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Dienstag, 22. Juli 2014

wären sie zuhause gewesen, wären sie nicht in Gefahr geraten ...


rokopf
  • 20. Juli 2014 23:15 Uhr

  • wären sie zuhause gewesen, wären sie nicht in Gefahr geraten und das mit der SMS hätte zuhause wenn nötig auch noch geklappt.

    Leserkommentar auf ZEIT ONLINE ueber den Tod von vier palaestinensischen Kindern, die in Gaza beim Spielen am Strand durch einen israelischen Bombenangiff getoetet wurden.


         Der Kodex des Tja?

    Das nonchalante "Tja ..." zum Tod Hunderter von Unschuldigen kommt wohl nicht von ungefaehr .
    Es gibt bereits zahlreiche Kommentare von Tja-Sagern, auch auf ZON. Einer berief sich ausdruecklich auf einen gewissen Asa Kasher. Google-Suche ergab, dass es sich bei Kasher um den Verfasser des Ethik-Kodex der israelischen Armee handelt.
    Es ist mir noch nicht gelungen, im Netz eine Originalversion oder volle Uebersetzung ausfindig zu machen. Aber es scheint, dass unter Berufung auf seinen "IDF Code of Ethics" routinemaessig das Schutzschild-Argument herangezogen wird, um guten Gewissens Unbeteiligte zu toeten.
     “Uri Avnery criticised Kasher for arguing in favour of targeted killing [..] on targets where civilians are present or nearby if enemy forces are also known to be present [..]"
    - http://en.wikipedia.org/wiki/Asa_Kasher
    “The army […] operated there not only with the backing of the legal opinion of the office of the Military Advocate General, but also on the basis of ethical theory, developed several years ago, that jus-tifes its actions. Prof. Asa Kasher of Tel Aviv University, an Israel Prize laureate in philosophy, is the philosopher who told the IDF that it was possible.”
    - Aus: The philosopher who gave the IDF moral justification in Gaza
    Prof. Asa Kasher: The army operated in accordance with a code of conduct developed for fighting terrorism. Feb. 6, 2009|
    http://www.haaretz.com/print-edition/news/the-philosopher-who-gave-the-idf-moral-justification-in-gaza-1.269527

    Ein Kommentar von mir auf ZEIT ONLINE
    # 110 auf
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/ramallah-fatah-hamas?commentstart=105#cid-3850834



    BloggerMagga
  • 27.07.2014      ZEIT ONLINE
  • http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/gaza-israel-beschuss-bodenoffensive?commentstart=257#cid-3853793
     
    Perfide Nazi-Vergleiche gehören zum Repertoire des Antisemitismus. Auch deshalb wird die Schwelle, was als Relativieren von Nazi-Verbrechen gelten soll, mit guten Grund sehr niedrig angesetzt.

    Die Gefahr ist aber, dass alles, was aus der Geschichte des Holocaust gelernt werden darf, am Ende nur dieses eine ist: Manchmal müssen Bomben auf die Zivilbevölkerung eben sein, anders geht's nicht.

    Schon Hannah Arendt wurde angegriffen wegen ihrer Beobachtungen über die „Banalität des Bösen“. Als Beobachterin beim Eichmann-Prozess schrieb sie: „Dass eine solche Realitätsferne und Gedankenlosigkeit in einem mehr Unheil anrichten können als alle die dem Menschen innewohnenden bösen Triebe zusammengenommen, das war in der Tat die Lektion, die man in Jerusalem lernen konnte. …“

    „Das menschliche Verhalten hängt viel stärker von äußeren Umständen ab, als wir wahrhaben wollen“, schrieb der Psychologe Philip Zimbardo 2004 in einem Kommentar über den Folterskandal von Abu Ghraib. Zimbardo hatte 1971 mit Studenten das „Stanford Prison Experiment“ durchgeführt. Es war eines von mehreren Experimenten, die zeigten, wie leicht sich normale Leute zu üblen Taten hinreißen ließen. Dies geschah, wenn sie in einer Gruppe nicht mehr als Individuen wahrgenommen wurden oder wenn man sie in eine Situation brachte, in der sie andere Menschen als Feinde oder Objekte sahen.

    Quellen:



  •       27.07.2014
         

  • Vielen Dank für Ihr Interesse. Auf die Geopolitik kam ich über die Eugenik, begründet von einem Vetter Darwins, Francis Galton. In Deutschland wurde diese Pseudo-Wissenschaft unter dem Namen Rassenhygiene eingeführt von Galtons Korrespondenzpartner Alfred Plötz. Eugenik-Anhänger in Deutschland und anderswo begrüßten die Einrichtung eines real existierenden Eugenik-Staats auf deutschem Boden. Die Eugenik verband sich mit dem antisemitischen Antibolschewismus; eine katastrophale Mischung.
    Die Geopolitik entstand aus dem Eugenik-Gedanken: Staat/ Volk/ Rasse seien eine Einheit. Der Staat sei wie ein lebendiger Organismus und unterläge biologischen Gesetzen im Sinne des sozialdarwinistischen Mottos „Survival of the Fittest“. Die darauf beruhende deutsche „Lebensraum“-Forderung und alles, was mit dem geopolitischen Institut von Karl Haushofer zu tun hatte, ist natürlich rundum diskreditiert. Die moderne Geopolitik ist quicklebendig, kann zwar Kjellén – auf den auch Haushofer sich berief - als Begründer nicht verleugnen, tut aber so, als sei von dessen Einfluss nur der Name geblieben. Herzl war ein Kind seiner Zeit, beeinflusst von den Ideen der Eugenik und der Geopolitik.
    Ein Staat ist kein biologischer Organismus. Er sollte den Menschen dienen, nicht mehr und nicht weniger.

    Quellen zusammengestellt auf
    # 134 (Kommentar zum gleichen Artikel) auf
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/israel-nahost-konflikt-nouripour?commentstart=129#comments
    http://guttmensch.blogspot.com/2011/03/eugenik-sozialdarwinismus-biopolitik.html
    http://guttmensch.blogspot.com/2011/05/geopolitik-und-eugenik-die-forderung.html


    _____


    03.08.2014

    Maike.64

    "[..] Für Leute wie Sie hat die deutsche Geschichte eine (einfache) Antwort gefunden. Wenn Sie inhaltliche Auseinandersetzungen nicht aushalten, müssen Sie eben "geführt" werden. Leider."
    Antwort auf "Ist das Kind nun tot oder nicht?"  
     

    Donnerstag, 24. April 2014

    Anwalt und Menschenrechtler - Wolfgang Kalecks Blog auf ZEIT online

    Aus

    Recht subversiv
    Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers
    Menschen, Rechte, Subversion   
    Von 24. April 2014 um 7:08 Uhr
    ZEIT online
     

    "Wir bedienen uns des Rechts, sprechen die Sprache des Rechts, nutzen juristische Verfahren, um an vielen Orten der Welt zur Änderung der Verhältnisse beizutragen. Eben subversiv zu sein. Davon werde ich jede Woche in meinem Blog berichten.
    Griechische und spanische Anwälte haben sich übrigens des Falles der vor Ceuta und der türkisch-griechischen Küste ums Leben gekommenen Flüchtlinge angenommen. Wir unterstützen sie dabei, weil die menschenverachtende europäische Flüchtlingspolitik stark von Deutschland bestimmt wird. Gerichtsverfahren gegen Einzelne mögen zwar nicht unbedingt Strukturen verändern, uns nicht davon befreien, auch in Zukunft die Toten an den Außengrenzen Europas zu zählen. Doch subversiv zu agieren bedeutet eben nicht, auf den großen Wurf zu warten, sondern im Hier und Jetzt an all diesen finsteren Orten zu intervenieren."


    Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen beschäftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.

    http://blog.zeit.de/recht-subversiv/

    Sonntag, 9. März 2014

    Im Einsatz gegen die "Neiddebatte": Einblicke in den Werkzeugkasten der Meinungsmache


    The reason the super-rich are super-rich is
    because they are smarter, work harder,
    are more motivated, and sometimes are luckier,
    than the rest of us.
    (Der Grund dafür, dass die Super-Reichen super-reich sind,
    ist der, dass sie klüger sind, härter arbeiten,
    motivierter sind und manchmal auch mehr Glück haben
    als der Rest von uns.)

    -
    Mutuma Mathiu, kenianischer Journalist,
    Daily Nation, Nairobi, 21.02.2014
    (siehe unten)
      "Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen.
      Sie ahnen, dass es populär werden könnte,
      ihnen möglichst viel von dem zu nehmen,
      was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben."

      -
      Ulf Porschardt, Die Welt, 18.04.09

      http://guttmensch.blogspot.com/2011/12/

      fuhrungsbegabte-familien-besondere-gene.html
     

    I
    n einem anderen Zusammenhang stiess ich auf die Bedeutung der historischen Cartoon-Serie "Little Orphan Annie" fuer Image-Pflege der Super-Reichen und Zuschreibung allen Uebels an finstere Gesellen, fuer deren Ausschaltung die Hilfe eben der Super-Reichen und ihrer Schuetzlinge gebraucht wird.

    Ob nun tatsaechlich der Eugenik-Finanzierer Wickliffe Draper die Figur des "Uncle Warbucks" inspiriert hat und Anastase ("Annie") Voniatsky, der junge Gigolo mit Krimkampf-Erfahrung und Faible fuer NS Embleme, Vorbild fuer die Figur des ebenso suessen wie kaempferischen Waisenkindes Annie war, sei einmal dahin gestellt.

    
    Aus der Cartoonserie "Little Orphan Annie"
    (USA, 1930er Jahre)
    gefunden auf
    http://www.tcj.com/the-orphans-epic/
     

    Auf jeden Fall ist die Cartoonserie, die ihren Hoehepunkt zur Zeit der Weltwirtschaftskrise vor Ausbruch des 2. Weltkriegs hatte, ein interessantes Beispiel fuer eine sehr wirksame politische, unpolitisch daherkommende Kampagne zur Rechtfertigung auffallender und zunehmender Ungleichheit der Vermoegensverteilung.


    __________




    Schützenhilfe aus den Medien zur Rechtfertigung extremer Ungleichheit / Beispiel Kenia


    “Hexenjagd” auf Reiche – aus einem Artikel in der “Daily Nation”, Nairobi (Kenia), vom 21.2.2014


    In der gleichen Ausgabe waren Berichte über die Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger Familien (vor allem der „politischen Dynastien“) in Kenia und über Unzufriedenheit der Bürger mit dieser Situation erschienen. Mit diesem Artikel sollten die anderen, kritischeren Artikel offensichtlich relativiert werden.
    Der Autor wirft seinen kenianischen Landsleuten vor, sie würden eine „Hexenjagd“ gegen Reiche betreiben und nicht glauben, dass man durch Schweiß reich werden kann.  Reichtum würde kriminalisiert. Dieser fiese Umgang mit den Reichen sei Schuld, wenn Kapital ins Ausland gebracht würde.
    Nun, ich habe selbst schon viele sehr hart arbeitende Kenianer getroffen, deren Chancen, aus ihren Slums jemals heraus zu kommen, äußerst gering sind; auch mit noch so viel Schweiß. Gerade in Kenia (und anderen Entwicklungsländern) kann man beobachten, dass harte Arbeit und Wohlstand eher selten Hand in Hand gehen. Dennoch geben viele Kenianer die Hoffnung nicht auf. Wer etwas zu investieren hat, investiert in Bildung, die der Kinder und die eigene.  Der Anteil der Berufstätigen, die Abendkurse besuchen, scheint (nach meiner Erfahrung) so hoch zu sein wie kaum irgendwo sonst.


    Aus
    Myth and Reality / Mutuma Mathiu
    Guys, you can get rich through hard work and diligence, even in Kenya
    DAILY NATION, Nairobi , February 21, 2014



    […] Kenyans worship rich people, but they do not believe that it is possible to make money through your sweat.
    All wealthy people are thieves, they stole their money, from the government, is the popular belief. If you are rich, it does not matter how hard you worked, you are with-hunted, possibly your buildings knocked down, and you are targeted by tax collectors and local authorities for extortion.
    Am I saying all wealth in Kenya is kosher, the product of hard work and diligent application? Of course not. Some rich people are thieves.
    The criminalisation of wealth has driven the rich underground. They do not keep their money here, they do not spend their money here, and if you call them rich, they feel as if they could slap you.
    This is no way for a capitalist society to operate. The rich must be encouraged to live their lives freely so that they can be taxed and the proceeds used to lift the poor.
    The reason the super-rich are super-rich is because they are smarter, work harder, are more motivated, and sometimes are luckier, than the rest of us. The pretension that we are all equal, that those who achieve success must have done something unfair because we are all as clever as anyone else, is really unnecessary.
    There is no shame in not being too clever or being laid back. But quit myth-making and adjust to a life of modest means and moderate want. What is wrong with that?



    Die in Nairobi, Kenia, erscheinende Tageszeitung “Daily Nation” gehört zur “Nation Media Group”, einem der größten Medienhäuser in Ost- und Zentralafrika. Gegründet wurde diese Gruppe 1959 vom Aga Khan. Die heutigen Besitzverhältnisse sind nicht auf Anhieb herauszufinden (mit tieferer Internet-Suche sicher möglich, dazu fehlt mir aber die Zeit); es liegt aber nahe, eine fortbestehende Beteiligung des Aga Khan zu vermuten.
    Dass Medienkonzerne über die Redakteure ihrer Medien immer wieder einmal eine Lanze zum Lob der Super-Reichen brechen, dürfte nicht erstaunen; sei es nun in armen oder in reichen Ländern.
     

    Aus
    “African Media” / 25 February 2012
    New challenges for Nation Media Group expansion
    By Clare Sharkey

    The Nation Media Group was founded by his Highness the Aga Khan in 1959 and has become the largest independent media house in East and Central Africa. It includes papers such as The Nation in Kenya, and has been quoted on the Nairobi Stock Exchange since the early 1970s. Since 1992, it controls the Ugandan-based The Monitor and is a major shareholder in several Tanzanian papers. But the group faces perhaps its largest challenges in expanding into Rwanda and South Sudan […]
    http://www.english.rfi.fr/africa/20120225-nation-media-group-Kenya

     

    Sonntag, 16. Februar 2014

    "Penibel und sauber"

    Der Mischling war's ...
     
    Warum nahm sie ihn überhaupt auf?"
    24. Februar 2014  



     " 'Die Informationslage war Anfang November noch zu dünn, um gegen Herrn Edathy zu ermitteln' sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich am Freitag dieser Woche bei der ersten Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, nachdem der Verdacht gegen Edathy öffentlich geworden ist."

    Aber was für Erkenntnisse sind seitdem hinzu gekommen, worauf hat man gewartet?

    "Die Staatsanwälte sehen jedenfalls keinen Grund zur Eile, sie wollen das Verfahren so penibel und sauber wie möglich führen", schrieb verständnisvoll die WELT. Und weiter: "Die Erfahrung lehrt, dass die meisten Nutzer, die Nacktdarstellungen von Kindern herunterladen, auch Bilder von missbrauchten Kindern besitzen."

    Wenn das ein zulässiger Ermittlungsgrund ist, wäre es weitaus sauberer gewesen, gleich zu ermitteln (zumal die Bestellungen, wie jetzt in der Presse zu lesen ist, zwischen 2005 und 2010 erfolgten, und der Staatsanwalt Anfang November 2013 davon erfuhr - worauf wartete man in den drei folgenden Monaten, nachdem die Information schon an den damaligen Innenminister Friedrich gegangen war?).

    Sauber wäre dann aber auch, dass Medien, die Bilder ähnlichen Inhalts wie die, um die es der Beschreibung nach im Fall Edathy geht - wie z.B. die ZEIT, die kürzlich ein Bild aus einem "Lichtschulheim" der 1920er Jahre abbildete - darauf aufmerksam gemacht werden, welches "Einstiegsdrogen-Potenzial" in solchen Bildern steckt. - Siehe Zeit online http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2013/02/lichtschulheim-lueneburger-land - Bild mit der Unterschrift "nackt furs Leben Lernen"; von "mutigen Ideen" wird in dem Artikel schwadroniert.


    Bild gefunden auf ZEIT online
    (Link s.o.); 1920er Jahre


    Aus

    Kinderporno-Vorwürfe : Staubspuren machen Edathy für Ermittler
    verdächtig - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT


    Staatsanwälte machen es sich nicht einfach
    Von Florian Flade, Per Hinrichs, Martin Lutz, C.C. Malzahn und
    Uwe Müller


    Die Staatsanwälte sehen jedenfalls keinen Grund zur Eile, sie wollen das Verfahren so penibel und sauber wie möglich führen. Denn sie wissen: Wenn sie gegen den Bundestagsabgeordneten vorgehen, ist nicht nur sein berufliche Existenz zerstört, sondern er wird auch als Privatperson tiefe Wunden abbekommen. Sie wollen es sich nicht einfach machen.
    "Die Informationslage war Anfang November noch zu dünn, um gegen Herrn Edathy zu ermitteln", sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich am Freitag dieser Woche bei der ersten Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, nachdem der Verdacht gegen Edathy öffentlich geworden ist. Dass so viele Spitzenpolitiker von den Vorwürfen bereits vorab wussten und möglicherweise sogar Edathy selbst informiert wurde, das lag außerhalb der Vorstellungswelt der Staatsanwaltschaft. Entsprechend fassungslos ist Fröhlich: "So etwas hat es noch nicht gegeben."
    Weil die Informationslage der Ermittler lange Zeit dünn war, beschließen die
    Ermittler erst am 28. Januar, Edathys Wohnung zu durchsuchen und die Computer sicherzustellen. Das Motiv ist nachvollziehbar: Die Erfahrung lehrt, dass die meisten Nutzer, die Nacktdarstellungen von Kindern herunterladen, auch Bilder von missbrauchten Kindern besitzen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article124887071/Staubspuren-machen-Edathy-fuer-Ermittler-verdaechtig.html

    Entspricht es normalem kriminalistischem Vorgehen, in einem Verdachtsfall zu warten, dass sich ein Mensch vielleicht noch verstrickt, damit man seine "wahre Natur" aufdecken könne?  
    Dafür sprechen auch Aussagen von ungenannten Ermittlern wie "einmal pädophil, immer pädophil" z.B. auf SPIEGEL online zitiert.

    Das entspräche "kriminalbiologischen" Vorstellungen aus der Ideologie der Eugenik, wonach es mehr darauf ankommt, ob jemand als "kriminell veranlagt" einsortiert wird, als darauf, ob er gegen Gesetze verstösst. In einem Rechtsstaat müsste man erwarten, dass Herstellung und Kommerzialisierung von Bildmaterial, das unter Bedingungen des Missbrauchs der Abgebildeten zustande kommt oder auf eine Strasse des Missbrauchs führt, strafrechtlich eindeutig gekennzeichnet ist, und dass es eine seriöse öffentliche Aufklärung gibt.


    ____


    BloggerMagga
        13. Februar 2014 15:31 Uhr


      163. Rechtsunsicherheit und Willkür in einer dehnbaren Grauzone

      Wenn eine nicht strafbare Handlung schon an und für sich den Verdacht
      begründet, wer sie begehe, sei auch an strafbaren Handlungen “interessiert”,
      dann entsteht eine Rechtsunsicherheit, die der Willkür Tür und Tor öffnet.
      Offenbar gibt es im Bereich des sogenannten “Posing” eine extrem dehnbare
      rechtliche Grauzone, in der es weniger auf den Sachverhalt ankommt als darauf,
      WER betroffen ist – sei es als Verdächtiger oder als Opfer.
      Man vergleiche doch einmal das Vorgehen gegen Edathy mit dem Vorgehen gegen
      den Erzieher, der von einer jugendlichen Insassin eines Heims der “Haasenburg
      GmbH” wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt wurde.
      Nach Angaben der Mutter des Mädchens hatte offenbar ein Erzieher die Tochter
      genötigt, in Unterwäsche für Fotos zu posieren. Die Jugendliche stürzte später
      aus einem oberen Stockwerk des Heims unter ungeklärten Umständen in den Tod.
      Das von der Staatsanwaltschaft Cottbus eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen
      des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen war schon nach
      wenigen Tagen eingestellt worden. Davon, dass zuvor in irgend einer Weise
      ermittelt worden wäre, ist nichts bekannt.
      (Quellen z.B. Berliner Morgenpost 7.8.2013 http://www.morgenpost.de/... TAZ
      11.12.2013 http://www.taz.de/!129138/; s. auch Stichwort “Lena” auf meinem
      Blog-Post http://guttmensch.blogspot.com/2013/07/intimrasur-gegen-chips-fur.html)

    https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=3220128262391788242#editor/target=post;postID
    =1715515128576591323;onPublishedMenu=posts;onClosedMenu=posts;postNum=0;src=link




    Mit zweierlei Maß?
    "Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach Straftaten zu suchen"
    Aus
    Skandal um Haasenburg-Heime / Das Versagen in Cottbus
    20.06.2013  taz.de
    Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft Cottbus längst ermitteln, sagt ein Hauptkommissar a. D. Doch die Behörde tut nichts. Und es ist noch schlimmer.
    Noch immer sieht die Oberstaatsanwältin aus Cottbus „keinen Ermittlungsansatz“ gegen die Haasenburg GmbH. So formuliert es Petra Hertwig Anfang dieser Woche. Die Empörung über die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die der Haasenburg GmbH vorgeworfen wird, hat zu dieser Zeit bereits einen Höhepunkt erreicht. […]
    Susanne* […] erstattet am 26. September 2011 Anzeige bei der Polizeiwache Neuruppin. „Körperverletzung gemäß § 223 StGB“. Susanne sagt, sie hätte ein bis zwei Stunden ausgesagt. Sie wird später noch einmal geladen. Ein Polizeibeamtin hält ihr vor, dass niemand ohne Grund in so ein Heim käme. […]
    Als die taz Oberstaatsanwältin Petra Hertwig im März in Cottbus anruft, sagt sie: "Bevor ein Jugendlicher in ein solches Heim untergebracht wird, muss einiges passiert sein." Sie behauptet: "Alle dort Untergebrachten sind nicht unbescholtene junge Menschen." Dabei sollte eine Staatsanwältin wissen: Die Kinder sind nach § 1631 b BGB untergebracht. Sie werden zu ihrem eigenen Wohl von einem Familiengericht aus ihren Familien herausgenommen. Mitnichten sind die Kinder alle kriminell.
    Anfang dieser Woche fragt die taz erneut bei Oberstaatsanwältin Petra Hertwig nach. Es gibt mittlerweile auch eine Online-Petition, die bisher 3.600 Menschen unterschrieben haben. Doch Hertwig sagt, die Berichterstattung der taz biete keine hinreichenden Anhaltspunkte. Eigene Ermittlungen? "Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach Straftaten zu suchen." […]
    http://www.taz.de/!118483/



    Aus
    Ungeklärter Tod in Haasenburg-Heim
    Der Fall Lena
    taz.de | 11.12.2013
    [...] Der Betreiber, die Haasenburg GmbH, schickt der Mutter einen Karton mit den Habseligkeiten ihres Kindes. Tragischer Unfall. [...]
    Es gibt eine Serie von Bildern, die ihr keine Ruhe lassen. Einen Abzug, der im Überblick Miniaturaufnahmen eines ganzen Films zeigt. Darauf finden sich acht Aufnahmen, auf denen ihre Tochter in lasziven Posen zu sehen ist: Lena trägt ein schwarzes Top, bauchfrei, liegt auf dem Bett und streicht mit dem Finger über ihre karminrot geschminkten Lippen. Eines zeigt eine Nahaufnahme ihres fast nackten Rückens und der Taille, der Kopf ist nicht zu sehen. […]
    Die Mutter sagt, ihre Tochter hätte ihr anvertraut, dass ein Erzieher des Heims Lena dazu brachte, sich so fotografieren zu lassen.
    Auch der Spiegel hatte vermeldet, dass Lena kurz vor ihrem Tod Strafanzeige gegen einen Erzieher gestellt hatte: wegen sexuellen Missbrauchs. [...]
    Nach Recherchen des Spiegels habe ein Erzieher Lena kurz vor ihrem Tod aufgefordert, mit einem Handy ein Foto ihres entblößten Oberkörpers zu machen und ihm das Handy danach zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ein. Es wurde nur wenige Tage später eingestellt, so berichtet der Spiegel. Die Mutter bestätigt das. […]
    Die Kontakte zur Familie wurden eingeschränkt, berichtet Lenas Mutter. Sie hatte dem strengen Mitarbeiter ihres örtlichen Kreisjugendamts nichts entgegenzusetzen. [...]
    Sie sagt, sie sei von den Behörden nie über Lenas Strafanzeige informiert worden. [...]
    http://www.taz.de/!129138/

    ____


    Wie kann denn Kinderpornographie "an der Grenze zur Strafbarkeit", also legal sein ?

    Aus

    Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie | DEUTSCHE
    WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN  Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    "Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt den Kauf von Kinderpornografie durch Edathy."
    "Dabei habe es sich um Material an der Grenze zur Strafbarkeit gehandelt."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/edathy-staatsanwalt-bestaetigt-kauf-von-kinder-pornografie/


    "Es ist kein "kinderpornografisches Material" dabei, erklärt die Staatsanwaltschaft."
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article124887071/Staubspuren-machen-Edathy-fuer-Ermittler-verdaechtig.html





    Gerettete Kinder oder was man darunter versteht




    Die in Kanada beheimatete Globe and Mail zitiert Inspector Joanna Beaven-Desjardins, commander of the Toronto police sex crimes unit: "At least 386 minors were removed from harm’s way, ", was auch bedeuten könnte, dass nicht von sexueller Gewalt betroffene Kinder von Verdächtigen (vorübergehend) in Obhutnahme kamen usw. Die Zahl lässt also viele Interpretationen zu und die betreffende Polizei ist derzeit, im Zuge der noch stattfindenden Ermittlungen, wortkarg. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den in Szenekreisen bekannten "Azov films", deren Betreiber, Brian Way, bereits seit 2011 in Haft ist und im Dezember 2013 eine Anhörung vor Gericht haben wird. Brian Ways Mutter, Sandra Waslov, die als Mittäterin gesucht wird, hat sich der Verhaftung entzogen und wird in den USA vermutet. "Azov films" selbst sieht sich als Seite mit "Naturistenvideos".




    _____



    Aus

    Fall Edathy - Strafrecht ist kein Moralrecht
    Von Heribert Prantl

    Süddeutsche.de 16.02.2014



    ... Im Fall des Sebastian Edathy ist zu beachten, dass nach Feststellung der Experten des Bundeskriminalamts die von dem Politiker als Privatmann bestellten Filme nichts Strafbares zeigen, also nicht illegal sind. Das war ganz frühzeitig, zu Beginn der Vorermittlungen, bekannt. Wenn das so ist, dann liegen all diese Filme unter der Strafbarkeitsschwelle; Edathy durfte sie bestellen. Wohlgemerkt: Wir reden vom Strafrecht, nicht von Moral. ...

    Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits
    begangen ist - hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

    Die Ermittlungsbehörden argumentieren mit Erfahrungssätzen. Sie führen an, dass erfahrungsgemäß derjenige, der erlaubte Nacktfilme bestellt, auch illegale bestellt und besitzt. Allein auf diese angebliche Erfahrung wurden die Durchsuchungen gestützt. Also: Man hat keine festen Anhaltspunkte für eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden - und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begründen. Und wenn man sie nicht findet, wird gesagt, dass wohl Beweise vernichtet worden seien. ...
    http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180



    __________

     

    "Das Material zeige 'nackte Knaben, die toben, spielen,
    sich darstellen - alles mit Bezug zu den Genitalien'“.
    Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich zitiert in den Medien; z.B.


    Interesse an paedophilen Darstellungen ist weiter verbreitet, als wir wahrhaben moechten. Wo ist der Uebergang zum Missbrauch? Welche Erkenntnisse gibt es ueber diesen Uebergang, welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

    Wie geht der Rechtsstaat mit der massenhaften Kommerzialisierung von Bildern um, die unter Bedingungen des Missbrauchs von Menschen, insbesondere von Kindern, entstanden sein koennen und/ oder zum Missbrauch anregen koennen?



    "Kultur" und Paedophilie

    
    
    
    Dirk van der Aa
    Spielende Putten - Allegorie des Sommers
    http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_van_der_Aa



    ____


    Ausbeutung von Minderjaehrigen
    Stillschweigend hingenommen, wenn es um "normale" Produkte geht?




    Bild aus einer Kampagne gegen die Ausbeutung
    von Kindern zur Produktion von Billig-Textilien


    http://ethify.org/content/qualit%C3%
    A4t-kommt-von-qu%C3%A4len

    Von der gleichen Webseite (ethify.org):

    "Qualität kommt von Quälen"
       

    Ein Artikel zum Adbuster von pensan

    Im Werbespot[# Der Werbespot: http://www.youtube.com/watch?v=MW85ll3D7xk; letzter Aufruf: 15.05.2010] von KIK mit Verona Pooth wird mit dem Slogan „Qualität kommt von Quälen“ geworben. Damit kommen die Werbemacher der Realität eigentlich ziemlich nahe.

    Donnerstag, 13. Februar 2014

    Siedlungspolitik


    Zugang zu Wasser - ein grosses Thema in der Siedlungspolitik Israels.

    Es ist auch ein Thema mit Bezuegen zu Eugenik und Sozialdarwinismus. (Siehe Stichwort "Heinsohn" auf diesem Blog; z.B. http://guttmensch.blogspot.com/2012/08/romney-und-ryan.html - Gunnar Heinsohn hat sich verschiedentlich in dem Sinne geaeussert, mit der Verbesserung der Lebenschancen von Menschen mit minderwertigen Genen, z.B. in Gaza, wuerde man deren Vermehrung beguenstigen und damit die "demografische Kapitulation" der Menschen mit hoeherwertigen Genen befoerdern. Es waere besser, wenn palaestinensische Gebiete nicht allzu gut versorgt waeren. Zitat: "Hungernde Menschen kaempfen nicht, sie leiden nur.")


    Leider schwaecht die Art und Weise, wie das Wasser-Problem von EU Parlamentspraesident Schulz als Gast im israelischen Parlament angesprochen wurde, die Position israelischer Menschenrechtler, denen eine Aenderung der Siedlungspolitik ebenfalls ein Anliegen ist.  



    ZEIT online 12. Februar 2013

    IsraelKnesset-Abgeordnete stürmen bei Schulz-Rede aus dem Saal
    EU-Parlamentspräsident Schulz hat im israelischen Parlament einen Eklat ausgelöst, als er über die Palästinenser sprach. Netanjahu attestierte ihm Wahrnehmungsprobleme.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/knesset-schulz-eklat-palaestinenser?commentstart=273#cid-3370937


    BloggerMagga gestern 19:24 Uhr

    Nein, in diesem besonderen Fall ist es keineswegs unerheblich, welche Sprache verwendet wird. Man kann als Gast in der Knesset deutsch sprechen, und man kann die israelische Siedlungspolitik kritisieren - aber beides miteinander zu verbinden, ist eine sehr schlechte Idee.
    Schulz hat berechtigten und wichtigen Anliegen sehr geschadet, als er meinte, sie in der Knesset ausgerechnet auf Deutsch vertreten zu müssen (und dann auch noch in Details schlecht vorbereitet war).
    Es war doch voraus zu sehen, dass die vorgebrachte Kritik dann sofort mit der “von deutschem Boden” ausgegangenen Verfolgung und Vernichtung der Juden assoziiert wird, und ihre Akzeptanz dadurch erheblich erschwert wird. Auch israelische Stimmen, die in der Sache eher Schulz als den herausgestürmten Abgeordneten Recht geben würden, werden durch diese unbedacht herauf beschworene Assoziation kritisch geschwächt.
    Warum konnte er als EU Parlamentspräsident – ausgerechnet für dieses Thema und ausgerechnet an diesem Ort - nicht die Universal-Sprache Englisch verwenden?
    Berät ihn denn niemand?




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    Vizepräsident des EU-Parlaments



    27.2.2014

    Blackout des Vizepräsidenten des EU-Parlaments Jacek Protasiewicz: Der 46-Jährige soll betrunken am Frankfurter Flughafen aufgetaucht sein. Zuerst entwendete er einem Gast den Gepäckwagen, dann beschimpfte er Zollbeamte mit „Heil Hitler“.http://www.focus.de/politik/ausland/eu/poebelei-am-flughafen-frankfurt-eu-vize-klaut-gepaeckwagen-und-bruellt-hitlergruss_id_3648070.html


    Rechtsextreme im EU Parlament

    Der Italiener Mario Borghezio von der Lega Nord machte schon früher durch rechte Aktionen und Pöbeleien auf sich aufmerksam. Jetzt fiel er im Europaparlament auf: Borghezio schwenkte dort die Schweizer Fahne und schimpfte auf die "Brüsseler Diktatur".http://www.focus.de/politik/ausland/er-mag-breiviks-ideen-glaubt-an-ufos-zuendet-zelte-von-obdachlosen-an-rauswurf-aus-eu-parlament-radikaler-italiener-tritt-als-poebelnder-schweiz-fan-auf_id_3647332.html

    Sonntag, 26. Januar 2014

    Wettbewerb der Nationen: Industriespionage als Lehrfach an der Militärakademie


    Das Leben der Menschen und der Nationen als permanenter Wettbewerb: Sozialdarwinistische Ideologie ist bis heute prägend in Wirtschaftspolitik und internationalen Beziehungen.

    Clausewitz lehrte, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Im Umkehrschluss ist auch die Auffassung verbreitet, Wirtschaftspolitik sei das Führen von Krieg mit anderen Mitteln - mit dem gleichen Ziel, nämlich survival of the fittest; Überleben des "tauglichsten" Volkes
     
    Es hat daher eine gewisse Logik und kann in der Tradition von Sozialdarwinismus und Geopolitik gesehen werden, wenn an einer Militärakademie das Fach Competitive Intelligence angeboten wird.


     
    Wer genauer wissen will, was man in einem solchen Fach lernt, kann sich bei der American Military University um Teilnahme an dem online Kurs Competitive Intelligence bewerben.

    Competitive Intelligence
    an der American Military University
    http://www.amu.apus.edu/lp2/competitive-intelligence/graduate-certificate.htm
    "The online Graduate Certificate in Competitive Intelligence will help students in assessing the application of intelligence studies processes and procedures to the commercial business environment."


    Im Titel habe ich das Wort "Industriespionage" verwendet, und darum geht es auch (natürlich nur, nehme ich mal an, um deren Abwehr). Aber das Wort Intelligence in der Bedeutung von "Spionage" ist im Englischen neutral, hat nicht den negative Beiklang wie "Spionage". Competitive ist "im Wettbewerb stehend" oder "konkurrenzfähig" und bezieht sich hier, wie aus der Kursbeschreibung hervorgeht, auf wirtschaftliche Konkurrenz.
    Als eine möglichst wertungsfreie, wenn auch sperrige Übersetzung schlage ich vor:
    - Nachrichtendienstliche Tätigkeit im Wirtschaftswettbewerb


    In dem Zusammenhang auch interessant:
    Die Idee vom Rüstungswettbewerb als "Tauglichkeitstest" der Nationen.

    • Siehe z.B. Zitat von Gordon England, wonach nicht Terrorismus, sondern der Verlust der Welt-Führerschaft in Wissenschaft und Technologie die größte Bedrohung darstellt : The greatest long‐term threat to U.S. national security is not terrorists wielding a nuclear or biological weapon, but the erosion of America’s place as a world leader in science and technology.” http://guttmensch.blogspot.com/2013/11/koalitionsverhandlungen.html


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    Die Weltwirtschaft als Nullsummenspiel – Wettbewerb ist alles

    „1,2 Millarden Inder, die wollen auch gute Arbeit leisten. Und damit wir besser sind als die, brauchen wir Kraft.“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    eingespielt in
    heute-show - Wahlkrampfzeit mit Angela (20.4.2012) 

    http://www.youtube.com/watch?v=dXJ7CauDpq8
    ab ca. 04:17



    Wettbewerb und Strukturreformen

    “Auf der anderen Seite ist die politische Erfahrung, dass für politische Strukturreformen oft Druck gebraucht wird. Zum Beispiel war auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen angestiegen, bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen. Meine Schlussfolgerung ist also: Wenn Europa heute in einer schwierigen Situation ist, müssen wir heute Strukturreformen durchführen, damit wir morgen besser leben können.”

    Angela Merkel kritisch zitiert auf
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15967

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    Die Welt aus der Sicht der NATO: Eine Arena globalen Wettbewerbs

    Geopolitik oder "Eine Welt"?

    Policy Workshop on NATO in an Era of Global Competition
    February 03, 2014

    The year 2014 will be pivotal for NATO as it draws down from the mission in
    Afghanistan, prepares for the 2014 summit in Wales, and grapples with new
    political challenges to the transatlantic community, from the crisis in Ukraine
    to the ongoing Syrian civil war. While NATO remains a manifestation of the
    values and commitments espoused by the transatlantic community since its
    inception in 1949, it must overcome significant internal obstacles to remain a
    relevant and effective institution, including a dearth of political and
    financial support from its members and dwindling capabilities.
     On February 3, the Atlantic Council and the Norwegian Institute for Defence
    Studies (IFS) convened top subject-matter experts in Oslo, Norway, for a policy
    workshop to determine how NATO can best shape its 2014 Summit agenda given
    NATO’s internal challenges and the current state of transatlantic relations.
    Participants discussed NATO’s role in Europe’s tumultuous neighborhood, from the
    Middle East and North Africa to Ukraine, ways for NATO to bolster its
    capabilities in an era of declining defense budgets, and how NATO can transform
    to operate in a globalized security environment through the partnership
    framework.
    This event is part of the Atlantic Council and IFS's project on NATO in an Era
    of Global Competition, an 18-month effort undertaken to address the role of NATO
    and the broader transatlantic community in the face of emerging security
    challenges, global power shifts, and new disruptive technologies.
    This policy workshop served as the foundation for the project’s third public
    conference, The Future of NATO and the Transatlantic Relationship, which will
    take place on March 19 in Oslo, Norway. 
    http://www.atlanticcouncil.org/events/past-events/policy-workshop-on-nato-in-an-era-of-global-competition
      


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    Aus Wikipedia ueber das Buch

    Bekenntnisse eines Economic Hit Man
    Inhalt[Bearbeiten]
    Die Publikation befasst sich mit der Geschichte der Karriere des Autors bei der Beraterfirma Chas. T. Main (heute Teil der Parsons Corporation). Bevor er durch dieses Unternehmen angestellt wurde, führte er ein Bewerbungsgespräch mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). Perkins behauptet, dieses Interview sei im Endeffekt eine unabhängige Sicherheitsüberprüfung gewesen, die zu seiner anschließenden Einstellung durch Einar Greve, einem Mitarbeiter der Firma (und angeblichen NSA-Verbindungsmann, was Greve allerdings bestreitet), führte, um, nach eigener Beschreibung, ein „Economic Hit Man“ (EHM) zu werden.

    Laut seinem Buch bestand Perkins' Funktion darin, die politische und wirtschaftliche Führungselite unterentwickelter Staaten dazu zu bringen, enorme Entwicklungshilfekredite von Institutionen wie der Weltbank und der United States Agency for International Development (USAID) aufzunehmen. Belastet mit riesigen Schulden, die sie nie zurückzuzahlen erhoffen konnten, waren diese Länder gezwungen, sich bei den verschiedensten Gelegenheiten dem politischen Druck der USA zu beugen. Perkins beschreibt, wie die Entwicklungsländer effektiv politisch neutralisiert wurden und ihre Einkommens- und Vermögensdisparität (Gini-Koeffizient) immer weiter heraufgetrieben wurde. Diese Strategie schädigte auf Dauer die Wirtschaft dieser Staaten. Perkins erzählt von seinen Treffen mit verschiedenen prominenten Persönlichkeiten, unter anderen Graham Greene und Omar Torrijos.

    Der Autor beschreibt die Rolle eines EHM wie folgt:

    „Economic hit men (EHMs) sind hochbezahlte Profis, die Länder rund um den Erdball um Billionen von Dollars betrügen. Sie schleusen Geld von der Weltbank und der U.S. Agency for International Development (USAID), sowie anderer Auslands-„hilfs“-Organisationen in die Kassen großer Konzerne und die Taschen einiger reicher Familien, die die natürlichen Ressourcen der Erde kontrollieren. Ihre Werkzeuge schließen gefälschte Bilanzen, gefälschte Wahlen, Provisionen, Erpressung, Sex und Mord ein. Sie spielen ein Spiel, das so alt ist wie der Imperialismus, das jedoch in Zeiten der Globalisierung neue und furchtbare Dimensionen angenommen hat.“

    Das Nachwort der englischen Auflage 2006 enthält eine Kritik des derzeitigen Schuldenerlasses der dritten Welt durch die G8-Staaten. Perkins beklagt, dass die vorgeschlagenen Bedingungen für diesen Schuldenerlass diese Länder zwingen, ihre Gesundheits-, Bildungs-, Energieversorgungs-, Wasser- und andere Infrastrukturen an Privatkonzerne zu verkaufen. Diese Länder müssten auch ihre Subventionen für einheimische Betriebe einstellen, andererseits aber die Weiterführung der Subventionen an einige G8-Betriebe durch die USA und andere G8-Staaten akzeptieren, außerdem die Errichtung von Handelsbarrieren auf Importe, die G8-Industrien bedrohen. Die Ereignisse in Bolivien und Tansania werden als Beispiele der Effekte dieser vorgeschlagenen Bedingungen angeführt. […]

    Weblinks [Bearbeiten]
    Offizielle Website mit Anmerkungen des Verlegers Steven Piersanti (PDF; 107 kB)

    (Zuletzt geändert am 31. März 2013)


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    Oel-Vertraege zwischen Staaten und privaten Investoren

    Aus

    Open Oil
    Oil Contract: How to Read and Understand a Petroleum Contracts
    © Tim Boykett, Marta Peirano, Simone Boria, Heather Kelley, Elisabeth Schimana, Andreas Dekrout. Rachel OReilly 2012.

    Foreword
    From now until the time you finish this sentence, another 5,000 barrels of oil will have come out of the ground. Or 10,000 barrels by the end of this one, worth about a million dollars on world markets today. Suppose we created a World Oil Production Index (WOPI) as a measure of money, like a light year in distance. WOPI would equal a spacious Central Park apartment in a minute, the most expensive skyscraper ever built, Burj Khalifa, in a morning, and the net worth of Facebook's Mark Zuckerberg in two weeks.
    Or, alternatively, WOPI would surpass the GDP of the Democratic Republic of Congo, a country of 70 million people, in a day and a half, and the entire annual aid budget to Africa in four days. It would, in fact, take about two weeks of WOPI each year to eliminate absolute poverty among the 1.3 billion people around the world who subsist on less than $1.25 a day each. It's not news of course that oil generates a lot of money. But it's good to get a handle on just how much.
    It is petroleum contracts that express how this money is split and who makes what profits, just as it is the contracts that determine who manages operations and how issues such as the environment, local economic development, and community rights are dealt with. The share price of ExxonMobil, the question of who carries responsibility for Deepwater Horizon, whether Uganda will be able to stop importing petrol, and how much it costs to heat and light homes in millions of homes these are issues which depend directly on clauses in the contracts signed between the governments of the world and the oil companies.
    For most of the 150 years of oil production, these contracts have remained hidden, nested in a broader secrecy that surrounded all aspects of the industry. Governments claimed national security prerogatives, companies said commercial sensitivity precluded making them available. But the last few years have seen the emergence of the the idea that these contracts are of such high public interest that they transcend normal considerations of confidentiality in business, and should be published. A few governments and companies have published contracts. Academic institutions such as the University of Dundee in the UK and NGOs such as the Revenue Watch Institute are just now, at the end of 2012, beginning to collect the contracts that are in the public domain into databases searchable over the Internet.
    Contract transparency is the natural next stage of the transparency movement. The initiatives which began in the 1990s around 'Resource Curse', leading to the creation of the Extractive Industries Transparency Initiative in 2002, have succeded in opening up a public conversation. Governments and companies now acknowledge the importance of openness and ethical business. CSR was born to counter 'Blood Diamonds'. But there is as yet little systematic public understanding of how these titanic industries actually work. Activists and journalists sometimes penetrate dark corners and uncover kickbacks and secret deals, and occasionally trigger a public outcry that effects change. But public suspicion remains high around the world, fueled largely by this secrecy. In dozens of countries around the world public debate discussion continues with the main documents at the heart of this industry remaining absent.
    Casual rhetoric about how "the government" or "the state" is being so secretive is not helpful because it misidentifies and actually understates the degree of dysfunctionality and asymmetry of information that can exist. This is often "deep state" stuff, belonging to a world of aides and special advisors with illdefined roles, where the regular apparatus of the state can also be out of the loop. In one country, senior diplomats in its foreign ministry lack the most basic understanding of the industry that generates 90 percent of its revenues and governs relations with its neighbours, with whom it shares sizeable fields. In another, the finance minister himself has been denied access to the petroleum contracts which determine how much revenue he is supposed to collect from international oil companies and others. In a third country a bid round went bad, and contracts were delayed for two years, because a phone call to clarify basic details wasn't returned. Ministers of the economy, planning and environment are rarely consulted about how contracts can integrate into broader government policy.
    And yet, because of the pioneering move to publish by some governments and companies, the chance now exists to begin to create public understanding of petroleum contracts, based on those that exist in the public domain. This book is a first attempt to rise to that opportunity. We aim to reach at least ten thousand people around the world who may be engaged in the industry, or in governance of or transparency activism around it, but who may not have had the chance to gain professional exposure to petroleum contracts and the issues of how they are actually negotiated. We hope they will include people in the public and private sectors of 50 countries, journalists and civil servants and local business communities as well as promoting a broader understanding of the negotiating process within the companies themselves.
    The sections of the book are intended to lead the nonspecialist reader through a logical sequence in understanding contracts. Section One sets the stage with background context. Section Two, who the players are, establishes the formal parties to a petroleum contract and the normal provisions of who does what and who decides what according to the contract. Section Three, 'The Money', goes to the heart of the negotiation and deals with all the different revenue streams and tools that go into constructing ever more complex financial arrangements.
    Then we devote two sections to subjects which are handled in contracts but often in passing and at the last minute. Section Four deals with the linkages between the petroleum industry and economic development as a whole in the producing country, as dealt with in the contract, while Section Five looks at clauses relating to health, safety and environmental protection. Finally, in Section Six, Lawyers Yammering On, we look at pure legal aspects, dispute and arbitration procedures.
    We quote liberally from a family of petroleum contracts throughout the book that come from eight countries Afghanistan, Azerbaijan, Brazil, Ghana, Indonesia, Iraq, Libya and Timor Leste. They were selected to represent various structures in contracts, stages of development of petroleum industry and most of all because they are in the public domain. Other contracts are referred to from time to time.
    This book has been written in five days from start to finish, using the Booksprint technique pioneered by Adam Hyde. I am writing this foreword as its last entry on a Friday afternoon at Schloss Neuhasen little more than 100 hours after we sat down to storyboard it. This is both a source of pride and our first and last defence when our colleagues and the broader community point out inaccuracies, gaps and other defects, as we hope they will and encourage them to do.
    The Booksprint is a collaborative writing technique of astonishing power in which colleagues constantly brainstorm, write, edit and copyedit each other in a workflow that somehow manages to combine high fluidity with structure. But inevitably in a process of such speed there will be uneveness and difference in tone and perhaps, at the margins, in substance, between one section and another. It is a work of collective authorship published under the Creative Commons license, but that does not mean that every one of us, or the affiliations we represent, subscribes to every statement made. This book is more team work than group think.
    The writers of this book are: Peter Eigen, founder of Transparency International and founding chair of EITI; Cindy Kroon from the World Bank Institute; Herbert M'cleod from Sierra Leone; Susan Maples, Office of the Legal Adviser to Liberian President Ellen Johnson Sirleaf; Nurlan Mustafayev from the legal affairs department at SOCAR, Azerbaijan's state oil company; Jay Park, a lawyer from Norton Rose; Geoff Peters; Nadine Stiller from the German agency for international cooperation GIZ; Lynn Turyatemba from the NGO International Alert in Uganda; Johnny West, founder of the OpenOil consultancy; and Sebastian Winkler, Director Europe for Global Footprint Network. All work on the book was pro bono or mandated by the organisations we work for. If you want to hear each of us in our own words talking about the project, go to
    http://openoil.net/booksprint
    Adam Hyde of SourceFabric (Booktype) and BookSprints.net facilitated the Book Sprint and Lynn Stewart designed the book and its art work. First readers, and copy editors were the OpenOil team of Steffi Heerwig, Robert Malies, Zara Rahman and Lucy Wallwork.
    We received financial assistance to write this book from: Internews Europe, a media development organisation based in London; Petroleum Economist magazine (with no editorial input our views and mistakes remain our own); and the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ).
    We want this book to be the start of a broader public conversation about petroleum contracts. It will be a living document, subject to constant critique on the Web and periodic review. Anyone can download it at any time, print and sell it, and adapt it. Please bear in mind, though, that because our work is Creative Commons license and available to everyone, the terms of copyright say that you inherit the terms of that license and any work you base on ours will legally be under Creative Commons license too.
    We aim for the book to become the basis for localised versions which take a look at petroleum contracts country by country. There is no reason why, three years from now, there shouldn't be, for every country in the world with a petroleum industry (or hoping to develop one), an editorially independent and technically informed book put together by a group of sympathetic but objective professionals from a range of disciplines which analyses that country's core contracts, available to the public free of charge. We would be delighted to help make that happen with anyone in a producing country who has an interest.
    We also aim to make it the basis for training courses, ported to all relevant locations and languages, which bring a fundamental and holistic understanding of petroleum contracts to a much wider audience than has had the chance to engage with them so far.
    It is our belief that even though these contracts were not written with the public in mind, with a little effort they can be understood to a level which enables real, mature and informed public discussion. We hope that after reading this book you will agree.

    Johnny West
    Founder OpenOil.net

    […]

    What is a petroleum contract?

    Experts estimate that for a large natural resouce extraction project, there will be well over 100 contracts to build, operate, and finance it all of which could fall under the broad category of 'petroleum contract'. There may also be well over a 100 parties involved, including:
    governments and their national oil companies (NOCs), e.g. Gazprom, Petronas international oil companies (IOCs), e.g. BP, Exxon, Chevron, CNOOC private banks and public lenders, e.g. JP Morgan, World Bank engineering firms, drilling companies & rig operators, e.g. Halliburton, Schlumberger, Technip transportation, refining and trading companies, e.g. Hess, Glencore, Trafigura, Koch Industries
    ...and many more
    Among these many contracts, the most important is the one between the government and the IOC and it is this conract that will be addressed in this book. All of the other contracts must be consistent with and depend on this contract; these might be collectively referred to as "subsidiary", "auxillary" or "ancillary" contracts.

    This contract is most commonly referred to by the industry as a "Host Government Contract" because it is a contract between a Government (on the behalf of the nation and its people) and an oil company or companies (that are being hosted). It is through this contract that the host government legally grants rights to oil companies to conduct "petroleum operations". This contract appears in countries throughout the world under many names:


    Petroleum Contract
    Exploration & Producting Agreement (E&P)
    Exploration & Exploitation Contract
    Concession License Agreement
    Petroleum Sharing Agreement (PSA)
    Production Sharing Contract (PSA)
    http://openoil.net/wp/wp-content/uploads/2012/11/oil-contracts-v1-nov-3.pdf