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Sonntag, 16. September 2018

"Finale Lösung der Flüchtlingsfrage" ?

Manfred Weber (* 1972) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, dem er seit 2004 angehört. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Von 2009 bis 2014 leitete Weber die CSU-Grundsatzkommission.

Er kündigte an, 2019 für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten zu kandidieren.
Am 5. Januar 2018 sagte Weber bei der jährlichen CSU-Klausur im Kloster Seeon, 2018 sei das Jahr für die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ auf EU-Ebene. Diese Lösung sei nur mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu erreichen, der zu Gast war. Webers Wortwahl wurde wegen ihres Anklangs an die Sprache des Nationalsozialismus – „Endlösung der Judenfrage“ – kritisiert.[21]
Aus Wikipedia (Es gibt auch einen kürzlich aktualisierten englischsprachigen Wikipedia-Eintrag zu Manfred Weber; dieser enthält die Passage über die kritisierte Äußerung nicht).


In der "Welt" und in zahlreichen Kommentaren in sozialen Medien wurden Hinweise auf die Ähnlichkeit zu dem NS Begriff "Endlösung der Judenfrage" als "Boshaftigkeit" bezeichnet. Auch Weber selbst äußerte sich in diesem Sinne. Bei den Kommentaren fällt auf, dass immer wieder betont wird, Weber sei von seinem ganzen Werdegang und seinem Auftreten her alles andere als ein Nazi - so, als werde ihm mit einem Hinweis auf die Ähnlichkeit der Wortwahl unterstellt, ein Nazi zu sein.
Dies erscheint mir exemplarisch für die Schwierigkeit, aus der Geschichte zu lernen. Es scheint zu ungeheuerlich und unvorstellbar, dass viele, die in der Zeit der Weimarer Republik und der frühen NS-Herrschaft zur Entwicklung von Parolen wie "Endlösung der Judenfrage" beitrugen, keine Vorstellung davon hatten, welche Dynamik sie damit begünstigten, und wohin sie führen würde. Noch unvorstellbarer scheint es, dass Äußerungen anständiger Menschen von heute mit Äußerungen aus der damaligen Zeit irgendwie in Verbindung gebracht werden dürften - wenn dies doch geschieht, so ist eine verbreitete Meinung, würde dem Betreffenden damit automatisch die Anständigkeit abgesprochen.
Darum geht es aber nicht.
Der NS-Begriff "Judenfrage" entstand bereits in der Weimarer Zeit und hat einen Vorläufer: "Ostjudenfrage". Dieser Begriff wiederum entstand im Zusammenhang mit der Einwanderung sogenannter "Ostjuden", die auf der Flucht vor Pogromen in osteuropäischen Ländern waren.
1920 wurde in Ingolstadt das erste Abschiebelager für "Ostjuden" eingerichtet. - Siehe dazu auch den vorigen Post.

Donnerstag, 6. September 2018

Ingolstadt und Bentschen

Nachtrag 08.09.2018: In dem Post "Blaupause Ingolstadt" auf meinem anderen Blog habe ich Informationen zur "Festungs- und Lagergeschichte" von Ingolstadt geordnet, die ich zunächst hier Stück für Stück in ergänzenden Kommentaren zusammen getragen hatte. (Siehe http://zettelmaus.blogspot.com/2018/09/blaupause-ingolstadt-doch-nicht-der.html). Diese fasse ich hier noch einmal stärker zusammen und stelle die Zusammenfassung diesem früheren Post voran.


Zusammenfassung zur Festungs- und Lagergeschichte von Ingolstadt

Wie seinerzeit das erste Abschiebelager für sogenannte "Ostjuden" ist auch das Transitzentrum in der Max-Immelmann-Kaserne, das eine "Blaupause" für die im Koalitionsvertrag genannten Ankerzentren sein soll, im historischen Festungsring um Ingolstadt untergebracht. Die Forts sind mit Nummernzahlen bezeichnet und z.T. zusätzlich nach Personen benannt. Erhalten ist heute nur noch eines; Fort Prinz Karl (Fort VI). Das Gelände des Fort IX bei Oberstimm wurde nach der Zerstörung für die Neuerrichtung einer Bundeswehrkaserne (Max-Immelmann-Kaserne) genutzt.
Die Kaserne auf dem Gelände des früheren Fort IX, bestehend aus mehreren Häusern auf dem knapp 40 Hektar großen Gelände, wurde 2015 endgültig geschlossen. Die Gemeinde Manching sicherte sich den Erstzugriff auf das Kasernengelände. Dort wurde am 1. September 2015 auf einen Beschluss der bayerischen Staatsregierung hin das das bundesweit erste Lager für Schnellabschiebungen, die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung I“ errichtet. Sie ist, z.B. nach den Worten von Bayerns Sozialministerin Emilie Müller, als „Blaupause“ für weitere Einrichtungen dieser Art („ANKER-Zentren“) gedacht.

Die Geschichte der Stadt, die 1537 zur „bayerischen Landesfestung“ ausgebaut wurde, ist stark geprägt von einer hohen wirtschaftlichen und ideengeschichtlichen Bedeutung der militärischen Konfrontation und Abwehr. In der Region wird Ingolstadt auch heute noch des Öfteren als „die Schanz" bezeichnet. Bauten des Festungsrings dienten der Abwehr und Abschreckung. Darüber hinaus wurden sie auch in verschiedenen Phasen der Geschichte für die Unterbringung und das Festhalten von Personen verwendet, die als Teil einer Bedrohung angesehen wurden.

Im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 wurde die Festung (erstmals) als Kriegsgefangenenlager genutzt. Unter den Gefangenen waren Truppenangehörige aus französischen Kolonien Afrikas; ein beliebtes Motiv für Maler der Zeit, mit Bezeichnungen wie „Afrika in Bayern“. Im Ersten Weltkrieg wurde die Festung erneut Kriegsgefangenenlager. Überliefert ist die Nutzung von Fort VIII, das auch als Zwischenwerk Manching bekannt war. Aus dieser Zeit stammen Ansichtskarten, die das Deutsche Reich zum Zweck der Auslandspropaganda auch in französischer und spanischer Sprache herausgegeben hat. Diese vermittelten negative Völker-Stereotype. “Kulturbrüder” war ein typischer politisch-abwertender Kampfbegriff in der deutschen Propaganda. (Die Assoziation „Kulturbereicherer“ liegt nahe.)
1920 errichtete man im Fort Prinz Karl ein Lager, in dem unerwünschte "Ausländer", unter ihnen vor allem "Ostjuden", vor ihrer Ausweisung interniert wurden. Bereits im Dezember 1919 hatte sich ein Abgeordneter der DNVP im Preußischen Landtag dafür ausgesprochen, "Einwanderer aus dem Osten" in "Konzentrationslagern" unterzubringen und von dort "sobald als möglich" abzuschieben.“ Der Historiker Dirk Walter kam (1999) zu dem Schluss, dass die NS-Judenpolitik seit 1933 nicht ohne Vorgeschichte war. Radau-antisemitische Aktionen von unten und bürokratische Initiativen von oben hätten sich bereits in der Weimarer Republik wechselseitig verstärkt und einen dynamischen Prozess in Gang gesetzt.

In der aktuellen Diskussion stellt sich die Frage: Wieweit „darf“ man in politischen Diskussionen „Lehren der Geschichte“ und Überlegungen zu Kontinuitätslinien mit heran ziehen; zumal, wenn Berührungspunkte zum Nationalsozialismus ins Spiel kommen? Ein heikles Thema, denn erfahrungsgemäß droht jede Diskussion, die auch nur entfernt solche Bezüge beinhaltet, in einen Schlagabtausch zu entgleiten. Thema für einen separaten Post.



Der Festungsring um Ingolstadt und die Lage der Forts
Quelle: Wikimedia Commons


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Ohne die von Horst Seehofer propagierten „Ankerzentren“ (zuerst in Ingolstadt 2015) mit Abschiebelagern unseligen Angedenkens (zuerst in Ingolstadt 1920) gleichsetzen zu wollen: Ein Blick in die Geschichte stimmt besorgt.

Ingolstadt, 1920

Das 1920 in Ingolstadt errichtete Abschiebelager für sogenannte „Ostjuden“ war nach Einschätzung des Historikers Dirk Walter (in seinem 1999 erschienenen Buch „Antisemitische Kriminalität und Gewalt – Judenfeindschaft in der Weimarer Republik“) Teil eines Geschehens, bei dem sich radau-antisemitische Aktionen von unten und bürokratische Initiativen von oben wechselseitig verstärkten und einen dynamischen Prozess in Gang setzten

Zbąszyń (Bentschen), 1938

Zbąszyń (deutsch Bentschen) ist eine Stadt in Polen, ca. 100 km östlich von Frankfurt (Oder).

Ende Oktober 1938 erfolgte die Polenaktion, die Abschiebung von etwa 17.000 polnischen Juden aus Deutschland. Diejenigen, die in Polen keine Familienangehörigen bzw. Bekannten hatten, bei denen sie unterkommen konnten, und diejenigen, denen man die Einreise verweigerte, wurden in Zbąszyń interniert. Für Herschel Grynszpan, dessen Eltern betroffen waren, war dies Anlass, in Paris den deutschen Botschaftsmitarbeiter Ernst vom Rath zu erschießen.
Dem nationalsozialistischen Regime diente diese Tat als Vorwand, um unter dem Motto Rache für den Mord an vom Rath schon lange beabsichtigte Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland durchzuführen.



 

Konzentrationslager - Vor- und Frühgeschichte des Begriffs


In der frühen Weimarer Zeit kam in Deutschland der Begriff "Konzentrationslager" ins Gespräch; dabei ging es um das "Konzentrieren" unerwünschter Ausländer, insbesondere sogenannter "Ostjuden", an Orten, wo man sie gesammelt im Blick haben und von wo aus man sie abschieben wollte. Die furchtbare Bedeutung, die aufgrund der Kenntnis der weiteren Geschichte das Wort heute für uns hat, hatte es damals noch nicht. - Ob man im Zusammenhang mit der Diskussion um "Ankerzentren" auf die Vor- und Frühgeschichte der Konzentrationslager verweisen darf, ist sehr kontrovers.


Aus Wikipedia:

Der Begriff Konzentrationslager steht seit der Zeit des Nationalsozialismus für die Arbeits- und Vernichtungslager des NS-Regimes.
Vorgängereinrichtungen: ... Im Zuge der angestrebten massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, zumeist Migranten, die vor antisemitischer Verfolgung aus Osteuropa ins Deutschen Reich geflohen waren, ließ die bayerische Regierung 1920 in Ingolstadt und die preußische Regierung 1921 in Cottbus-Sielow und in Stargard in Pommern jeweils ein Konzentrationslager einrichten. Dort wurden zur Abschiebung vorgesehene Ostjuden interniert.
Man kann die Entwicklung der nationalsozialistischen Konzentrationslager in vier zeitlich zu trennende Phasen einteilen (1933–1935, 1936–1938, 1939–1941 und 1942–1945). Diese lassen sich durch die Gruppen der Inhaftierten, den Haftzweck, die Art der Durchführung und die Haftfolgen beschreiben. Stand in der ersten Phase die Einschüchterung und Verfolgung politischer und gesellschaftlicher Gegner der NSDAP im Vordergrund, wurde schließlich die massenhafte Ermordung jüdischer Bürger in ganz Europa (Shoah) zum Hauptziel.

Sonntag, 2. September 2018

Neue alte Einflüsse in Bayern

"Eingebaute natürliche Eugenik"
Von der Webseite "Bayern ist frei",
Rubrik "Christentum"


"Gegen Menschenrechts-Dogmatismus und überbordende EU-Regelungskompetenzen zu opponieren, kann kaum falsch sein. Gegenüber unseren katholischen Freunden möchten wir zu bedenken geben, dass wir ein Dysgenik-Problem haben. Nach der Kindersterblichkeit und Armut sind Abtreibungen fast das einzige, was der Dysgenik (d.h. verstärkten Ausbreitung lebensuntauglicher Genome) noch entgegenwirkt. Frühere Gesellschaften hatten eingebaute natürliche Eugenik, und das Christentum wirkte dieser stets entgegen, was nicht besonders konservativ (volkserhaltend) aber bis ca 1800 auch nicht weiter gefährlich war. Die natürliche Eugenik ermöglichte zusammen mit anderen Kräften den zivilisatorischen Fortschritt, der Europa auszeichnete und zu dem das Christentum entscheidendes beitrug. Richard Lynn warnt in dem sehr fundierten Buch Dysgenik, dass die Erkenntnisse der Eugeniker des 19.-20. Jahrhunderts im wesentlichen richtig und wichtig waren und dass sie erst in jüngster Zeit sich besonders bedrohlich bewahrheiten."


"Bayern ist -frei" - auch in Gaststätten und Hotels"


https://bayernistfrei.com/tag/christentum/

Samstag, 21. Juli 2018

1200 Todesopfer - gleiche Größenordnung, verschiedene Wahrnehmung

Allein in diesem Jahr ertranken fast 1200 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zukommen. Das entspricht etwa der Größenordnung der Todesopfer der Anschläge vom 11. September 2001. Nicht zu vergleichen ist allerdings die Wahrnehmung in den Medien und in der Öffentlichkeit.


The tragedy playing out in the Mediterranean Sea – nearly 1,200 people drowned so far this year – brings shame to this Europe that acts shocked at violations of democratic rules and human rights. It is easy to blame the xenophobic and populist government of Italy, which has closed its doors to rescue ships, but the hard truth is that the European Union as a whole is ultimately responsible for so much cruelty.
A few days ago, EL PAÍS reporter Naiara Galarraga published the story of a migrant from Sierra Leone named Joshua who described the rape, torture, detentions, blackmail, in vivo castrations and other barbaric practices that go on at these nice “disembarkation platforms” where hundreds of migrants, children included, are held. His tale will no doubt sound obscene to Europeans’ delicate ears.
Two hundred Libyan Coast Guard officers have been trained to “rescue” those who flee to Europe, and to return them to Libya. The EU pays for their training. Another group of 200 will be trained in the coming months. Only the best are selected, say the authorities, but the non-profits insist that besides their brutal treatment of migrants, many of these officers are in collusion with people smugglers. It’s a perfect circle.
What the EU is doing looks a lot like the outsourcing of services that some companies make liberal use of. It is a well-oiled system that enables them to bypass collective bargaining agreements and facilitates staff cuts through simple terminations of business contracts. What’s notable about this case is that the outsourcing leaves it up to a failed state to deal with the dirty work of dissuading Africans from coming to Europe.
Other countries are cooperating to stem the immigration flows to the north in exchange for money – Turkey and Morocco, essentially – but handing the same task to a country that cannot guarantee the bare minimum humanitarian standards is not acceptable; that is, unless it finally turns out that the Libyan model is a good match for this new Europe, whose principles are quickly going down the drain.
http://www.msn.com/en-xl/europe/life-arts/better-to-drown-than-return-to-libya/ar-BBKT8Fn?ocid=iehp


Sonntag, 24. Juni 2018

"Die Not des Tages ist: Das deutsche Volk stirbt aus"

"Die Not des Tages ist: Das deutsche Volk stirbt aus"
Joachim Römer


Die Spur der Ahnen (Großenhain)
https://www.youtube.com/watch?v=BOrsflBRD7Y
ca. 10:10 - 10:40


Vom MDR - Zeitreise
https://www.mdr.de/zeitreise/ns-zeit/spur-der-ahnen-vom-vater-erschossen102.html


In der Nacht zum 22. April 1945 ereignet sich im sächsischen Großenhain eine Familientragödie. Der Tuchfabrikant Joachim Römer erschießt seine Familie und am Ende sich selbst. Was brachte ihn zu dieser scheinbaren Wahnsinnstat? Auf Spurensuche gehen 70 Jahre nach dem Kriegsende sein Großneffe und dessen Tochter.