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Donnerstag, 12. Dezember 2013

NSU: Rolle des LKA Thüringen im Zwielicht

 

Siehe auch Stichworte NSU und Zwickau auf diesem Blog; insbesondere

Zwickau (und andere Orte): Was auch zur Heimatkunde gehört
http://guttmensch.blogspot.com/2011/11/zwickau.html
Breiviks Briefe aus dem Knast/ "Breivik International"
http://guttmensch.blogspot.com/2013/03/breiviks-briefe-aus-dem-knast.html

Aus

Nachrichten auf Süddeutsche.de
Ermittlungen gegen den NSU - "Von ganz oben unterbunden"
10. Dezember 2013


http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-den-nsu-kriegen-sie-da-bloss-nichts-raus-1.1840598

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz  

Jahrelang fahndete das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen nach drei Neonazis, die mit Sprengstoff hantiert hatten und 1998 untergetaucht waren. In Steckbriefen mit den Fotos des Trios bat das LKA damals die Bevölkerung "um Mithilfe": Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos würden "wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens" gesucht. […]
Im Juni 2003 gab es einen vielversprechenden Hinweis aus der Szene: Ein Informant gab an, Böhnhardt im August oder September 2002 in Jena getroffen zu haben. […]
Zwei Beamte wollten den Zeugen vernehmen. Kurz bevor sie losfuhren, soll ein Vorgesetzter am Telefon die Order gegeben haben: "Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht." So erinnert sich jedenfalls ein Polizeibeamter an den Auftrag. "Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus." Sie trafen den Zeugen, fertigten einen Ermittlungsvermerk - und das war es. Der Beamte: "Es gab dann keine weiteren Ermittlungen, weil das von ganz oben unterbunden wurde. Für uns war die Sache damit erledigt."
Ganz oben - das soll angeblich der damalige Ständige Vertreter des Präsidenten im Landeskriminalamt, Werner Jakstat, gewesen sein. Jakstat ist seit dem 1. Oktober 2010 Präsident der Behörde. Er "kann dazu nichts sagen. Ich kenn' das nicht, was Sie da sagen, es gibt kein Interview. Das ist nicht autorisiert", stotterte er am 5. Dezember vor einem Zeugenauftritt vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in die Kamera von Report Mainz. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung am Dienstag sagte Jakstat, es sei zu keiner Zeit eine Anweisung erteilt worden, "einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen".
Der Fall, Jakstats Stottern und die Aussage des Beamten waren am Dienstagabend Thema in der Sendung des TV-Magazins […]
Der Informant war nicht zu erkennen, seine Stimme war nachgesprochen. Doch er hat seine Aussage, wie die Redaktion versichert, an Eides statt abgegeben. [… ]
Bei dem Informanten handele es sich um einen Beamten, sagt Report Mainz. Seine Aussage sei sehr ernst zu nehmen.
Sah so der Heimatschutz in Thüringen aus? Hatte irgendjemand ganz oben seine schützende Hand über dem Trio, das später als NSU-Terrorzelle aufflog? Oder phantasiert da ein Beamter, der möglicherweise Jakstat Böses will? …
Vier Untersuchungsausschüsse haben in den vergangenen Monaten seltsame Einblicke in das normale Chaos in den Ämtern geliefert. Dass sie ihr Handwerk nicht beherrschten, dass sie Pech hatten, oder abgelenkt waren - das ist die eine Seite. Die Recherchen der TV-Macher werfen eine ganz andere Frage auf: Wurden Ermittlungen gezielt verhindert oder zumindest behindert? Wenn ja, warum?
"Da kursierten verschiedene Theorien", sagt der Informant im Film. "Ein erfahrener Kollege hat gesagt: Da gibt es ein Zeugenschutzprogramm. Wir sind schließlich davon ausgegangen, dass sich eine andere Behörde damit beschäftigt, also der Verfassungsschutz."



Hans Leyendecker, […]
Ressortleiter Investigative Recherche, hat fast zwei Jahrzehnte für den Spiegel geschrieben und arbeitet seit 1997 für die Süddeutsche Zeitung. […]
Für seine Enthüllungen erhielt er zahlreiche Auszeichnungen im In- und Ausland, darunter den Henri-Nannen-Preis für investigative Leistung 2007; (zusammen mit den SZ-Kollegen Klaus Ott und Markus Balser für die Berichterstattung über den Siemens-Skandal). […]


Tanjev Schultz
Seit 2003 bei der Süddeutschen Zeitung, mehrere Jahre bildungspolitischer Redakteur, derzeit Politik-Redakteur mit dem Schwerpunkt Innere Sicherheit/Extremismus. […]




Aus den Kommentaren (Süddeutsche.de)

[…]

SchoenerGeist 10.12.2013 | 21:32 Uhr
Ohne Worte...wozu auch...
http://www.youtube.com/watch?v=9G9_Ibl3Smg

aurorua 10.12.2013 | 21:32 Uhr 
[...] Man beschäftige sich mit der Geschichte von BND und VS dann wird klar welchen Geistes Kind diese Leute sind.

khavale 10.12.2013 | 21:38 Uhr
Entscheidend ist doch:
- Bei Inkompetenz, zumal in diesem Ausmaße, müssten eigentlich eine ganze Menge Köpfe rollen, - tun es aber nicht!!
- Bei Untätigkeit , zumal in diesem Auzsmaße, müssten eigentlich eine ganze Menge Köpfe rollen, - tun es aber nicht!
- Bei rechter Gesinnungsmotivation, zumal in diesem Ausmaße, müssten eigentlich eine ganze Menge Köpfe rollen, - tun es aber nicht!!
Ab wann sollen denn dann überhaupt Köpfe rollen??
[…]
Hier geht es wirklich ans Eingemachte. Wir müssen endlich den braunen Sumpf in unserer Exekutive austrocknen.
Im Osten wächst gerade eine neue Generation moderner Nazis nach.
Und die stehen erst am Anfang ihres Ganges durch die Institutionen.
Sie werden beschützt von wichtigen Schaltstellen innerhalb unserer Demokratie.
Wenn wir jetzt nicht aufwachen und endlich angemessen reagieren, werden es unsere Kinder (und eventuell auch wieder die ganze Welt??)wieder büßen müssen.
Und Gnade uns Gott, wenn die Rechten erst einmal all unseren digitalen [sic] in die Hände bekommen können!!


wibra 10.12.2013 | 21:58 Uhr
Thüringen hatte einen Verfassungsschutz der besonders auffällig ist was im nachhinein deutlich wird. Nicht nur weil hier auch Akten Stunden nach Bekanntwerden der Aufforderung diese an den Untersuchungsausschuss zu senden geschreddert wurden.
Wem war dieser Verfassungsschutz direkt oder auch indirekt unterstellt, da kommen zwei Namen in die Diskussion, die früheren CDU-Ministerpräsidenten Vogel und Althaus.
Beide besonders stramme Antikommunisten und frömmelnde rechte Katholiken. Die Frage lautet, konnten die Sicherheitsleute, V.-Leute davon ausgehen, dass auf dem rechten Auge leichte bis schwere Sehstörungen geduldet oder sogar gewünscht wurden, wenn es nur heftig genug gegen alles was links war ging.[…]



________


Sehenswerte Fernseh-Dokumentation auf Youtube;
verlinkt im Kommentar von “SchoenerGeist” (s.o.).
Ein kurzer Auszug aus dem Sprechertext findet sich auf recht.de:


                                Hitlers Eliten nach 1945 - Freispruch in eigener
                                Sache, ARD-SR


                                Sie sind Herren über Leben und Tod und sie
                                urteilen im Namen der deutschen
                                Volksgemeinschaft. Ihre Uniform die Robe. Ihre
                                Waffen Paragrafen. Wo der Terror verwaltet wird
                                sitzen Juristen an höchster Stelle. Ihr
                                Mordwerkzeug der Schreibtisch.
                                Verwaltungsjuristen planen und organisieren den
                                Völkermord in Europa. Nach 1945 sollen die
                                Juristen zur Verantwortung gezogen werden aber
                                mit allen Mitteln sorgen sie dafür, dass ihr
                                Berufsstand nicht schuldig gesprochen wird.
                                15 Jahre nach Kriegsende. Ein junger Jurist
                                macht seine ersten Erfahrungen mit jenen
                                Kollegen, die schon unter Hitler Recht
                                gesprochen haben.
                                Helmut Kramer, Richter im Ruhestand: "Ich habe
                                ja mit sehr vielen der Sonderrichter noch
                                zusammen in Kammern gearbeitet, nette, reizende
                                Leute, gute Juristen.". Kramers Bild ändert sich
                                als er seinen ersten eigenen Fall auf den Tisch
                                bekommt. Er vertieft sich in die Gerichtsakten
                                über ein junges Mädchen, ihr Name Erna Wazinski.
                                Die Akte wurde am 23.11.1944 geschlossen im
                                Gefängnis Wolfenbüttel. Das Leben von Erna
                                Warzinski dauert da nur noch ein paar Schritte.
                                Ihre letzten Erinnerungen sind das zerbomte
                                Wohnhaus in Braunschweig. Erna errinnert sich an
                                den Koffer, wie sie ihn aus den Trümmern holt,
                                vielleicht gehört er ihrer Mutter. Erna wird
                                angezeigt wegen Plünderns. Nach dem Verhör
                                blutet ihre Nase. Staatsanwalt Magnus nennt sie
                                einen Volksschädling. Sie ist 19. Richter Lerche
                                zeigt Härte. Der spätere Oberlandeskirchenrat
                                veruteilt sie zum Tode. Ernas Hinrichtung mit
                                dem Fallbeil dauert 5 Sekunden. 21 Jahre später
                                fordert der junge Jurist Kramer die Aufhebung
                                des Urteils, vergeblich. "Meine Kollegen, die
                                darüber zu entscheiden hatten, haben das Urteil
                                für völlig in Ordnung befunden. Sie haben
                                praktisch das Mädchen zum zweiten mal zum Tode
                                verurteilt das war 1965. Ich bin angegriffen
                                worden damals, richtig direkt, weil ich in einer
                                Stellungsnahme die Aufhebung des Urteils
                                gefordert habe und es als Unrechtsurteil
                                bezeichnet habe.".
                                Das Räderwerk der Justiz arbeitet präzise und
                                erbarmungslos. Kritische Äusserungen gegen den
                                Staat gelten als Heimtücke (ein
                                Sonderstraftatbestand).
                                ...Auch der Chef des Personalamtes ist ein
                                Jurist, Dr. Werner Best. Ein Berliner
                                Staatsanwalt wird ihn in den 60er Jahren näher
                                kennenlernen. Er war der perfekte Organisator.
                                Best ist Nationalsozialist aus Überzeugung.
                                ...Das fing schon 1935/1936 an, nach Möglichkeit
                                Juristen in leitende Positionen zu setzen. ...


http://www.youtube.com/watch?v=9G9_Ibl3Smg
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=228175



Forum Justizgeschichte e.V.: Erna Wazinski FR 22.03.91     

Freispruch doch Nazi Urteil ist nicht nichtig              
Hingerichtete Frau rehabilitiert / Zeugen erzwangen Wiederaufnahme von Sondergerichtsurteil
Quelle: Frankfurter Rundschau v. 22.3.1991                   
Von unserem Korrespondenten Eckart Spoo                 

Eine junge Arbeiterin, die im Oktober 1944 nach einem Urteil des Sondergerichts
                        Braunschweig mit dem Fallbeil hingerichtet wurde, weil
                        sie nach einem Bombenangriff fremde Gegenstände aus den
                        Trümmern an sich genommen hatte, ist jetzt vom
                        Landgericht Braunschweig in einem
                        Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen worden. Damit
                        errangen die Braunschweiger Juristen Helmut und Barbara
                        Kramer, die sich seit über 25 Jahren bemühten, anhand
                        dieses Falls die Rechtsprechung der Sondergerichte
                        aufzurollen einen wichtigen Erfolg. Das Gericht weigerte
                        sich jedoch, das Urteil der NS-Justiz für nichtig zu
                        erklären.                         
                        Erna Wazinski war 19 Jahre alt, als die Wohnung
                        verbrannte, in der sie mit ihrer Mutter gelebt hatte.
                        Sie verlor ihre ganze Habe. Wenige Tage später wurde sie
                        wegen angeblicher Plünderung verhaftet, mißhandelt und
                        innerhalb von 18 Stunden zum Tode verurteilt.
                        Landgerichtsrat Walter Lerche unterschrieb das Urteil.
                        Auf Antrag der Mutter kam es 1952 zu einer neuen
                        Verhandlung, in der das Landgericht Braunschweig die
                        Todesstrafe in eine Freiheitsstrafe umwandelte. Damit
                        wollte sich die Mutter nicht abfinden, doch zwei weitere
                        Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens blieben 1960
                        und 1966 ohne Erfolg. Zur Begründung schrieb der -
                        inzwischen zum Bundesgerichtshof gewechselte - Richter
                        Henning Pieper, die in der "Volksschädlingsverordnung"
                        von 1939 angedrohte Todesstrafe könne nicht als
                        schlechthin "unverbindliches, unsittliches
                        Gesetzesrecht" angesehen werden. Nachdem Helmut Kramer
                        den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte, meldeten
                        sich Zeugen, die eindeutig bestätigten, daß Erna
                        Wazinski in den Trümmern Sachen geborgen habe, von denen
                        sie glaubte, daß sie ihren Eltern gehörten. Sie habe
                        intensiv nach ihrer Mutter gesucht, und auch nach einem
                        Nachbarn, dessen Eigentum einige Gegenstände hätten sein
                        können.                         
                        Kammervorsitzender Gerhard Eckeis, der jetzt das
                        Wiederaufnahmeverfahren leitete, lehnte es ab, Barbara
                        Kramer als Verteidigerin zuzulassen, weil sie befangen
                        sei. Sie habe sich "schon zu lange mit der Sache
                        befaßt", sagte er am Donnerstag der FR. Er bestellte
                        einen Pflichtverteidiger, der ebenso wie die
                        Staatsanwaltschaft gegen die von Kramer geforderte
                        Nichtigkeitserklärung plädierte. Kramer sagte, im Falle
                        Wazinski sei ein nachträglicher Freispruch nur möglich
                        geworden, weil sich trotz des Zeitabstandes noch Zeugen
                        gefunden hätten. Es komme aber aus zwei Gründen darauf
                        an, derartige Sondergerichtsurteile für nichtig zu
                        erklären: Erstens, weil sie auf der
                        "Volksschädlingsverordnung" beruhten, die für
                        Bagatellsachen die Todesstrafe vorsah, zweitens, weil
                        damalige Verfahren nicht auf rechtsstaatliche, sondern
                        auf verbrecherische Weise geführt worden seien                         
                        Der Fall Wazinski beschäftigt auch die Braunschweigische
                        Evangelische Landeskirche. Richter Eckels, zugleich
                        Präsident der Landessynode, teilte mit, ein Ausschuß der
                        Kirchenleitung werde sich mit dem Wirken des einstigen
                        Richters Lerche befassen. Nach dem Krieg brachte Lerche
                        es zum zweiten Präsidenten der Generalsynode der
                        Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche
                        Deutschlands. Wie sich inzwischen herausstellte, war er
                        an mindestens 15 Todesurteilen beteiligt (Az: 39 KLs 703
                        (1 Sond) KLs 231/44).

http://www.forumjustizgeschichte.de/index.php?id=90


Zur Geschiche des Bundeskriminalamts (BKA) siehe auch Stichwort "Dickopf" auf
http://guttmensch.blogspot.com/2013/02/stoff-aus-den-fuehrerschulen.html


______



LKA-Thueringen:
Aber Zeit genug fuer die Jagd nach dem Klopapier-Raeuber ...


German Police Fail to Find Their Own Toilet Paper


21 September 2012
German police have been left stunned after failing to find a toilet paper thief
in their own ranks.
The officials went as far as installing a hidden camera, usually reserved for criminals, in an attempt to flush out the mystery person after their initial efforts failed, but their additional attempts also proved fruitless, the Local.de reports.
Waltersleben LKA President Werner Jakstat approved the investigation shortly after it was realised that toilet paper was going missing.
The case eventually had to be closed recently after no solution to the crime was found, but three days before that more toilet paper was reported missing. To this day, the thief has never been found.


http://www.femalefirst.co.uk/bizarre/-258492.html



________



Aus

LKA-Präsident stellt Anzeige wegen übler Nachrede 
MDR  22. April 2014

Thüringens LKA-Präsident Werner Jakstat setzt sich juristisch gegen den Vorwurf zur Wehr, er habe die Fahndung nach dem Terrortrio NSU behindert: Er hat Anzeige wegen übler Nachrede gegen Unbekannt erstattet.

Der Präsident des Landeskriminalamts Thüringen, Werner Jakstadt, hat wegen anonymer Vorwürfe zu seiner Rolle bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU Anzeige erstattet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte MDR THÜRINGEN, dass Jakstat eine Anzeige wegen übler Nachrede gestellt hat. Sie richte sich gegen Unbekannt.
Jakstat bestritt dies sowohl in einer dienstlichen Erklärung als auch in einer Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat deswegen beim Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Einsicht in die Vernehmungsprotokolle gestellt. Jakstat, der von einer Anwaltskanzlei vertreten wird, wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.
Gestützt wird die Darstellung des anonymen Informanten allerdings vom damaligen Leiter eines Dezernats der Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt, Marko Grosa. Der langjährige Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen hatte die Darstellung des Informanten im Januar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestätigt. Im Anschluss an das Telefonat habe er, Grosa, seine engsten Mitarbeiter zusammengerufen und sie über die Anweisung des Präsidenten informiert. Einige dieser LKA-Beamten wurden vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls vernommen. Sie konnten sich an die Anweisung entweder nicht erinnern oder bestritten, dass es sie gegeben hat.

http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio812_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html


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Zielfahnder versetzt

LKA-Präsident widerspricht eigenen Zielfahndern | MDR.DE
www.mdr.de/.../nsu-ausschu...

Mitteldeutscher Rundfunk
Dec 5, 2013 - Werner Jakstat widersprach dabei Zielfahndern seiner Behörde und Polizisten. ... späteren NSU-Terroristen komplett anders ein als Zielfahnder seiner Behörde.

  • Werner Jakstat | Südwest Presse Online
    www.swp.de/person.=Werner+Jakstat/

    Südwest Presse
    Dec 11, 2013 - Alles zur Person Werner Jakstat. ... Gegen den thüringischen LKA-Chef Werner Jakstat werden schwere Vorwürfe ... Erfurt:NSU-Pannen: Zielfahnder versetzt.


  • _____

     
    Aus
     
    Niemand weiß, ob Polizisten fremdenfeindlich sind
    ZEIT online  
     
    Nach den NSU-Morden wünschen Experten eine aktuelle Studie über rassistische Vorurteile von Polizisten. Die letzte stammt von 1996, eine neue ist nicht geplant. von 
     
    [...]
    Der Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim wurde nach der Studie von 1996 beauftragt, die politische Aus- und Fortbildung der Polizei zu überprüfen. Deutschlands Ordnungshüter sollten künftig mehr über Rassismus lernen. Ahlheim entwickelte Unterrichtseinheiten für Polizeischulen, die daraufhin in vielen Bundesländern eingesetzt wurden, und entwarf den Leitfaden Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit: Handreichungen für die politische Bildung der Polizei . Seitdem ist an den Polizeischulen politische Bildung in den Lehrplänen verankert. Die Inhalte sehen aber sehr unterschiedlich aus, denn Polizei ist Ländersache.

    Seit 20 Jahren nicht mehr evaluiert
    Ahlheim zieht seinen Leitfaden aus seinem Bücherschrank. Nach der Expertise hatte jahrelang niemand mehr gefragt. Aber "es existieren keine aktuellen Studien über Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei", sagt der emeritierte Professor. Seit fast 20 Jahren wurde das Thema nicht mehr evaluiert.
    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU )  will zwar als Konsequenz aus dem NSU-Desaster die Sicherheitsbehörden reformieren und hat bereits ein Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Aber wie es in den Köpfen der Polizisten aussieht, wird nicht noch einmal untersucht. "Die deutsche Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind", behauptete Jörg Ziercke , Präsident des Bundeskriminalamts, kürzlich auf einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus .
    Polizeiinsider sind dagegen überzeugt, dass neue Untersuchungen gescheut werden. "Die Innenverwaltungen verhindern so etwas", sagt einer, der seit Jahrzehnten Beamte ausbildet und nicht genannt werden möchte. "Die haben Angst vor dem Ergebnis." Auch der Politologe Hans-Gerd Jaschke glaubt, dass eine neue Studie zu fremdenfeindlichen Einstellungen unter Polizisten notwendig wäre: "Aber in den Behörden hat man wohl kein Interesse an bad news ", sagt er.
     


    Kommentare:

    1. Nochmal Thema Nachkriegskarrieren

      "... Es funktionierte folgendermaßen: Walter Lerche, Jahrgang 1901, war zur Zeit des Todesurteils ein dynamischer Mann, 43 Jahre alt, sein Vorgänger mußte gehen, weil er zu lasch war, von Lerche erwartete man offenbar das Gegenteil. Nach 45 verlor er alle Posten in der Braunschweiger Justiz. Er war für sie offenbar untragbar geworden. Aber für die Kirche ? Merkwürdig. Die Landeskirche hatte für solche Fälle einen "Persilwaschsalon" ( aus braun mach violett) eingerichtet, die sog. "ev. Akademie". Diese vom späteren Landesbischof Erdmann am 4.11.1946 feierlich eröffnete Akademie war eigentlich eine gute Sache. Sie diente der Ausbildung von Religionslehrern und Katechetinnen, die man in der Landeskirche nach 45 dringend benötigte ( wie heute in den neuen Bundesländern). Es gibt heute noch mehrere in der Landeskirche, die von ihrer Ausbildung in der Akademie erzählen können. Aber die Akademie gerät ins Zwielicht. Es fehlt nicht nur jeder, eigentlich selbstverständliche Einfluß der Bekenneden Kirche auf die Dozentenschaft: im Gegenteil, alte Nazis melden sich als Dozenten: der AT Professor Hempel, Mitglied der Thüringer Deutschen Christen bis 1945, der seinen Lehrstuhl in Göttingen verloren hat, will hier unterkriechen. Er bekommt aber eine Gemeinde in Salzgitter. Mehr Glück hat Professor Schmidt-Japing, der gewaltsam und gegen den Willen der Studenten vom Nazi-Ministerium eingesetzte Nachfolger von Karl Barth in Bonn, eine wahrhaft unerfreuliche Figur und nach 45 an der Bonner Uni unhaltbar geworden. Schmidt-Japing unterrichtet an der braunen Akademie Systematik und Praktische Theologie. Mehr noch: er ist von 1949-196o Pfarrverweser an der Brüdernkirche. Das hat die Liturgiker vom Dienst damals nicht gestört. Er hat auch kräftig in der Männerarbeit mitgemacht. Sehr viel undurchsichtiger ist der Leiter der Akademie Dr. Ritter. Wer je seine Handschrift gesehen hat, gewinnt spontan den Eindruck: diese deutschen Kinderschriftzüge sind künstlich zugelegt und haben was zu verbergen. Er habe das Wesen eines SS- Psychologen, erzählt mir einer der Erstsemester. Nach 18 Monaten wird Ritter "unter anderem auch aus gesundheitlichen Gründen" entlassen. Die gesamte Dozentenschaft (I) wird 1948 ausgewechselt. Die Akademie erlebt einen zweiten, ganz anderen Abschnitt ihrer kurzen Geschichte, den der Vizepräsident der Landessynode miterlebt hat. Immerhin: das ganze Unternehmen mit dem nun einzigen hauptamtlichen Mitarbeiter Pfarrer Rienecker läuft bald aus.
      Sonderrichter Walter Lerche gehört zum ersten Semester dieses "braunen Abschnittes" der Akademie und durchläuft eine katechetische Ausbildung. Andere ns-Juristen aus Braunschweig übrigens auch, z.B. Höse und Grimpe. Auch Grimpe war m.W. am Sondergericht. Zum 1. Semester gehört auch Dr. Klara Wicke, Oberstudienrätin und überzeugte Anhängerin des Nationalsozialismus, kurzum: eine recht gemischte Gesellschaft. Erstaunlich ist nun jedoch, daß Lerche nicht in ein katechetisches Amt geht, sondern 1947 im Landeskirchenamt als Hilfsreferent eingestellt wird, und zwar in der Grundstücksabteilung. Anders macht es Dr. Kronenberg. Er war juristischer Oberkirchenrat in der Kirchenkanzlei in Berlin und dort 1945 unhaltbar geworden. Er ging .... in die Braunschweigische Landeskirche, aber nicht in sein altes Fach Kirchenjura, sondern wurde Pastor und flüchtete in die Roswithaforschung."

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      1. (Fs.)

        "Lerche im Landeskirchenamt war von seinem Herkommen logisch: der Großvater war Generalsuperintendent in Braunschweig gewesen, der Bruder Pfarrer in Gebhardshagen, also eine fromme Braunschweiger Familie, keine Probleme mit der Kirche. So bot es sich an, daß die drei mächtigen Leute im Landeskirchenamt: Bischof Erdmann und die Oberlandeskirchenräte Röpke und Breust ihn in ihre schützenden Arme nahmen. Breust indes war selber schwer belastet: bis 1945 Deutscher Christ, Mitarbeiter der berüchtigten Wolfenbüttler Finanzabteilung bis 1943. Breust ist die fatalste Fehlbesetzung nach 1945. Was heißt Fehlbesetzung? Er fuhr im Sommer 1945 einfach mit dem Möbelwagen vor das Landeskirchenamt vor, packte seine Möbel aus, nistete sich ein und ging nicht wieder. Er kannte ganz genau die braune, allmählich entnazifizierende Vergangenheit der Mitarbeiter im Landeskirchenamt, in der seit 1923 als Oberkirchenrat gearbeitet hatte, 1934 beurlaubt wurde, aber den Kontakt nie verlor. Nun konnte er die alten Seilschaften wieder aufleben lassen. Jeder wußte von jedem Bescheid, ganz gewiß auch Oberlandeskirchenrat Fritz Steffen, der in der berüchtigten Finanzabteilung Hoffmeister das Referat IV Grundstücke verwaltete, vor 45 und nach 45. Ihm war Lerche unterstellt. Über die Entnazifizierung des Landeskirchenamtes geben die Personalakten bestens Bescheid. Aber die Behandlung eben dieser Entnazifizierungsakten ist ein weiteres besonders trübes Kapitel praktizierter Ungläubigkeit in der Kirchenbehörde.
        Lerche wird vom Landeskirchenamt nach außen präsentiert. Er wird 1949 in die Generalsynode der VELKD geschickt und dort nicht unter seiner tatsächlichen Tätigkeit als Hilfsreferent in der Grundstückabteilung sondern als "Landgerichtsdirektor z. W." geführt und zum 2. Präsidenten der Generalsynode gewählt. Damit ist auch in Braunschweig der Aufstieg erleichtert. Lerche wird im Juni 1951 Oberlandeskirchenrat, 1957 Mitglied des Kollegiums. Nun sind sie wieder alle unter sich: Breust, Lerche, Röpke, Strothmann. Da kann jeder jeden erpressen: der eine hatte es mit der Gestapo, der andere mit Hoffmeister, der nächste mit dem Sondergericht, der vierte Generalbevollmächtigter für die Gemeinden in der Hermann-Göring-Stadt und darüber ein schwacher Bischof, der das alles bemäntelte und Vergebung mit Verdrängung kunstvoll zu verknüpfen wußte. Nichts sollte bekannt werden, bis nicht der letzte Lebende gestorben sei, sei sein Vermächtnis gewesen, offenbarte Oberlandeskirchenrat Wandersleb, der dieses Vermächtnis dann bis in die 8oiger Jahre hütete.
        Also wirklich kein "Fall Lerche" - sondern ein typischer Fall Braunschweiger Kirche nach 1945."

        Aus
        Alternatives aus der/ für dieBraunschweiger Landeskirche
        Kirche von Unten Nr. 50 - Januar/Februar 1991
        KEIN FALL " WALTER LERCHE" - SONDERN ?
        von Dietrich Kuessner

        Löschen
    2. Leserkommentar auf zeit.de
      24. März 2013

      "Die Anklage gegen Zschäpe steht auf wackligen Beinen,sie wurde anders als Böhnhardt und Mundlos,nicht an den Tatorten gesichtet,oder durch Zeugenaussagen oder andere Indizien belastet.Es gibt Personen, die anders als sie, tatsächlich einen Tatortsbezug haben.Ein Bewegungsprofil der Polizei hat ergeben,dass ein Agent des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, bei sechs von neun Morden in der Nähe des Tatortes war.Diese Meldung aus der BILD ist mittlerweile aus der Berichterstattung verschwunden. Was ist mit dem Polizeibeamten,der gleichzeitig Zugführer der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter war,und dem Ku-Klux-Klan angehörte und was ist mit dem Kontaktmann Zschäpes im sächsischen Inneministerium der auch aktenkundig ist,oder wie kamen die untergetauchten Zschäpe,Böhnhardt und Mundlos an die "legalen illegalen" Ausweispapiere, Fragen über Fragen."

      Von "gooder" zu dem Artikel
      Rechtsextremismus: Netzwerk des NSU war größer als angenommen

      Insgesamt 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene sollen die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Die neue Namenliste wird nun auf unentdeckte V-Leute untersucht.

      AntwortenLöschen
    3. Akte über Zschäpe-Freund wurde gelöscht

      Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Dies geht aus Recherchen des stern hervor.

      Noch im Februar dieses Jahres diskutierten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem mehrwöchigen Schriftverkehr, ob Unterlagen zu Thomas S., einem mutmaßlichen Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gelöscht werden könnten. Danach wurde die Personenakte zu Thomas S. vernichtet, wie der Inlandsgeheimdienst auf Anfrage des stern bestätigte.

      Innerhalb des BfV wurde nach Recherchen des stern die Löschung angewiesen, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte. Thomas S., früherer Kopf des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour, soll zeitweise mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein und nach dem Abtauchen noch Kontakt zu der Terrorzelle gehabt haben.

      Das BfV sagt dem stern, die Löschungsaktion sei aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt. Zudem liegen laut BfV sämtliche in den gelöschten Akten enthaltenen Erkenntnisse zu Thomas S. der Bundesanwaltschaft und dem NSU–Untersuchungsausschuss des Bundestages vor.

      Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den 90er-Jahren versucht hat, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos für die Dienste der Bundesrepublik anzuwerben. Der Vorgang wurde laut Presseberichten in einer Akte festgehalten, die der MAD an die Verfassungsschutz-Landesämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterleitete. Sie wurde laut Verteidigungsministerium bereits geschreddert. Damit sei die vorgeschriebene Löschfrist eingehalten worden. Die weitergegebenen Unterlagen sind aber noch im Umlauf und liegen inzwischen den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses vor.

      http://www.stern.de/investigativ/weitere-panne-bei-nsu-ermittlungen-akte-ueber-zschaepe-freund-wurde-geloescht-1893410.html

      http://www.chefduzen.de/index.php?action=printpage;topic=24714.0

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    4. Werden internationale Nazi-Connections seit Jahrzehnten systematisch unterschaetzt?


      Der 170 Seiten starke Jahresbericht des Bonner Verfassungsschutzes von 1979 handelt die internationalen Querverbindungen westdeutscher Neonazis auf drei Schreibmaschinenseiten ab, ein Dokument bundesbehördlicher Ignoranz.

      Da wird etwa der in Lausanne wohnhafte Schweizer Nazi-Sympathisant Gaston-Armand Amaudruz, 59, den das Berner Polizeidepartement als "ausgesprochen harmlos" einstuft, als angeblich wichtiger Verbindungsmann der Ultrarechten ausgegeben.

      Und der für die neue Nazi-Internationale bedeutsame belgische VMO wird fälschlicherweise mit dem alljährlichen, relativ harmlosen Flämischen Volkssturmtreffen in Diksmuiden verwechselt. Über das paramilitärische Ardennen-Training bei La-Roche wußten die Verfassungsschützer nichts.

      Die unter Westeuropas Staatsorganen verbreitete Ahnungslosigkeit über den rechten Terrorismus ist die unvermeidliche Folge der Fehleinschätzung des Rechtsradikalismus in Europa während der letzten 20 Jahre: Er wurde meist als Veteranen-Klüngel unverbesserlicher Alt-Faschisten eingestuft.

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14316954.html

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    5. ... Wieso jagte „SOKO Bosporus“ den „Döner-Mörder“ und nicht „SOKO Zwickau“ den „Nazi-Killer“?

      Fragen, auf die ein Dokument des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA-BW) aus dem Jahr 2007 zumindest Teilauskunft gibt. Dabei handelt sich um die „Gesamtanalyse der bundesweiten Serie von Tötungsdelikten an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund“. Eine über 100-Seiten starke Fallanalyse, die im Auftrag der Innenministerien Baden-Württemberg und Bayern erstellt wurde und die dem MiGAZIN jetzt vorliegt.

      Darin zeichnet Kriminalhauptkommissar beim LKA-BW und hauptverantwortlicher Fallanalytiker Udo Haßmann unter anderem ein Täterprofil. Haßmann, der auch im Mai 2012 auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagte, schreibt wörtlich:

      „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“. ...

      http://www.migazin.de/2012/09/25/wieso-die-nsu-morder-auslander-sein-mussten/

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      1. 6. Dezember 2013

        Klaus-Dieter Fritsche
        Auf Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs

        ... Das neue Amt des Staatssekretärs für Geheimdienste - nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen - passt Klaus-Dieter Fritsche wie angegossen. Doch die SPD hat ihr Problem mit ihm: Denn er trägt Mitverantwortung dafür, dass das Neonazitrio NSU lange unentdeckt blieb.
        Von Tanjev Schultz

        Es gibt wenige Beamte, die sich mit den Geheimdiensten so gut auskennen wie Klaus-Dieter Fritsche. Das ist zunächst mal nur eine Feststellung. Sie hilft zu erklären, weshalb Fritsche nun im Bundeskanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste wird. ...

        Wenn jemand so lange zum Geheimdienstmilieu gehört wie Fritsche, kann das auch ein Problem sein. In guter, schlechter Erinnerung ist vielen Abgeordneten sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr. Fritsche trägt eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU jahrelang unentdeckt blieb. Er persönlich hatte 2003 den Fall der drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen in einem Schreiben ans Ministerium heruntergespielt. Und später hat Fritsche die Aktenschredderei zumindest nicht verhindert.

        Statt sich kleinlaut zu geben, versuchte Fritsche jedoch, die Abgeordneten zu belehren. Das endete in einem kleinen Eklat. Zeitweise wurde die Sitzung unterbrochen, und ein Grünen-Politiker forderte Fritsche dazu auf, sich nicht in allgemeiner Staatsbürgerkunde zu ergehen. Die SPD erklärte, sie habe kein Vertrauen mehr in Fritsche. Dessen Versagen sei "unverzeihlich". Jetzt aber ist große Koalition; und Fritsche mächtiger denn je.

        https://www.youtube.com/watch?v=zdgpkmxYiL0

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      2. Die Anstalt Folge 15 17.11.2015 Rechtsextremismus

        Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner diesmal mit den Gästen
        Till Reiners, Kutlu Yurtseven, Alfons, Esther Bejarano, Joram Bejarano / Themen: Er ist wieder da / Rassismus / Neonazis / NSU-Strukturen / Geheimdienstpuzzle / NSU-Akten / Das V-Mann-System / Terroranschläge in Paris / Rechter Terror / Toleranz als Lösung für religiöse Konflikte / NSU / Polizei / Opfer rechter Gewalt / Verfassungsschutz und NSU / Holocaust / Nazi-Terror im 2. Weltkrieg / Microphone Mafia und Esther Bejarano singen die Hymne der jüdischen Überlebenden des 2. Weltkriegs

        https://www.youtube.com/watch?v=zdgpkmxYiL0

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    6. Rechte in Sachsen
      Eigene Polizei für „Reichsbürger“
      TAZ, 27. 12. 2012
      Michael Bartsch

      DRESDEN taz | Was Ende November tatsächlich im Dörfchen Bärwalde rund 20 Kilometer nördlich von Dresden geschehen war, erfassten Behörden und Medien erst rund zwei Wochen später. ... Als ein Gerichtsvollzieher im Namen des Amtsgerichtes Meißen eine Forderung zwangsvollstrecken wollte, empfingen ihn am Grundstück mindestens 15 Männer in blauen Fantasieuniformen des „Deutschen Polizeihilfswerks“ DPHW.

      Dem „vorgeblichen Gerichtsvollzieher“, so eine spätere Pressemitteilung des DPHW, wurde „die vorläufige Festnahme … zur Prüfung der Rechtmäßigkeit seiner Forderung angetragen“. Erst die von ihm zu Hilfe gerufene echte Polizei konnte den Gefesselten befreien.

      Die Aktion lenkte schlagartig den Blick auf das DPHW, das bislang nur Insidern durch Internet-Verlautbarungen in krausem Deutsch und wirre Briefe des ehemaligen Polizeigewerkschaftsfunktionärs Volker Schöne bekannt war. „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. Das ist eine neue Qualität“, sagte Sprecher Frank Wend vom Sächsischen Innenministerium.

      Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Spezialeinheit Soko Rex des LKA Sachsen ermitteln. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, auf dessen Meißner Regionalbüro nach seiner Veröffentlichung von Einzelheiten des Überfalls ein Farbanschlag verübt wurde, stellte eine Anfrage im Landtag. ...

      Beim Polizei-Hilfswerk handelt es sich nach eigenem Bekunden um eine bundesweite selbsternannte Hilfspolizei von Menschen, „welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gefährdet einschätzen“. Eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern bestätigt die nicht minder skurrile „Republik Freies Deutschland“ zwar nicht. Sie ist aber spätestens bei Links zur Seite „volksbetrug.net“ unübersehbar. Wie die „Reichsbürger“ auch sieht das DPHW den Staat BRD nur als illegales Nachkriegsprovisorium an und trennt zwischen Volk und Staat. Die Polizei sei folglich auch nicht vom Volk legitimiert.

      http://www.taz.de/Rechte-in-Sachsen/!5076520/

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    7. Leserkommentar auf ZEIT ONLINE

      James Chance
      #5 — 29.09.2016

      Das Landeskriminalamt Thüringen in einem Vermerk (MAT A TH-2/16) zum Thema „Fahndung nach Mundlos,Böhnhardt und Zschäpe“ vom 14.02.2001 wörtlich:

      „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“

      Die taz schrieb am 23.11.2011:

      “In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat. Der Justizminister des Landes habe in einer Ausschusssitzung am Mittwoch von einem Akten-Vermerk berichtet, der eine Verbindung zum Verfassungsschutz oder gar eine V-Mann-Tätigkeit von einer Person aus dem Terror-Trio nahelege, berichten Teilnehmer der Sitzung des Justizausschusses. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.”

      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/zschaepe-bricht-ihr-schweigen-im-nsu-prozess?page=2#comments

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    8. Hanns N. Mair
      #197 — vor 1 Woche

      ... Jedem Kenner der sächsischen Polizei- und Justizszene ist bekannt, dass mindestens ein Viertel des dortigen Personals offen rechtsradikal bis -extremistisch ist (auch in der mittleren und oberen Führungsebene). ...

      http://www.zeit.de/kultur/2016-10/polizei-sachsen-twitter-chemnitz-festnahme-deutschstunde?page=50#comments

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