Der Mischling war's ...
Warum nahm sie ihn überhaupt auf?"
24. Februar 2014
" 'Die Informationslage war Anfang November noch zu dünn, um gegen Herrn Edathy zu ermitteln' sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich am Freitag dieser Woche bei der ersten Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, nachdem der Verdacht gegen Edathy öffentlich geworden ist."
Aber was für Erkenntnisse sind seitdem hinzu gekommen, worauf hat man gewartet?
"Die Staatsanwälte sehen jedenfalls keinen Grund zur Eile, sie wollen das Verfahren so penibel und sauber wie möglich führen", schrieb verständnisvoll die WELT. Und weiter: "Die Erfahrung lehrt, dass die meisten Nutzer, die Nacktdarstellungen von Kindern herunterladen, auch Bilder von missbrauchten Kindern besitzen."
Wenn das ein zulässiger Ermittlungsgrund ist, wäre es weitaus sauberer gewesen, gleich zu ermitteln (zumal die Bestellungen, wie jetzt in der Presse zu lesen ist, zwischen 2005 und 2010 erfolgten, und der Staatsanwalt Anfang November 2013 davon erfuhr - worauf wartete man in den drei folgenden Monaten, nachdem die Information schon an den damaligen Innenminister Friedrich gegangen war?).
Sauber wäre dann aber auch, dass Medien, die Bilder ähnlichen Inhalts wie die, um die es der Beschreibung nach im Fall Edathy geht - wie z.B. die ZEIT, die kürzlich ein Bild aus einem "Lichtschulheim" der 1920er Jahre abbildete - darauf aufmerksam gemacht werden, welches "Einstiegsdrogen-Potenzial" in solchen Bildern steckt. - Siehe Zeit online http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2013/02/lichtschulheim-lueneburger-land - Bild mit der Unterschrift "nackt furs Leben Lernen"; von "mutigen Ideen" wird in dem Artikel schwadroniert.
Bild gefunden auf ZEIT online
(Link s.o.); 1920er Jahre
Aus
Kinderporno-Vorwürfe : Staubspuren machen Edathy für Ermittler
verdächtig - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Staatsanwälte machen es sich nicht einfach
Von Florian Flade, Per Hinrichs, Martin Lutz, C.C. Malzahn und
Uwe Müller
Die Staatsanwälte sehen jedenfalls keinen Grund zur Eile, sie wollen das Verfahren so penibel und sauber wie möglich führen. Denn sie wissen: Wenn sie gegen den Bundestagsabgeordneten vorgehen, ist nicht nur sein berufliche Existenz zerstört, sondern er wird auch als Privatperson tiefe Wunden abbekommen. Sie wollen es sich nicht einfach machen.
"Die Informationslage war Anfang November noch zu dünn, um gegen Herrn Edathy zu ermitteln", sagte Oberstaatsanwalt Fröhlich am Freitag dieser Woche bei der ersten Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, nachdem der Verdacht gegen Edathy öffentlich geworden ist. Dass so viele Spitzenpolitiker von den Vorwürfen bereits vorab wussten und möglicherweise sogar Edathy selbst informiert wurde, das lag außerhalb der Vorstellungswelt der Staatsanwaltschaft. Entsprechend fassungslos ist Fröhlich: "So etwas hat es noch nicht gegeben."
Weil die Informationslage der Ermittler lange Zeit dünn war, beschließen die
Ermittler erst am 28. Januar, Edathys Wohnung zu durchsuchen und die Computer sicherzustellen. Das Motiv ist nachvollziehbar: Die Erfahrung lehrt, dass die meisten Nutzer, die Nacktdarstellungen von Kindern herunterladen, auch Bilder von missbrauchten Kindern besitzen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article124887071/Staubspuren-machen-Edathy-fuer-Ermittler-verdaechtig.html
Entspricht es normalem kriminalistischem Vorgehen, in einem Verdachtsfall zu warten, dass sich ein Mensch vielleicht noch verstrickt, damit man seine "wahre Natur" aufdecken könne?
Dafür sprechen auch Aussagen von ungenannten Ermittlern wie "einmal pädophil, immer pädophil" z.B. auf SPIEGEL online zitiert.
Das entspräche "kriminalbiologischen" Vorstellungen aus der Ideologie der Eugenik, wonach es mehr darauf ankommt, ob jemand als "kriminell veranlagt" einsortiert wird, als darauf, ob er gegen Gesetze verstösst. In einem Rechtsstaat müsste man erwarten, dass Herstellung und Kommerzialisierung von Bildmaterial, das unter Bedingungen des Missbrauchs der Abgebildeten zustande kommt oder auf eine Strasse des Missbrauchs führt, strafrechtlich eindeutig gekennzeichnet ist, und dass es eine seriöse öffentliche Aufklärung gibt.
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BloggerMagga
13. Februar 2014 15:31 Uhr
163. Rechtsunsicherheit und Willkür in einer dehnbaren Grauzone
Wenn eine nicht strafbare Handlung schon an und für sich den Verdacht
begründet, wer sie begehe, sei auch an strafbaren Handlungen “interessiert”,
dann entsteht eine Rechtsunsicherheit, die der Willkür Tür und Tor öffnet.
Offenbar gibt es im Bereich des sogenannten “Posing” eine extrem dehnbare
rechtliche Grauzone, in der es weniger auf den Sachverhalt ankommt als darauf,
WER betroffen ist – sei es als Verdächtiger oder als Opfer.
Man vergleiche doch einmal das Vorgehen gegen Edathy mit dem Vorgehen gegen
den Erzieher, der von einer jugendlichen Insassin eines Heims der “Haasenburg
GmbH” wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt wurde.
Nach Angaben der Mutter des Mädchens hatte offenbar ein Erzieher die Tochter
genötigt, in Unterwäsche für Fotos zu posieren. Die Jugendliche stürzte später
aus einem oberen Stockwerk des Heims unter ungeklärten Umständen in den Tod.
Das von der Staatsanwaltschaft Cottbus eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen war schon nach
wenigen Tagen eingestellt worden. Davon, dass zuvor in irgend einer Weise
ermittelt worden wäre, ist nichts bekannt.
(Quellen z.B. Berliner Morgenpost 7.8.2013
http://www.morgenpost.de/... TAZ
11.12.2013
http://www.taz.de/!129138/; s. auch Stichwort “Lena” auf meinem
Blog-Post
http://guttmensch.blogspot.com/2013/07/intimrasur-gegen-chips-fur.html)
https://www.blogger.com/blogger.g?blogID=3220128262391788242#editor/target=post;postID
=1715515128576591323;onPublishedMenu=posts;onClosedMenu=posts;postNum=0;src=link
Mit zweierlei Maß?
"Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach Straftaten zu
suchen"
Aus
Skandal um Haasenburg-Heime /
Das Versagen in Cottbus
20.06.2013 taz.de
Eigentlich müsste die
Staatsanwaltschaft Cottbus längst ermitteln, sagt ein Hauptkommissar a. D. Doch
die Behörde tut nichts. Und es ist noch schlimmer.
Noch immer sieht die Oberstaatsanwältin aus Cottbus „keinen Ermittlungsansatz“
gegen die Haasenburg GmbH. So formuliert es Petra Hertwig Anfang dieser Woche.
Die Empörung über die Misshandlung von Kindern und Jugendlichen, die der
Haasenburg GmbH vorgeworfen wird, hat zu dieser Zeit bereits einen Höhepunkt
erreicht. […]
Susanne* […] erstattet am 26. September 2011 Anzeige bei der Polizeiwache
Neuruppin. „Körperverletzung gemäß § 223 StGB“. Susanne sagt, sie hätte ein bis
zwei Stunden ausgesagt. Sie wird später noch einmal geladen. Ein Polizeibeamtin
hält ihr vor, dass niemand ohne Grund in so ein Heim käme. […]
Als die taz Oberstaatsanwältin Petra Hertwig im März in Cottbus anruft, sagt
sie: "Bevor ein Jugendlicher in ein solches Heim untergebracht wird, muss
einiges passiert sein." Sie behauptet: "Alle dort Untergebrachten
sind nicht unbescholtene junge Menschen." Dabei sollte eine Staatsanwältin
wissen: Die Kinder sind nach § 1631 b BGB untergebracht. Sie werden zu ihrem
eigenen Wohl von einem Familiengericht aus ihren Familien herausgenommen.
Mitnichten sind die Kinder alle kriminell.
Anfang dieser Woche fragt die taz erneut bei Oberstaatsanwältin Petra Hertwig
nach. Es gibt mittlerweile auch eine Online-Petition, die bisher 3.600 Menschen
unterschrieben haben. Doch Hertwig sagt, die Berichterstattung der taz biete
keine hinreichenden Anhaltspunkte. Eigene Ermittlungen? "Es ist nicht die
Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach Straftaten zu suchen." […]
http://www.taz.de/!118483/
Aus
Ungeklärter Tod in Haasenburg-Heim
Der Fall Lena
taz.de | 11.12.2013
[...] Der Betreiber, die
Haasenburg GmbH, schickt der Mutter einen Karton mit den Habseligkeiten ihres
Kindes. Tragischer Unfall. [...]
Es gibt eine Serie von Bildern, die ihr keine Ruhe lassen. Einen Abzug, der im
Überblick Miniaturaufnahmen eines ganzen Films zeigt. Darauf finden sich acht
Aufnahmen, auf denen ihre Tochter in lasziven Posen zu sehen ist: Lena trägt
ein schwarzes Top, bauchfrei, liegt auf dem Bett und streicht mit dem Finger
über ihre karminrot geschminkten Lippen. Eines zeigt eine Nahaufnahme ihres
fast nackten Rückens und der Taille, der Kopf ist nicht zu sehen. […]
Die Mutter sagt, ihre Tochter hätte ihr anvertraut, dass ein Erzieher des Heims
Lena dazu brachte, sich so fotografieren zu lassen.
Auch der Spiegel hatte vermeldet, dass Lena kurz vor ihrem Tod Strafanzeige
gegen einen Erzieher gestellt hatte: wegen sexuellen Missbrauchs. [...]
Nach Recherchen des Spiegels habe ein Erzieher Lena kurz vor ihrem Tod
aufgefordert, mit einem Handy ein Foto ihres entblößten Oberkörpers zu machen
und ihm das Handy danach zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus leitete
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von
Schutzbefohlenen ein. Es wurde nur wenige Tage später eingestellt, so berichtet
der Spiegel. Die Mutter bestätigt das. […]
Die Kontakte zur Familie wurden eingeschränkt, berichtet Lenas Mutter. Sie
hatte dem strengen Mitarbeiter ihres örtlichen Kreisjugendamts nichts
entgegenzusetzen. [...]
Sie sagt, sie sei von den Behörden nie über Lenas Strafanzeige informiert
worden. [...]
http://www.taz.de/!129138/
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Wie kann denn Kinderpornographie "an der Grenze zur Strafbarkeit", also legal sein ?
Aus
Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie | DEUTSCHE
WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN Deutsche Wirtschafts Nachrichten
"Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich von der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt den Kauf von Kinderpornografie durch Edathy."
"Dabei habe es sich um Material an der Grenze zur Strafbarkeit gehandelt."
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/edathy-staatsanwalt-bestaetigt-kauf-von-kinder-pornografie/
"Es ist kein "kinderpornografisches Material" dabei, erklärt die Staatsanwaltschaft."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article124887071/Staubspuren-machen-Edathy-fuer-Ermittler-verdaechtig.html
Gerettete Kinder oder was man darunter versteht
Die in Kanada beheimatete Globe and Mail
zitiert Inspector Joanna Beaven-Desjardins, commander of the Toronto police sex
crimes unit: "At least 386 minors were removed from harm’s way, ",
was auch bedeuten könnte, dass nicht von sexueller Gewalt betroffene Kinder von
Verdächtigen (vorübergehend) in Obhutnahme kamen usw. Die Zahl lässt also viele
Interpretationen zu und die betreffende Polizei ist derzeit, im Zuge der noch
stattfindenden Ermittlungen, wortkarg. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang
mit den in Szenekreisen bekannten "Azov films", deren Betreiber,
Brian Way, bereits seit 2011 in Haft ist und im Dezember 2013 eine Anhörung vor
Gericht haben wird. Brian Ways Mutter, Sandra Waslov, die als Mittäterin
gesucht wird, hat sich der Verhaftung entzogen und wird in den USA vermutet.
"Azov films" selbst sieht sich als Seite mit "Naturistenvideos".
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Aus
Fall Edathy - Strafrecht ist kein Moralrecht
Von Heribert Prantl
Süddeutsche.de 16.02.2014
... Im Fall des Sebastian Edathy ist zu beachten, dass nach Feststellung der Experten des Bundeskriminalamts die von dem Politiker als Privatmann bestellten Filme nichts Strafbares zeigen, also nicht illegal sind. Das war ganz frühzeitig, zu Beginn der Vorermittlungen, bekannt. Wenn das so ist, dann liegen all diese Filme unter der Strafbarkeitsschwelle; Edathy durfte sie bestellen. Wohlgemerkt: Wir reden vom Strafrecht, nicht von Moral. ...
Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits
begangen ist - hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Die Ermittlungsbehörden argumentieren mit Erfahrungssätzen. Sie führen an, dass erfahrungsgemäß derjenige, der erlaubte Nacktfilme bestellt, auch illegale bestellt und besitzt. Allein auf diese angebliche Erfahrung wurden die Durchsuchungen gestützt. Also: Man hat keine festen Anhaltspunkte für eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden - und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begründen. Und wenn man sie nicht findet, wird gesagt, dass wohl Beweise vernichtet worden seien. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180
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"Das Material zeige 'nackte Knaben, die toben, spielen,
sich darstellen - alles mit Bezug zu den Genitalien'“.
Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich zitiert in den Medien; z.B.
Interesse an paedophilen Darstellungen ist weiter verbreitet, als wir wahrhaben moechten. Wo ist der Uebergang zum Missbrauch? Welche Erkenntnisse gibt es ueber diesen Uebergang, welche Konsequenzen ziehen wir daraus?
Wie geht der Rechtsstaat mit der massenhaften Kommerzialisierung von Bildern um, die unter Bedingungen des Missbrauchs von Menschen, insbesondere von Kindern, entstanden sein koennen und/ oder zum Missbrauch anregen koennen?
"Kultur" und Paedophilie
Dirk van der Aa
Spielende Putten - Allegorie des Sommers
http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_van_der_Aa
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Ausbeutung von Minderjaehrigen
Stillschweigend hingenommen, wenn es um "normale" Produkte geht?
Von der gleichen Webseite (ethify.org):
"Qualität kommt von Quälen"
15. Mai 2010
Ein Artikel zum Adbuster von pensan
Im Werbespot[# Der Werbespot: http://www.youtube.com/watch?v=MW85ll3D7xk; letzter Aufruf: 15.05.2010] von KIK mit Verona Pooth wird mit dem Slogan „Qualität kommt von Quälen“ geworben. Damit kommen die Werbemacher der Realität eigentlich ziemlich nahe.
