Anders finanzieren. - Einblicke in Thilo Sarrazins Strategien als Finanzsenator in Berlin

Der von Thilo Sarrazin als Finanzsenator in Berlin eingerichtete “Stellenpool” wird bis Ende des Jahres 2012 aufgeloest. Was hatte es mit diesem “Stellenpool” auf sich?

Leserin Gabriele auf FAZ Community (24. 07. 2012)
http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2012/07/24/der-finanzjunkie-berlin.aspx
“… Der Herr Sarrazin, der war doch mal Finanzsenator in Berlin. Bekannt ist, dass er sparte. Nicht so bekannt ist WIE er sparte.  … ANDERS FINANZIEREN hieß es bei ihm.”

Aus einem kritischen Bericht von 2008
(es gab auch lobende zu den berechneten Einsparungen)

Absurder Stellenpool
Berlins Verschiebebahnhof für Beamte
Von Michael Sontheimer, 26.03.2008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/absurder-stellenpool-berlins-verschiebebahnhof-fuer-beamte-a-543272.html

"Finanzsenator Sarrazin: Fühlt sich als Vater eines Erfolgsmodells - und betont den pädagogischen Nutzen des Stellenpools (Bildunterschrift)
Eigentlich soll der Berliner "Stellenpool" Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes neue Jobs vermitteln, wenn die alten wegfallen. Tatsächlich ist die Behörde vor allem Verschiebebahnhof. Viele, die dort landen, arbeiten weiter auf ihrer alten Stelle - die aber dann anders finanziert wird.

… Wenn der Berliner Finanzsenator … auf den "Stellenpool" zu sprechen kommt, gerät er regelrecht ins Schwärmen. "Bundesweit einmalig" sei diese Behörde, die Angestellte im Öffentlichen Dienst und Beamte in neue Jobs vermitteln soll, wenn die alten gestrichen wurden. Einmalig vielleicht - aber erfolglos, halten Kritiker dagegen. Klaus Stahns, der Personalratsvorsitzende des Pools … ist selbst Rationalisierungsopfer. 18 Jahre arbeitete er beim Bausenat - dann wurde das von ihm betreute Programm zur Sanierung von Wohnhäusern in Selbsthilfe gestrichen. Und Stahns Stelle gleich mit. Sein Türschild wurde abgeschraubt, sein Name aus dem Telefonverzeichnis getilgt; und vor allem wurde ihm sein Geschäftszeichen entzogen - das Vernichtungsurteil in einer Behörde. Schließlich verschwand auch noch sein Computer. Und Stahns wurde in die 130-köpfige Verwaltung des frisch gegründeten "Zentralen Personalüberhangsmanagement" versetzt, wie der Pool offiziell heißt. Das war 2004. Jetzt sitzt der 62-Jährige immer noch in dem tristen Betonkomplex am Ostrand der Hauptstadt, der bis 1990 die Berliner Bezirksverwaltung der Stasi beherbergte, und stellt bitter fest: "Der Pool ist kein Umsteigebahnhof, sondern ein Abstellgleis."

Über ein "Stigma" klagt auch Benita Hanke vom Hauptpersonalrat der Berliner Landesbeschäftigten. "Die Leute im Stellenpool sind Beschäftigte zweiter Klasse." … Die meisten machen Jobs, die es offiziell nicht mehr gibt. … im Pool (fanden sich) bald drei Mal so viele Schwerbehinderte wieder, als durchschnittlich im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Frauen machen heute noch 73 Prozent der insgesamt 5000 Pool-Insassen aus. Auch Mitarbeiter, die Erziehungsurlaub nehmen, landen bei der Rückkehr gerne Mal im Pool; oder Beschäftigte, die in Altersteilzeit gehen. Die größte Altersgruppe unter den "Personalüberhangkräften", wie die Pool-Mitarbeiter bürokratisch korrekt heißen, ist die der über 59-Jährigen.

Eine "Geisterbehörde" nennt Personalrätin Hanke den Pool außerdem - man könnte auch von Etikettenschwindel sprechen. Denn viele Mitarbeiter arbeiten immer noch auf ihren alten Jobs. So schickte der Finanzsenat 61 Beschäftigte des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen in den Pool. Dort wurden sie bis auf zwei umgehend wieder im Rahmen eines "Übergangseinsatzes" auf ihre alten Stellen "rückabgeordnet". Sie erledigten die gleiche Arbeit wie bisher, mit einem entscheidenden Unterschied: Der Finanzsenat hatte seine Einsparauflagen erfüllt; die Personalkosten trägt seitdem der Pool.

Dieses Beispiel machte schnell Schule. Bezirke entließen Gärtner und Musiklehrer, um sie sich gleich wieder zurückzuholen. Die Mehrheit der Mitarbeiter des Pools macht heute Jobs, die es offiziell nicht mehr gibt. "Scheinsparen" nennt das der Personalratsvorsitzende Stahns.

Sarrazin sieht sich trotzdem als Vater eines Erfolgsmodells - was ja schon die Tatsache zu beweisen scheint, dass eine ähnliche Behörde jetzt auch in Nordrhein-Westfalen geschaffen wird. Für den Finanzsenator hat der Pool auch eine wichtige pädagogische Funktion in der Auseinandersetzungen mit Anspruchsstellern aller Art. "Wenn in Reinickendorf ein Kind geschlagen wird und alle schreien: Wir brauchen hundert Sozialarbeiter", erzählt er stolz, dann müsse er nur ein Wort sagen: "Stellenpool". …"

 

Bildung in Berlin
Sarrazin gab den Sparkommissar
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/2.1763/die-debatte/bildung-in-berlin-sarrazin-gab-den-sparkommissar-11040135.html

13.09.2010 ·  Als Thilo Sarrazin Berliner Finanzsenator war, sanken die Gehälter von Erzieherinnen und Lehrern, die Vorklassen wurden abgeschafft. Das schadete gerade Einwandererkindern. Fast scheint es, als habe er seine Prophezeiungen selbst eingeleitet.
Von Heike Schmoll, Berlin

Während seiner Amtszeit wurden Gehalt und Arbeitszeit der Erzieherinnen gekürzt. Da sich die Öffnungszeiten der Kitas nicht änderten, verdienten sie bei gleicher Arbeitszeit weniger. Sie wurden zugleich dazu verpflichtet, über jedes Kind ein Tagebuch zu führen, in dem die Lernfortschritte dokumentiert werden. Dass jede Reform in der Berliner Bildung für die Beteiligten mit höheren Belastungen und weniger Verdienst einherging, bekamen auch die Lehrer zu spüren. …

Wirklich einschneidend hat sich die Abschaffung der Vorklassen im Jahre 2003 ausgewirkt. Damals besuchten etwa 10.000 Kinder die Vorklassen, 14.000 andere der gleichen Altersstufe Kitas. Im Westteil Berlins waren Erzieherinnen oder Sozialpädagoginnen in Vorklassen eingesetzt, im Osten der Stadt ehemalige Unterstufenlehrerinnen. Die Vorklassen versuchten, Defizite bei den Kindern zu beheben, bevor sie in die Schule kamen. Die Vorklassenleiter haben Eltern beraten, Müttern einen Sprachkurs an der Schule vermittelt und den Kindern eine logopädische Behandlung oder Integrationsstunden vermittelt. Vor allem in der Sprachförderung haben sie Migrantenkinder weitergebracht. Für viele Familien war die kostenlose Vorklasse ein Ausweg, weil die Kindergartengebühren seinerzeit gerade erhöht worden waren. Weil Kinder auch früher nicht unbedingt mit sechs Jahren schulreif waren, wurden schon 1906 die ersten Vorklassen eingerichtet. …
Dass die flexible Einschulungsphase, die Kindern ermöglicht, die ersten beiden Klassenstufen in jahrgangsübergreifendem Unterricht in ein bis drei Jahren zu durchlaufen, kein Ersatz für die Vorklassen ist, war Eltern und Lehrern schon bei ihrer Einführung klar. Viele Lehrer haben damals dafür plädiert, die Vorklassen in die flexible Eingangsphase zu integrieren. Dazu jedoch ist es nicht gekommen. Stattdessen hat die vorgezogene Einschulung allem Anschein nach einen hohen Tribut gefordert. Allein im Schuljahr 2008/2009 mussten in Berlin 4300 Kinder die zweite Klasse wiederholen, das ist fast jeder sechste Schüler eines Jahrgangs.
Die Grundschullehrer hat das nicht überrascht, gerade in sozialen Brennpunkten muss nun in der Schuleingangsphase geleistet werden, was früher Sache der Vorschulklasse war. Immer mehr Kinder bleiben in Berlin drei Jahre in der Schuleingangsphase, die eigentlich nur zwei Jahre dauern soll. Dadurch entsteht nach Beobachtung der Lehrer ein Teufelskreis: Den jeweils neu dazu kommenden Schulanfängern können die Lehrer nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, wie eigentlich nötig wäre, weil so viele Kinder ein drittes Jahr brauchen. Die altersübergreifende Mischung stimme dann nicht mehr, sagen betroffene Lehrer. So hat Sarrazin auch selbst dafür gesorgt, dass seine Prophezeiung eintritt, dass der bildungspolitische Kampf kaum zu gewinnen sei „in einer Struktur, wo die Zahl der Bedürftigen von Jahr zu Jahr steigt“.

 

Aus einem Kommentar von Ed Koch über die Bedeutung der Prävention und das Sparen an der Kinder- und Jugendförderung in Berlin, Paper Press 25.09.2005:

http://www.paperpress.org/index.php?name=News&file=article&sid=61

"Eine noch so gute Jugendarbeit kann ein intaktes Elternhaus nicht ersetzen, aber eine Menge auffangen und vielleicht in die richtige Richtung lenken. Doch wie sieht es aus im Sektor Allgemeine Kinder- und Jugendförderung? Schulstationen werden geschlossen … Kinder- und Jugendclubs wird finanziell die Luft abgedreht, dass selbst die Anschaffung einer neuen Tischtenniskelle schon große Sorgen bereitet; und die Personalbestände werden reduziert bis auf einen Grad, der die Sozialarbeiter gerade noch in die Lage versetzt, ihre Einrichtungen in einer Art Hausmeistertätigkeit zu öffnen."

 

• Was bleibt als Rechtfertigung, wenn in öffentliche Leistungen an sozialen Brennpunkten möglichst wenig investiert werden soll? Richtig: Die Gene sind schuld.

 Einige Zahlen

 

"Glaubt man Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), so können die Personalausgaben in den zwölf Bezirken weiter ordentlich reduziert werden. Einsparungen von rund 163 Millionen Euro seien in den nächsten Jahren dort möglich, haben die Mitarbeiter des Finanzsenators jetzt errechnet. Das würde bedeuten: 4 390 Stellen, die derzeit noch beispielsweise für die Kinder- und Jugendförderung, in Musik- und Volkshochschulen zur Verfügung stehen, sollen wegfallen."

Christine Richter, Berliner Zeitung, 17.09.2005
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/vorsicht-mit-dem-rotstift,10810590,10320184.html

Zum Vergleich der Dimensionen:

"Im vergangenen Jahr machten insgesamt 193 Bürger reinen Tisch mit den Steuerbehörden, indem sie sich selbst anzeigten. Berlin erhielt so nachträglich 135 Millionen Steuereinnahmen mehr. Nach den ersten Ankäufen von Steuer-CDs 2010 hatten sich sogar 854 säumige Steuerzahler schuldig bekannt, was Berlin immerhin 55 Millionen Euro bescherte."Berlin.de / dpa, Aktualisierung 10.08.2012
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/2653518-958092-steuersuender-zeigen-sich-an-berlin-beko.html

"Im Januar 2002 wurde er Berlins Finanzsenators und spielte eine unrühmliche Rolle, als er ganz im Gegensatz zur Legendenbildung als Sparmeister, mit an vorderster Front dafür Sorge trug die Berliner Steuerzahler bis zum Jahr 2032 zu beglücken, mit einer Risikoabschirmung in Höhe von 21,6 Mrd. Euro für die von politischen Seilschaften und betrügerischen Immobiliengeschäften gebeutelten BankGesellschaftBerlin! Am 09.04.2002 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, PDS und CDU das Gesetz zur “Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobilien- Geschäft der Bankgesellschaft“ beschlossen. Wenige Tage zuvor am 4.02.2002 wurde Sarrazin auch Aufsichtsrat bei der BankGesellschaftBerlin…"
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/08/divide-et-impera.html
zitiert auf
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4005/morbus-sarrazin

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Nicht nur MINT-Absolventen sind auf dem Arbeitsmarkt gesucht. Sondern zum Beispiel auch Erzieher. Wer wie Thilo Sarrazin davon ausgeht, dass die Gene dafuer ausschlaggebend sind, ob fuer bestimmte Aufgaben genuegend Qualifizierte zur Verfuegung stehen, uebersieht, welche Rolle die richtigen Anreize spielen. Dazu gehoeren nicht nur, aber eben auch, die Verdienstmoeglichkeiten.

Männliche Erzieher dringend gesucht
Allein unter Frauen
Von Lisa Erdmann, 26.03.2012
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maennliche-erzieher-dringend-gesucht-a-822877.html

"Auch Norbert Hocke von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lobt die Initiative (Modellprojekt "Mehr Männer in Kitas"). "Wir brauchen etwas, um Frauenberufe für Männer interessanter zu machen." Mehr als einen kleinen Baustein zur Veränderung sieht er dennoch nicht darin. "Die Bereiche Betreuung und Erziehung werden in unserer Gesellschaft nicht besonders hoch geschätzt", moniert er. Und das hält er auch für den Grund für das geringe Gehalt: Erzieher verdienen als Berufseinsteiger um die 2000 Euro brutto und erreichen in der Endstufe rund 2900 Euro für eine volle Stelle - die jedoch gibt es in Kitas kaum."