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Mittwoch, 17. September 2014

Roland Freislers "Beiträge zur Rechtserneuerung"

"Gesundes Volksempfinden" - so hieß es damals.
Roland Freisler
Bild: http://www.pinterest.com/
hansatingsuwan/wwii-hitler-nazi-era/
Manches klingt beklemmend "modern".




Aus 

Beiträge zur Rechtserneuerung
Gemeinschaftsarbeiten aus der deutschen Rechtspflege
Ergänzende Schriftreihe zur Deutschen Justiz
Herausgegeben von Dr. Roland Freisler und Prof. Dr. Dr. Schlegelberger
Heft 7
Dringende Fragen der Sicherungsverwahrung
Gemeinschaftsarbeit aus der Praxis für die PraxisR.V. Decker’s Verlag, G. Schenck, Berlin W 9, Berlin 1938

 S.3
Geleitwort Dr. Roland Freisler (Staatssekretär im Reichsjustizministerium)

… Wir sorgten uns, der Zweck, den die nationalsozialistische Volksführung mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz verfolgte, könne infolge Hemmungen bei seiner Durchführung teilweise unerreicht bleiben.
Wir wollten das Unsrige dazu beitragen, daß der Kampf gegen das Gewohnheitsverbrechertum zu einem vollen Dauersieg wird.

Viele rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten stellen sich der kraftvollen, erfolgreichen Durchführung des Gewohnheitsverbrechergesetzes entgegen. … Hier tut Besinnung zur Einfachheit und Natürlichkeit des rechtlichen Denkens not!
Manche Schwierigkeiten beruhen in der seelischen Einstellung. Hier tut Besinnung darauf not, daß gerechte Härte gegenüber dem Volksschädling Liebe zum Volke ist. …


S. 7

I.      Ein Querschnitt durch die Fragen der Sicherungsverwahrung
Von Staatssekretär Dr. Roland Freisler, Berlin

Die Sicherheitsverwahrung führte die nationalsozialistische Regierung ein, um ein schneidiges Schwert im Kampfe gegen das Berufs-, Gewohnheits- und Veranlagungsverbrechertum zu besitzen. …
Hierfür stehen im Wesentlichen zwei Mittel zur Verfügung:

1.      bevölkerungspolitische Maßnahmen verhindern, daß entartete Wesen zur Welt kommen; und Volkserziehungsmassnahmen verhindern, daß Volksgenossen verkommen. Jeden dieser beiden Wege begeht der nationalsozialistische Staat mit einer Zielstrebigkeit, die jedenfalls von keinem anderen Staat der Erde übertroffen wird
2.      man trifft Sicherungsmassnahmen, die entartete und verkommene Personen hindern, ihren entarteten Trieben oder ihrer Hemmungslosigkeit gegenüber Versuchungen zu frönen. Die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen, die das nationalsozialistische Reich einführte, sind die Entmannung und die Sicherheitsverwahrung.
Alles in allem ist zweifellos die gesetzliche Regelung der Sicherungsverfahrung eine geeignete Grundlage für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung.

Sie kann sich aber nur auswirken, wenn die Praxis von der gesetzlich gegebenen Möglichkeit einen festen, zielsicheren, nicht von falscher Sentimentalität geschwächten Gebrauch macht.

S. 68 -82
III Die Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung
Von Generalstaatsanwalt Dr. Wurmstich, Jena


S. 72
Der Richter, der über die Entlassung entscheiden will, wird sich zunächst einmal möglichst mit der Person des Verwahrten vertraut machen und versuchen müssen, ein möglichst lückenloses Bild seiner Herkunft und seines Lebenslaufes zu gewinnen. Er wird darin wesentlich durch die kriminalbiologischen Untersuchungen unterstützt werden, denen seit 1933 jeder in den besonderen Vollzugsanstalten des Oberlandesgerichtsbezirks Jena untergebrachte Gefangene unterzogen wird. Sie sind seit dem 1. 1. 1938 durch den vom Herrn Reichsminister der Justiz eingerichteten kriminalbiologischen Dienst ersetzt worden und werden in meinem Bezirk beim Strafgefängnis Ichtershausen und bei der Sicherungsanstalt Graefentoenna durchgeführt. Wenn die Untersuchung aller Verwahrten auch Jahr und Tag dauern wird, so habe ich doch Vorkehr getroffen, dass kein Verwahrter zur Entlassung vorgeschlagen wird, der nicht kriminalbiologisch untersucht ist. Diese Untersuchungen werden ergänzt durch die Ermittlungsberichte der Thüringischen Gefaengnisgesellschaft, an deren Stelle in Zukunft die Berichte der Ermittlungshilfe treten werden. Sie geben zusammen Aufschluss über Abstammung, Erbanlagen, Charaktereigenschaften, Lebenslauf usw. des Untersuchten. … Ein zum Verbrechen Geborener ist natürlich vorsichtiger zu beurteilen als ein erst nach und nach zum Verbrecher Gewordener.


VI Sicherheitsverwahrung im Ausland
Von Dr. Adolf Schoenke, Professor an der Universität Freiburg i. B.
S. 114 – 139

… In der Vorkriegszeit hat – abgesehen von der Relegation des französischen Rechts – nur das Britische Reich die Verwahrung eingeführt. In den Nachkriegsjahren haben dann immer mehr Länder die Sicherungsverwahrung übernommen. Dies ist dem in allen Ländern zu beobachtenden Bestreben zu erklären, “die Gesellschaft nicht nur gegen die Tat, sondern auch und in erster Linie gegen den Täter zu schützen”.
(Fussnote: Radulesco, Des differentes especes de mesures de surete, in II. Internationale Konferenz zur Vereinheitlichung des Strafrechts, Actes des la Conference (1931), S. 30. …


Verstärkt wurde diese Bewegung auf Einführung der Sicherungsverwahrung … durch den 1930 in Prag abgehaltenen X. Internationalen Strafrechts- und Gefaengniskongress. … Die Rechte der amerikanischen Einzelstaaten sehen eine Rückfallverschaerfung gegenüber Gewohnheitsverbrechern vor. … Für New York hatte die sogenannte Baumes-law von 1926 für den vierten Rückfall zwingend die lebenslängliche Zuchthausstrafe gedroht; durch eine Novelle von 1932 ist jetzt für den vierten Rückfall wieder die unbestimmte Verurteilung mit einem Minimum von fünfzehn Jahren Zuchthaus eingeführt worden. Alle diese Gesetze zählen aber nur die Taten, ohne daneben eine Prüfung der Täterpersönlichkeit zu erfordern. … Der Kampf um die Sicherheitsverwahrung ist im ausländischen Recht noch nicht ausgeschlossen …
Die Sicherungsverwahrung wird in England in Stufen vollzogen; es gibt drei Stufen und eine Strafstufe… Auch gegenüber den Sicherungsverwahrten ist unter Umstünden eine körperliche Züchtigung zulässig. … 


2
Die Anordnung der Sicherheitsverwahrung

Von Ministerialrat Rietzsch, Berlin

S. 37-38
Das Eingreifen des Nationalsozialismus

So hinterließ der Parlamentarismus wie auf so vielen Gebieten so auch hier einen für den Schutz der Volksgemeinschaft völlig unzureichenden Rechtszustand und unzureichende Reformvorschlaege. … Was drei Jahrzehnte beratender Arbeit in Kommissionen und Parlamenten nicht hatten vollbringen können, wurde jetzt nach wenigen Monaten intensivster Vorbereitung mit größter Tatkraft n die Wirklichkeit umgesetzt.


S. 47
Gewohnheitsverbrecher ist dem Wortsinn nach ein Mensch, der zur Gewohnheit hat, Straftaten zu begehen. … (Die Taten) … müssen vor allem auf der Persönlichkeit des Täters beruhen … Damit knüpft das Gesetz unmittelbar an die Ergebnisse der modernen Kriminalbiologie an. (Fußnote: Vgl zum folgenden Stumpfl., Erbanlage und Verbrechen, Berlin 1935, und die Ursprünge des Verbrechens, dargestellt am Lebenslauf von Zwillingen, Leipzig 1936, ….) …
Durch Auswertung der Lehren und Erfahrungen der Kriminalbiologie kann die Erfassung des Begriffs des Gewohnheitsverbrechers hiernach wesentlich erleichtert und vertieft werden. … Das Reichsjustizministerium hat zur Erleichterung einer zutreffenden Würdigung der Täterpersönlichkeit den kriminalbiologischen Dienst … geschaffen.

 S. 53
… Die nationalsozialistische Strafrechtserneuerung betrachtet es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, die Kräfte der Ethik in den Dienst des Strafrechts zu stellen. …. Die Schaffung eines neuen Unrechtsbegriffs …, der an dem gesunden Volksempfinden ausgerichtet ist, legt hiervon gewichtiges Zeugnis ab. 

(Es) … ist … nicht zu prüfen, ob der Täter unverbesserlich ist; dies würde den Kreis der Anwärter auf die Sicherungsverwahrung zu eng ziehen. Zu fragen ist vielmehr einzig und allein, ob der Schutz der Volksgemeinschaft die Sicherungsverwahrung erfordert.  ...


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Dienstag, 22. Juli 2014

wären sie zuhause gewesen, wären sie nicht in Gefahr geraten ...


rokopf
  • 20. Juli 2014 23:15 Uhr

  • wären sie zuhause gewesen, wären sie nicht in Gefahr geraten und das mit der SMS hätte zuhause wenn nötig auch noch geklappt.

    Leserkommentar auf ZEIT ONLINE ueber den Tod von vier palaestinensischen Kindern, die in Gaza beim Spielen am Strand durch einen israelischen Bombenangiff getoetet wurden.


         Der Kodex des Tja?

    Das nonchalante "Tja ..." zum Tod Hunderter von Unschuldigen kommt wohl nicht von ungefaehr .
    Es gibt bereits zahlreiche Kommentare von Tja-Sagern, auch auf ZON. Einer berief sich ausdruecklich auf einen gewissen Asa Kasher. Google-Suche ergab, dass es sich bei Kasher um den Verfasser des Ethik-Kodex der israelischen Armee handelt.
    Es ist mir noch nicht gelungen, im Netz eine Originalversion oder volle Uebersetzung ausfindig zu machen. Aber es scheint, dass unter Berufung auf seinen "IDF Code of Ethics" routinemaessig das Schutzschild-Argument herangezogen wird, um guten Gewissens Unbeteiligte zu toeten.
     “Uri Avnery criticised Kasher for arguing in favour of targeted killing [..] on targets where civilians are present or nearby if enemy forces are also known to be present [..]"
    - http://en.wikipedia.org/wiki/Asa_Kasher
    “The army […] operated there not only with the backing of the legal opinion of the office of the Military Advocate General, but also on the basis of ethical theory, developed several years ago, that jus-tifes its actions. Prof. Asa Kasher of Tel Aviv University, an Israel Prize laureate in philosophy, is the philosopher who told the IDF that it was possible.”
    - Aus: The philosopher who gave the IDF moral justification in Gaza
    Prof. Asa Kasher: The army operated in accordance with a code of conduct developed for fighting terrorism. Feb. 6, 2009|
    http://www.haaretz.com/print-edition/news/the-philosopher-who-gave-the-idf-moral-justification-in-gaza-1.269527

    Ein Kommentar von mir auf ZEIT ONLINE
    # 110 auf
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/ramallah-fatah-hamas?commentstart=105#cid-3850834



    BloggerMagga
  • 27.07.2014      ZEIT ONLINE
  • http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/gaza-israel-beschuss-bodenoffensive?commentstart=257#cid-3853793
     
    Perfide Nazi-Vergleiche gehören zum Repertoire des Antisemitismus. Auch deshalb wird die Schwelle, was als Relativieren von Nazi-Verbrechen gelten soll, mit guten Grund sehr niedrig angesetzt.

    Die Gefahr ist aber, dass alles, was aus der Geschichte des Holocaust gelernt werden darf, am Ende nur dieses eine ist: Manchmal müssen Bomben auf die Zivilbevölkerung eben sein, anders geht's nicht.

    Schon Hannah Arendt wurde angegriffen wegen ihrer Beobachtungen über die „Banalität des Bösen“. Als Beobachterin beim Eichmann-Prozess schrieb sie: „Dass eine solche Realitätsferne und Gedankenlosigkeit in einem mehr Unheil anrichten können als alle die dem Menschen innewohnenden bösen Triebe zusammengenommen, das war in der Tat die Lektion, die man in Jerusalem lernen konnte. …“

    „Das menschliche Verhalten hängt viel stärker von äußeren Umständen ab, als wir wahrhaben wollen“, schrieb der Psychologe Philip Zimbardo 2004 in einem Kommentar über den Folterskandal von Abu Ghraib. Zimbardo hatte 1971 mit Studenten das „Stanford Prison Experiment“ durchgeführt. Es war eines von mehreren Experimenten, die zeigten, wie leicht sich normale Leute zu üblen Taten hinreißen ließen. Dies geschah, wenn sie in einer Gruppe nicht mehr als Individuen wahrgenommen wurden oder wenn man sie in eine Situation brachte, in der sie andere Menschen als Feinde oder Objekte sahen.

    Quellen:



  •       27.07.2014
  • 147. Staat und Mensch
    Vielen Dank für Ihr Interesse. Auf die Geopolitik kam ich über die Eugenik, begründet von einem Vetter Darwins, Francis Galton. In Deutschland wurde diese Pseudo-Wissenschaft unter dem Namen Rassenhygiene eingeführt von Galtons Korrespondenzpartner Alfred Plötz. Eugenik-Anhänger in Deutschland und anderswo begrüßten die Einrichtung eines real existierenden Eugenik-Staats auf deutschem Boden. Die Eugenik verband sich mit dem antisemitischen Antibolschewismus; eine katastrophale Mischung.
    Die Geopolitik entstand aus dem Eugenik-Gedanken: Staat/ Volk/ Rasse seien eine Einheit. Der Staat sei wie ein lebendiger Organismus und unterläge biologischen Gesetzen im Sinne des sozialdarwinistischen Mottos „Survival of the Fittest“. Die darauf beruhende deutsche „Lebensraum“-Forderung und alles, was mit dem geopolitischen Institut von Karl Haushofer zu tun hatte, ist natürlich rundum diskreditiert. Die moderne Geopolitik ist quicklebendig, kann zwar Kjellén – auf den auch Haushofer sich berief - als Begründer nicht verleugnen, tut aber so, als sei von dessen Einfluss nur der Name geblieben. Herzl war ein Kind seiner Zeit, beeinflusst von den Ideen der Eugenik und der Geopolitik.
    Ein Staat ist kein biologischer Organismus. Er sollte den Menschen dienen, nicht mehr und nicht weniger.

    Quellen zusammengestellt auf
    # 134 (Kommentar zum gleichen Artikel) auf
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/israel-nahost-konflikt-nouripour?commentstart=129#comments
    http://guttmensch.blogspot.com/2011/03/eugenik-sozialdarwinismus-biopolitik.html
    http://guttmensch.blogspot.com/2011/05/geopolitik-und-eugenik-die-forderung.html


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    03.08.2014

    Maike.64

    "[..] Für Leute wie Sie hat die deutsche Geschichte eine (einfache) Antwort gefunden. Wenn Sie inhaltliche Auseinandersetzungen nicht aushalten, müssen Sie eben "geführt" werden. Leider."
    Antwort auf "Ist das Kind nun tot oder nicht?"  


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    „ … Ich hab einen israelischen Patensohn, der heißt Omer und kämpft gerade in Gaza. Dem wurde in der Schule eingetrichtert, dass ein palästinensischer Kreißsaal eine Waffenschmiede ist – weil sie da ja gepresst werden, die ganzen kleinen Selbstmordattentäter.
    Das kann man so sehen. Ich sehe das nicht so, aber macht mich das schon zum Antisemiten? Es gibt Israelis, die meinen, ja; zum Beispiel mein Patensohn. Das ist traurig, aber was willste machen, da beißt sich die Katze immer wieder in den Schwanz. ..."
    TV Queue __count__/__total__
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    Fragwuerdiger Einsatz des Antisemitismus-Begriffs


    "Eine Ausweitung des Staates Israels würde ich begrüßen. Sollten Gaza, Judäa und Samaria israelisch werden, wäre das Fortschritt für die dort lebenden Menschen. Unter diesen Umständen fände ich sogar einen israelischen Angriffskrieg zwecks Landgewinnung. Warum also die andauernde Kritik am Staate Israel? Es ist Antisemitismus."
    http://couponschneider.blogspot.com/2014/09/p-margin-bottom-0.html

    Siehe auch #67 auf
    http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-09/nationalsozialismus-vernichtungslager-sobibor-gaskammern-gefunden?commentstart=65#cid-3980806


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    Tundra Tabloids ("islamkritischer" Blog im Stil von weiland Fjordman), Honest Reporting (HR), Richard Landes sind sich einig: Israel wird dämonisiert. Kritik an Israels Umgang mit Palästinensern ist Antisemitismus

    Auszug aus

    The Untold Truth: 150 Million Europeans hate Israel
    July 1, 2013, by Simon Plosker
    Part IIIn the second part of our interview, Gerstenfeld talks further about the contents of his new book Demonizing Israel and the Jews

    HR: Another major source of Israel hatred comes from the extreme Left.
    MG: Indeed, this is addressed for instance by Angelo Pezzana who explains how anti-Israel Italians, primarily extreme leftists, abuse Holocaust memory. Simon Epstein discusses 60 years of French intellectual bias against Israel, giving much attention to the Communists. Ken Sikorski analyzes the Finnish scene, including the Socialists.
    HR: European Socialists and Social Democrats have also manifested strong anti-Israel attitudes.
    MG: The leading Norwegian non-fiction writer, Hanne Nabintu Herland tells about how the “politically correct” hatred of Israel is promoted. She said that the Labor Party plays a major role in turning Norway into the most anti-Semitic country in the West. Ilya Meyer discusses how Sweden’s third largest city Malmo, has become an internationally known hotbed of anti-Semitism. Part of this is due to the previous Labor Party Mayor Ilmar Reepalu, who has made frequent anti-Semitic remarks. Jehudi Kinar, former Israeli Ambassador to Belgium, details anti-Israelism in Belgian socialist parties.
     
    http://tundratabloids.com/europes-dynamite-file
     

    Donnerstag, 24. April 2014

    Anwalt und Menschenrechtler - Wolfgang Kalecks Blog auf ZEIT online

    Aus

    Recht subversiv
    Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers
    Menschen, Rechte, Subversion   
    Von 24. April 2014 um 7:08 Uhr
    ZEIT online
     

    "Wir bedienen uns des Rechts, sprechen die Sprache des Rechts, nutzen juristische Verfahren, um an vielen Orten der Welt zur Änderung der Verhältnisse beizutragen. Eben subversiv zu sein. Davon werde ich jede Woche in meinem Blog berichten.
    Griechische und spanische Anwälte haben sich übrigens des Falles der vor Ceuta und der türkisch-griechischen Küste ums Leben gekommenen Flüchtlinge angenommen. Wir unterstützen sie dabei, weil die menschenverachtende europäische Flüchtlingspolitik stark von Deutschland bestimmt wird. Gerichtsverfahren gegen Einzelne mögen zwar nicht unbedingt Strukturen verändern, uns nicht davon befreien, auch in Zukunft die Toten an den Außengrenzen Europas zu zählen. Doch subversiv zu agieren bedeutet eben nicht, auf den großen Wurf zu warten, sondern im Hier und Jetzt an all diesen finsteren Orten zu intervenieren."


    Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

    http://blog.zeit.de/recht-subversiv/

    Sonntag, 9. März 2014

    Im Einsatz gegen die "Neiddebatte": Einblicke in den Werkzeugkasten der Meinungsmache


    The reason the super-rich are super-rich is
    because they are smarter, work harder,
    are more motivated, and sometimes are luckier,
    than the rest of us.
    (Der Grund dafür, dass die Super-Reichen super-reich sind,
    ist der, dass sie klüger sind, härter arbeiten,
    motivierter sind und manchmal auch mehr Glück haben
    als der Rest von uns.)

    -
    Mutuma Mathiu, kenianischer Journalist,
    Daily Nation, Nairobi, 21.02.2014
    (siehe unten)
      "Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen.
      Sie ahnen, dass es populär werden könnte,
      ihnen möglichst viel von dem zu nehmen,
      was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben."

      -
      Ulf Porschardt, Die Welt, 18.04.09

      http://guttmensch.blogspot.com/2011/12/

      fuhrungsbegabte-familien-besondere-gene.html
     

    I
    n einem anderen Zusammenhang stiess ich auf die Bedeutung der historischen Cartoon-Serie "Little Orphan Annie" fuer Image-Pflege der Super-Reichen und Zuschreibung allen Uebels an finstere Gesellen, fuer deren Ausschaltung die Hilfe eben der Super-Reichen und ihrer Schuetzlinge gebraucht wird.

    Ob nun tatsaechlich der Eugenik-Finanzierer Wickliffe Draper die Figur des "Uncle Warbucks" inspiriert hat und Anastase ("Annie") Voniatsky, der junge Gigolo mit Krimkampf-Erfahrung und Faible fuer NS Embleme, Vorbild fuer die Figur des ebenso suessen wie kaempferischen Waisenkindes Annie war, sei einmal dahin gestellt.

    
    Aus der Cartoonserie "Little Orphan Annie"
    (USA, 1930er Jahre)
    gefunden auf
    http://www.tcj.com/the-orphans-epic/
     

    Auf jeden Fall ist die Cartoonserie, die ihren Hoehepunkt zur Zeit der Weltwirtschaftskrise vor Ausbruch des 2. Weltkriegs hatte, ein interessantes Beispiel fuer eine sehr wirksame politische, unpolitisch daherkommende Kampagne zur Rechtfertigung auffallender und zunehmender Ungleichheit der Vermoegensverteilung.


    __________




    Schützenhilfe aus den Medien zur Rechtfertigung extremer Ungleichheit / Beispiel Kenia


    “Hexenjagd” auf Reiche – aus einem Artikel in der “Daily Nation”, Nairobi (Kenia), vom 21.2.2014


    In der gleichen Ausgabe waren Berichte über die Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger Familien (vor allem der „politischen Dynastien“) in Kenia und über Unzufriedenheit der Bürger mit dieser Situation erschienen. Mit diesem Artikel sollten die anderen, kritischeren Artikel offensichtlich relativiert werden.
    Der Autor wirft seinen kenianischen Landsleuten vor, sie würden eine „Hexenjagd“ gegen Reiche betreiben und nicht glauben, dass man durch Schweiß reich werden kann.  Reichtum würde kriminalisiert. Dieser fiese Umgang mit den Reichen sei Schuld, wenn Kapital ins Ausland gebracht würde.
    Nun, ich habe selbst schon viele sehr hart arbeitende Kenianer getroffen, deren Chancen, aus ihren Slums jemals heraus zu kommen, äußerst gering sind; auch mit noch so viel Schweiß. Gerade in Kenia (und anderen Entwicklungsländern) kann man beobachten, dass harte Arbeit und Wohlstand eher selten Hand in Hand gehen. Dennoch geben viele Kenianer die Hoffnung nicht auf. Wer etwas zu investieren hat, investiert in Bildung, die der Kinder und die eigene.  Der Anteil der Berufstätigen, die Abendkurse besuchen, scheint (nach meiner Erfahrung) so hoch zu sein wie kaum irgendwo sonst.


    Aus
    Myth and Reality / Mutuma Mathiu
    Guys, you can get rich through hard work and diligence, even in Kenya
    DAILY NATION, Nairobi , February 21, 2014



    […] Kenyans worship rich people, but they do not believe that it is possible to make money through your sweat.
    All wealthy people are thieves, they stole their money, from the government, is the popular belief. If you are rich, it does not matter how hard you worked, you are with-hunted, possibly your buildings knocked down, and you are targeted by tax collectors and local authorities for extortion.
    Am I saying all wealth in Kenya is kosher, the product of hard work and diligent application? Of course not. Some rich people are thieves.
    The criminalisation of wealth has driven the rich underground. They do not keep their money here, they do not spend their money here, and if you call them rich, they feel as if they could slap you.
    This is no way for a capitalist society to operate. The rich must be encouraged to live their lives freely so that they can be taxed and the proceeds used to lift the poor.
    The reason the super-rich are super-rich is because they are smarter, work harder, are more motivated, and sometimes are luckier, than the rest of us. The pretension that we are all equal, that those who achieve success must have done something unfair because we are all as clever as anyone else, is really unnecessary.
    There is no shame in not being too clever or being laid back. But quit myth-making and adjust to a life of modest means and moderate want. What is wrong with that?



    Die in Nairobi, Kenia, erscheinende Tageszeitung “Daily Nation” gehört zur “Nation Media Group”, einem der größten Medienhäuser in Ost- und Zentralafrika. Gegründet wurde diese Gruppe 1959 vom Aga Khan. Die heutigen Besitzverhältnisse sind nicht auf Anhieb herauszufinden (mit tieferer Internet-Suche sicher möglich, dazu fehlt mir aber die Zeit); es liegt aber nahe, eine fortbestehende Beteiligung des Aga Khan zu vermuten.
    Dass Medienkonzerne über die Redakteure ihrer Medien immer wieder einmal eine Lanze zum Lob der Super-Reichen brechen, dürfte nicht erstaunen; sei es nun in armen oder in reichen Ländern.
     

    Aus
    “African Media” / 25 February 2012
    New challenges for Nation Media Group expansion
    By Clare Sharkey

    The Nation Media Group was founded by his Highness the Aga Khan in 1959 and has become the largest independent media house in East and Central Africa. It includes papers such as The Nation in Kenya, and has been quoted on the Nairobi Stock Exchange since the early 1970s. Since 1992, it controls the Ugandan-based The Monitor and is a major shareholder in several Tanzanian papers. But the group faces perhaps its largest challenges in expanding into Rwanda and South Sudan […]
    http://www.english.rfi.fr/africa/20120225-nation-media-group-Kenya

     

    Sonntag, 16. Februar 2014

    "Penibel und sauber"

    Der Mischling war's ...
     
    Warum nahm sie ihn überhaupt auf?"
    24. Februar 2014  



     " 'Die Informationslage war Anfang November noch zu dünn, um gegen Herrn Edathy zu ermitteln' sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich am Freitag dieser Woche bei der ersten Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, nachdem der Verdacht gegen Edathy öffentlich geworden ist."

    Aber was für Erkenntnisse sind seitdem hinzu gekommen, worauf hat man gewartet?

    "Die Staatsanwälte sehen jedenfalls keinen Grund zur Eile, sie wollen das Verfahren so penibel und sauber wie möglich führen", schrieb verständnisvoll die WELT. Und weiter: "Die Erfahrung lehrt, dass die meisten Nutzer, die Nacktdarstellungen von Kindern herunterladen, auch Bilder von missbrauchten Kindern besitzen."

    Wenn das ein zulässiger Ermittlungsgrund ist, wäre es weitaus sauberer gewesen, gleich zu ermitteln (zumal die Bestellungen, wie jetzt in der Presse zu lesen ist, zwischen 2005 und 2010 erfolgten, und der Staatsanwalt Anfang November 2013 davon erfuhr - worauf wartete man in den drei folgenden Monaten, nachdem die Information schon an den damaligen Innenminister Friedrich gegangen war?).

    Sauber wäre dann aber auch, dass Medien, die Bilder ähnlichen Inhalts wie die, um die es der Beschreibung nach im Fall Edathy geht - wie z.B. die ZEIT, die kürzlich ein Bild aus einem "Lichtschulheim" der 1920er Jahre abbildete - darauf aufmerksam gemacht werden, welches "Einstiegsdrogen-Potenzial" in solchen Bildern steckt. - Siehe Zeit online http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2013/02/lichtschulheim-lueneburger-land - Bild mit der Unterschrift "nackt furs Leben Lernen"; von "mutigen Ideen" wird in dem Artikel schwadroniert.


    Bild gefunden auf ZEIT online
    (Link s.o.); 1920er Jahre


    Aus

    Kinderporno-Vorwürfe : Staubspuren machen Edathy für Ermittler
    verdächtig - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT


    Staatsanwälte machen es sich nicht einfach
    Von Florian Flade, Per Hinrichs, Martin Lutz, C.C. Malzahn und
    Uwe Müller


    Die Staatsanwälte sehen jedenfalls keinen Grund zur Eile, sie wollen das Verfahren so penibel und sauber wie möglich führen. Denn sie wissen: Wenn sie gegen den Bundestagsabgeordneten vorgehen, ist nicht nur sein berufliche Existenz zerstört, sondern er wird auch als Privatperson tiefe Wunden abbekommen. Sie wollen es sich nicht einfach machen.
    "Die Informationslage war Anfang November noch zu dünn, um gegen Herrn Edathy zu ermitteln", sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich am Freitag dieser Woche bei der ersten Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, nachdem der Verdacht gegen Edathy öffentlich geworden ist. Dass so viele Spitzenpolitiker von den Vorwürfen bereits vorab wussten und möglicherweise sogar Edathy selbst informiert wurde, das lag außerhalb der Vorstellungswelt der Staatsanwaltschaft. Entsprechend fassungslos ist Fröhlich: "So etwas hat es noch nicht gegeben."
    Weil die Informationslage der Ermittler lange Zeit dünn war, beschließen die
    Ermittler erst am 28. Januar, Edathys Wohnung zu durchsuchen und die Computer sicherzustellen. Das Motiv ist nachvollziehbar: Die Erfahrung lehrt, dass die meisten Nutzer, die Nacktdarstellungen von Kindern herunterladen, auch Bilder von missbrauchten Kindern besitzen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article124887071/Staubspuren-machen-Edathy-fuer-Ermittler-verdaechtig.html

    Entspricht es normalem kriminalistischem Vorgehen, in einem Verdachtsfall zu warten, dass sich ein Mensch vielleicht noch verstrickt, damit man seine "wahre Natur" aufdecken könne?  
    Dafür sprechen auch Aussagen von ungenannten Ermittlern wie "einmal pädophil, immer pädophil" z.B. auf SPIEGEL online zitiert.

    Das entspräche "kriminalbiologischen" Vorstellungen aus der Ideologie der Eugenik, wonach es mehr darauf ankommt, ob jemand als "kriminell veranlagt" einsortiert wird, als darauf, ob er gegen Gesetze verstösst. In einem Rechtsstaat müsste man erwarten, dass Herstellung und Kommerzialisierung von Bildmaterial, das unter Bedingungen des Missbrauchs der Abgebildeten zustande kommt oder auf eine Strasse des Missbrauchs führt, strafrechtlich eindeutig gekennzeichnet ist, und dass es eine seriöse öffentliche Aufklärung gibt.


    ____


    BloggerMagga
        13. Februar 2014 15:31 Uhr


      163. Rechtsunsicherheit und Willkür in einer dehnbaren Grauzone

      Wenn eine nicht strafbare Handlung schon an und für sich den Verdacht
      begründet, wer sie begehe, sei auch an strafbaren Handlungen “interessiert”,
      dann entsteht eine Rechtsunsicherheit, die der Willkür Tür und Tor öffnet.
      Offenbar gibt es im Bereich des sogenannten “Posing” eine extrem dehnbare
      rechtliche Grauzone, in der es weniger auf den Sachverhalt ankommt als darauf,
      WER betroffen ist – sei es als Verdächtiger oder als Opfer.
      Man vergleiche doch einmal das Vorgehen gegen Edathy mit dem Vorgehen gegen
      den Erzieher, der von einer jugendlichen Insassin eines Heims der “Haasenburg
      GmbH” wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt wurde.
      Nach Angaben der Mutter des Mädchens hatte offenbar ein Erzieher die Tochter
      genötigt, in Unterwäsche für Fotos zu posieren. Die Jugendliche stürzte später
      aus einem oberen Stockwerk des Heims unter ungeklärten Umständen in den Tod.
      Das von der Staatsanwaltschaft Cottbus eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen
      des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen war schon nach
      wenigen Tagen eingestellt worden. Davon, dass zuvor in irgend einer Weise
      ermittelt worden wäre, ist nichts bekannt.
      (Quellen z.B. Berliner Morgenpost 7.8.2013 http://www.morgenpost.de/... TAZ
      11.12.2013 http://www.taz.de/!129138/; s. auch Stichwort “Lena” auf meinem
      Blog-Post http://guttmensch.blogspot.com/2013/07/intimrasur-gegen-chips-fur.html)

    https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=3220128262391788242#editor/target=post;postID
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    Mit zweierlei Maß?
    "Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach Straftaten zu suchen"
    Aus
    Skandal um Haasenburg-Heime / Das Versagen in Cottbus
    20.06.2013  taz.de
    Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Cottbus längst ermitteln, sagt ein Hauptkommissar a. D. Doch die Behörde tut nichts. Und es ist noch schlimmer.
    Noch immer sieht die Oberstaatsanwältin aus Cottbus „keinen Ermittlungsansatz“ gegen die Haasenburg GmbH. So formuliert es Petra Hertwig Anfang dieser Woche. Die Empörung über die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die der Haasenburg GmbH vorgeworfen wird, hat zu dieser Zeit bereits einen Höhepunkt erreicht. […]
    Susanne* […] erstattet am 26. September 2011 Anzeige bei der Polizeiwache Neuruppin. „Körperverletzung gemäß § 223 StGB“. Susanne sagt, sie hätte ein bis zwei Stunden ausgesagt. Sie wird später noch einmal geladen. Ein Polizeibeamtin hält ihr vor, dass niemand ohne Grund in so ein Heim käme. […]
    Als die taz Oberstaatsanwältin Petra Hertwig im März in Cottbus anruft, sagt sie: "Bevor ein Jugendlicher in ein solches Heim untergebracht wird, muss einiges passiert sein." Sie behauptet: "Alle dort Untergebrachten sind nicht unbescholtene junge Menschen." Dabei sollte eine Staatsanwältin wissen: Die Kinder sind nach § 1631 b BGB untergebracht. Sie werden zu ihrem eigenen Wohl von einem Familiengericht aus ihren Familien herausgenommen. Mitnichten sind die Kinder alle kriminell.
    Anfang dieser Woche fragt die taz erneut bei Oberstaatsanwältin Petra Hertwig nach. Es gibt mittlerweile auch eine Online-Petition, die bisher 3.600 Menschen unterschrieben haben. Doch Hertwig sagt, die Berichterstattung der taz biete keine hinreichenden Anhaltspunkte. Eigene Ermittlungen? "Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach Straftaten zu suchen." […]
    http://www.taz.de/!118483/



    Aus
    Ungeklärter Tod in Haasenburg-Heim
    Der Fall Lena
    taz.de | 11.12.2013
    [...] Der Betreiber, die Haasenburg GmbH, schickt der Mutter einen Karton mit den Habseligkeiten ihres Kindes. Tragischer Unfall. [...]
    Es gibt eine Serie von Bildern, die ihr keine Ruhe lassen. Einen Abzug, der im Überblick Miniaturaufnahmen eines ganzen Films zeigt. Darauf finden sich acht Aufnahmen, auf denen ihre Tochter in lasziven Posen zu sehen ist: Lena trägt ein schwarzes Top, bauchfrei, liegt auf dem Bett und streicht mit dem Finger über ihre karminrot geschminkten Lippen. Eines zeigt eine Nahaufnahme ihres fast nackten Rückens und der Taille, der Kopf ist nicht zu sehen. […]
    Die Mutter sagt, ihre Tochter hätte ihr anvertraut, dass ein Erzieher des Heims Lena dazu brachte, sich so fotografieren zu lassen.
    Auch der Spiegel hatte vermeldet, dass Lena kurz vor ihrem Tod Strafanzeige gegen einen Erzieher gestellt hatte: wegen sexuellen Missbrauchs. [...]
    Nach Recherchen des Spiegels habe ein Erzieher Lena kurz vor ihrem Tod aufgefordert, mit einem Handy ein Foto ihres entblößten Oberkörpers zu machen und ihm das Handy danach zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ein. Es wurde nur wenige Tage später eingestellt, so berichtet der Spiegel. Die Mutter bestätigt das. […]
    Die Kontakte zur Familie wurden eingeschränkt, berichtet Lenas Mutter. Sie hatte dem strengen Mitarbeiter ihres örtlichen Kreisjugendamts nichts entgegenzusetzen. [...]
    Sie sagt, sie sei von den Behörden nie über Lenas Strafanzeige informiert worden. [...]
    http://www.taz.de/!129138/

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    Wie kann denn Kinderpornographie "an der Grenze zur Strafbarkeit", also legal sein ?

    Aus

    Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie | DEUTSCHE
    WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN  Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    "Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt den Kauf von Kinderpornografie durch Edathy."
    "Dabei habe es sich um Material an der Grenze zur Strafbarkeit gehandelt."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/edathy-staatsanwalt-bestaetigt-kauf-von-kinder-pornografie/


    "Es ist kein "kinderpornografisches Material" dabei, erklärt die Staatsanwaltschaft."
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article124887071/Staubspuren-machen-Edathy-fuer-Ermittler-verdaechtig.html





    Gerettete Kinder oder was man darunter versteht




    Die in Kanada beheimatete Globe and Mail zitiert Inspector Joanna Beaven-Desjardins, commander of the Toronto police sex crimes unit: "At least 386 minors were removed from harm’s way, ", was auch bedeuten könnte, dass nicht von sexueller Gewalt betroffene Kinder von Verdächtigen (vorübergehend) in Obhutnahme kamen usw. Die Zahl lässt also viele Interpretationen zu und die betreffende Polizei ist derzeit, im Zuge der noch stattfindenden Ermittlungen, wortkarg. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den in Szenekreisen bekannten "Azov films", deren Betreiber, Brian Way, bereits seit 2011 in Haft ist und im Dezember 2013 eine Anhörung vor Gericht haben wird. Brian Ways Mutter, Sandra Waslov, die als Mittäterin gesucht wird, hat sich der Verhaftung entzogen und wird in den USA vermutet. "Azov films" selbst sieht sich als Seite mit "Naturistenvideos".




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    Aus

    Fall Edathy - Strafrecht ist kein Moralrecht
    Von Heribert Prantl

    Süddeutsche.de 16.02.2014



    ... Im Fall des Sebastian Edathy ist zu beachten, dass nach Feststellung der Experten des Bundeskriminalamts die von dem Politiker als Privatmann bestellten Filme nichts Strafbares zeigen, also nicht illegal sind. Das war ganz frühzeitig, zu Beginn der Vorermittlungen, bekannt. Wenn das so ist, dann liegen all diese Filme unter der Strafbarkeitsschwelle; Edathy durfte sie bestellen. Wohlgemerkt: Wir reden vom Strafrecht, nicht von Moral. ...

    Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits
    begangen ist - hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

    Die Ermittlungsbehörden argumentieren mit Erfahrungssätzen. Sie führen an, dass erfahrungsgemäß derjenige, der erlaubte Nacktfilme bestellt, auch illegale bestellt und besitzt. Allein auf diese angebliche Erfahrung wurden die Durchsuchungen gestützt. Also: Man hat keine festen Anhaltspunkte für eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden - und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begründen. Und wenn man sie nicht findet, wird gesagt, dass wohl Beweise vernichtet worden seien. ...
    http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180



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    "Das Material zeige 'nackte Knaben, die toben, spielen,
    sich darstellen - alles mit Bezug zu den Genitalien'“.
    Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich zitiert in den Medien; z.B.


    Interesse an paedophilen Darstellungen ist weiter verbreitet, als wir wahrhaben moechten. Wo ist der Uebergang zum Missbrauch? Welche Erkenntnisse gibt es ueber diesen Uebergang, welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

    Wie geht der Rechtsstaat mit der massenhaften Kommerzialisierung von Bildern um, die unter Bedingungen des Missbrauchs von Menschen, insbesondere von Kindern, entstanden sein koennen und/ oder zum Missbrauch anregen koennen?



    "Kultur" und Paedophilie

    
    
    
    Dirk van der Aa
    Spielende Putten - Allegorie des Sommers
    http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_van_der_Aa



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    Ausbeutung von Minderjaehrigen
    Stillschweigend hingenommen, wenn es um "normale" Produkte geht?




    Bild aus einer Kampagne gegen die Ausbeutung
    von Kindern zur Produktion von Billig-Textilien


    http://ethify.org/content/qualit%C3%
    A4t-kommt-von-qu%C3%A4len

    Von der gleichen Webseite (ethify.org):

    "Qualität kommt von Quälen"
       

    Ein Artikel zum Adbuster von pensan

    Im Werbespot[# Der Werbespot: http://www.youtube.com/watch?v=MW85ll3D7xk; letzter Aufruf: 15.05.2010] von KIK mit Verona Pooth wird mit dem Slogan „Qualität kommt von Quälen“ geworben. Damit kommen die Werbemacher der Realität eigentlich ziemlich nahe.

    Donnerstag, 13. Februar 2014

    Siedlungspolitik


    Zugang zu Wasser - ein grosses Thema in der Siedlungspolitik Israels.

    Es ist auch ein Thema mit Bezuegen zu Eugenik und Sozialdarwinismus. (Siehe Stichwort "Heinsohn" auf diesem Blog; z.B. http://guttmensch.blogspot.com/2012/08/romney-und-ryan.html - Gunnar Heinsohn hat sich verschiedentlich in dem Sinne geaeussert, mit der Verbesserung der Lebenschancen von Menschen mit minderwertigen Genen, z.B. in Gaza, wuerde man deren Vermehrung beguenstigen und damit die "demografische Kapitulation" der Menschen mit hoeherwertigen Genen befoerdern. Es waere besser, wenn palaestinensische Gebiete nicht allzu gut versorgt waeren. Zitat: "Hungernde Menschen kaempfen nicht, sie leiden nur.")


    Leider schwaecht die Art und Weise, wie das Wasser-Problem von EU Parlamentspraesident Schulz als Gast im israelischen Parlament angesprochen wurde, die Position israelischer Menschenrechtler, denen eine Aenderung der Siedlungspolitik ebenfalls ein Anliegen ist.  



    ZEIT online 12. Februar 2013

    IsraelKnesset-Abgeordnete stürmen bei Schulz-Rede aus dem Saal
    EU-Parlamentspräsident Schulz hat im israelischen Parlament einen Eklat ausgelöst, als er über die Palästinenser sprach. Netanjahu attestierte ihm Wahrnehmungsprobleme.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/knesset-schulz-eklat-palaestinenser?commentstart=273#cid-3370937


    BloggerMagga gestern 19:24 Uhr

    Nein, in diesem besonderen Fall ist es keineswegs unerheblich, welche Sprache verwendet wird. Man kann als Gast in der Knesset deutsch sprechen, und man kann die israelische Siedlungspolitik kritisieren - aber beides miteinander zu verbinden, ist eine sehr schlechte Idee.
    Schulz hat berechtigten und wichtigen Anliegen sehr geschadet, als er meinte, sie in der Knesset ausgerechnet auf Deutsch vertreten zu müssen (und dann auch noch in Details schlecht vorbereitet war).
    Es war doch voraus zu sehen, dass die vorgebrachte Kritik dann sofort mit der “von deutschem Boden” ausgegangenen Verfolgung und Vernichtung der Juden assoziiert wird, und ihre Akzeptanz dadurch erheblich erschwert wird. Auch israelische Stimmen, die in der Sache eher Schulz als den herausgestürmten Abgeordneten Recht geben würden, werden durch diese unbedacht herauf beschworene Assoziation kritisch geschwächt.
    Warum konnte er als EU Parlamentspräsident – ausgerechnet für dieses Thema und ausgerechnet an diesem Ort - nicht die Universal-Sprache Englisch verwenden?
    Berät ihn denn niemand?




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    Vizepräsident des EU-Parlaments



    27.2.2014

    Blackout des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Jacek Protasiewicz: Der 46-Jährige soll betrunken am Frankfurter Flughafen aufgetaucht sein. Zuerst entwendete er einem Gast den Gepäckwagen, dann beschimpfte er Zollbeamte mit „Heil Hitler“.http://www.focus.de/politik/ausland/eu/poebelei-am-flughafen-frankfurt-eu-vize-klaut-gepaeckwagen-und-bruellt-hitlergruss_id_3648070.html


    Rechtsextreme im EU Parlament

    Der Italiener Mario Borghezio von der Lega Nord machte schon früher durch rechte Aktionen und Pöbeleien auf sich aufmerksam. Jetzt fiel er im Europaparlament auf: Borghezio schwenkte dort die Schweizer Fahne und schimpfte auf die "Brüsseler Diktatur".http://www.focus.de/politik/ausland/er-mag-breiviks-ideen-glaubt-an-ufos-zuendet-zelte-von-obdachlosen-an-rauswurf-aus-eu-parlament-radikaler-italiener-tritt-als-poebelnder-schweiz-fan-auf_id_3647332.html