Seltsame Bettgefährten: Antisemitische und selbsternannte "pro-israelische" Hassblogger verwenden oft gleiche Rhetorik

Strange Bedfellows

Seltsame Bettgefährten: Antisemitische und selbsternannte "pro-israelische" Hassblogger verwenden oft gleiche Rhetorik

Beispiele:

Der Begriff “Muselfrage” erscheint sowohl auf NPD-nahen Foren, die gegen Muslime und Juden hetzen, als auch auf “islamkritischen” Hassforen wie “PI”, die sich als pro-israelisch bezeichnen.

Historisches “Vorbild”: Zurueckfuehren aller Probleme auf die sogenannte “Judenfrage” (z.B “Handbuch der Judenfrage”) in der Nazi-Zeit und in den Jahren zuvor, als das geistige Klima aufgebaut wurde, das die “Machtergreifung” moeglich machte.

Muslimische Vornamen werden in die Namen verhasster “Gutmenschen” eingefuegt; z.B. “Claudia Fatima Roth”; auch dies tun sowohl NPD-nahe als auch angeblich “pro-israelische” Foren.

Historisches “Vorbild”: In der Nazi-Zeit wurden Juden gezwungen, den zusaetzlichen Vornamen Israel (maennlich) bzw. Sara (weiblich) anzunehmen. Dass diese Namen umgangssprachlich auch sogenannten “Judenfreunden” verpasst wurden, liegt nahe.


Diese Beispiele zeigen, dass “Lernen aus der Geschichte” ganz unterschiedlich aufgefasst werden kann.


Eine Art, aus der Geschichte des Holocaust zu “lernen” ist die, die Denkmuster von Hoeher- und Minderwertigkeit verschiedener Volksgruppen grundsaetzlich beizubehalten und nur neu zu sortieren, welche Gruppen den Hoeherwertigen und welche den Minderwertigen zugeordnet werden.

Nach diesem Verstaendnis waere es damit getan, wenn man, wie z.B. ein Kommentator auf einem Forum, das eine neue Eugenik/ Rassenhygiene propagiert, “die Juden” nun der Kategorie besonders hochwertiger Menschen zuordnet:

• “Hier hat sich ein edleres Typus, quasi eine Aristokratie selbst erschaffen und zu diesen kann ich in vielen Fällen nur sagen, dass es der Deutschen Hauptproblem mit eben jenen sein dürfte, dass sie nicht auf "der richtigen Seite" stehen.” http://174.122.234.116/showthread.php?t=142141&page=7

Eine andere Art, aus der Geschichte zu lernen – und das ist der Weg, den die Menschenrechte weisen – ist, sich von den Denkmustern zu verabschieden, denen zufolge die Menschen nach ihrer Abstammung in hoeherwertige und minderwertige Gruppen eingeteilt werden.

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“Juedische Eugenik” knuepft an eugenische Denktraditionen aus dem fruehen 20. Jahrhundert an, als die in den 1920er/ 1930er Jahren ueberhandnehmende Verbindung der Eugenik/ Rassenhygiene mit dem Antisemitismus noch nicht vollzogen war, und neben antisemitischen  Tendenzen u.a. auch solche, die eine genetische Ueberlegenheit der  juedischen “Rasse” proklamierten,  zum bunten Bild der eugenischen Ideenwelt gehoerten.

In den USA sammeln sich zum Beispiel sowohl antisemitische Gruppierungen als auch solche, die einen juedischen Suprematismus propagieren, in der American Renaissance Bewegung (fuer ein “weisses” Amerika), die mit der Stiftung New Century Foundation (zur Foerderung rassistischer “Studien”, Publikationen und Konferenzen) verbunden ist. Bei Versammlungen kann es entsprechend hoch hergehen. Der Fuehrer der Bewegung, Jared Taylor, vollfuehrt einen bemerkenswerten Spagat bei dem Versuch, sich beide Gruppen warmzuhalten.
http://guttmensch.blogspot.com/2011/06/forderung-und-finanzierung-der-eugenik.html

Der israelische Historiker Shlomo Sand ist der Entstehungsgeschichte der Idee vom genetisch definierten juedischen Volk nachgegangen und zeigt dabei auch fragwuerdige, ideologisch motivierte (und von Lobbygruppen finanzierte) Forschungs- und Veroeffentlichungsstrategien ueber “juedische Genetik” auf.  In einem Buch mit dem provozierenden Titel The Invention of the Jewish People (etwa: “Die Erfindung des juedischen Volkes”) stellt er die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, die Doktrin von der genetisch-voelkischen Geschlossenheit hinter sich zu lassen und die nicht-juedischen Buerger Israels in die Gestaltung des Zusammenlebens staerker einzubeziehen.
http://www.abebooks.com/servlet/BookDetailsPL?bi=6230070624&searchurl=kn%3Dinvention%2Bof%2Bthe%2Bjewish%2Bpeople%26sts%3Dt%26x%3D58%26y%3D8

Der Begriff des "Kulturmarxismus", wesentlich gepraegt von William (Bill) Lind, stellt eine Bruecke dar zwischen dem "alten" Antisemitismus mit seiner Theorie von der juedisch-bolschewistischen Weltverschwoerung und heutigen, von Islamophobie gepraegten Formen des Rassenhasses.

Siehe http://guttmensch.blogspot.com/2011/08/gegen-den-kulturmarxismus-glaubte-der.html

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Hass auf “Gutmenschenpack”:  Bindeglied zwischen herkoemmlichen und neuen Spielarten des Rechtsextremismus

Neben ihren jeweiligen unmittelbaren Hassobjekten – seien das Juden oder Muslime – haben die Hass-Besessenen, ob sie nun die eine oder die andere Gruppe hassen oder alle beide, in jedem Fall ein gemeinsames Hassobjekt: Das “Gutmenschenpack”. Dazu gehoeren automatisch alle, die fuer eine hassfreie Loesung von Konflikten eintreten.

Zitate mit “Gutmenschenpack”
(Hervorhebungen mit Fettdruck von mir - vgl. auch Zitate mit “Gutmensch”; http://guttmensch.blogspot.com/2011/05/feindbild-gutmensch-co-ein-klassiker_29.html)

“Letztlich wurde … die vom DGB angemeldete  Gegendemo eingeklagt, allerdings nur eine Kundgebung fernab und im Vorwege des Trauermarsches. … Welch eine Niederlage für das DGB-Gutmenschenpack!”
Aus einem redaktionellen Beitrag ueber eine Aktion der NPD Ostfriesland auf einer NPD-Webseite
http://www.mein-sh.info/1045.html

“Das “linksreaktionäre Gutmenschenpack” (Broder), das nichts so sehr haßt, wie das eigene Volk, will die Islamisierung …”
User “Legrand” in einem Kommentar auf der “islamkritischen”, angeblich “pro-israelischen” Webseite “Politically Incorrect”
http://www.pi-news.net/2012/04/dumont-drecksjournaille-zu-pi-und-breivik/

 „Wir sind im Krieg, der Feind ist das verblödete Gutmenschenpack das durch Überfremdungspolitik gezielten Völkermord betreibt ...”
User “Gutmenschenfeind” in einem apologetischen Kommentar auf “Altermedia” zum Norwegen-Attentat; zitiert im Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Brandenburg.
http://jwp-mittendrin.de/blog/wp-content/uploads/2012/03/Verfassungsschutzbericht_2011.pdf

(Zum Norwegen-Attentat, Verbindungen des Attentaeters zum rechtsextremen Milieu und ambivalenten Reaktionen aus diesem Milieu siehe auch Stichwort “Breivik” auf diesem Blog.)

Reaktionen auf das Norwegen-Attentat werden in dem o.g. Verfassungsschutzbericht (zu Recht) in der Sektion “Rechtsextremismus” behandelt, obwohl die Hassobjekte des Attentaeters – neben “Liberals”, neudeutsch “Gutmenschen”, gegen die sich das Attentat richtete - nicht Juden, sondern Muslime waren, und er in seinem Pamphlet sogar “pro-israelische” Aeusserungen verwendete. Somit handelt es sich nach Einschaetzung der Verfassungsschuetzer nicht um “herkoemmlichen” Rechtsextremismus, was die Einordnung in bisherige Kategorien erschwere.  

Aus der Einfuehrung zum Abschnitt “Breivik-Debatte im rechtsextremistischen Spektrum” im Verfassungsschutzbericht aus Brandenburg:

“(Vor den Anschlägen) … schickte der Täter Anders B. Breivik ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel „2083 - A European Declaration of Independence“ („Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“) gezielt an mehrere Hundert E-Mail-Adressen, unter anderem auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg. In seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren und Argumentationsmuster zurück. Eine ideologische Einordnung Breiviks in bisherige Kategorien erweist sich jedoch als schwierig, da zwei maßgebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen.
Zum einen äußert sich Breivik positiv gegenüber Israel und zum anderen erklärt er (Neo-) Nationalsozialisten – neben Marxisten und Muslimen – zu seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Auffassung zu Breiviks Tat. So reichen die Reaktionen auf den Kommunikationsplattformen „Thiazi-Forum“ und „Altermedia“ von Distanzierung über Schuldzuweisung an politische Gegner bis hin zum Aufruf eines Bürger- und Rassenkrieges.”


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“Heu machen, so lange die Sonne scheint”

Die Hetze bleibt, die Hassobjekte wechseln: Die frueher als antisemitisch bekannte Britische Nationalpartei (British National Party, BNP) hat seit einigen Jahren auf Hetze gegen Muslime umgestellt – weil es staerker im Trend liegt.

Aus einem Vortragsentwurf von Toby Archer (zunaechst ohne Uebersetzung)

Learning to love the Jews: the impact of the War onTerror and the counter-jihad blogosphere on European far right parties. By Toby Archer, The Finnish Institute of International Affairs.

Prepared for the XV NOPSA conference, Tromsø, August 08.

Contact:toby.archer@upi-fiia.fi

http://www.scribd.com/doc/90039108/Learning-to-Love-the-Jews-T-Archer

 “The UK makes an interesting case in the attempted mainstreaming of a far-right party and new attitudes to Jews via the logic of the counter-jihad because it has happened so quickly and because the party concerned, the British National Party (BNP), has such a mountain to climb. …

(In) 1998 … BNP leader Nick Griffin was convicted for distributing material likely to incite racial hatred – the magazine in particular was promoting holocaust denial … But in recent years the BNP has become vocally pro-Israel as it has focused more and more on the threat of Islam. Ruth Smeed, of the Jewish Board of Deputies was quoted in the Guardian as saying: “The BNP website is now one of the most Zionist on the web - it goes further than any of the mainstream parties in its support of Israel and at the same time demonises Islam and the Muslim world. They are actively campaigning in Jewish communities, particularly in London, making a lot of their one Jewish councilor, their support of Israel and attacking Muslims. It is a poisonous campaign but it shows a growing electoral sophistication.” … T

he BNP's new found 'common cause' with the Jews has so far had little effect, it would seem that British Jews are not willing to forgive and forget … The utter cynicism of the BNP's position was laid out by Griffin himself in a 2007 essay … responding to American white-nationalists critics … (He writes that he would not) … “miss a great political opportunity to surf our message into the public mind on the back of a media tsunami of ‘Islamophobia’.”

He continues, after asking the question why the British media is now turning against Islam and Muslim immigrants: “Frankly, who cares? We don’t have the media clout ourselves to swim against the tide, but as it’s running in our favour in terms of boosting public rejection of mass immigration and the multi-cult, why should we even want to? Instead of wasting time worrying about it, we should … be organising to make hay while the sun shines.”

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"Islamophobia makes strange bedfellows these days."

 http://open.salon.com/blog/lost_in_berlin/2010/09/03/thilo_sarrazins_night_of_long_knives

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Der klassische, antisemitisch gepraegte Rechtsextremismus tobt sich weiterhin im Internet aus und profitiert dabei von Beruehrungspunkten mit dem neuen Rechtsextremismus, auch wenn sich dieser z.T. "pro-israelisch" gebaerdet. Einer der Beruehrungspunkte ist die Gleichsetzung von Hassrede mit Redefreiheit.

So fuehrt z.B. eine Webseite mit dem Blogger-Namen "desfuehrerserben" ("des Fuehrers Erben") auf die Blogs "Arischer Widerstand", "Ruf der Rasse", "Jew Haters Gaszimmer", ergaenzt mit einem Blog, der den wohlklingenden Titel "Gegen Kinderarmut" traegt (wobei es um Spendensammeln geht).

http://www.blogger.com/profile/05700576054188120882

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Einige Quellen beschreiben umstrittene Charme-Offensiven selbsternannter „pro-israelischer“ Aktivisten gegenueber traditionell antisemitischen Gruppierungen und Parteien.

So haette z.B. Christine Brim, Mit-Organisatorin des „pro-israelischen“, rechtsextremen Center for Vigilant Freedom (CVF), vorgeschlagen, die franzoesische Front National von Jean Marie Le Pen (heute gefuehrt von seiner Tochter Marine Le Pen) im Hinblick auf moeglichen kuenftigen Kurswechsel und denkbare Unterstuetzung im Auge zu behalten.

„In a November 2007 article, Brim commented on a Haaretz article about Jewish support for Jean-Marie Le Pen. She noted that the Center for Vigilant Freedom had not invited Le Pen to the recent CounterJihad conference, because of his 'current and past positions on Israel, the Holocaust and anti-semitism.'

We suggest looking for the possible movement of Le Pen’s political party Front National towards the center-right, as they may change their platform to pro-active support to improve the situations of European Jews and Israel. The same trend is happening in Austria, and with the BNP in the UK (also not invited and did not attend the conference). If such parties specifically state pro-Israel positions, and take real actions opposing anti-semitism and disavowing previous positions - and reach out to Jewish constituents and encourage Jewish participation in party positions - these are real actions to observe, and to approve. They have not done this yet - but are starting.“

http://www.powerbase.info/index.php/Christine_Brim

 

Zu CVF siehe auch

http://www.powerbase.info/index.php?title=Center_for_Vigilant_Freedom

http://www.powerbase.info/index.php/Edward_S._May

und auf diesem Blog

http://guttmensch.blogspot.de/2011/06/forderung-und-finanzierung-der-eugenik.html

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Wie nahe Philosemitismus und Antisemitismus beieinander liegen koennen, zeigt nicht zuletzt die "Judengen"-Theorie des Thilo Sarrazin.

Dies zeigen auch die Elaborate von Kevin B. MacDonald, auf dessen "akademische" Schriften sich Sarrazin u.a. berief.

http://www.regin-verlag.de/shop/index.php?cat=c164_Aktuelles.html&XTCsid=o5h3naa28bhgb4i2loqrm3qck4 ;

http://www.regin-verlag.de/shop/product_info.php?info=p592_Kevin+B.+MacDonald%3A+Absonderung+und+ihr+Unbehagen.html

Es ist uebrigens bezeichnend, dass die deutsche Ausgabe von Kevin MacDonald's
Buch "The Culture of Critique" ausgerechnet auf dem Hassblog
As der Schwerter, der dem Renaissance Magazine des Pioneer Fund
verbunden ist, "erstmals" und "exklusiv" veroeffentlicht wurde. 

http://schwertasblog.files.wordpress.com/2013/01/die_kultur_der_kritik.pdf ; 

 http://schwertasblog.wordpress.com/2011/08/10/ein-weiser-lehrer-spricht-klartext/#more-10344

(Auf diesem Blog werden Muslime oder Menschen, die fuer Muslime gehalten werden,

als "Orientalen" bezeichnet - wie in der NS Zeit die Juden. Der Bolschewismus

wird als draeuende Gefahr beschworen. Die "Feindbildverschiebung" bei

ueberlieferten Grundmustern ist greifbar.)

Aus
Morgenländers Notizbuch: Sarrazin und das Juden-Gen
http://morgenlaenders-notizbuch.blogspot.com/2010/08/sarrazin-und-das-juden-gen.html

29. August 2010

  Sarrazin Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern   bestimmt die Wirklichkeit Europas.
  WAMS Gibt es auch eine genetische Identität?
  Sarrazin Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen. Basken haben bestimmte Gene,   die sie von anderen unterscheiden.
  (Welt am Sonntag, Nr. 35, 29.08.2010)

Sarrazins Ausflug in die Populationsgenetik ist ihm katastrophal missglückt. Ein 'Juden-Gen' ist in der Humangenetik unbekannt. Wovon mag der Bundesbanker und Freizeitrasssist bloß reden? Vermutlich hat er irgendwo etwas über den 'Cohen Modal Haplotyp' gelesen und das Gelesene nicht verstanden: Die jüdische Tradition, basierend auf der Torah, lehrt, dass alle Kohanim (eine Untergruppe der Leviten) direkte Nachkommen Aarons sind. Die Zugehörigkeit zu den Kohanim wird patrilinear, also vom Vater an den Sohn weitergegeben. Männer, die eine gemeinsame patrilineare Herkunft aufweisen, haben auch das Y-Chromosom gemeinsam, das sich nur durch erworbene Mutationen unterscheidet. Durch Genanalyse lässt sich der Verwandtschaftsgrad von Menschen ermitteln. Die Varianten eines bestimmten Genmusters, welches zur Identifizerung der Verwandtschaftsgrades genutzt wird, werden von der  Forschung als Haplogruppen bezeichnet. Genetiker haben 1997 herausgefunden, dass das Y-Chromosom von mutmaßlichen Nachfahren des Ur-Aaron eine Anzahl genetischer Marker gemeinsam hat, die in der Genetik jetzt als 'Cohen Modal Haplotyp (CMH)' bekannt sind. Dies wird von einigen Genetikern als Bestätigung der Hypothese von dem 'Ur-Aaron' angesehen. Der fragliche Haplotyp wird allerdings auch bei Menschen gefunden, die nicht Nachfahren eines Cohen sind, und es gibt mehr Nicht-Cohens als Cohens, die dieses genetische Merkmal aufweisen. Ein Zusammenhang zwischen dem 'Cohen Modal Haplotyp' und religiösen / kulturellen Eigenschaften seiner Träger wird von keinem Genetiker behauptet.  Alle Juden teilen ein gemeinsames Gen? Nach jüdischer Tradition ist Jude, wer zum jüdischen Glauben übertritt oder wessen Mutter bei der Empfängnis Jüdin ist. Frauen tragen aber kein Y-Chromosom in sich.  Und nur etwa fünf Prozent der männlichen Juden in aller Welt haben überhaupt Cohen-Vorfahren.

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“Das operative Konzept hier scheint zu sein, dass der Feind meines muslimischen Feindes mein Freund ist, selbst wenn er ein Nazi ist” – Richard Silverstein

Islam | The Loonwatch.com Digest | Page 8
UK JEWISH CHRONICLE HOSTS BNP WHITE SUPREMACIST BLOGGER
by Richard Silverstein (Tikkun Olam)
April 20, 2012
https://loonwatch.wordpress.com/tag/islam/page/8/

[…] Stephen Sizer reports that the UK national Jewish community’s Jewish Chronicle has offered a blog-column to Carlos Cortiglia, a leader of the British National Party, the nation’s leading white supremacist political party. Cortiglia is the BNP candidate in the London mayoral race.

I asked Electronic Intifada’s Asa Winstanley to put BNP’s politics in a U.S. context, and whether it could be compared to the Tea Party. He replied that BNP carries more political weight, but its politics are more extreme:

Although they have moved towards a focus on Islamophobia and the counterjihad movement in recent years, their background is in the more traditional European neo-Nazi context and the National Front…
They used to be solidly anti-Semitic and it’s said [their national leader, Nick] Griffin used to deny the Holocaust. In recent years and especially since 9/11, they’ve decided they hate Muslims more than Jews or blacks so have put the focus on agitating against Muslims…
As part of their appeal to unite against Islam, they’ve made more recent attempts to distance themselves from anti-Semitism (although it can’t be far underneath the surface). Interestingly they are also now very pro-Israel. This seems part of the growing convergence of the European far-right and pro-Israel ultranationalists. A perfect representative of this is of course Anders Breivik, who’s just gone on trial for murdering 77 young Norwegians.

I’ve also written here about a group of Russian neo-Nazis who were welcomed to the Knesset by two far-right Jewish MKs. The operative concept here seems to be that the enemy of my Muslim enemy is my friend, even if he’s a Nazi. […]


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Feindbildverschiebung

Eine “deutsche Rechte ohne Antisemitismus”?
hagalil.com   27. April 2011

Kritische Betrachtung einer „deutsch-israelischen Konferenz“ in Gelsenkirchen
und der damit verbundenen Strategie von „Pro NRW“
Von Heiko Klare, Bernhard Steinke und Michael Sturm

Auszüge


Am 4. April 2011 veranstaltete die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro
NRW”[01] unter dem Motto: „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ eine
„deutsch-israelische Konferenz“, die im Schloss Horst in Gelsenkirchen
stattfand. Der folgende Beitrag basiert auf einem Analysepapier der Mobilen
Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie
(www.mobim.info), das im Vorfeld der Tagung veröffentlicht wurde. Beleuchtet
werden soll die  Strategie der selbsternannten „Pro-Bewegung“, sich als „erste
wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig
gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ zu
instrumentalisieren. [...]

Der von „Pro NRW“ vorab veröffentlichten Presseerklärung zufolge sollte es bei
der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und
Tradition gehen.”[02] So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu
rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen
werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der
Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann[03], der
die Konferenz maßgeblich organisiert hat, sieht „Israel als einzige Demokratie
im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die
„Pro- Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.[04]

Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer
vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende
Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen
islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel
erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich
das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte, „fortgesetzt mit
pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung
und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht
integrierbar dargestellt”[05] zu haben, auf den ersten Blick überraschend.
Dieser vermeintliche ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der
extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben.
Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass
eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel
zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen
zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“ [...]

Die „Pro NRW“-Veranstaltung in Gelsenkirchen ist nicht die erste, bei der sich
eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei mit ihrer vermeintlichen
Sorge um die Zukunft Israels zu profilieren versucht. Bereits seit Ende 2010
sind Bemühungen von Vertreter/-innen extrem rechter Parteien vor allem aus West-
und Mitteleuropa zu beobachten, Kontakte zu israelischen Politiker/-innen zu
knüpfen. Als bevorzugte Ansprechpartner/-innen fungieren hier vor allem
Repräsentant/-innen des äußerst nationalistischen Spektrums Israels, die
überwiegend als Verfechter/-innen einer kompromisslosen Siedlungspolitik im
Westjordanland und in Ostjerusalem gelten können.[...]

Eine weitere Israel-Reise von Vertreter/-innen rechtspopulistischer Parteien
fand Anfang Februar 2011 statt. Beteiligt waren neben Parteifunktionären der FPÖ
und der Schwedendemokraten auch Patrik Brinkmann, der zu diesem Zeitpunkt als
„internationaler Sekretär der Pro-Bewegung“ firmierte.[...] Auch im Rahmen dieses
Israel-Besuchs traf sich die Delegation mit überwiegend konservativen bzw.
nationalistischen Abgeordneten in der Knesset.[...]

Die von der „Bürgerbewegung Pro NRW“ am 4. April 2010 im Schloss Horst in
Gelsenkirchen organisierte „Deutsch-Israelische Konferenz“ unter dem Motto
„Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ steht in unmittelbarer
Verbindung zu den Israel-Reisen sowie den damit verknüpften strategischen
Überlegungen. An der Konferenz nahmen neben Vertreter/-innen von „Pro NRW“ und
dem Bundesvorsitzenden der „Republikaner“, Rolf Schlierer, auch eine Reihe von
Referenten aus Israel teil: So etwa der „Außenbeauftragte“ von Mesikas Bezirk,
David Ha’ivri, der Professor für Literaturwissenschaft Hillel Weiss und Rabbi
Shalom Dov Wolpo.[10]

Ha’ivri war in den 1980er Jahren Anhänger der Kach-Partei, die 1988 aufgrund
ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Israel, Kanada und die
USA stuften die Kach-Partei zudem als terroris­musverdächtige Gruppierung ein.
Ha’ivri wurde in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit der Schändung einer
Moschee zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auch nachdem er in
einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzahak
Rabin im November 1995 gefeiert hatte, geriet er mit der israelischen Justiz in
Konflikt.[11] 2001 wurde Ha’ivri erneut verurteilt, da er T-Shirts mit dem
Slogan „No Arabs, no Terror“ verteilt hatte. Ha’ivri tritt für die Annexion des
Westjordanlandes an Israel ein. Die arabischstämmige Bevölkerung, die sich
„nicht loyal“ zum Staat Israel verhält, soll seiner Auffassung nach in andere
arabische Staaten umgesiedelt werden. Er ist als „Außenbeauftragter“ zuständig
für die Verbreitung der politischen Standpunkte der Siedler/-innen und deren
weltweite Vernetzung.

Hillel Weiss hat mit seinen diskriminierenden Positionen in Israel ebenfalls
schon für Aufsehen gesorgt. Im Vorfeld der „Gay Pride Parade“ in Jerusalem
forderte er dazu auf, die Demonstration von Schwulen und Lesben mit allen
Mitteln („by any means necessary“) aus der Stadt zu verbannen. Am Rande der
Veranstaltung kam es schließlich zu homophoben, teilweise gewalttätigen
Gegenprotesten, bei denen ein Teilnehmer der Parade niedergestochen wurde.
Aufgrund seiner Äußerungen wurde Hillel Weiss in Israel wegen „Anstachelung zur
Gewalt“ angeklagt.[12]

Shalom Dov Wolpo ist ebenfalls dem äußerst rechten Flügel der politischen
Landschaft Israels zuzurechnen. Im Jahr 2008 gründete er die Partei Eretz
Yisrael Shelanu, die entschieden jeden Kompromiss mit „den Arabern“ ablehnt.[...]

Der oben erwähnte Organisator der Konferenz im Schloss Horst, Patrik Brinkmann,
kann auf eine längere Karriere in der extremen Rechten zurückblicken.[...]

Die bei der Konferenz, den Reisen in den Nahen Osten und in den
Veröffentlichungen der „Pro-Bewegung“ demonstrativ zur Schau gestellte
„Israel-Freundschaft“ ist für eine Strategie der Normalisierung und eine
vorgebliche Abkehr von traditionellen Ideologieelementen der extremen Rechten
sicherlich dienlich [...]

Das kalkulierte und öffentlichkeitswirksam inszenierte Eintreten gegen
Antisemitismus und für Israel erscheint bei näherer Betrachtung des
„Pro“-Personals in einem anderen Licht.[...]

Andreas Molau, Beisitzer im „Pro NRW“ Landesvorstand, war NPD-Spitzenkandidat
bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen und kandidierte sogar – erfolglos –
um den NPD-Bundesvorsitz.[...]
Dem antiisraelischen und islamistischen[22] Webportal „Muslimmarkt“ [sagte er
2006 in einem Interview: "...] Wenn ich es boshaft und auch selbstkritisch sagen darf, etwas
mehr Kopftuch, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem
Mädel schon gut zu Gesicht.“ Später führt er weiter aus: „Das einzige Feinbild
für mich ist ein alle Kultur zerstörender Amerikanismus”[23].

Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel trat im Sommer 2007 „Pro NRW“ bei. Er
agierte bis zu seinem Tod Anfang 2011 als Holocaustleugner und unterhielt gute
Kontakte zu anderen prominenten Antisemit/-innen und verurteilten
Holocaust-leugner/-innen wie David Irving, Horst Mahler und Ursula
Haverbeck-Wetzel. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht gab zum Beitritt Kissels
eine begeisterte Pressemitteilung heraus[24], in der es hieß, Kissel, ein
Unterstützer der patriotischen Bewegung in Deutschland, wolle künftig die
Aktivitäten von „Pro NRW“ nach besten Kräften fördern.

Eine weitere Person mit Nähe zu „Pro NRW“ ist Reinhard Günzel, ehemaliger
Brigadegeneral der Bundeswehr und Hauptredner auf dem Pro Köln-Neujahrsempfang
2007. Günzel wurde im November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt,
nachdem er für den CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann bzw. dessen als
antisemitisch betrachtete „Tätervolk“-Rede Partei ergriffen hatte und damit als
General untragbar geworden war. Es ist kein Zufall, das Günzel von „Pro-NRW“
hofiert wird – Günzel versteht es ebenso wie die selbsternannte
„Bürgerbewegung“, sich als Tabubrecher und Opfer einer vermeintlichen „Political
Correctness“ zu inszenieren.[...]

Die Zusammenstellung der antisemitischen Aktivitäten, Verlautbarungen und
Vernetzungen im Umfeld der „Pro-Bewegung“ stellt deren Selbstinszenierung als
„Freunde Israels“ in Frage. Im Zusammenhang mit der Konferenz in Gelsenkirchen,
die sich explizit „gegen Islamisierung“ richtete, drängt sich vielmehr der
Verdacht einer gezielten Strategie auf. So sollten die israelischen Gäste
gewissermaßen als Kronzeugen gegen die „immer wieder verbreiteten
Rechtsextremismus- und Antisemitismusvorwürfe”[27] fungieren. Wichtiger als die
Verurteilung von Antisemitismus war jedoch augenscheinlich die Betonung „des
Islams“ als gemeinsamer Feind und nicht zuletzt die Instrumentalisierung des
Nahostkonflikts sowie der Kontroversen um die israelische Siedlungspolitik. Die
Bedeutung und die Dimensionen  des Antisemitismus werden in den Verlautbarungen
der „Pro-Bewegung“ somit extrem verkürzend gleichgesetzt mit Islamismus bzw.
„Islamisierung“.

Dass christlicher wie auch säkularer Antisemitismus in der deutschen
Gesellschaft weiterhin verankert ist, wird gleichwohl völlig ausgeblendet.
Stattdessen stilisieren sich Parteivertreter/-innen selbst als Opfer und sehen
sich sogar vermeintlich drohenden antijüdischen und antichristlichen Pogromen
ausgesetzt. So prophezeite ein Stadtratskandidat von „Pro Köln“ 2009 in einer
Rede: „[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird
wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die
Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet.”[28] Patrik
Brinkmann sieht Israelis und Deutsche darüber hinaus in einer zukünftigen
gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft verbunden: „Es gibt in Wirklichkeit nichts,
was diese beiden Völker trennt.“ Und in Anbetracht einer drohenden
„Islamisierung“ behauptet er, „unser Schicksal [ist] mit dem der Juden eng
verwoben“.[29]

Als „Freunde der Juden“ präsentierte sich im Kontext der „Konferenz“ im Schloss
Horst auch die Ratsfraktion von „Pro Köln“. Die „hochrangigen“ israelischen
Gäste wurden für den 5. April von der Fraktion nach Köln eingeladen. Ein
offizieller Empfang im Rathaus durch den Bürgermeister und ein Eintrag in das
Goldene Buch der Stadt blieben ihnen jedoch – wie schon in Gelsenkirchen – 
verwehrt. Dies versuchte u.a. Judith Wolter in einem „offenen Brief“ mit der
Überschrift „Juden unerwünscht?“ auf recht vordergründige Art zu skandalisieren.[...]
 
„Pro NRW“ bewegt sich mit den dargestellten Parolen, Schreckensszenarien und
Drohungen allerdings nicht ausschließlich am äußerten rechten Rand des
Parteienspektrums, sondern bedient mit  polemischer Rhetorik Ängste, Vorurteile
und Stimmungen in der deutschen Gesellschaft. [...] Antisemitismus ist trotz
konstanter Zustimmungsquoten in repräsentativen Umfragen im ein- bis niedrigen
zweistelligen Bereich gesellschaftlich stark sanktioniert, islamfeindlicher
Rassismus jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung konsensfähig. Die emotional
und gerade in den Medien wenig sachlich geführten Diskussionen im Nachgang der
Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin im Herbst 2010 illustrieren diese
Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Thesen. Ganz gezielt bot Manfred Rouhs
dem „etablierten“ Sarrazin im August 2010 seinen Posten als „Pro
Deutschland“-Bundesvorsitzender an, nachdem dieser mit seinen rassistischen
Thesen für Aufsehen gesorgt hatte. „Mit ihm an der Spitze ließe sich das
Parteiengefüge mühelos aufrollen“, so Rouhs.[32] Im Gegensatz zu eher
„traditionell“ ausgerichteten extrem rechten Parteien und Gruppen wie der NPD
hat bei Teilen der modernisierten „Pro-Bewegung“ eine Feindbildverschiebung
stattgefunden: „Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus in Deutschland […],
die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam“, erklärte Brinkmann im
letzten Jahr.[33] Das prinzipielle Denken in Freund-Feind-Schemata, eine
deutliche Konstante extrem rechter Argumentationsmuster, wurde jedoch nicht
abgelegt.

http://www.hagalil.com/archiv/2011/04/27/pro-nrw/



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