NSU: Rolle des LKA Thüringen im Zwielicht

 

Siehe auch Stichworte NSU und Zwickau auf diesem Blog; insbesondere

Zwickau (und andere Orte): Was auch zur Heimatkunde gehört
http://guttmensch.blogspot.com/2011/11/zwickau.html

Sarrazin, Saga und der Volksuntergang
http://guttmensch.blogspot.com/2012/04/sarrazin-saga-und-die-beschwoerung-des.html

Breiviks Briefe aus dem Knast/ "Breivik International"
http://guttmensch.blogspot.com/2013/03/breiviks-briefe-aus-dem-knast.html

Aus

Nachrichten auf Süddeutsche.de
Ermittlungen gegen den NSU - "Von ganz oben unterbunden"
10. Dezember 2013

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-den-nsu-kriegen-sie-da-bloss-nichts-raus-1.1840598

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz  

Jahrelang fahndete das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen nach drei Neonazis, die mit Sprengstoff hantiert hatten und 1998 untergetaucht waren. In Steckbriefen mit den Fotos des Trios bat das LKA damals die Bevölkerung "um Mithilfe": Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos würden "wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens" gesucht. […]
Im Juni 2003 gab es einen vielversprechenden Hinweis aus der Szene: Ein Informant gab an, Böhnhardt im August oder September 2002 in Jena getroffen zu haben. […]
Zwei Beamte wollten den Zeugen vernehmen. Kurz bevor sie losfuhren, soll ein Vorgesetzter am Telefon die Order gegeben haben: "Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht." So erinnert sich jedenfalls ein Polizeibeamter an den Auftrag. "Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus." Sie trafen den Zeugen, fertigten einen Ermittlungsvermerk - und das war es. Der Beamte: "Es gab dann keine weiteren Ermittlungen, weil das von ganz oben unterbunden wurde. Für uns war die Sache damit erledigt."
Ganz oben - das soll angeblich der damalige Ständige Vertreter des Präsidenten im Landeskriminalamt, Werner Jakstat, gewesen sein. Jakstat ist seit dem 1. Oktober 2010 Präsident der Behörde. Er "kann dazu nichts sagen. Ich kenn' das nicht, was Sie da sagen, es gibt kein Interview. Das ist nicht autorisiert", stotterte er am 5. Dezember vor einem Zeugenauftritt vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in die Kamera von Report Mainz. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung am Dienstag sagte Jakstat, es sei zu keiner Zeit eine Anweisung erteilt worden, "einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen".
Der Fall, Jakstats Stottern und die Aussage des Beamten waren am Dienstagabend Thema in der Sendung des TV-Magazins […]
Der Informant war nicht zu erkennen, seine Stimme war nachgesprochen. Doch er hat seine Aussage, wie die Redaktion versichert, an Eides statt abgegeben. [… ]
Bei dem Informanten handele es sich um einen Beamten, sagt Report Mainz. Seine Aussage sei sehr ernst zu nehmen.
Sah so der Heimatschutz in Thüringen aus? Hatte irgendjemand ganz oben seine schützende Hand über dem Trio, das später als NSU-Terrorzelle aufflog? Oder phantasiert da ein Beamter, der möglicherweise Jakstat Böses will? …
Vier Untersuchungsausschüsse haben in den vergangenen Monaten seltsame Einblicke in das normale Chaos in den Ämtern geliefert. Dass sie ihr Handwerk nicht beherrschten, dass sie Pech hatten, oder abgelenkt waren - das ist die eine Seite. Die Recherchen der TV-Macher werfen eine ganz andere Frage auf: Wurden Ermittlungen gezielt verhindert oder zumindest behindert? Wenn ja, warum?
"Da kursierten verschiedene Theorien", sagt der Informant im Film. "Ein erfahrener Kollege hat gesagt: Da gibt es ein Zeugenschutzprogramm. Wir sind schließlich davon ausgegangen, dass sich eine andere Behörde damit beschäftigt, also der Verfassungsschutz."


Hans Leyendecker, […]
Ressortleiter Investigative Recherche, hat fast zwei Jahrzehnte für den Spiegel geschrieben und arbeitet seit 1997 für die Süddeutsche Zeitung. […]
Für seine Enthüllungen erhielt er zahlreiche Auszeichnungen im In- und Ausland, darunter den Henri-Nannen-Preis für investigative Leistung 2007; (zusammen mit den SZ-Kollegen Klaus Ott und Markus Balser für die Berichterstattung über den Siemens-Skandal). […]

Tanjev Schultz
Seit 2003 bei der Süddeutschen Zeitung, mehrere Jahre bildungspolitischer Redakteur, derzeit Politik-Redakteur mit dem Schwerpunkt Innere Sicherheit/Extremismus. […]



Aus den Kommentaren (Süddeutsche.de)

[…]

SchoenerGeist 10.12.2013 | 21:32 Uhr
Ohne Worte...wozu auch...http://www.youtube.com/watch?v=9G9_Ibl3Smg

aurorua 10.12.2013 | 21:32 Uhr 
[...] Man beschäftige sich mit der Geschichte von BND und VS dann wird klar welchen Geistes Kind diese Leute sind.

khavale 10.12.2013 | 21:38 Uhr
Entscheidend ist doch:
- Bei Inkompetenz, zumal in diesem Ausmaße, müssten eigentlich eine ganze Menge Köpfe rollen, - tun es aber nicht!!
- Bei Untätigkeit , zumal in diesem Auzsmaße, müssten eigentlich eine ganze Menge Köpfe rollen, - tun es aber nicht!
- Bei rechter Gesinnungsmotivation, zumal in diesem Ausmaße, müssten eigentlich eine ganze Menge Köpfe rollen, - tun es aber nicht!!
Ab wann sollen denn dann überhaupt Köpfe rollen??
[…]
Hier geht es wirklich ans Eingemachte. Wir müssen endlich den braunen Sumpf in unserer Exekutive austrocknen.
Im Osten wächst gerade eine neue Generation moderner Nazis nach.
Und die stehen erst am Anfang ihres Ganges durch die Institutionen.
Sie werden beschützt von wichtigen Schaltstellen innerhalb unserer Demokratie.
Wenn wir jetzt nicht aufwachen und endlich angemessen reagieren, werden es unsere Kinder (und eventuell auch wieder die ganze Welt??)wieder büßen müssen.
Und Gnade uns Gott, wenn die Rechten erst einmal all unseren digitalen [sic] in die Hände bekommen können!!

wibra 10.12.2013 | 21:58 Uhr
Thüringen hatte einen Verfassungsschutz der besonders auffällig ist was im nachhinein deutlich wird. Nicht nur weil hier auch Akten Stunden nach Bekanntwerden der Aufforderung diese an den Untersuchungsausschuss zu senden geschreddert wurden.
Wem war dieser Verfassungsschutz direkt oder auch indirekt unterstellt, da kommen zwei Namen in die Diskussion, die früheren CDU-Ministerpräsidenten Vogel und Althaus.
Beide besonders stramme Antikommunisten und frömmelnde rechte Katholiken. Die Frage lautet, konnten die Sicherheitsleute, V.-Leute davon ausgehen, dass auf dem rechten Auge leichte bis schwere Sehstörungen geduldet oder sogar gewünscht wurden, wenn es nur heftig genug gegen alles was links war ging.[…]


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Sehenswerte Fernseh-Dokumentation auf Youtube;
verlinkt im Kommentar von “SchoenerGeist” (s.o.).
Ein kurzer Auszug aus dem Sprechertext findet sich auf recht.de:


                                Hitlers Eliten nach 1945 - Freispruch in eigener
                                Sache, ARD-SR

                                Sie sind Herren über Leben und Tod und sie
                                urteilen im Namen der deutschen
                                Volksgemeinschaft. Ihre Uniform die Robe. Ihre
                                Waffen Paragrafen. Wo der Terror verwaltet wird
                                sitzen Juristen an höchster Stelle. Ihr
                                Mordwerkzeug der Schreibtisch.
                                Verwaltungsjuristen planen und organisieren den
                                Völkermord in Europa. Nach 1945 sollen die
                                Juristen zur Verantwortung gezogen werden aber
                                mit allen Mitteln sorgen sie dafür, dass ihr
                                Berufsstand nicht schuldig gesprochen wird.
                                15 Jahre nach Kriegsende. Ein junger Jurist
                                macht seine ersten Erfahrungen mit jenen
                                Kollegen, die schon unter Hitler Recht
                                gesprochen haben.
                                Helmut Kramer, Richter im Ruhestand: "Ich habe
                                ja mit sehr vielen der Sonderrichter noch
                                zusammen in Kammern gearbeitet, nette, reizende
                                Leute, gute Juristen.". Kramers Bild ändert sich
                                als er seinen ersten eigenen Fall auf den Tisch
                                bekommt. Er vertieft sich in die Gerichtsakten
                                über ein junges Mädchen, ihr Name Erna Wazinski.
                                Die Akte wurde am 23.11.1944 geschlossen im
                                Gefängnis Wolfenbüttel. Das Leben von Erna
                                Warzinski dauert da nur noch ein paar Schritte.
                                Ihre letzten Erinnerungen sind das zerbomte
                                Wohnhaus in Braunschweig. Erna errinnert sich an
                                den Koffer, wie sie ihn aus den Trümmern holt,
                                vielleicht gehört er ihrer Mutter. Erna wird
                                angezeigt wegen Plünderns. Nach dem Verhör
                                blutet ihre Nase. Staatsanwalt Magnus nennt sie
                                einen Volksschädling. Sie ist 19. Richter Lerche
                                zeigt Härte. Der spätere Oberlandeskirchenrat
                                veruteilt sie zum Tode. Ernas Hinrichtung mit
                                dem Fallbeil dauert 5 Sekunden. 21 Jahre später
                                fordert der junge Jurist Kramer die Aufhebung
                                des Urteils, vergeblich. "Meine Kollegen, die
                                darüber zu entscheiden hatten, haben das Urteil
                                für völlig in Ordnung befunden. Sie haben
                                praktisch das Mädchen zum zweiten mal zum Tode
                                verurteilt das war 1965. Ich bin angegriffen
                                worden damals, richtig direkt, weil ich in einer
                                Stellungsnahme die Aufhebung des Urteils
                                gefordert habe und es als Unrechtsurteil
                                bezeichnet habe.".
                                Das Räderwerk der Justiz arbeitet präzise und
                                erbarmungslos. Kritische Äusserungen gegen den
                                Staat gelten als Heimtücke (ein
                                Sonderstraftatbestand).
                                ...Auch der Chef des Personalamtes ist ein
                                Jurist, Dr. Werner Best. Ein Berliner
                                Staatsanwalt wird ihn in den 60er Jahren näher
                                kennenlernen. Er war der perfekte Organisator.
                                Best ist Nationalsozialist aus Überzeugung.
                                ...Das fing schon 1935/1936 an, nach Möglichkeit
                                Juristen in leitende Positionen zu setzen. ...

http://www.youtube.com/watch?v=9G9_Ibl3Smg
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=228175


Forum Justizgeschichte e.V.: Erna Wazinski FR 22.03.91     

Freispruch doch Nazi Urteil ist nicht nichtig              
Hingerichtete Frau rehabilitiert / Zeugen erzwangen Wiederaufnahme von Sondergerichtsurteil
Quelle: Frankfurter Rundschau v. 22.3.1991                   
Von unserem Korrespondenten Eckart Spoo                 

Eine junge Arbeiterin, die im Oktober 1944 nach einem Urteil des Sondergerichts
                        Braunschweig mit dem Fallbeil hingerichtet wurde, weil
                        sie nach einem Bombenangriff fremde Gegenstände aus den
                        Trümmern an sich genommen hatte, ist jetzt vom
                        Landgericht Braunschweig in einem
                        Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen worden. Damit
                        errangen die Braunschweiger Juristen Helmut und Barbara
                        Kramer, die sich seit über 25 Jahren bemühten, anhand
                        dieses Falls die Rechtsprechung der Sondergerichte
                        aufzurollen einen wichtigen Erfolg. Das Gericht weigerte
                        sich jedoch, das Urteil der NS-Justiz für nichtig zu
                        erklären.                         
                        Erna Wazinski war 19 Jahre alt, als die Wohnung
                        verbrannte, in der sie mit ihrer Mutter gelebt hatte.
                        Sie verlor ihre ganze Habe. Wenige Tage später wurde sie
                        wegen angeblicher Plünderung verhaftet, mißhandelt und
                        innerhalb von 18 Stunden zum Tode verurteilt.
                        Landgerichtsrat Walter Lerche unterschrieb das Urteil.
                        Auf Antrag der Mutter kam es 1952 zu einer neuen
                        Verhandlung, in der das Landgericht Braunschweig die
                        Todesstrafe in eine Freiheitsstrafe umwandelte. Damit
                        wollte sich die Mutter nicht abfinden, doch zwei weitere
                        Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens blieben 1960
                        und 1966 ohne Erfolg. Zur Begründung schrieb der -
                        inzwischen zum Bundesgerichtshof gewechselte - Richter
                        Henning Pieper, die in der "Volksschädlingsverordnung"
                        von 1939 angedrohte Todesstrafe könne nicht als
                        schlechthin "unverbindliches, unsittliches
                        Gesetzesrecht" angesehen werden. Nachdem Helmut Kramer
                        den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte, meldeten
                        sich Zeugen, die eindeutig bestätigten, daß Erna
                        Wazinski in den Trümmern Sachen geborgen habe, von denen
                        sie glaubte, daß sie ihren Eltern gehörten. Sie habe
                        intensiv nach ihrer Mutter gesucht, und auch nach einem
                        Nachbarn, dessen Eigentum einige Gegenstände hätten sein
                        können.                         
                        Kammervorsitzender Gerhard Eckeis, der jetzt das
                        Wiederaufnahmeverfahren leitete, lehnte es ab, Barbara
                        Kramer als Verteidigerin zuzulassen, weil sie befangen
                        sei. Sie habe sich "schon zu lange mit der Sache
                        befaßt", sagte er am Donnerstag der FR. Er bestellte
                        einen Pflichtverteidiger, der ebenso wie die
                        Staatsanwaltschaft gegen die von Kramer geforderte
                        Nichtigkeitserklärung plädierte. Kramer sagte, im Falle
                        Wazinski sei ein nachträglicher Freispruch nur möglich
                        geworden, weil sich trotz des Zeitabstandes noch Zeugen
                        gefunden hätten. Es komme aber aus zwei Gründen darauf
                        an, derartige Sondergerichtsurteile für nichtig zu
                        erklären: Erstens, weil sie auf der
                        "Volksschädlingsverordnung" beruhten, die für
                        Bagatellsachen die Todesstrafe vorsah, zweitens, weil
                        damalige Verfahren nicht auf rechtsstaatliche, sondern
                        auf verbrecherische Weise geführt worden seien                         
                        Der Fall Wazinski beschäftigt auch die Braunschweigische
                        Evangelische Landeskirche. Richter Eckels, zugleich
                        Präsident der Landessynode, teilte mit, ein Ausschuß der
                        Kirchenleitung werde sich mit dem Wirken des einstigen
                        Richters Lerche befassen. Nach dem Krieg brachte Lerche
                        es zum zweiten Präsidenten der Generalsynode der
                        Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche
                        Deutschlands. Wie sich inzwischen herausstellte, war er
                        an mindestens 15 Todesurteilen beteiligt (Az: 39 KLs 703
                        (1 Sond) KLs 231/44).

http://www.forumjustizgeschichte.de/index.php?id=90


Zur Geschiche des Bundeskriminalamts (BKA) siehe auch Stichwort "Dickopf" auf
http://guttmensch.blogspot.com/2013/02/stoff-aus-den-fuehrerschulen.html


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LKA-Thueringen:
Aber Zeit genug fuer die Jagd nach dem Klopapier-Raeuber ...

German Police Fail to Find Their Own Toilet Paper

21 September 2012
German police have been left stunned after failing to find a toilet paper thief
in their own ranks.
The officials went as far as installing a hidden camera, usually reserved for criminals, in an attempt to flush out the mystery person after their initial efforts failed, but their additional attempts also proved fruitless, the Local.de reports.
Waltersleben LKA President Werner Jakstat approved the investigation shortly after it was realised that toilet paper was going missing.
The case eventually had to be closed recently after no solution to the crime was found, but three days before that more toilet paper was reported missing. To this day, the thief has never been found.

http://www.femalefirst.co.uk/bizarre/-258492.html



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Aus

LKA-Präsident stellt Anzeige wegen übler Nachrede 
MDR  22. April 2014

Thüringens LKA-Präsident Werner Jakstat setzt sich juristisch gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe die Fahndung nach dem Terrortrio NSU behindert: Er hat Anzeige wegen übler Nachrede gegen Unbekannt erstattet.

Der Präsident des Landeskriminalamts Thüringen, Werner Jakstadt, hat wegen anonymer Vorwürfe zu seiner Rolle bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU Anzeige erstattet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte MDR THÜRINGEN, dass Jakstat eine Anzeige wegen übler Nachrede gestellt hat. Sie richte sich gegen Unbekannt.
Jakstat bestritt dies sowohl in einer dienstlichen Erklärung als auch in einer Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat deswegen beim Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Einsicht in die Vernehmungsprotokolle gestellt. Jakstat, der von einer Anwaltskanzlei vertreten wird, wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.
Gestützt wird die Darstellung des anonymen Informanten allerdings vom damaligen Leiter eines Dezernats der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Marko Grosa. Der langjährige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen hatte die Darstellung des Informanten im Januar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt. Im Anschluss an das Telefonat habe er, Grosa, seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert. Einige dieser LKA-Beamten wurden vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls vernommen. Sie konnten sich an die Anweisung entweder nicht erinnern oder bestritten, dass es sie gegeben hat.

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio812_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html


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Zielfahnder versetzt

LKA-Präsident widerspricht eigenen Zielfahndern | MDR.DE
www.mdr.de/.../nsu-ausschu...‎
Mitteldeutscher Rundfunk
Dec 5, 2013 - Werner Jakstat widersprach dabei Zielfahndern seiner Behörde und Polizisten. ... späteren NSU-Terroristen komplett anders ein als Zielfahnder seiner Behörde.

Werner Jakstat | Südwest Presse Online
www.swp.de/person.=Werner+Jakstat/‎
Südwest Presse
Dec 11, 2013 - Alles zur Person Werner Jakstat. ... Gegen den thüringischen LKA-Chef Werner Jakstat werden schwere Vorwürfe ... Erfurt:NSU-Pannen: Zielfahnder versetzt.

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Aus

 

Niemand weiß, ob Polizisten fremdenfeindlich sind

ZEIT online   17. Dezember 2012 

 

Nach den NSU-Morden wünschen Experten eine aktuelle Studie über rassistische Vorurteile von Polizisten. Die letzte stammt von 1996, eine neue ist nicht geplant. von Haiko Prengel

 

[...]
Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim wurde nach der Studie von 1996 beauftragt, die politische Aus- und Fortbildung der Polizei zu überprüfen. Deutschlands Ordnungshüter sollten künftig mehr über Rassismus lernen. Ahlheim entwickelte Unterrichtseinheiten für Polizeischulen, die daraufhin in vielen Bundesländern eingesetzt wurden, und entwarf den Leitfaden Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Handreichungen für die politische Bildung der Polizei . Seitdem ist an den Polizeischulen politische Bildung in den Lehrplänen verankert. Die Inhalte sehen aber sehr unterschiedlich aus, denn Polizei ist Ländersache.

Seit 20 Jahren nicht mehr evaluiert
Ahlheim zieht seinen Leitfaden aus seinem Bücherschrank. Nach der Expertise hatte jahrelang niemand mehr gefragt. Aber "es existieren keine aktuellen Studien über Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei", sagt der emeritierte Professor. Seit fast 20 Jahren wurde das Thema nicht mehr evaluiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU )  will zwar als Konsequenz aus dem NSU-Desaster die Sicherheitsbehörden reformieren und hat bereits ein Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Aber wie es in den Köpfen der Polizisten aussieht, wird nicht noch einmal untersucht. "Die deutsche Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind", behauptete Jörg Ziercke , Präsident des Bundeskriminalamts, kürzlich auf einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus .
Polizeiinsider sind dagegen überzeugt, dass neue Untersuchungen gescheut werden. "Die Innenverwaltungen verhindern so etwas", sagt einer, der seit Jahrzehnten Beamte ausbildet und nicht genannt werden möchte. "Die haben Angst vor dem Ergebnis." Auch der Politologe Hans-Gerd Jaschke glaubt, dass eine neue Studie zu fremdenfeindlichen Einstellungen unter Polizisten notwendig wäre: "Aber in den Behörden hat man wohl kein Interesse an bad news ", sagt er.

      

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-12/rechtsextremismus-fremdenfeindlichkeit-polizei