-palaestinenser?commentstart=273#cid-3370937


BloggerMagga gestern 19:24 Uhr

Nein, in diesem besonderen Fall ist es keineswegs unerheblich, welche Sprache verwendet wird. Man kann als Gast in der Knesset deutsch sprechen, und man kann die israelische Siedlungspolitik kritisieren - aber beides miteinander zu verbinden, ist eine sehr schlechte Idee.
Schulz hat berechtigten und wichtigen Anliegen sehr geschadet, als er meinte, sie in der Knesset ausgerechnet auf Deutsch vertreten zu müssen (und dann auch noch in Details schlecht vorbereitet war).
Es war doch voraus zu sehen, dass die vorgebrachte Kritik dann sofort mit der “von deutschem Boden” ausgegangenen Verfolgung und Vernichtung der Juden assoziiert wird, und ihre Akzeptanz dadurch erheblich erschwert wird. Auch israelische Stimmen, die in der Sache eher Schulz als den herausgestürmten Abgeordneten Recht geben würden, werden durch diese unbedacht herauf beschworene Assoziation kritisch geschwächt.
Warum konnte er als EU Parlamentspräsident – ausgerechnet für dieses Thema und ausgerechnet an diesem Ort - nicht die Universal-Sprache Englisch verwenden?
Berät ihn denn niemand?




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Vizepräsident des EU-Parlaments



27.2.2014

Blackout des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Jacek Protasiewicz: Der 46-Jährige soll betrunken am Frankfurter Flughafen aufgetaucht sein. Zuerst entwendete er einem Gast den Gepäckwagen, dann beschimpfte er Zollbeamte mit „Heil Hitler“.http://www.focus.de/politik/ausland/eu/poebelei-am-flughafen-frankfurt-eu-vize-klaut-gepaeckwagen-und-bruellt-hitlergruss_id_3648070.html


Rechtsextreme im EU Parlament

Der Italiener Mario Borghezio von der Lega Nord machte schon früher durch rechte Aktionen und Pöbeleien auf sich aufmerksam. Jetzt fiel er im Europaparlament auf: Borghezio schwenkte dort die Schweizer Fahne und schimpfte auf die "Brüsseler Diktatur".http://www.focus.de/politik/ausland/er-mag-breiviks-ideen-glaubt-an-ufos-zuendet-zelte-von-obdachlosen-an-rauswurf-aus-eu-parlament-radikaler-italiener-tritt-als-poebelnder-schweiz-fan-auf_id_3647332.html

1 Kommentar:

  1. BloggerMagga
    #38 — vor 6 Sekunden

    Und was ist eigentlich mit dem Prinzip Rechtsstaatlichkeit?

    Wie sieht es aus mit der Gleichheit vor dem Gesetz von jüdischen und nicht-jüdischen Israelis?

    Gershom Gorenberg fordert, Israel müsse „von einer ethnischen Bewegung zu einem Staat heranreifen, in dem alle Bürger Gleichheit genießen“.
    („Israel schafft sich ab“, S. 221/2; https://books.google.com/...).
    Empfehlenswert ist weitere Suche in dem Buch mit Stichwort „Gleichheit“ und „Gleichheit vor dem Gesetz“.

    In der ZEIT wies Omri Boehm kürzlich u.a. auf diesen Sachverhalt hin: "... im Unterschied zu jüdischen Siedlern, denen vor israelischen Zivilgerichten der Prozess gemacht wird, stehen Palästinenser unverändert vor Militärtribunalen."
    http://www.zeit.de/2015/3...

    Umsetzung einer Verfassung, die allen Bürgern (im Kernland Israel und in den besetzten Gebieten) Gleichheit vor dem Gesetz zugesteht, könnte für den Frieden einen wirksameren Durchbruch bringen als immer größere "Abschreckung".

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/israel-intifada-selbstschutz?cid=5433077#cid-5433077

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